"Das Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern, das ein Kern des Föderalismus in Deutschland war und das ein Vorbild für Europa hätte sein können - es existiert nicht mehr. Die Länder in ihrer Gesamtheit, der Föderalismus also, geraten in noch stärkere Abhängigkeit vom Bund als bisher. Das Bund-Länder-Verhältnis ist damit völlig außer Balance." (Heribert Prantl, SZ 19.5.2017)
Ganz ähnlich argumentiert Bundestagspräsident Norbert Lammert:
"Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aber kritisierte in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag einen „Bruch“ mit der Verfassung bei der geplanten Neuordnung der Finanzen zwischen den 16 Bundesländern und dem Bund. Er stieß sich vor allem daran, dass der Bund künftig direkt in Schulen investieren kann. Das war bisher allein Ländersache und durch das Grundgesetz verboten." (Neue Osanabrücker Zeitung 18.5.17)
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Montag, 22. Mai 2017
Dienstag, 30. Juli 2013
Plagiatsvorwurf gegen Lammert?
Gegen Lammert ist der Vorwurf erhoben worden, er habe in seiner Doktorarbeit unsauber zitiert. Daraufhin hat er sie ins Netz gestellt. Das aus dem Urlaub heraus zu tun, deutet eine Selbstsicherheit an, die ich an ihm schon länger beobachtet zu haben glaube.
Was auf lammertplag nachgewiesen wird, ist, dass Lammert bei seinem Literaturreferat die Autoren angibt, auf die er sich bezieht, und nicht die, über die er offenbar seine Kenntnisse über sie bezogen hat. (Beispiel 1, Beispiel 2). Diese Technik bezeichnet lammertplag als Verschleierung.
Ein Plagiat sehe ich nicht darin.
Die Süddeutsche Zeitung hat sich intensiver mit dem Fall befasst als ich: Plagiatsvorwurf gegen Lammert,31.7.13, ebenso Spiegel online, 31.7.13
Mein Eindruck nach Studium von deren Aussagen: Die Techniken der "Verschleierung" und des "Bauernopfers" waren in der Zeit, in der ich viel mit wissenschaftlicher Literatur umgegangen bin - Mitte bis Ende der 60er Jahre -, gang und gäbe. In Ausnahmefällen, wo wörtliche Zitate von entlegener Literatur offenkundig aus Sekundärquellen übernommen worden waren, haben wir uns darüber bei Vielschreibern etwas lustig gemacht. Unter Plagiat habe ich mir immer etwas anderes vorgestellt.
Der Sonderfall Guttenberg und die fünf, sechs ähnlichen Fälle haben jetzt den Ehrgeiz geweckt, nachzuweisen, dass man selbst exakter arbeiten kann.
Ein Korrektor entdeckt im Schnitt weit mehr Rechtschreibfehler als ein Nobelpreisträger. Das braucht nicht zu verwundern.
Damit will ich nicht richtiggehender Schlamperei das Wort reden und schon gar nicht dem geistigen Diebstahl.
Was auf lammertplag nachgewiesen wird, ist, dass Lammert bei seinem Literaturreferat die Autoren angibt, auf die er sich bezieht, und nicht die, über die er offenbar seine Kenntnisse über sie bezogen hat. (Beispiel 1, Beispiel 2). Diese Technik bezeichnet lammertplag als Verschleierung.
Ein Plagiat sehe ich nicht darin.
Die Süddeutsche Zeitung hat sich intensiver mit dem Fall befasst als ich: Plagiatsvorwurf gegen Lammert,31.7.13, ebenso Spiegel online, 31.7.13
Mein Eindruck nach Studium von deren Aussagen: Die Techniken der "Verschleierung" und des "Bauernopfers" waren in der Zeit, in der ich viel mit wissenschaftlicher Literatur umgegangen bin - Mitte bis Ende der 60er Jahre -, gang und gäbe. In Ausnahmefällen, wo wörtliche Zitate von entlegener Literatur offenkundig aus Sekundärquellen übernommen worden waren, haben wir uns darüber bei Vielschreibern etwas lustig gemacht. Unter Plagiat habe ich mir immer etwas anderes vorgestellt.
Der Sonderfall Guttenberg und die fünf, sechs ähnlichen Fälle haben jetzt den Ehrgeiz geweckt, nachzuweisen, dass man selbst exakter arbeiten kann.
Ein Korrektor entdeckt im Schnitt weit mehr Rechtschreibfehler als ein Nobelpreisträger. Das braucht nicht zu verwundern.
Damit will ich nicht richtiggehender Schlamperei das Wort reden und schon gar nicht dem geistigen Diebstahl.
Dienstag, 2. April 2013
Ist das Vertrauen in die Unabhängigkeit der deutschen Justiz noch zu retten?
Nach allem, was ich aus den Medien erfahren habe, hat es im deutschen Verfassungsschutz starke Kräfte gegeben, die ein rechtsradikales Terroristentrio bei seinen Mordtaten über viele Jahre hin gedeckt haben.
Beate Zschäpe gehörte zu diesem höchst verdächtigen Trio. Nachdem die Strafverfolgung für die ihr nachgesagten Taten jahrelang vereitelt worden ist, soll sie sich jetzt endlich ihrem gesetzlichen Richter verantworten.
In dieser Situation tun die Medien, die deutsche Politikerklasse und eine Vielzahl von Kollegen der zuständigen Richter alles, um das Vertrauen in diese gesetzlichen Richter zu untergraben.
Wenn sich die Richter dem Diktat der geballten Forderungen nicht unterwerfen, wird es heißen, das Gericht beachte die Rechte der Angehörigen der Mordopfer nicht zureichend. Wenn es sich den Forderungen unterwirft, wird es heißen, das Gericht sei nicht unabhängig und deshalb sei sein Urteil nicht unbefangen.
Das Gericht versucht gegenwärtig den schmalen Grat zu begehen, wo es seinen Fehler (aus meiner Laiensicht jedenfalls war es ein Fehler) hinsichtlich der Nichtzulassung türkischer Medien korrigiert und andererseits den Eindruck vermeidet, sich einem Diktat oder gar dem Druck einer ausländischen Regierung zu unterwerfen.
Kann es diesen Grat so erfolgreich begehen, dass es während des folgenden Prozesses das Vertrauen in seine Unabhängigkeit bewahren kann? Im Augenblick scheint es mir dank des Mitspielens von Vertretern der inländischen Medien noch möglich.
Aber werden Politiker und Medien aus ihren Fehlern beim Prozessauftakt lernen und während des Verfahrens selbst genügend Zurückhaltung üben, dass die Richter ohne Angst für ihre Zukunft herausfinden können, was sie nach besten Wissen und Gewissen aufgrund des Prozessverlaufes für die Wahrheit halten müssen? Werden die Richter überhaupt den Prozess so steuern können, wie sie es für die Wahrheitsfindung für erforderlich halten?
Ob das möglich sein wird, hängt von den Richtern ab, aber ganz wesentlich auch davon, wie die Öffentlichkeit den Prozess begleitet.
Eine andere Sicht aus Kommentaren zu dem oben verlinkten Bericht von ZEIT online.
Zwar liegt dem Kommentator auch an der Unabhängigkeit des Gerichts, doch liegt ihm nichts daran, seine Autorität nicht zu beschädigen. Meiner Meinung nach besteht aber ein enger Zusammenhang zwischen Autorität und Unabhängigkeit. Wer trotz Anschuldigungen von allen Seiten weder kleinlaut werden noch in Trotz verfallen soll, muss ein ganz ungewöhnliches Maß an Selbstsicherheit haben. Ich traue nur sehr sehr wenigen Personen eine solche Unabhängigkeit zu. Wulff und Merkel gewiss nicht, Norbert Lammert freilich schon. Aber eine Amtsautorität, wie sie etwa das Bundesverfassungsgericht - im Unterschied zu den meisten Bundesregierungen - noch besitzt, kann dabei helfen.
Ich bin kein Jurist. So viel aber weiß ich:
Es geht in diesem Prozess um Schuld oder Unschuld an Morden, an denen Verfassungsschutzmitarbeiter nicht ganz unbeteiligt waren, und es fehlen aufgrund von Handlungen von Verfassungsschutzmitgliedern Akten, die vielleicht Informationen zur Beteiligung von Verfassungsschutzmitarbeitern enthielten.
Die Richter dürfen aber nur verurteilen, wenn die Beweislage es zulässt. Das heißt: Ein Freispruch mangels an Beweisen darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Die Richter müssen andererseits jeden Eindruck vermeiden, dass sie in ihrem Urteil von Einwirkungen von außen abhängig und somit befangen sind.
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn die Prozessordnung darauf Rücksicht nähme, dass aufgrund der Herkunft der Opfer ein spezifisches Interesse ausländischer Medien bestehen könnte und deshalb diesen Medien der Zugang besonders erleichtert werden könnte.
Darauf hat freilich der Richter bei seinem speziellen Prozess keinen Einfluss. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Seine Regelungen können freilich nur für die Zukunft bindend sein. Mit der gegenwärtigen Problematik müssen die Richter aber aufgrund der geltenden Regeln fertig werden.
Die türkischen Forderungen nehmen inzwischen zu.
Ergänzung vom 3.4.:
Christian Bommarius von der FR (3.4.13) sieht im Gericht den Schuldigen:
"So uneinsichtig und verstockt, wie es sich schon vor Beginn des Verfahrens zeigt, ist es diesem Prozess auch nicht gewachsen."
Vorher hat er freilich schon geschrieben:
"Es ist nicht nur eines der größten Strafverfahren in der bundesdeutschen Justizgeschichte, sondern auch – zumal angesichts des anhaltenden Versagens der Sicherheitsbehörden – eines der anspruchsvollsten. Das Oberlandesgericht scheint sich dessen nicht bewusst zu sein."
Auf mich wirkt es so, als wäre er selbst sich dessen nicht genügend bewusst.
Es wäre mir ja sehr recht, wenn es in Deutschland ein Gericht geben sollte, das diesem Prozess trotz der katastrophalen Rolle, die Verfassungsschutz und Polizei bisher gespielt haben, gewachsen ist.
Wenn man die Aufgabe weiterhin durch dauernde Einmischung erschwert, werden aber selbst wit fähigere Richter als die Münchner lieber die Finger von dem Prozess lassen. (vgl. übrigens auch die Kommentare zu Bommarius)
Besonders gewichtig die Entgegnung des Ex-Richters Christian Naundorf in der FR vom 4.4., der argumentiert, das politisch brisante Thema werde ohnehin nur im NSU-Untersuchungsausschuss verhandelt. Den Prozessalltag würde die Öffentlichkeit allenfalls bis zur Verlesung der Anklageschrift verfolgen. Danach sei erfahrungsgemäß der Saal kaum noch halbvoll.
Ergänzung vom 15.4.:
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat dem Oberlandesgericht München jetzt die Chance gegeben, den Fehler seiner Überängstlichkeit zu korrigieren. Dank sei den Klägern, die das BVG angerufen haben. So ist der Streitfall von dort entscheiden worden, wo er hingehört, von der Justiz.
Zu Recht erinnert Anetta Kahane (FR vom 15.4.) daran, dass nicht mit dem Oberlandesgericht München und selbst nicht mit dem - im besten Fall hilflosen, im schlimmsten Fall die Täter unterstützenden -Verfassungsschutz das Problem begann. Der Fehler lag in der viele Jahre betriebenen Verharmlosung des Rechtsradikalismus. Diese Verharmlosung hat sich die Mehrheit der Öffentlichkeit selbst zuzuschreiben.
Wenn die Aufregung über das Oberlandesgericht München ihr ein Ende gemacht haben sollte, dann hätte sie sich segensreich ausgewirkt
Kommentar in Spiegel online am 15.4.
Ergänzung vom 8.8.13:
Die Süddeutsche Zeitung vermittelt den Eindruck, bisher sei der Prozess trotz des fehlenden Geständnisses von Zschäpe recht erfolgreich verlaufen.
Beate Zschäpe gehörte zu diesem höchst verdächtigen Trio. Nachdem die Strafverfolgung für die ihr nachgesagten Taten jahrelang vereitelt worden ist, soll sie sich jetzt endlich ihrem gesetzlichen Richter verantworten.
In dieser Situation tun die Medien, die deutsche Politikerklasse und eine Vielzahl von Kollegen der zuständigen Richter alles, um das Vertrauen in diese gesetzlichen Richter zu untergraben.
Wenn sich die Richter dem Diktat der geballten Forderungen nicht unterwerfen, wird es heißen, das Gericht beachte die Rechte der Angehörigen der Mordopfer nicht zureichend. Wenn es sich den Forderungen unterwirft, wird es heißen, das Gericht sei nicht unabhängig und deshalb sei sein Urteil nicht unbefangen.
Das Gericht versucht gegenwärtig den schmalen Grat zu begehen, wo es seinen Fehler (aus meiner Laiensicht jedenfalls war es ein Fehler) hinsichtlich der Nichtzulassung türkischer Medien korrigiert und andererseits den Eindruck vermeidet, sich einem Diktat oder gar dem Druck einer ausländischen Regierung zu unterwerfen.
Kann es diesen Grat so erfolgreich begehen, dass es während des folgenden Prozesses das Vertrauen in seine Unabhängigkeit bewahren kann? Im Augenblick scheint es mir dank des Mitspielens von Vertretern der inländischen Medien noch möglich.
Aber werden Politiker und Medien aus ihren Fehlern beim Prozessauftakt lernen und während des Verfahrens selbst genügend Zurückhaltung üben, dass die Richter ohne Angst für ihre Zukunft herausfinden können, was sie nach besten Wissen und Gewissen aufgrund des Prozessverlaufes für die Wahrheit halten müssen? Werden die Richter überhaupt den Prozess so steuern können, wie sie es für die Wahrheitsfindung für erforderlich halten?
Ob das möglich sein wird, hängt von den Richtern ab, aber ganz wesentlich auch davon, wie die Öffentlichkeit den Prozess begleitet.
Eine andere Sicht aus Kommentaren zu dem oben verlinkten Bericht von ZEIT online.
Zwar liegt dem Kommentator auch an der Unabhängigkeit des Gerichts, doch liegt ihm nichts daran, seine Autorität nicht zu beschädigen. Meiner Meinung nach besteht aber ein enger Zusammenhang zwischen Autorität und Unabhängigkeit. Wer trotz Anschuldigungen von allen Seiten weder kleinlaut werden noch in Trotz verfallen soll, muss ein ganz ungewöhnliches Maß an Selbstsicherheit haben. Ich traue nur sehr sehr wenigen Personen eine solche Unabhängigkeit zu. Wulff und Merkel gewiss nicht, Norbert Lammert freilich schon. Aber eine Amtsautorität, wie sie etwa das Bundesverfassungsgericht - im Unterschied zu den meisten Bundesregierungen - noch besitzt, kann dabei helfen.
Ich bin kein Jurist. So viel aber weiß ich:
Es geht in diesem Prozess um Schuld oder Unschuld an Morden, an denen Verfassungsschutzmitarbeiter nicht ganz unbeteiligt waren, und es fehlen aufgrund von Handlungen von Verfassungsschutzmitgliedern Akten, die vielleicht Informationen zur Beteiligung von Verfassungsschutzmitarbeitern enthielten.
Die Richter dürfen aber nur verurteilen, wenn die Beweislage es zulässt. Das heißt: Ein Freispruch mangels an Beweisen darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Die Richter müssen andererseits jeden Eindruck vermeiden, dass sie in ihrem Urteil von Einwirkungen von außen abhängig und somit befangen sind.
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn die Prozessordnung darauf Rücksicht nähme, dass aufgrund der Herkunft der Opfer ein spezifisches Interesse ausländischer Medien bestehen könnte und deshalb diesen Medien der Zugang besonders erleichtert werden könnte.
Darauf hat freilich der Richter bei seinem speziellen Prozess keinen Einfluss. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Seine Regelungen können freilich nur für die Zukunft bindend sein. Mit der gegenwärtigen Problematik müssen die Richter aber aufgrund der geltenden Regeln fertig werden.
Die türkischen Forderungen nehmen inzwischen zu.
Ergänzung vom 3.4.:
Christian Bommarius von der FR (3.4.13) sieht im Gericht den Schuldigen:
"So uneinsichtig und verstockt, wie es sich schon vor Beginn des Verfahrens zeigt, ist es diesem Prozess auch nicht gewachsen."
Vorher hat er freilich schon geschrieben:
"Es ist nicht nur eines der größten Strafverfahren in der bundesdeutschen Justizgeschichte, sondern auch – zumal angesichts des anhaltenden Versagens der Sicherheitsbehörden – eines der anspruchsvollsten. Das Oberlandesgericht scheint sich dessen nicht bewusst zu sein."
Auf mich wirkt es so, als wäre er selbst sich dessen nicht genügend bewusst.
Es wäre mir ja sehr recht, wenn es in Deutschland ein Gericht geben sollte, das diesem Prozess trotz der katastrophalen Rolle, die Verfassungsschutz und Polizei bisher gespielt haben, gewachsen ist.
Wenn man die Aufgabe weiterhin durch dauernde Einmischung erschwert, werden aber selbst wit fähigere Richter als die Münchner lieber die Finger von dem Prozess lassen. (vgl. übrigens auch die Kommentare zu Bommarius)
Besonders gewichtig die Entgegnung des Ex-Richters Christian Naundorf in der FR vom 4.4., der argumentiert, das politisch brisante Thema werde ohnehin nur im NSU-Untersuchungsausschuss verhandelt. Den Prozessalltag würde die Öffentlichkeit allenfalls bis zur Verlesung der Anklageschrift verfolgen. Danach sei erfahrungsgemäß der Saal kaum noch halbvoll.
Ergänzung vom 15.4.:
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat dem Oberlandesgericht München jetzt die Chance gegeben, den Fehler seiner Überängstlichkeit zu korrigieren. Dank sei den Klägern, die das BVG angerufen haben. So ist der Streitfall von dort entscheiden worden, wo er hingehört, von der Justiz.
Zu Recht erinnert Anetta Kahane (FR vom 15.4.) daran, dass nicht mit dem Oberlandesgericht München und selbst nicht mit dem - im besten Fall hilflosen, im schlimmsten Fall die Täter unterstützenden -Verfassungsschutz das Problem begann. Der Fehler lag in der viele Jahre betriebenen Verharmlosung des Rechtsradikalismus. Diese Verharmlosung hat sich die Mehrheit der Öffentlichkeit selbst zuzuschreiben.
Wenn die Aufregung über das Oberlandesgericht München ihr ein Ende gemacht haben sollte, dann hätte sie sich segensreich ausgewirkt
Kommentar in Spiegel online am 15.4.
Ergänzung vom 8.8.13:
Die Süddeutsche Zeitung vermittelt den Eindruck, bisher sei der Prozess trotz des fehlenden Geständnisses von Zschäpe recht erfolgreich verlaufen.
Dienstag, 14. August 2012
Weinen mit Wulff, Lob für Lammert
Während sich ein kluger Politiker ein Beziehungsgeflecht aufbaut, das ihn bei Skandalen in Schutz nimmt und nach der Amtszeit eine einträgliche Stellung als Lobbyist in der Wirtschaft sichert, wie Schröder und Koch das getan haben, hat Wulff sich aus der gesicherten Position eines Ministerpräsidenten herausbegeben, ohne vorgesorgt zu haben.
Als Ministerpräsident kann er sich sicher sein, dass alle seine Parteifeinde, die noch etwas in ihrem Bundeslande werden wollen, nach seiner Pfeife tanzen. Als Bundespräsident hat er keine Posten und Aufträge mehr zu vergeben. Da hat ihn selbst die Bildzeitung fallen gelassen. Welcher Konzern will ihn da noch haben!
Als Bundespräsident und als Bundestagspräsident soll man über den Parteien stehen; dadurch verliert man seine Klientel. Man denke an Jenninger (Rede) und Süßmuth („Dienstwagen-Affäre“). Es gehört viel Mut dazu, solch einen Posten so gewissenhaft auszufüllen, wie Lammert es tut: Man darf keine Angst vor Skandalen haben und muss bereit sein, dermaleinst mit den Bezügen vorlieb zu nehmen, die für abgedankte Politiker vorgesehen sind.
In Obamas Bericht "Hoffnung wagen" kann man nachlesen, was alles Politiker zu tun bereit sind, nur um ihren Posten und ihre Anhängerschaft nicht zu verlieren.
Als Ministerpräsident kann er sich sicher sein, dass alle seine Parteifeinde, die noch etwas in ihrem Bundeslande werden wollen, nach seiner Pfeife tanzen. Als Bundespräsident hat er keine Posten und Aufträge mehr zu vergeben. Da hat ihn selbst die Bildzeitung fallen gelassen. Welcher Konzern will ihn da noch haben!
Als Bundespräsident und als Bundestagspräsident soll man über den Parteien stehen; dadurch verliert man seine Klientel. Man denke an Jenninger (Rede) und Süßmuth („Dienstwagen-Affäre“). Es gehört viel Mut dazu, solch einen Posten so gewissenhaft auszufüllen, wie Lammert es tut: Man darf keine Angst vor Skandalen haben und muss bereit sein, dermaleinst mit den Bezügen vorlieb zu nehmen, die für abgedankte Politiker vorgesehen sind.
In Obamas Bericht "Hoffnung wagen" kann man nachlesen, was alles Politiker zu tun bereit sind, nur um ihren Posten und ihre Anhängerschaft nicht zu verlieren.
Samstag, 17. Dezember 2011
Was ich gern über Christian Wulff wüsste ...
Eins scheint sicher zu sein: Wulff hat einen hohen Kredit von einer Frau bekommen, die diesen nicht hätte vergeben können, wenn sie nicht mit einem reichen Mann verheiratet wäre.
Was ich nicht weiß: Ist Wulff Opfer eines Erpressungsversuchs, dem er widerstanden hat und dem deshalb eine gezielte Indiskretion folgte, oder ist Egon Geehrkens wirklich sein Freund und hat er seine Wulff belastenden Äußerungen nur getan, weil er geschickten Fangfragen von Journalisten nicht ausweichen konnte?
Eins ist mir aufgefallen: Politiker, die in einem neuen Amt eine gewisse Neutralität gegenüber Parteien zu über versuchen, geraten leicht unter Druck. Die Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmeier, Philipp Jenninger und Rita Süssmuth gerieten unter Druck wegen Anschuldigungen, die sich neben Roland Kochs und Helmut Kohls Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre harmlos ausmachen. Nur: Koch und Kohl waren (und sind) fest ins Machtkartell eingebunden, ein Bundestagspräsident und ein Bundespräsident sollten es qua Amt nicht sein.
Wie groß muss die Integrität von Norbert Lammert sein, dass ihm noch keine Affäre angehängt worden ist, obwohl er sich durchaus nicht wie ein Parteisoldat der CDU verhält? Was schützt ihn?
Nachtrag vom 20.12.:
Was ich nicht mehr über Wulff wusste
Einige bemerkenswerte Äußerungen von Spiegel online ausgegraben:
Zur Hochzeitsfeier von Gerhard Glogowski
Was ich nicht weiß: Ist Wulff Opfer eines Erpressungsversuchs, dem er widerstanden hat und dem deshalb eine gezielte Indiskretion folgte, oder ist Egon Geehrkens wirklich sein Freund und hat er seine Wulff belastenden Äußerungen nur getan, weil er geschickten Fangfragen von Journalisten nicht ausweichen konnte?
Eins ist mir aufgefallen: Politiker, die in einem neuen Amt eine gewisse Neutralität gegenüber Parteien zu über versuchen, geraten leicht unter Druck. Die Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmeier, Philipp Jenninger und Rita Süssmuth gerieten unter Druck wegen Anschuldigungen, die sich neben Roland Kochs und Helmut Kohls Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre harmlos ausmachen. Nur: Koch und Kohl waren (und sind) fest ins Machtkartell eingebunden, ein Bundestagspräsident und ein Bundespräsident sollten es qua Amt nicht sein.
Wie groß muss die Integrität von Norbert Lammert sein, dass ihm noch keine Affäre angehängt worden ist, obwohl er sich durchaus nicht wie ein Parteisoldat der CDU verhält? Was schützt ihn?
Nachtrag vom 20.12.:
Was ich nicht mehr über Wulff wusste
Einige bemerkenswerte Äußerungen von Spiegel online ausgegraben:
Zur Hochzeitsfeier von Gerhard Glogowski
"Die persönliche Vorteilsnahme in Form einer offenbar durch ein niedersächsisches Unternehmen finanzierten privaten Urlaubsreise wäre mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar. [...]"
Zu Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre
"Was privat ist, muss privat gezahlt werden."
Nachtrag vom 3.1.2012:
Vermutlich ist es nicht so ganz ungewöhnlich, dass Politiker Journalisten über deren Vorgesetzte unter Druck setzen, wie Wulff es getan hat. Aber wenn man ein solches Verhalten des Staatsoberhauptes in einem Fall durchgehen lässt, wo es unstrittig ist, dass es in einem privaten Interesse geschehen ist und nicht in einem höheren Interesse (wie damals bei der Entführung des Flugzeugs "Landshut", wo um vorläufige Geheimhaltung gebeten wurde, um nicht das Leben der Geiseln zu gefährden), dann ist die Pressefreiheit in Gefahr.
Aus welchem Grunde auch immer die Kreditaffäre gerade jetzt öffentlich wurde, jetzt ist es Zeit, dass Christian Wulff zurücktritt.
Nachtrag vom 6.1.:
Nachdem ich einige Nächte überschlafen habe, differenziere ich:
Ich wünschte mir eine Republik, wo es selbstverständlich wäre, dass Wulff jetzt zurücktritt. Aber ich kann mir vorstellen, dass ein Verhalten wie das von Wulff inzwischen der Regelfall geworden ist und dass viele Rücktrittsforderungen genauso heuchlerisch sind wie Wullfs Kritik an Glogowski und Schmidt. In diesem Falle hängt die Beurteilung doch davon ab, ob Wulff erpresst werden sollte oder nicht.
Antje Schupp hat ein kleines Einmaleins des Fehlermachens geschrieben. So richtig es im privaten Bereich ist, so problematisch ist es im Politischen. Ein Politiker sollte sich Handlungsoptionen offen halten. Sich auf Gedeih und Verderb dem Spruch einer veröffentlichten Meinung und durch Fragen erstellten Meinungsbildes zu unterwerfen, ist im politischen Raum nicht angemessen.
Wenn man einen Rücktritt für nötig hält, sollte man zurücktreten, wie es Margot Käßmann vorgeführt hat. Andernfalls sollte man Fehler eingestehen, erläutern, weshalb man sich entschlossen hat, nicht zurückzutreten und wie man von jetzt ab ähnliche Fehler vermeiden will.
Davon hat man von Wulff noch wenig gehört. Falls ein Erpressungsversuch vorliegen sollte, hätte ich dafür Verständnis. Ich selbst halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass ein solcher Versuch unternommen worden ist.
7.1.2012:
taz über die Rolle der Bildzeitung in dieser Affäre
14.1.12:
Arnim zur Vorteilsannahme von Wulff
Nachtrag vom 3.1.2012:
Vermutlich ist es nicht so ganz ungewöhnlich, dass Politiker Journalisten über deren Vorgesetzte unter Druck setzen, wie Wulff es getan hat. Aber wenn man ein solches Verhalten des Staatsoberhauptes in einem Fall durchgehen lässt, wo es unstrittig ist, dass es in einem privaten Interesse geschehen ist und nicht in einem höheren Interesse (wie damals bei der Entführung des Flugzeugs "Landshut", wo um vorläufige Geheimhaltung gebeten wurde, um nicht das Leben der Geiseln zu gefährden), dann ist die Pressefreiheit in Gefahr.
Aus welchem Grunde auch immer die Kreditaffäre gerade jetzt öffentlich wurde, jetzt ist es Zeit, dass Christian Wulff zurücktritt.
Nachtrag vom 6.1.:
Nachdem ich einige Nächte überschlafen habe, differenziere ich:
Ich wünschte mir eine Republik, wo es selbstverständlich wäre, dass Wulff jetzt zurücktritt. Aber ich kann mir vorstellen, dass ein Verhalten wie das von Wulff inzwischen der Regelfall geworden ist und dass viele Rücktrittsforderungen genauso heuchlerisch sind wie Wullfs Kritik an Glogowski und Schmidt. In diesem Falle hängt die Beurteilung doch davon ab, ob Wulff erpresst werden sollte oder nicht.
Antje Schupp hat ein kleines Einmaleins des Fehlermachens geschrieben. So richtig es im privaten Bereich ist, so problematisch ist es im Politischen. Ein Politiker sollte sich Handlungsoptionen offen halten. Sich auf Gedeih und Verderb dem Spruch einer veröffentlichten Meinung und durch Fragen erstellten Meinungsbildes zu unterwerfen, ist im politischen Raum nicht angemessen.
Wenn man einen Rücktritt für nötig hält, sollte man zurücktreten, wie es Margot Käßmann vorgeführt hat. Andernfalls sollte man Fehler eingestehen, erläutern, weshalb man sich entschlossen hat, nicht zurückzutreten und wie man von jetzt ab ähnliche Fehler vermeiden will.
Davon hat man von Wulff noch wenig gehört. Falls ein Erpressungsversuch vorliegen sollte, hätte ich dafür Verständnis. Ich selbst halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass ein solcher Versuch unternommen worden ist.
7.1.2012:
taz über die Rolle der Bildzeitung in dieser Affäre
14.1.12:
Arnim zur Vorteilsannahme von Wulff
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