Zur Situation bei den Grünen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/die-gruenen-annalena-baerbock-robert-habeck-bundestagswahl/komplettansicht ZEIT 27.2.25

Habeck zu Hochwasser und Klimapolitik

 https://www.zeit.de/kultur/2024-09/robert-habeck-hochwasser-wahlkampf-klimapolitik-gruene/komplettansicht

Videos statt Konfrontation in Talkshows?

Graichen, Habeck und der Einfluss der Gaslobby

 Timo Lange: 

"Das Wirtschafts- und Klimaministerium darf den Fehler nicht einfach wegwischen. Es sollte nach den tieferen Gründen fragen, wie es zu einem solchen Fehler überhaupt kommen konnte und nach Antworten, wie sich so etwas künftig vermeiden ließe. Im besten Fall gelangt man dabei zu Lösungen, die den Umgang mit Interessenkonflikten grundsätzlich verbessern, nicht nur bezüglich freundschaftlicher oder familiärer Verbindungen. Mehr Transparenz über Einflussnahme auf politische Entscheidungen, über personelle und finanzielle Verstrickungen, bessere Durchsetzung von Compliance-Regeln, all das wäre nicht nur für das Wirtschaftsministerium empfehlenswert. Gerade erst wurde die Bundesregierung übrigens wieder für ihren unzureichenden Umgang mit Interessenkonflikten vom Europarat kritisiert.

Doch zur Wahrheit gehört auch: Mit dem aktuell heiß diskutierten Gebäudeenergiegesetz bringt das Klimaministerium finanzstarke Lobbygruppen gegen sich auf – allen voran die Gasindustrie, die um ihr milliardenschweres fossiles Geschäftsmodell bangt. Schon seit Jahren hat die Gasindustrie noch jeden Eingriff in den Heizungsmarkt mit ihrer Lobbypower zu verhindern gewusst. Die geringste Spur von Fehlverhalten wird in einer solchen Gemengelage von politischen Gegenkräften gerne aufgegriffen, aufgebauscht und skandalisiert." (sieh taz 10.5.2023)

mehr dazu:

https://www.lobbycontrol.de/pipelines-in-die-politik-die-macht-der-gaslobby-in-deutschland/#thesen

Bei explodierenden Preisen fossile Energien für 15 Jahre einkaufen?

 "[...] Wie beim panikgetriebenen Kauf von Gas zeigt sich auch die preisliche Wirkung beim ebenso panischen Erwerb von schwimmenden LNG-Terminals. Dabei sollte klar sein, dass Panik eigentlich immer ein schlechter Ratgeber ist und eine noch schlechtere Grundlage beim Verhandeln und Einkauf von Energieträgern.

Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch weitere Details, die aus den Unterlagen des Haushaltsausschusses hervorgehen. So mussten die jetzt erworbenen Terminals teilweise für 15 Jahre gechartert werden statt für zehn, wie ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen. [...]" 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=90662 21.11.2022

Habeck stellt klar, was nicht gelingen wird

 https://www.tagesschau.de/inland/habeck-klimaziele-101.html

Robert Habeck

 https://www.zeit.de/2021/17/robert-habeck-gruene-bundestagswahl-klimapolitik-corona/komplettansicht

In dem Interview hat Habeck meiner Meinung nach mehrmals der Versuchung widerstanden, in Fettnäpfchen zu treten. Was er gesagt hat, scheint mir auch in Kenntnis, dass die Entscheidung so lange vorher getroffen war, schlicht sehr nahe an dem, was ich annehme, was er gegenwärtig denken muss.

Ich persönlich wäre auf die rhetorische Frage hin: "Ist es nicht am Ende doch bei Ihnen und der CDU ein ähnlicher Prozess gewesen, dass da nämlich zwei Züge aufeinander zugerast sind?" völlig außerstande gewesen, nicht daran zu erinnern, dass dass die Interviewerinnen selbst seinen Satz zitiert hatten: "Wenn Annalena Baerbock den Anspruch als Frau erhebt, dann wird sie es." Das sei doch genug Beweis dafür, dass er die Weiche, dass es nicht zum Zusammenstoß kommen könne, bereits gestellt gehabt habe. 

Statt dessen sagt er: "wenn eine schwierige Entscheidung getroffen ist, hängt es in der Tat wesentlich daran, ob derjenige, der es nicht geschafft hat, die Entscheidung mitträgt. Das ist die Grundlage für Einvernehmen auch in schwierigen politischen Prozessen". Ob das ein Vorwurf gegen Baerbock war, wissen vielleicht nur die beiden. Dann brauchte er die Schweigepause, um ihr etwas reinzuwürgen. Wenn's das nicht war, hat er die Zeit vielleicht gebraucht, um sich immer wieder zu sagen: "Mach jetzt nicht den Besserwisser!"