euro|topics: Uiguren: UN erheben schwere Vorwürfe gegen China

 

Wenige Minuten vor Ablauf ihrer vierjährigen Amtszeit hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet den lange erwarteten Bericht zu mutmaßlicher Folter und Misshandlung der Uiguren im chinesischen Landesteil Xinjiang vorgelegt. Die gegen China erhobenen Vorwürfe seien "glaubhaft" und könnten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen, heißt es darin. Was muss jetzt folgen?

LE SOIR (BE)

Ungeschönter Bericht Endlich brechen die Vereinten Nationen ihr Schweigen, lobt Le Soir: „Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte war äußerst schweigsam geblieben gegenüber dem, was eine große Krise der Menschenrechte zu sein schien, die von einem Unterzeichnerstaat der internationalen Verträge und Konventionen geplant und durchgeführt wurde. … Viele befürchteten eine Verwässerung des Textes aufgrund des unablässigen Drucks des mächtigen Chinas. Das ist zum Glück nicht der Fall: Der Bericht prangert klar die von der chinesischen Regierung begangenen schlimmen und vielfältigen Misshandlungen an. Und weist darauf hin, dass diese 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' darstellen können.“

Véronique Kiesel

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Der Druck aus Peking wird zunehmen Der Zeitpunkt und die Umstände der Veröffentlichung bereiten der Neuen Zürcher Zeitung Sorge: „Wäre das Dokument unter Verschluss geblieben, hätte dies ein verheerendes Signal gesetzt ... . Es wäre einem Kotau vor Chinas Regime gleichgekommen. Gleichwohl muss man sich um die Handlungsfähigkeit des Hochkommissariats für Menschenrechte sorgen. Im Verbund mit anderen Autokratien baut China seinen Einfluss im Uno-System ständig aus. Der von Bachelet beklagte Druck wird nicht ab-, sondern zunehmen. Die demokratische Staatenwelt muss daher zusammenstehen und ihre Werte verteidigen.“

Marco Kauffmann Bossart

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DER STANDARD (AT)

Hoffentlich weniger Auslieferungen Dass die Kritik nicht völlig wirkungslos verpuffen wird, hofft Der Standard: „Natürlich schert der Bericht das chinesische Regime, das das Lagersystem und die digitale Überwachung seit Jahren leugnet, wenig. Präsident Xi Jinping wird deswegen weder die Lagerhaft noch die Überwachungsdystopie beenden. Wirkung aber könnte der Bericht in Ländern entfalten, die noch erwägen, Uiguren nach China auszuliefern. Dazu zählen auch viele islamische Staaten, die sich sonst gerne auf muslimische Solidarität berufen, wenn es ihren machtpolitischen Interessen dient, bei den Uiguren aber schweigen.“

Philipp Mattheis

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POLITIKEN (DK)

Auch die arrogantesten Machthaber können fallen Es darf nicht bei diesem einen Bericht bleiben, fordert Politiken: „Wir müssen darauf bestehen, dass die Uno ihre Arbeit fortsetzt - mehr Delegationen entsendet, mehr Anhörungen abhält und mehr Beweise dafür sammelt, was laut dem Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Denn derzeit gibt es zwar keine Aussicht auf einen internationalen Strafprozess gegen Chinas Machthaber. Aber wer weiß, was die Zukunft bringt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit können selbst die Arrogantesten und Mächtigsten einholen. ... Schließlich muss der Westen alles tun, um den Uiguren zu helfen. Gebt ihnen Asyl. Unterstützt ihre Organisationen.“

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THE TIMES (GB)

Juristisch untersuchen und wirtschaftlich strafen Die Unterdrückung der muslimischen Minderheit sollte für China endlich konkrete Folgen haben, fordert The Times: „Der Westen muss über die verbale Verurteilung hinausgehen, wie sie von der britischen Außenministerin Liz Truss und anderen geäußert wurde. China sollte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. Selbst wenn dieser China juristisch nichts aufzwingen und die Folterer nicht zur Rechenschaft ziehen kann, so wäre er doch zumindest in der Lage, das Ausmaß der Unterdrückung zu dokumentieren. ... Es gibt bereits Bestrebungen, Baumwollprodukte zu sanktionieren, die in Xinjiang mit uigurischer Zwangsarbeit hergestellt wurden. Härtere Maßnahmen können und sollten ergriffen werden, um den chinesischen Exporten zu schaden.“

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euro|topics: China Cables: Wird die Welt wegschauen?

Geleakte Dokumente der chinesischen Kommunistischen Partei belegen erstmals die systematische Überwachung, Verfolgung und Internierung der muslimischen Uiguren. Im Nordosten Chinas sollen bis zu eine Million Menschen in Lagern festgehalten und dort "umerzogen" werden. Kommentatoren fragen sich, wie die internationale Gemeinschaft auf die Veröffentlichung der China Cables reagieren wird.

DER NORDSCHLESWIGER (DK)

Menschenrechte haben keine Konjunktur Auch diese Veröffentlichungen werden kaum zu einer internationalen Verurteilung führen, fürchtet der Vorsitzende der NGO Gesellschaft für bedrohte Völker, Jan Diedrichsen, im Nordschleswiger: „Menschenrechte haben in den letzten Jahren in der internationalen Politik massiv an Bedeutung verloren. ... Die Vereinigten Staaten von Amerika haben durch den Präsidenten bereits ankündigen lassen, dass auch die Menschenrechte als Verhandlungsmasse in den Handelsgesprächen mit China einzusetzen sind. Wirtschaft hat Konjunktur, Menschenrechte nicht. Die Europäische Union ist seit Jahren mit sich selbst beschäftigt (siehe Brexit) und weit davon entfernt, die Lücke zwischen eigenem moralischem Anspruch und machtpolitischem Handeln für die Menschrechte zu schließen. Die Autokraten und Diktatoren weltweit freut diese westliche Passivität.“

Jan Diedrichsen

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LE MONDE (FR)

Pekings Lügen enttarnen Le Monde zeigt hingegen Wege auf, Druck auf Peking auszuüben: „Chinas neuer Repressionsanfall à la Orwell muss aufs Härteste verurteilt werden. Die Mobilisierung im Ausland lebender Angehöriger von Inhaftierten hat einige Freilassungen bewirkt. Doch die chinesische Regierung ist vor allem in die Offensive gegangen, indem sie ausländische Delegationen zum Besuch von 'Modell'-Zentren einlud, die extra dafür eingerichtet wurden. Angesichts der Lügen müssen die Anstrengungen des UN-Menschenrechtsrats unterstützt werden, der unabhängige Ermittlungen und Zugang zur Provinz Xinjiang fordert.“

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THE IRISH TIMES (IE)

Europa muss seinen Abscheu zeigen Einen Ausbau der Beziehungen zu China darf es nicht um jeden Preis geben, fordert auch The Irish Times: „Die China Cables widerlegen die absurde Behauptung der Regierung in Peking, dass das, was sie in Xinjiang tue, ein Bildungs- und Berufschulprogramm sei, bei dem die Camps ein 'Internatsethos' hätten. ... Die Grausamkeit, die sich in den China Cables offenbart, hat in der modernen Welt keinen Platz. Wenn wir unsere Beziehungen zu China nur dann vertiefen können, wenn wir über diese Gräueltaten hinwegsehen, dann ist das ein zu hoher Preis. Die irische Regierung sollte sich mit anderen EU-Staaten zusammenschließen, die einen Sinn für menschlichen Anstand haben, und dem chinesischen Regime ihren Abscheu deutlich machen.“

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EL PAÍS (ES)

Testphase für ein Überwachungsmodell Was die Welt hinsichtlich der Überwachung der Uiguren aufhorchen lassen sollte, erklärt El País: „Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Peking beim Aufbau des repressiven Systems auf die modernsten Technologien setzt, darunter die Interpretation von Metadaten, das Überwachen von Mobilfunk-Apps oder die Gesichtserkennung. Wurde dieses Modell erst an den Uiguren ausgetestet und perfektioniert, ist es leicht auf den Rest der Bevölkerung oder jedes andere Land übertragbar. Man darf nicht vergessen, dass China führend ist bei der 5G-Technologie, die als folgende Generation der Datenübermittlung das alltägliche Leben auf dem Planeten revolutionieren wird.“

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China Cables: Wird die Welt wegschauen?

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Bezirkswahl in Hongkong: Ohrfeige für Peking?

Die Protestbewegung in Hongkong hat bei der Regionalwahl Rückendeckung bekommen. Rund 90 Prozent der Sitze in den Bezirksräten gingen am Sonntag an die pro-demokratische Opposition. Die Wahlbeteiligung stieg von 47 auf 71 Prozent. Kommentatoren diskutieren mögliche Folgen des Wahltriumphes.

DENNÍK N (SK)

China bleibt am längeren Hebel Dass Peking weiter über alles Wesentliche in Hongkong entscheiden wird, fürchtet Dennik N: „Die gewählten Gemeinderäte befinden hauptsächlich über lokale Angelegenheiten. Einige ihrer Mitglieder werden zwar in der 1200 Mitglieder umfassenden Kommission für die Auswahl des Provinzverwalters sitzen, doch werden sie dort nicht einmal ein Zehntel der Stimmen haben. Die Regierung von Hongkong funktioniert nicht mehr demokratisch. Selbst wenn die verhasste Managerin Carrie Lam wegen Unfähigkeit entlassen würde, könnte Peking einsetzen, wen es wollte. Der neue Hausmeister könnte fähiger sein und einen Dialog besser vortäuschen als seine Vorgängerin, aber es bliebe immer nur ein Theater. Das Interesse der Machthaber Chinas, die Überreste der Demokratie in Hongkong zu zerstören, bliebe so groß wie zuvor.“

Peter Morvay

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LA STAMPA (IT)

Zwei klare Botschaften Die Wahl muss als Referendum für die demokratische Bewegung verstanden werden, erklärt Kolumnist Gianni Riotta in La Stampa: „Am Sonntag stellten sich doppelt so viele Bürger in die Schlange, um zu wählen, wie 2015. Sie wissen, dass sie nur einen Bruchteil der 452 Ratsmitglieder wählen können, sie wissen, dass die Chinatreuen die Mehrheit in dem 1200 Mitglieder starken Komitee haben werden, das den Legislativrat wählt, die Kammer der ehemaligen britischen Kolonie. Doch sie lassen sich nicht entmutigen. Sie wollen zwei Botschaften senden. Die erste ist eine Botschaft der Solidarität an die Studenten, die seit Monaten die Einhaltung des Basic Law, des Grundgesetzes von Hongkong, fordern. Die zweite ist an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gerichtet. Er soll auf Regierungschefin Carrie Lam einwirken, den Kampf für die Bürgerrechte der Jugendlichen nicht blutig zu ersticken.“

Gianni Riotta

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TAGES-ANZEIGER (CH)

Der Westen lässt David im Stich Der Oppositionserfolg lässt den demokratischen Westen nicht gerade gut dastehen, urteilt der Tages-Anzeiger: „Washington wie Brüssel, Berlin oder Bern haben die Demokratiebewegung in Hongkong bisher nur zögerlich, halbherzig und distanziert unterstützt, wenn überhaupt. Was für ein Kontrast zum Kalten Krieg, als sich der Westen mit Aufständischen im Machtbereich des kommunistischen Erzfeindes solidarisierte. Die Hongkonger Protestmärsche dagegen scheinen dem Westen ungelegen zu kommen. Offenbar will man mit den chinesischen Kommunisten weiterhin Geschäfte machen, und zwar ungestört. Die Euphorie in Hongkong ist deshalb trügerisch, der chinesische Goliath ist keineswegs besiegt. Und was den Westen betrifft, sind die Demonstranten gut beraten, nicht zu viel zu erwarten. David bleibt auf sich allein gestellt.“

Christof Münger

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