Die
große Koalition von 2013 hat zwar einige wünschenswerte Ziele
erreicht, aber sie ist gescheitert und von den Wählern abgestraft
worden, weil sie keine neuen Perspektiven aufgezeigt hat.
Inzwischen
sind von der SPD wichtige Ziele formuliert worden, die für die große
Mehrheit der Bevölkerung von Bedeutung sind: eine
Bürgerversicherung, der Ausstieg aus der Braunkohleförderung als
notwendige Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele und eine
gerechtere Besteuerung unter der Berücksichtigung der größeren
Leistungsfähigkeit der Superreichen und Reichen.
Keines
dieser Ziele hat die SPD in den Sondierungsgesprächen festschreiben
können. Ja, es fehlen im ausgehandelten Text sogar die Ansätze
dafür. Unter diesen Voraussetzungen sind Koalitionsgespräche
aussichtslos.
Wer
daran noch zweifeln sollte, wird durch die folgenden Umstände eines
Besseren belehrt:
Angela
Merkel ist selbst noch mit der Aussage in den Wahlkampf gegangen "Die
Ergebnisse der Klimakonferenz sind nicht verhandelbar." Nicht
einmal, dass Merkel zu ihren Wahlkampfzielen noch steht, hat die SPD
erreicht.
Der
SPD-Vorstand hat beschlossen, vor der Unterzeichnung eines
Koalitionsvertrages Parteitag und Mitglieder zu befragen. Als in der
SPD kritische Stimmen zu den Ergebnissen der Sondierung laut wurden,
hat der CSU-Minister Dobrindt Martin Schulz aufgefordert, auf
irgendwelche demokratischen Prozeduren zu verzichten und den
"Zwergenaufstand" in der SPD zu beenden.
Wie
soll sich eine Koalitionsregierung von der AfD abgrenzen, wenn sie
ein solches Demokratieverständnis in der Koalition hinnimmt?
Eine
wesentliche Aufgabe der SPD ist es, eine Alternative zu einer
unionsgeführten Regierung offen zu halten. Wenn sie diese
Möglichkeit ohne Not aufgibt, verliert sie die entscheidende
Voraussetzung einer Volkspartei und riskiert die Festschreibung
österreichischer Verhältnisse, die letztlich zu einer
Koalitionsregierung mit einer rassistischen Partei geführt haben.
Dazu auch:
"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein." (Willy Brandt)
Heute gilt angesichts der veränderten Ausgangslage:
"Es hat keinen Sinn, eine Regierungsbeteiligung für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine sozialdemokratische Politik mehr zu verfolgen."
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