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Samstag, 22. August 2015

Tsipras will Griechen wieder wählen lassen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Voraussichtlich Mitte September stehen Neuwahlen an, bei denen er nach eigenem Bekunden ein starkes Mandat für seine Partei anstrebt. Die Entscheidung des Premiers könnte Griechenland und Europa gleichermaßen stabilisieren, loben einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Tsipras die Bürger absichtlich wählen lässt, bevor sie die Auswirkungen des Sparprogramms spüren. 

Il Sole 24 Ore - Italien
Dem Mann gebührt ein Platz auf dem Olymp der Politik 
Mit seinem Rücktritt beweist Tsipras ein weiteres Mal Mut und Raison, jubelt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Allein gegen alle war Tsipras vor fünf Wochen in Brüssel kühn genug, vor dem Diktat Europas zu kapitulieren, um sein Land vor der sicheren Katastrophe zu retten. Dann gelang es ihm, nach sechs Monaten ideologischen Provokationen und unmöglichen Forderungen, in nur 30 Tagen ein drittes Hilfspaket für Griechenland auszuhandeln. Sollte er es nun schaffen, auch diese dritte Prüfung brillant zu bestehen und die Sanierung und Modernisierung Griechenlands voranzutreiben, könnte Tsipras nicht nur ein Platz auf dem Olymp der großen griechischen Staatsmänner gebühren, sondern könnte er auch zu einer Bezugsperson für die neue europäische Politik werden: der Mann, der mit einer unglaublichen und weitsichtigen ideologischen Kehrtwende den Grexit verhindert hat, hat nicht nur sein Land gerettet, sondern auch den Euro. Er hat gezeigt, dass der Mut zur geistigen Flexibilität - eine seltene Tugend in der europäischen Kultur und Lehrmeinung - letztendlich eine moralische Pflicht für alle ist." (21.08.2015) 

Protagon - Griechenland
Syriza-Chef riskiert seine Popularität 
Alexis Tsipras schickt die Griechen wieder an die Urnen, bevor sie mit den Auswirkungen des neuen Sparmemorandums konfrontiert werden und er den Rückhalt der Bevölkerung verliert, erklärt das liberale Webportal Protagon: "Die Wahlen werden abgehalten, bevor die Bürger die Bescheide für die neue Immobiliensteuer bekommen (die Tsipras abschaffen wollte), bevor die Renten gekürzt werden (was für Tsipras zuvor ein Tabu war), bevor die Bürger die Steuerbescheide bekommen. … Er will Neuwahlen, mit dem Hauptziel, die anderen Parteien unorganisiert zu erwischen und den Schaden zu begrenzen, der aus der Ausübung des Regierungsamtes resultiert - in der Hoffnung, dass er nach der Wahl immer noch die Entscheidungen trifft. … Bis jetzt scheinen die Bedingungen günstig zu sein. Doch dies könnte sich ändern. Im Fall Tsipras könnte der Volksmund gelten: Ein Dieb entwischt ein erstes Mal, und auch ein zweites Mal, doch beim dritten Mal schnappt man ihn." (21.08.2015) 


Mittwoch, 19. August 2015

Deutschland - Griechenland oder Macht als die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen

Angela Merkel, deren Lernfähigkeit so groß ist, dass sie - zwar nicht als Umweltministerin, sondern erst als Kanzlerin - gelernt hat, dass die Nachteile der Atomenergie langfristig größer sind als ihre Vorteile versuchte gegenüber Griechenland, sich durchzusetzen, ohne selbst etwas zu lernen. Der Lernprozess sollte allein in Griechenland stattfinden.
Das ist schief gegangen. Zunächst, weil die griechischen Regierungen passiven Widerstand geleistet haben: Reformen haben sie versprochen, aber keine durchgeführt. Nur die Sparpolitik (über die der Druck, Reformen durchzuführen, entstehen sollte) haben sie - weitgehend - exekutiert und so die Wirtschaft und damit Bevölkerung immer tiefer in den Abgrund sinken lassen.

Die Regierung Tsipras ist dadurch ans Ruder gekommen und hat es nicht beim passiven Widerstand belassen, sondern sich offen widersetzt (und erst im letzten Augenblick nachgegeben).
Dadurch hat sie Angela Merkel (und damit der EU) die Chance gegeben, zu lernen. Erst der Widerstand machte Anpassung und damit den Lernprozess möglich.* (Zu ergänzen ist, dass der IWF, vertreten durch Christine Lagarde, dabei mitgewirkt hat.)

* Weil man in der EU glaubte,  nichts lernen zu müssen, wurden die griechischen Regierungsmitglieder von EU-Politikern und -Medien zu aufmüpfigen Jugendlichen stilisiert, denen die Erziehungsberechtigten erst einmal Manieren beibringen müssten. Im Sinne von "Steck erst einmal dein Hemd in die Hose und keine Widerrede, so lange du die Beine unter meinen Tisch streckst!"

Dazu etwas über das Verständnis von Macht:

Karl W. Deutsch hat Macht bezeichnet als die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen, weil man Anpassung erzwingen kann. Damit hat er den Nachteil der Macht für den Mächtigen beschrieben.
(vgl. dazu Max Weber: "Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eignen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen" (Wikiqote "Macht"). Weber sah da nur den Vorteil der Macht  für den Mächtigen.)
Joseph Nye  sieht in Macht die Fähigkeit, den anderen so zu beeinflussen, dass er dasselbe will wie man selbst. Das Mittel dafür ist die strukturelle Macht, ein Begriff von Susan Strange. Danach besteht Macht darin, Strukturen so anpassen zu können, dass es dem eigenen Vorteil dient. (Diese Strukturanpassung  braucht man nicht mit überlegenerMacht durchzusetzen, man kann sie durch Angleichung der Ziele an gemeinsame Interessen erreichen.)
Vgl. auch E.O. Czempiel: Kluge Macht, 1999, S.91-96

Das Problem für die EU ist, dass der Euroraum nicht die Struktur verpasst bekommen hat, die er brauchte, um den gemeinsamen Vorteilen zu dienen. Exportweltmeister und Ausgebeutete ergeben keine harmonische Wirtschaftsstruktur.