Terror ist das letzte Mittel (ultima ratio) der Schwachen gegen die Starken, wenn keine andere Abhilfe möglich scheint. Krieg das letzte Mittel der Starken.
Dass Krieg nicht hilft, hat Bush junior experimentell nachgewiesen. Das schreckt Hollande nicht ab (Wie sich die Reden gleichen).
Was hilft?
Austrocknen statt Vermehrung der Quellen des Terrors. Das heißt: Beseitigung der Ursachen der Verzweiflung der Schwachen (so weit das möglich ist), Vermeidung der Entstehung von Sympathisanten, denn auf Sympathisanten zielt der Terror ab, und schließlich: keine Überreaktion bei der Abwehr (d.h. Bushs Fehler vermeiden).
Weshalb geschieht nicht das, was sich schon mehrfach bewährt hat, sondern wird das wiederholt, was schädlich war?
Mehr dazu:
Terrorismus (2015)
Wie kann man Terrorismus bekämpfen? (2007)
Terrorismusbekämpfung (Wikipedia)
Zu den speziellen Problemen internationaler Terrorismus* und Islamischer Staat wäre noch mehr zu sagen.
Hier ein Bericht von Spiegel online vom 29.11.15:
"[...] Baghdadi zieht bis zu 1500 ausländische Kämpfer pro Monat an, aus mehr als hundert Ländern. Er nutzt die modernen Waffen des Informationszeitalters in einer grundsätzlich anderen Art, um online die Attraktivität seiner Ideologie zu steigern. [...]"
*Die Wikipedia hat keinen Hauptartikel zu internationalem Terrorismus.
vgl. auch Was bei der Terrorbekämpfung falsch läuft
Eine Kolumne von Martin Klingst
Eine Stimme aus dem Libanon:
L'Orient le Jour - Libanon
Außenansicht: Bücher statt Bomben gegen den Terror
Die Reaktion auf die Terroranschläge von Paris und Beirut sollte sich nicht nur auf militärische Maßnahmen beschränken, rät die libanesische Tageszeitung L'Orient-Le Jour: "Den IS zu bekämpfen, ist sehr gut. Seine Ausbreitung zu verhindern, ist noch besser. Besser ist es ebenfalls, denjenigen Gründe zum Leben zu geben, die sich davon überzeugen lassen, sich zu opfern. Die Verteidigungshaushalte der zehn größten Weltmächte betragen zusammen über tausend Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Warum verwenden wir nicht, wie der Friedensnobelpreisträger 2014 [Kailash Satyarthi] es so schön formuliert hat, einen Teil dieses Budgets dazu, Bücher statt Waffen abzuwerfen? Lehrer statt Soldaten einzusetzen? Warum probieren wir nicht, Familien für diejenigen zu finden, die alles verloren haben, anstatt die Zahl der Waisen weiter zu erhöhen? Warum entscheiden wir uns nicht endlich, selbst aufzuräumen, anstatt die Zauberlehrlinge zu spielen und zuzusehen, wie die Besen die Kontrolle beim Putzen übernehmen?" (21.11.2015)
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Montag, 23. November 2015
Montag, 19. Januar 2009
Historische Rollen
So wie Lloyd George die historische Rolle zugefallen ist, die liberale Partei Großbritanniens zu spalten und damit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit entgegenzuführen (übrigens unter tätiger Mithilfe des zwischen Konservativen und Liberalen hin und her wechselnden Churchill), so könnte es dem etwas merkwürdig einander unterstützenden Zusammenwirken von Gerhard Schröder, Lafontaine und Ypsilanti gelungen sein, die historische Rolle zu übernehmen, die SPD zu spalten und das notwendige Umsteuern zu ökologisch nachhaltiger Wirtschaftspolitik zu diskreditieren.
George W. Bushs historische Rolle ist schon jetzt klar zu erkennen: Er hat den Boden für die Präsidentschaft eines Präsidenten bereitet, der mehr als Schwarzer denn als Weißer erlebt wird und der es als seine historische Rolle ansieht, die Gegensätze zwischen Weiß und Schwarz in den USA zu überbrücken. Und es ist ihm gelungen, in kürzester Zeit die historisch einmalige Rolle der USA als einzige Supermacht (als Hypermacht) zu diskreditieren.
Während es bei Lloyd George eines überragenden politischen Talents bedurfte, die Liberalen zu spalten, reichte bei Schröder und Lafontaine zur Parteispaltung aus, dass sich zwei Bündnispartner mit entgegengesetzten politischen Zielen zusammengetan hatten.
Die Diskreditierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftspolitik wird primär von neoliberalen Politikern und kurzsichtigen Managern angestrebt. Es steht zu hoffen, dass Weltfianz- und -wirtschaftskrise dem Versuch ein Ende bereiten. Doch Yplsilantis Serie von Ungeschicklichkeiten, die das für ihre Politik notwendige Zusammengehen traditioneller und neuer Linker verhinderten, ist es zuzuschreiben, dass trotz der Finanzkrise noch einmal wirtschaftspolitische Verblendung den Sieg davontragen konnte.
George W. Bush hat für seine historische Leistung natürlich Helfer gehabt: Die Neokonservativen, die im Bündnis mit religiösem Obskurantismus eine angebliche Sendung Amerikas zur gewaltsamen Durchsetzung von Demokratie propagierten, um sie zur Energiesicherung in neoimperialistischer Manier zu nutzen. Vor allem aber das ungewöhnliche politische Talent Obamas, dem es gelang, für seine Politik des sozialen Ausgleichs mehr Spenden zu sammeln als Hillary Clinton in ihrer Rolle als Frau eines erfolgreichen ehemaligen Präsidenten. Und dann allen Fallstricken zu entkommen, die auf dem Weg zur Präsidentschaft einem Schwarzen drohen.
Dass Bush vermutlich dauerhaft nicht als schlechtester Präsident der USA der Geschichte eingehen wird, verdankt er einer Reihe ungewöhnlich unfähiger US-Präsidenten der 19. Jahrhunderts. Dass er zumindest schlechtester US-Präsident des 21. Jahhunderts bleiben wird, ist angesichts der anstehenden Weltprobleme dringlich zu wünschen.
George W. Bushs historische Rolle ist schon jetzt klar zu erkennen: Er hat den Boden für die Präsidentschaft eines Präsidenten bereitet, der mehr als Schwarzer denn als Weißer erlebt wird und der es als seine historische Rolle ansieht, die Gegensätze zwischen Weiß und Schwarz in den USA zu überbrücken. Und es ist ihm gelungen, in kürzester Zeit die historisch einmalige Rolle der USA als einzige Supermacht (als Hypermacht) zu diskreditieren.
Während es bei Lloyd George eines überragenden politischen Talents bedurfte, die Liberalen zu spalten, reichte bei Schröder und Lafontaine zur Parteispaltung aus, dass sich zwei Bündnispartner mit entgegengesetzten politischen Zielen zusammengetan hatten.
Die Diskreditierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftspolitik wird primär von neoliberalen Politikern und kurzsichtigen Managern angestrebt. Es steht zu hoffen, dass Weltfianz- und -wirtschaftskrise dem Versuch ein Ende bereiten. Doch Yplsilantis Serie von Ungeschicklichkeiten, die das für ihre Politik notwendige Zusammengehen traditioneller und neuer Linker verhinderten, ist es zuzuschreiben, dass trotz der Finanzkrise noch einmal wirtschaftspolitische Verblendung den Sieg davontragen konnte.
George W. Bush hat für seine historische Leistung natürlich Helfer gehabt: Die Neokonservativen, die im Bündnis mit religiösem Obskurantismus eine angebliche Sendung Amerikas zur gewaltsamen Durchsetzung von Demokratie propagierten, um sie zur Energiesicherung in neoimperialistischer Manier zu nutzen. Vor allem aber das ungewöhnliche politische Talent Obamas, dem es gelang, für seine Politik des sozialen Ausgleichs mehr Spenden zu sammeln als Hillary Clinton in ihrer Rolle als Frau eines erfolgreichen ehemaligen Präsidenten. Und dann allen Fallstricken zu entkommen, die auf dem Weg zur Präsidentschaft einem Schwarzen drohen.
Dass Bush vermutlich dauerhaft nicht als schlechtester Präsident der USA der Geschichte eingehen wird, verdankt er einer Reihe ungewöhnlich unfähiger US-Präsidenten der 19. Jahrhunderts. Dass er zumindest schlechtester US-Präsident des 21. Jahhunderts bleiben wird, ist angesichts der anstehenden Weltprobleme dringlich zu wünschen.
Dienstag, 7. Oktober 2008
Bushs Vermächtnis für die US-Außenpolitik
Es reicht Bush nicht, dass er in Afghanistan und Irak ein Minenfeld für jeden Nachfolger angelegt hat.
Jetzt löst er auch noch den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag auf. Er hat durch ein Telefongespräch mit China in der NSG durchgesetzt, dass Indien mit Atomtechnologie beliefert werden darf, obwohl es dem Vertrag nicht beigetreten ist.
Folge: Jeder Staat, der die Atombombe entwickeln will, weiß jetzt. Das ist nicht problematisch. Langfristig wird es keine Sanktionen mehr geben. Und er darf hoffen, dass das wie mit Indien so geregelt wird, dass niemand seine militärischen Atomanlagen kontrollieren darf (vgl. ZEIT, 11.9.08).
Der 11. 9. 2001 war wahrhaft ein historisches Datum: Er erlaubte es Bush junior, die politische Struktur in Afghanistan und im Irak zu zerstören, und gibt ihm jetzt noch die Rechtfertigung, die bedingte Kooperation der Atommächte, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat, endgültig einzureißen.
Da braucht es wahrlich Mut, jetzt noch Präsident der USA werden zu wollen.
Jetzt löst er auch noch den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag auf. Er hat durch ein Telefongespräch mit China in der NSG durchgesetzt, dass Indien mit Atomtechnologie beliefert werden darf, obwohl es dem Vertrag nicht beigetreten ist.
Folge: Jeder Staat, der die Atombombe entwickeln will, weiß jetzt. Das ist nicht problematisch. Langfristig wird es keine Sanktionen mehr geben. Und er darf hoffen, dass das wie mit Indien so geregelt wird, dass niemand seine militärischen Atomanlagen kontrollieren darf (vgl. ZEIT, 11.9.08).
Der 11. 9. 2001 war wahrhaft ein historisches Datum: Er erlaubte es Bush junior, die politische Struktur in Afghanistan und im Irak zu zerstören, und gibt ihm jetzt noch die Rechtfertigung, die bedingte Kooperation der Atommächte, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat, endgültig einzureißen.
Da braucht es wahrlich Mut, jetzt noch Präsident der USA werden zu wollen.
Freitag, 7. Dezember 2007
Kreidestrich
Als Bismarck 1860 sein außenpolitisches Programm für Preußen darlegte, meinte er, man dürfe sich nicht wie ein Huhn durch einen Kreidestrich fesseln lassen und darauf verzichten, Österreich mit dem Krieg zu drohen.*
Bush hat offenbar einen Horror vor einem solchen "Kreidestrich". Doch für die Öffentlichkeit braucht er eine Rechtfertigung für seine Kriegsdrohungen und muss deshalb Geheimdienstberichte uminterpretieren.
* "[...] Die österreichische Politik uns gegenüber sei aber nach 1856 ebenso anspruchsvoll geblieben, wie zu der Zeit, wo der Kaiser Nicolaus für sie gegen uns einstand. Wir hätten uns der österreichischen Illusion, so lange Manteuffel und Schleinitz die Geschäfte führten, in einer Weise unterworfen, welche an das Experiment erinnerte, ein Huhn durch einen Kreidestrich zu fesseln. Die österreichische Zuversicht, ein geschickter Gebrauch der Presse und ein großer Reichthum an geheimen Fonds ermögliche dem Grafen Buol die Aufrechthaltung der österreichischen Phantasmagorie und das Ignoriren der starken Stellung, in welcher Preußen sich befinden werde, so bald es bereit sei, den Zauber des Kreidestrichs zu brechen. Worauf sich die Erwähnung der österreichischen geheimen Fonds bezog, war dem Regenten bekannt.[...]"
(Bismarck: Gedanken und Erinnerungen, 1. Buch 11. Kapitel)
Bush hat offenbar einen Horror vor einem solchen "Kreidestrich". Doch für die Öffentlichkeit braucht er eine Rechtfertigung für seine Kriegsdrohungen und muss deshalb Geheimdienstberichte uminterpretieren.
* "[...] Die österreichische Politik uns gegenüber sei aber nach 1856 ebenso anspruchsvoll geblieben, wie zu der Zeit, wo der Kaiser Nicolaus für sie gegen uns einstand. Wir hätten uns der österreichischen Illusion, so lange Manteuffel und Schleinitz die Geschäfte führten, in einer Weise unterworfen, welche an das Experiment erinnerte, ein Huhn durch einen Kreidestrich zu fesseln. Die österreichische Zuversicht, ein geschickter Gebrauch der Presse und ein großer Reichthum an geheimen Fonds ermögliche dem Grafen Buol die Aufrechthaltung der österreichischen Phantasmagorie und das Ignoriren der starken Stellung, in welcher Preußen sich befinden werde, so bald es bereit sei, den Zauber des Kreidestrichs zu brechen. Worauf sich die Erwähnung der österreichischen geheimen Fonds bezog, war dem Regenten bekannt.[...]"
(Bismarck: Gedanken und Erinnerungen, 1. Buch 11. Kapitel)
Mittwoch, 3. Oktober 2007
Bushs Erben
"Die Globalisierung verändert eben vieles, nicht nur die Warenströme, auch die Werturteile der Wähler", so begründet Spiegel-online seine Analyse, dass die republikanischen Präsidentschaftskandidaten keine ernsthaften Siegeschancen hätten. Die Republikaner sieht es als "hoffnungslose". Die Demokraten als die voraussehbaren wirklichen Erben. Ich hoffe sehr stark auf die Berechtigung dieser Analyse, weil in der internationalen Politik die Haltung der Bush-Regierung Multilateralismus verhindert. Und dieser ist meiner Meinung nach die einzige Chance, wie der notwendige politische Wandel ohne schwerwiegende Auseiandersetzungen möglich sein wird.
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