euro|topics: Huawei: USA drohen Deutschland

Die USA warnen Deutschland und andere Länder davor, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei mit dem Ausbau des 5G-Netzes zu beauftragen. Die USA drohen Berlin damit, die Geheimdienstzusammenarbeit zu beenden, sowie die militärische Zusammenarbeit innerhalb der Nato einzuschränken, da sie glauben, China könnte die sensible Infrastruktur missbrauchen. Wie muss Europa reagieren?

GAZETA WYBORCZA (PL)

Ohne NSA ist Deutschland taub und blind Die Drohung der USA gegenüber Deutschland wiegt schwer, analysiert Gazeta Wyborcza: „Der Botschafter warnte, dass die Amerikaner aufhören würden, geheime Informationen über Armee, Geheimdienst und Terrorismusbekämpfung zu teilen. Wenn das wirklich passiert, haben deutsche Geheimdienste ein Problem. Die Zusammenarbeit war bisher eng: Die Deutschen sind Subunternehmer der US-amerikanischen National Security Agency und haben in deren Auftrag Telefonate und Emails in aller Welt mitgehört und gelesen. Seit einigen Jahren informieren die Amerikaner die Deutschen über terroristische Zellen, die in ihrem Land operieren. So konnten viele Attentate vereitelt werden. ... Es ist zudem schwer vorstellbar, dass eine militärische Kooperation innerhalb der Nato möglich wäre, wenn die Amerikaner Berlin von ihren Daten abschnitten.“

Bartosz Wieliński

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HANDELSBLATT (DE)

Berlin, Paris und London an einen Tisch bringen Die Frage "Huawei, ja oder nein?", verlangt nach einer europäischen Antwort, meint das Handelsblatt: „In Frankreich zum Beispiel werden Huawei-Produkte vor allem für periphere Aufgaben an den Rändern der Telekomnetze eingesetzt. Paris samt seiner Umgebung ist für die Chinesen tabu. Die britische Cyberabwehr wiederum traut sich zu, die Huawei-Produkte so weit unter die Lupe zu nehmen, dass sie die verbleibenden Risiken für managebar hält. Warum haben sich Berlin, Paris und London nicht längst zusammengesetzt, ihre Erfahrungen ausgetauscht und eine gemeinsame Haltung gegenüber der möglichen Bedrohung aus China und den Sorgen der USA entwickelt? “

Torsten Riecke

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WIRED (US)

US-Amerikaner spionieren genauso wie Chinesen Vor welches Dilemma die Rivalität der USA und China andere Länder stellt, erklärt das Technik-Magazin Wired: „Wenn Sie nicht US-Amerikaner oder Chinese sind, kann es schwer fallen, zu erkennen, wie fundamental sich die Vereinbarungen zwischen der US-Regierung und US-Technologiefirmen von jenen der kommunistischen Partei in China mit dortigen Technologiefirmen unterscheiden. In einer Welt, in der die USA und China als die beiden technologisch immer stärker dominierenden Supermächte um die globale Vormachtstellung ringen, sehen Regierungen und Technologiefirmen anderer Länder ihre Optionen allesamt als mögliches Risiko für die eigene Sicherheit. Oder um es anders zu sagen, sie fragen sich: Wer soll mich ausspionieren, die Amerikaner oder die Chinesen?“

Zachary Karabell

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NSA nahm sich Stasi zum Vorbild

Für die NSA hätte es die Möglichkeit gegeben, Verdächtige zu überwachen, ohne die Grundrechte unbeteiligter Bürger zu verletzen. So stellt es der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake im Interview mit der FR vom 10.6.14 dar:

 „Wir müssen alles wissen“ war das Motto der Stasi, nun will das auch die NSA. Ginge es wirklich darum, die relevante Nadel im Heuhaufen zu finden, hätte sie diese Möglichkeit gehabt: Die besten Programmierer, die die NSA je hatte, hatten eine Software namens „ThinThread“ entwickelt. Sie konnte die Datenflut auswerten, ohne Datenschutz, Bürgerrechte und Privatsphäre zu verletzen.
Sie waren damals Abteilungsleiter für Software-Entwicklung. Warum wurde „ThinThread“ nicht eingesetzt, sondern die Massensammlung, die Snowden dann enthüllte?Ich wollte „ThinThread“, aber die NSA-Führung zahlte stattdessen lieber vier Milliarden Dollar an private Rüstungsfirmen für ein anderes Programm: „Trailblazer“. Es saugte wahllos alles auf und verletzte so standardmäßig die Privatsphäre völlig unschuldiger Bürger – zuerst in den USA, später im Ausland. Auch in Deutschland. Dabei funktionierte es nicht einmal. Ich kenne keinen Terrorplan, den es aufgedeckt hätte. [...] (FR 10.6.14)

Drake versuchte damals auf dem vorgeschriebenen Weg vor den Grundrechtsverletzungen zu warnen.
Auf Befragen trug er seine Bedenken auch im Kongress vor.
Das führte nur dazu, dass man ihm den Prozess machte und ihm eine lebenslängliche Freiheitsstrafe androhte.
Wegen dieser Erfahrung hatte Snowden einen zwingenden Grund, weshalb er sich handfeste Beweise für die Grundrechtsverletzungen sicherte, bevor er auf die Verstöße aufmerksam machte.
Dazu Drake im Interview:

Und Sie versuchten dennoch, „Trailblazer“ und „Stellarwind“ zu verhindern – gegen die NSA-Spitze?Mir war anfangs nicht klar, dass die NSA-Führung die Grundrechtsverletzungen bewusst in Kauf nahm. Aber Sie wollte offensichtlich nicht eingestehen, dass sie versagt hatte, 9/11 zu verhindern. So nutzte sie die Anschläge dazu, für Milliarden aufzurüsten und die Verfassung zu brechen. Ich warnte auch das Verteidigungsministerium und den zuständigen Kongress-Ausschuss. Daraufhin wies mich der Chefjurist der NSA an, keine Fragen mehr zu stellen: „Das Programm ist vom Weißen Haus genehmigt.“
Wie reagierten die Kongress-Abgeordneten, die die Geheimdienste eigentlich kontrollieren sollen?Gar nicht. Ein Jahr später habe ich dann noch einmal als Zeuge des Untersuchungsausschusses zum 11. September mein Wissen und meine Bedenken ausgebreitet. Heute weiß ich, dass meine Aussage nicht einmal in die offiziellen Akten einging. Stattdessen warnte mich mein Vorgesetzter, die NSA suche nach Lecks. Wohlgemerkt, wegen Informationen an den Kongress!
Wenn Präsident Obama also sagt, Snowden hätte seine Bedenken auf formalem Weg melden müssen, statt Dokumente illegal weiterzugeben…Dann ist das pure Heuchelei. Ich habe meine Bedenken genau gemäß Whistleblower-Schutz-Gesetz innerhalb der Kommandokette gemeldet und nichts Geheimes nach draußen gegeben. Das führte nur dazu, dass sie mich fortan auf dem Kieker hatten. Als die „New York Times“ 2005 erstmals schrieb, dass die NSA massenhaft US-Telefonverbindungen ohne Gerichtsbeschluss ausspäht, verdächtigte man mich – zu Unrecht – als Quelle und ermittelte geheim gegen mich. Als ich im Februar 2006 tatsächlich anonym Kontakt zu einer Reporterin aufnahm, stürmte wenig später das FBI mein Haus. Das Justizministerium klagte mich an, ich sollte lebenslang ins Gefängnis. Kurz: Ich verstehe, warum Snowden so handelte. Er hat meinen Fall studiert und wollte nicht enden wie ich. (FR 10.6.14)

Entscheidung der NSA ermöglichte Snowden seine Enthüllungen

William Binney, ehemaliger technischer Direktor der NSA im Interview mit der Frankfurter Rundschau:

Snowden "hatte als System-Administrator besondere Zugriffsrechte. "Super-User" wie ihn gibt es ein- bis zweitausend bei der NSA. Ein beträchtliches Risiko, dass jemand Daten abzweigt! Darum schlug ich 1992 ein Programm vor, dass [!] das gesamte NSA-Netzwerk live überwacht. Es hätte Snowden sofort überführt. Aber das verhinderten damals zwei Gruppen in der NSA: die Analysten hatten Angst, ihre Arbeit und Produktivität würden überwacht – paradox, wo sie doch selbst Menschen in aller Welt überwachen! Doch auch die NSA-Chefs lehnten das Kontrollsystem ab Es hätte zu viel Transparenz geschaffen, für welche Programme wie viel Geld fließt, wie es hin und her verschoben wird und welche externen Dienstleister und privaten Firmen profitieren." („Totalitäre Staaten arbeiten so“, FR 11.2.14, S.5)

Mehr zum Thema (auf Englisch) bei The Intercept

Merkel und Snowden

Als klar war, dass Millionen von Deutschen abgehört wurden, reagierte Merkel merkwürdig unaufgeregt. Bald durfte Profalla sagen: Alles im grünen Bereich. Es änderte sich erst, als eine Person hinzukam: sie selbst.
Das bedeutet aber nicht, dass sie Snowdens Enthüllungen ausdrücklich positiv sähe.

Dazu schreibt Steffen Hebestreit in der FR vom 2.11.13:

Es stünde Europa, es stünde Deutschland nicht schlecht zu Gesicht, einem solchen Mann Unterschlupf zu gewähren.
Doch wie schizophren die Bundeskanzlerin in dieser Sache agiert, zeigt sich dieser Tage in seltener Klarheit: Da bricht die ausgewiesene Transatlantikerin Angela Merkel einen Streit sondergleichen mit Washington vom Zaun, nachdem bekanntgeworden ist, dass die NSA nicht nur den kompletten Internetverkehr und alle E-Mails weltweit überwacht, sondern auch seit Jahren Merkels Mobiltelefon. Denjenigen aber, von dem diese für sie offensichtlich so empörenden Informationen stammen, ignoriert die Kanzlerin angestrengt. [...] wenn sogar der US-Präsident den Geheimdiensten jetzt engere Grenzen setzen will, dann beweist das doch, wie richtig und wie wichtig es gewesen ist, dass Edward Snowden Alarm geschlagen hat.Für die USA ist es unsagbar peinlich, dass sich der US-Staatsbürger Snowden in Russland verkriechen oder in Europa um Asyl betteln muss. Es ist Zeit, dass Snowden nach Hause zurückkommen darf. Nicht als Verräter, sondern als Held. (vollständiger Text sieh: FR, 2.11.13)

Rütteln NSA und PRISM die heutigen Jugendlichen wach?

Vielleicht wächst sich die Ausspäh-Affäre zu einer Art zweiter Spiegel-Affäre aus. In der Wikipedia heißt es darüber: "Der Ausgang der Affäre, in deren Verlauf die Bundesregierung umgebildet werden musste, wird heute als Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland angesehen."
Es dauerte nach 1962 noch vier Jahre, dann kamen die Proteste gegen die Notstandsgesetze, APO, Studentenbewegung und die sozialliberale Koalition mit Liberalen wie Hirsch und Baum.
Geschichte wiederholt sich nicht. Es kann durchaus weiter in Richtung "großer Bruder" gehen.
Aber noch braucht man nicht zu resignieren. Für die gegenwärtigen Jugendlichen könnte die Ausspäh-Affäre zum Schlüsselerlebnis werden.

Geheimdienste, PRISM u.a.

Inzwischen ergänze ich meine Blogartikel nicht mehr, sondern verlinke die mir bekannten werdenden neusten Nachrichten, so weit ich sie für wesentlich halte, unter Geheimdienste.

Zur Frage der Datensicherung von Daten in der Cloud halte ich Schiebs Artikel vom 21.7.13  für informativ.

Überwachungsprogramme

Edward Snowden hat sich verdient gemacht. Jetzt wissen wir relativ viel über etwas, was wir schon lange ahnten und fürchteten: Die Überwachungsprogramme heißen PRISM und Tempora.
Offenbar sind schnellere und größere Programme jetzt imstande, auch E-Mails von Unverdächtigen in großem Stile zu überwachen und auszuwerten. Und das wird ausgenutzt.

Was technisch möglich ist, wird auch gemacht, heißt das. Für mich in diesem Falle nur eine Variante von Murphys Gesetz, kurz gesagt: Was schief gehen kann, geht schief.

Es sei denn, die Gesellschaft wehrt sich mit aller Macht dagegen. Dann geht es nur so schief, wie es danach noch kann.
Jetzt ist also die Chance, informiert über solche Überwachung zu diskutieren. Wir verdanken sie Edward Snowden. Ich wünsche ihm alles Gute.

Fortsetzung 29.6.13
Die NSA belauschte auch Botschaften der EU in Washington und bei den Vereinten Nationen siówie Vertreter der EU in Brüssel.
Jetzt wird das Privatleben Glenn Greenwalds, des Reporters des Londoner "Guardian", der Edward Snowdens NSA-Enthüllungen publik machte, ausgespäht und publik gemacht. Er selbst meint dazu: "Man fordert den mächtigsten Staat auf der Erde nicht heraus, ohne selber angegriffen zu werden." Spiegel online berichtet weiter:" "Greenwald hat eindeutig ein Kapitalverbrechen begangen", dozierte Promi-Anwalt und Harvard-Professor Alan Dershowitz auf CNN."

Rückschau auf 1989:

Abhören? Wir, die Deutschen? "Das hatten wir gar nicht nötig", so Höcherl heute, "wenn wir was wissen wollten, haben wir's den Amerikanern gesagt." 

zitiert aus dem Spiegel vom 20. Februar 1989

Link zur vollständigen Titelgeschichte:

NSA: Amerikas großes Ohr

Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab