Montag, 22. Januar 2018

Türkische Bodenoffensive gegen Kurden in Afrin

Erst gab es Luftschläge, am Sonntag sind dann die ersten türkischen Truppen in die kurdisch kontrollierte Enklave Afrin in Nordsyrien einmarschiert. Ankara hat damit eine neue Front im Syrien-Krieg eröffnet, indem es direkt gegen die mit dem Nato-Partner USA verbündete Kurdenmiliz YPG vorgeht. Kommentatoren beschäftigen sich mit den unterschiedlichen Interessen und Strategien der Kriegsparteien.
DAILY SABAH (TR)

Ankara schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe

Diese Offensive schließt nicht nur die Sicherheitslücke in der Türkei, sondern auch in Syrien, findet Daily Sabah:
„Die türkische Grenze liegt nördlich und westlich der Region Afrin, welche von der PKK benutzt wurde, um Terroristen in die Türkei einzuschleusen und um ihren sezessionistischen Feldzug zu vollziehen. Folglich beabsichtigt die Türkei, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die erste ist, die jenseits ihrer Grenze geballte terroristische Bedrohung zu eliminieren. Der türkische Geheimdienst sagt, dass die PKK allein in den letzten Monaten 200 Terroristen aus dieser Region in die Türkei geschickt hat und jeder von ihnen gefasst wurde. Die zweite ist die Tatsache, dass sobald Afrin von Terroristen bereinigt wurde, die Region ihren rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben werden kann: den einheimischen Syrern, die seit vielen Jahren von der PKK terrorisiert wurden.“
Ilnur Çevik
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IZVESTIA (RU)

YPG-Kämpfer sind Washingtons Bauernopfer

Die "Operation Olivenzweig" der türkischen Armee gegen die von den USA unterstützen Kurdeneinheiten ist das Resultat einer von den USA eingefädelten Provokation, heißt es in Izvestia:
„Mit der aktuellen Eskalation haben die Amerikaner ein Ziel erreicht: Der Prozess der politischen Regulierung der Syrienkrise wurde, wenn nicht gestoppt, so doch ernsthaft unterminiert. ... Und letztlich haben die Amerikaner mit der Ausnutzung der Kurden ihre Präsenz in Syrien abgesichert. Denn in den letzten Wochen lautete der Hauptvorwurf gegen die USA, dass nach dem Sieg über den IS ein Verbleib der US-Truppen in Syrien nicht mehr notwendig sei. Washington hat sich aus dieser Situation herausgeschlängelt. Ungeachtet aller Verurteilungen durch verschiedenste US-Institutionen spielt ihnen die türkische Operation doch nur in die Hände.“
Vyacheslav Matuzov
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THE GUARDIAN (GB)

Erdoğan bombardiert sich in die Isolation

Mit seinem Vorgehen in Nordsyrien geht der türkische Präsident ein großes diplomatisches Risiko ein, analysiert The Guardian:
„Erdoğan hat neben dem kurdischen Widerstand das große Problem, dass ihn keiner der drei großen Akteure in der Region unterstützt. ... Der Iran, das Assad-Regime und Russland würden es jeweils vorziehen, dass die Kurden und nicht IS-Milizen weite Teile Nordsyriens kontrollieren. ... Erdoğan sieht die Lage in Nordsyrien zu Recht oder zu Unrecht als die größte Bedrohung für die Sicherheit der Türkei. Mit seiner neuen Initiative gegen 'kurdischen Terror' scheint er auch wieder innenpolitisch punkten zu wollen. Der türkische Präsident ist nun international beinahe völlig isoliert - doch zu kümmern scheint ihn das nicht.“
Simon Tisdall
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DIE WELT (DE)

Die Kurden am Scheideweg

Warum der Kampf der Türkei gegen die syrischen Kurden falsch ist, erläutert die Tageszeitung Die Welt:
„Die kurdische YPG ist in Syrien ein Stabilitätsfaktor. Sie war eine entscheidende Kraft beim Sieg über die Terrormiliz IS. Sie hat in Nordsyrien ein Gemeinwesen geschaffen, in dem sie mit verbündeten Christen und sunnitischen Arabern wohl so demokratisch regiert, wie das in einem Bürgerkrieg möglich ist. ... Washington hat die Türkei vor dem Angriff gewarnt. Aber kann der Westen wirklich nicht mehr tun? ... Wenn die westlichen Demokratien die Kurden wieder einmal ihrer Bündnis-Arithmetik opfern, dann werden die Kosten historisch sein. Dann wird ein staatenloses Volk, das sowohl für Terror als auch für Demokratie zu kämpfen gelernt hat, ausweglos in die falsche Richtung gedrängt.“
Daniel-Dylan Böhmer
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Türkische Bodenoffensive gegen Kurden in Afrin

GroKo: Gut für Deutschland, gut für Europa?

SPD und Union werden wieder über eine GroKo verhandeln. 56 Prozent der SPD-Parteitagsteilnehmer entschieden sich am Sonntag dafür - gegen den Widerstand vieler Genossen, die keine weiteren vier Jahre mit den Konservativen unter Merkel regieren wollen. Europas Presse debattiert, ob das ein Grund zum Aufatmen ist.
LA REPUBBLICA (IT)

SPD übernimmt historische Verantwortung

Die SPD bekennt sich zu einem europäischen Deutschland, freut sich der Philosoph und Germanist Angelo Bolaffi in La Repubblica:
„[Ein europäisches Deutschland] wie es sich Thomas Mann in den dunkelsten Stunden des Zweiten Weltkriegs wünschte, als dem alten Kontinent das Schicksal drohte, ein deutsches Europa zu werden. ... Deutschland weiß um seine besondere Verantwortung, damit der Faden der europäischen Erzählung dort wieder zusammengeknüpft werden kann, wo ihn die Wirtschaftskrise und das Phänomen der Masseneinwanderung zerrissen haben. … Das Bewusstsein für Europas Zukunftschancen, die nicht vertan werden dürfen, hat die SPD in einem schmerzhaften und selbstkritischen Prozess dazu bewogen, ihre Ablehnung [gegenüber der GroKo] aufzugeben. Sie hätte die Partei ins Chaos gestürzt, dem Land eine ähnliche Atmosphäre beschert wie zu Weimarer Zeiten, und Europa gelähmt.“
Angelo Bolaffi
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LA VANGUARDIA (ES)

Merkel muss jetzt Zugeständnisse machen

Vor welchem Dilemma die SPD-Delegierten am Sonntag standen, beschreibt La Vanguardia:
„Entweder das Risiko eingehen und beim Mitregieren mittelfristig Stimmen verlieren - oder aber die Koalition ablehnen und Gefahr laufen, bei einer Neuwahl noch mehr Stimmen zu verlieren. ... Die Delegierten entschieden sich für die erste Option. ... Jetzt ist Merkel an der Reihe. Sie muss der SPD ein Ass gönnen, das ist offensichtlich. Schon deshalb, weil der Koalitionsvertrag erst noch in einer Basisbefragung von 440.000 SPD-Mitgliedern bestätigt werden muss, darunter 70.000 Jusos, die das Bündnis ablehnen. Aber egal was passiert: Trotz ihrer inneren Zerrissenheit ist es unwahrscheinlich, dass die Partei zerbricht.“
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SALZBURGER NACHRICHTEN (AT)

Zum Glück endet hier der Selbstfindungstrip

Die Entscheidung gegen eine Neuwahl ist eine Entscheidung gegen einen weiteren AfD-Erfolg, analysieren die Salzburger Nachrichten:
„Hätte die SPD am Sonntag auf ihrem Selbstfindungstrip bestanden, sich der Verantwortung entzogen und damit Neuwahlen vom Zaun gebrochen - die Wähler hätten die Partei wohl noch stärker abgestraft als bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Erste Reihe fußfrei hätte die SPD dann samt ihrem verblassten Hoffnungsträger Schulz zusehen müssen, wie die AfD, deren Mitglieder regelmäßig mit rassistischen, antisemitischen oder nationalistischen Äußerungen auffallen, noch stärkere Zugewinne verzeichnet hätte. ... Eine solche Fahrlässigkeit kann sich eine Partei, die sich des Mitgestaltens rühmen möchte, nicht erlauben. Daher hat die SPD nun eine Entscheidung getroffen, die dem Land dient. Ihr selbst wohl eher nicht.“
Gudrun Doringer
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THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Das Letzte, was das Land braucht

So bekommt Deutschland bestimmt nicht den Wandel, den es so dringend braucht, klagt der konservative britische EU-Abgeordnete Daniel Hannan in The Daily Telegraph:
„Keinem Land tut es gut, wenn ein Großteil seiner Parteien auch die meiste Zeit an der Regierung ist. In Deutschland aber haben sich die beiden großen Parteien in acht der vergangenen zwölf Jahre die Macht geteilt. Und wie zwei erschöpfte Boxer nach acht Runden im Ring haben sie einander nun wieder aufgeholfen. ... Wer eine solche Regierungsform befürwortet, nennt sie 'einvernehmlich', 'moderat' und 'sicher'. Doch dahinter steht nur eines: Die Wiederholung des ständig Gleichen. ... Stabilität ist das Letzte, das Deutschland jetzt braucht.“
Daniel Hannan
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GroKo: Gut für Deutschland, gut für Europa?