"[...] Der Kauf und die Stationierung der Waffen in Deutschland stellen für die Bundeswehr eine der wichtigsten Weichenstellungen seit der Zeitenwende dar, die Merz’ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verkündet hatte.
Deutschland kann mit der Anschaffung eine massive Sicherheitslücke schließen, die von Experten seit Jahren beklagt wird. So hat Russland nach westlichen Erkenntnissen Raketen, auch mit atomarer Bewaffnung, in der Exklave Kaliningrad stationiert, etwa 500 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Mit einer Reichweite von 2550 Kilometern wären Tomahawk-Marschflugkörper geeignet, solche und weiter im russischen Hinterland liegende Ziele zu treffen. Die Tomahawks gelten als so begehrtes wie knappes Gut. Auch aus strategischen Gründen sind die USA mit der Weitergabe bisher äußerst zurückhaltend. [...]
Merz wandte sich insbesondere an „Bürgerinnen und Bürger, die Zweifel haben, ob denn diese Ausgaben für unsere Verteidigung richtig sind oder nicht vielleicht besser dort ausgegeben würden, wo es um Zusammenhalt, soziale Sicherung, soziale Sicherungssysteme geht“. Die steigenden Verteidigungsausgaben bei gleichzeitigen sozialen Kürzungen dürften vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September eine zentrale Rolle spielen. „Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben, und deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition Priorität, Freiheit und Frieden zu sichern in Europa“, sagte Merz.
In seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause warb der Kanzler für die von der Koalition vereinbarten Reformvorhaben in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte er."
