euro|topics: Muss der INF-Vertrag gerettet werden?

Die USA haben das INF-Abkommen über den Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen aufgekündigt und Russland Vertragsbruch vorgeworfen. Moskau kündigte an, sich ebenfalls aus dem Abkommen zurückzuziehen. Während einige Kommentatoren ein neues Wettrüsten fürchten, loben andere die Initiative der USA.

PRAVDA (SK)

Europa erneut Geisel der Großmächte Europa ist vom Ende des INF-Vertrags am meisten betroffen und sollte sich dagegen wehren, findet Pravda: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA auf ihren europäischen Basen Mittelstreckenraketen stationieren, womit es zu einem neuen Rüstungswettlauf käme. Bei Trumps Haltung zur kollektiven Verteidigung wäre es aber nicht überraschend, wenn Washington seine Soldaten aus Europa abzöge und dort keine Raketen aufstellte - dann wären die Europäer Russland ausgeliefert. ... Da die Hoffnung zuletzt stirbt, sollte Brüssel an Washington appellieren, den INF-Vertrag nicht aufzukündigen, sondern sich zu bemühen, ihn zu verbessern.“

Marián Repa

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THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Endlich wird Moskau die Stirn geboten Nun könnte Washington den Kreml endlich zur Räson bringen, lobt hingegen The Daily Telegraph den Schritt der USA: „Kritiker von Präsident Donald Trump werden dessen Entscheidung als Beweis dafür anführen, dass er ein Einzelgänger ist, der ein neues Wettrüsten starten will. Doch diese Entscheidung hat sich schon lange abgezeichnet, und dafür ist Russland verantwortlich zu machen. ... Ein Regime, das die Ukraine in zwei Teile gespalten, die Krim an sich gerissen und Mordversuche auf britischem Staatsgebiet ausgeübt hat, wird nicht vor atomarer Erpressung zurückschrecken. Hoffentlich wird dieser Rückzug dabei helfen, dass Moskau erkennt, welch gefährliches Spiel es spielt und es zum Umdenken bewegen. Russland reagiert in der Regel auf ein Zeichen der Stärke.“

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TVNET (LV)

Abkommen passt nicht in die heutige Zeit Warum Trump mit der Vertragsaufkündigung die außenpolitischen Prioritäten in die richtige Richtung verschiebt, erklärt Andris Sprūds, Leiter des Thinktanks LLIA, auf Tvnet: „Die Vereinbarung zwischen den USA und Russland aus der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, der ein Grundstein für das Ende des Kalten Kriegs war, erfüllt schon lange nicht mehr die gedachte Funktion. ... Russland hat seit Jahren den Vertrag verletzt. ... Dies können wir nicht ignorieren. Beim Kräftemessen zwischen den USA und Russland sind Raketen nicht das hauptsächliche Risiko, mit dem man globale Prozesse beeinflussen kann. In Trumps Interesse ist es auch, den wirtschaftlichen und strategischen Einfluss seines Konkurrenten China in der Pazifikregion, in der sich auch die USA befinden, zu verringern.“

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VEČERNJI LIST (HR)

Peking nicht aus den Augen lassen Wenn Trump darauf setzt, dass weltweit nicht genug Geld für ein neues Wettrüsten vorhanden ist, dann verkalkuliert er sich, meint Večernji list: „Warum hat Trump angekündigt, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen? In den USA wird angenommen, Russland sei wirtschaftlich nicht für ein neues Wettrüsten bereit, so wie in den 1980ern die Sowjetunion nicht dafür bereit war und gezwungen war, den INF-Vertrag zu unterzeichnen. Damals drohte Reagan auch mit einem Wettrüsten im Weltall. Nun könnte ein Wettlauf um die Bewaffnung von Satelliten entfacht werden, in den auch China mit einbezogen werden würde. Peking hat bisher negativ auf Trumps Aufrufe zu einer Einigung zum Aufrüstungsstopp reagiert und betonte, dies sei eine Sache zwischen den USA und Russland.“

Silvije Tomašević

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