Landtagswahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Protestwähler verhelfen der AfD zu zweistelligen Ergebnissen in allen drei Ländern. In Sachsen-Anhalt, dem einzigen neuen Bundesland in dieser Dreiergruppe, erhielt die AfD etwa doppelt so viele Stimmen wie in den beiden anderen Ländern.
Die Amtsinhaber und ihre Parteien behalten bzw, gewinnen die relative Mehrheit, dagegen wird der jeweilige Juniorpartner abgestraft. Es ist ein undankbares Geschäft, zweitstärkste Regierungspartei zu sein, in den Ländern wie im Bund.
Wenn die Wahlen eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik gewesen wäre, wäre es ein überwältigendes Ergebnis für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik. Sie waren aber nur für die AfD eine solche Abstimmung.
Doch es gab offenkundig eine gewisse Verunsicherung, die die Wähler zur Stützung des klarsten Garanten der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik, zur Partei des Amtsinhabers getrieben hat.

Dem Wohl des Volkes verpflichtet

Auf dem Weg zur Landtagswahl sind zwei Hauptfehler gemacht worden:
Erstens von Roland Koch der, dass er nicht nur Ängste geschürt hat, sondern offen fremdenfeindlich aufgetreten ist und versucht hat, gegen seine Konkurrentin die Tatsache auszuspielen, dass sie den Namen ihres Mannes angenommen hat. Das ging selbst aus der Sicht mancher seiner Anhänger zu weit.
Zweitens von Andrea Ypsilanti der, dass sie behauptet hat, sie werde den überfälligen Schritt, in der Bildungspolitik sinnvolle Konsequenzen aus den Ergebnissen von PISA und den Fehlentwicklungen bei der Einführung von G8 zu ziehen, nicht gehen, wenn sie dafür die Duldung der Linken brauche. Dass Frau Ypsilanti nicht mit denen kooperieren will, die bundesweit auf die Abschaffung der Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün hinarbeiten, hätte man ihr auch so geglaubt.
Nach der Landtagswahl kam dann der Fehler von Jörg-Uwe Hahn von der FDP hinzu, der nicht einmal den Versuch machte, einen Wechsel in der Bildungspolitik herbeizuführen, obwohl der offenkundig in seiner Partei und in der Bevölkerung von der Mehrheit gewünscht wurde. Man kann es taktisch klug nennen, dass er so Ypsilanti gezwungen hat, den Weg einer Duldung durch die Linke zu versuchen. Aber das war reine Parteitaktik und nicht im Sinne der Wähler.
Was wir aufgrund dieser drei Fehlentscheidungen jetzt erleben, ist ärgerlichstes Politikspektakel.
Denn so wird der Wählerwille verfälscht und Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung werden nachträglich belohnt. Es ist nicht Schuld der Wähler, dass sachpolitische Entscheidungen dadurch völlig in den Hintergrund getreten sind.