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Montag, 14. Dezember 2015

Ein Debakel der Klimapolitik ist vermieden worden. Mehr nicht

Zum Ende der UN-Klimakonferenz in Paris haben sich 196 Staaten darauf geeinigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen. Einige Kommentatoren feiern das Abkommen als Meilenstein und loben das globale Dorf für seine Einsicht. Andere kritisieren, dass Wirtschaftsvertreter nicht mit am Tisch saßen und dem Kompromiss jede Verbindlichkeit fehlt. 


Die Welt - Deutschland
Zauber von Paris liegt in der Freiwilligkeit 
Von zeitgemäßer Verhandlungskunst zeugt der in Paris erreichte Kompromiss für die konservative Tageszeitung Die Welt: "Innovativ zu sein, die Lebensverhältnisse zu verbessern, ist immer schon Antrieb der Menschheit gewesen. Das gilt für die Wissenschaft und natürlich auch für den Kapitalismus, diesen großen Ermöglicher. All die Katastrophisten, die vor dem Untergang warnen, glauben, sie hälfen der 'guten Sache' mit fast totalitären Maßnahmen. Doch das moderate Denken, Schlimmeres zu verhindern, ist wirkmächtiger. Daraus ist am Ende eine Volonté générale, ein gemeinsamer Wille, entstanden. Das ist der Zauber von Paris. Er betont das Prinzip der Freiwilligkeit. Statt auf Sanktion, verlässt man sich nun auf freiwillige Selbstkontrolle. Ein Zeichen nicht der Schwäche, sondern der Reife." (14.12.2015) 

La Tribune de Genève - Schweiz
Das globale Dorf hält zusammen 
Das Pariser Klimaabkommen hat eine große Strahlkraft, findet die Regionalzeitung La Tribune de Genève: "Der gesteckte Rahmen ist zu begrüßen, auch wenn er in einigen Bereichen und was die Instrumente betrifft unzureichend ist. Dazu zählt unter anderem die Tatsache, dass Maßnahmen für den Verkehr fehlen. Doch die Signalwirkung ist enorm und die schnelle Reaktion von 13 Autobauern bezüglich der Kohlenstoffemissionen zeugen von einer echten Problemerkenntnis. Angesichts der globalen Bedrohung durch den islamischen Pseudostaat hat das Signal eines universellen Bündnisses eine umso stärkere Wirkung. Die Erdbewohner in ihrem globalen Dorf, in dem alle vernetzt sind, zeigen, dass sie gemeinsam leben - oder zumindest überleben - wollen." (13.12.2015) 

Die Presse - Österreich
Nur ein diplomatischer Scheinerfolg 
Dem Klimaabkommen fehlt es an Substanz, klagt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Erstmals hätten sich reiche und arme Länder verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen. Das klingt gut, richtig gut sogar. Es ist nur leider nicht ganz wahr. In Paris haben zwar alle Staaten unterschrieben - sonderlich schwer war die Übung aber nicht. Das Pariser Abkommen hat zu wenig Substanz, um sein eigenes Ziel zu erreichen, die Erderwärmung mit weniger als zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist enorm. Von einer Pflicht zum Klimaschutz für alle kann keine Rede sein. Genau mit dieser Unverbindlichkeit haben sich die Verhandler den diplomatischen Scheinerfolg im Vorfeld erkauft. Seit der Klimakonferenz in Kopenhagen ist klar, dass fortan jedes Land selbst entscheiden darf, ob, wann und wie viel Treibhausgasemissionen es reduziert." (14.12.2015) 

La Stampa - Italien
Wer die Opfer bringen muss, bleibt unklar 
Dass am Verhandlungstisch die wichtigsten Partner fehlten, bedauert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Verhandlungsrunde in Paris war schlecht zusammengestellt. Auf der einen Seite hätten die Vertreter der Regierungen, auf der anderen die der Wirtschaft sitzen müssen. Unternehmen, branchenspezifische Hersteller und auch Arbeitnehmerverbände. … Leider waren aber nur Regierungen mit ihrem bürokratischen Gefolge zugegen. Doch um sicherzustellen, dass die Perspektiven auch kurzfristig tragbar sind, müsste mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen ein Rückgang des Wachstums in Kauf genommen werden. … Doch sind wir völlig ratlos, wer die Kosten eines umweltfreundlicheren Wachstums tragen soll. Zu diesem Punkt wurde in Paris nichts Genaues gesagt." (13.12.2015) 

Sme - Slowakei
Klimawandel wird endlich nicht mehr geleugnet 
Was sich seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen alles verändert hat, erklärt die liberale Tageszeitung Sme: "195 Staaten fanden zu einer Vereinbarung, die den Anstieg der Erderwärmung nicht nur unter die magische Grenze von zwei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts drückt, sondern sogar auf nur 1,5 Grad. Und mehr als 180 Staaten stellten ihre eigenen nationalen Klimaziele vor. ... Der wichtigste Punkt ist der, dass das Problem der globalen Erwärmung als solches anerkannt wurde. ... Im Vergleich zu Kopenhagen 2009 hat sich viel verändert. Erneuerbare Energien sind kein subventioniertes technologisches Spielzeug mehr, sondern ein konkurrenzfähiger Sektor. 'Ökologisch' ist kein Gegensatz mehr zu 'wirtschaftlich'. Und am stärksten hat sich die Einstellung der Menschen und der Politiker zum Klima verändert. Bleibt die Frage, ob damit schnell genug auf den Klimawandel reagiert werden kann." (14.12.2015) 

Die To-do-Liste von Paris ZEIT online, 14.12.15

"Keine Frage, der Klimagipfel war ein Erfolg. Jetzt aber muss Deutschland den Kohleausstieg besiegeln. Das wird nur gelingen, wenn auch Klimaschützer mitreden dürfen." [...]
"Großes Potenzial birgt der Vorschlag des französischen Präsidenten Hollande, etwa im Rahmen der Allianz einen angemessenen Kohlenstoffpreis einzuführen. Die EU könnte in diesem Zuge auch ihren Emissionshandel mit Partnern vernetzen, die bereits einen Kohlenstoffpreis eingeführt haben.  Zum Beispiel mit dem US-Bundesstaat Kalifornien oder einigen chinesischen Provinzen. "

Donnerstag, 10. Dezember 2015

UN-Klimakonferenz in Paris - Hoffnungen und woran der Vertrag scheitern kann

Blog zu den Ereignissen des letzten Konferenztages

Público - Portugal
Noch gibt es Hoffnung für das Weltklima 
Die Pariser Klimakonferenz geht in den Endspurt, doch die Verhandlungen scheinen nur langsam voranzukommen. Die liberale Tageszeitung Público zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass bis Freitag ein Abkommen erreicht wird: "Am Sonntag ist in Paris ein Vorschlag eingebracht worden, der ein neues (wenn auch noch spärliches) Licht in die Debatte bringt: Brasilien und die EU haben in einem gemeinsamen Dokument die Einführung eines Marktmechanismus vorgeschlagen, der das Erreichen der Klimaziele vereinfachen soll. Dieses Instrument ähnelt dem Clean Development Mechanism des Kyoto-Protokolls (in Kraft seit 2005): Industriestaaten können dabei Projekte zur Treibhausgasreduktion außerhalb der eigenen Grenzen finanzieren und sich den Klimaschutzeffekt selbst gutschreiben lassen. Obwohl noch keine Einheitlichkeit zu diesem Vorschlag besteht, könnte er helfen, Kriterien festzulegen, um zu einem Abkommen zu gelangen." (09.12.2015) 
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen,» Gesellschaft» Klimawandel
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» Bremst COP21 die Erderwärmung?

Kauppalehti - Finnland
Entwicklungsländer müssen Klimaschuld anerkennen 
Bis Freitag soll auf dem Gipfel in Paris ein neuer Weltklimavertragverabschiedet werden. Im Kampf gegen den Klimawandel müssen künftig auch die Entwicklungsländer größere Anstrengungen unternehmen, meint die Wirtschaftszeitung Kauppalehti: "Von Anfang an war die strikte Unterteilung in arme und reiche Länder ein Hindernis bei den Klimaverhandlungen. Das hat sich seit 1992, als das Kyoto-Protokoll angenommen wurde, kaum geändert. Damals wurden die Entwicklungsländer von nahezu allen Verpflichtungen befreit. ... Seitdem sind viele Entwicklungsländer zu Wohlstand gekommen und haben Industrieländer überholt. In der Gruppe der Entwicklungsländer gibt es 30 Länder, unter anderem Südkorea, deren BIP pro Kopf höher ist als in den drei ärmsten EU-Ländern. Man könnte daher mit gutem Grund die Zweiteilung aufgeben. Die Entwicklungsländer sollten ihren Möglichkeiten entsprechend ambitionierte Ziele zur Verringerung der Emissionen setzen und sich auch an der Klimafinanzierung beteiligen." (10.12.2015) 

The six key road blocks at the UN climate talks in Paris Guardian 10.12.15

"Negotiators at the UN climate talks in Paris are now nearing the end of a fortnight of searching for a global deal on climate change. The mood is upbeat but there are still significant disagreements over some key issues. They came out in thepublication on Wednesday of the draft negotiating text. 
These are the six key road blocks that negotiators will have to move or get around if a deal is to be done:
Temperature goal - 1.5C or 2C [...]
Zero emissions
Getting to 1.5C or 2C requires achieving near zero greenhouse gas emissions by the second half of this century.  [...]
Money
Finance was the big issue leading into these negotiations. Developing countries need funding to reduce their greenhouse gas emissions, and build the infrastructure that will help protect their people from extreme weather and other climate impacts. Best estimates suggest it will cost trillions to transform the global economy. Rich countries committed to rounding up $100bn a year from private and public sources by 2020. Best estimates suggest the pot is currently only two-thirds full – and rising economies such as India and Brazil say the accounting is murky. [...]
Loss and damage 
Some low-lying and vulnerable countries are facing irreversible and permanent damage from climate change. Land loss could force millions to relocate. Those countries want the agreement to recognise those dangers, and offer some measure of protection. [...]
Future improvements to the deal 
Governments at the Paris meeting have come out with lofty ambitions, unlike other climate talks, and there is a sense of momentum towards an agreement. But what about the follow-through? Industrial countries in particular are pushing hard for public reporting of all countries emissions reductions, a so-called “stocktaking”, which would subject climate laggards to public shaming. The US and other countries are pushing for an early stocktaking in 2018. Developing countries are trying to push back the first inventory to 2024. [...]

Vatikan unterzeichnet Klimakonvention taz.de
 "Rechtzeitig zur COP21 macht sich der Vatikan an das weltliche Wetter: Der Kirchenstaat plant, die Klimarahmenkonvention zu unterzeichnen."

e Quotidien - Luxemburg
COP21 kommt zu spät für viele Inselparadiese 
Der Umweltminister von Barbados, Denis Lowe, hat am Donnerstag auf dem COP21 in Paris klargestellt, dass sein Land und andere Karibikstaaten kein Klimaabkommen unterzeichnen werden, welches das Aussterben ihrer Bevölkerung hinnimmt. Dies wird kaum jemanden kümmern, bedauert die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien: "Armer Denis Lowe, dessen Aufschrei kein Gehör finden wird. Denn die Mächtigen dieser Welt haben nur Statistiken und Klimaprognosen im Sinn. Zu retten, was nicht mehr zu retten ist, kümmert sie wenig. Wichtig ist ihnen, heute Abend ein Dokument zu unterzeichnen, das sie für ein Jahr von der Verantwortung entbindet, bis zur COP22, die nächstes Jahr in Marokko stattfinden wird. ... In einem Jahr werden Tuvalu, Kiribati, die Malediven und andere paradiesische Atolle jedoch über zehn Quadratkilometer Land an das Meer verloren haben. Für sie gibt es nämlich keine Hoffnung mehr - egal, wie die Schlussvereinbarung dieser COP21 aussehen wird." (11.12.2015) 
Der Vatikanstaat steht kurz davor, als 196. Mitgliedsstaat die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) zu unterzeichnen. „Wir bereiten in Absprache mit dem UNFCCC-Sekretariat die nötigen Unterlagen vor“, sagte Bernadito Auza, ständiger Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen am Dienstagabend gegenüber der taz. Erzbischof Auza sprach am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris.
Die Formalitäten für die Anmeldung sollten bis Anfang 2016 erledigt sein, meinte Auza. Das Ziel sei, „im April den Klimavertrag von Paris unterschreiben zu können“. Die Initiative dazu sei von Papst Franziskus ausgegangen, der sich bereits in der Vergangenheit stark für das Klima- und Ökologiethema engagiert hat. Um dem Vertrag beizutreten, der in Paris am Wochenende ausgehandelt werden soll, müsse der Vatikanstaat aber drei Monate vorher die Klimarahmenkonvention unterzeichnet haben.

Der Vatikanstaat steht kurz davor, als 196. Mitgliedsstaat die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) zu unterzeichnen. „Wir bereiten in Absprache mit dem UNFCCC-Sekretariat die nötigen Unterlagen vor“, sagte Bernadito Auza, ständiger Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen am Dienstagabend gegenüber der taz. Erzbischof Auza sprach am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris.
Die Formalitäten für die Anmeldung sollten bis Anfang 2016 erledigt sein, meinte Auza. Das Ziel sei, „im April den Klimavertrag von Paris unterschreiben zu können“. Die Initiative dazu sei von Papst Franziskus ausgegangen, der sich bereits in der Vergangenheit stark für das Klima- und Ökologiethema engagiert hat. Um dem Vertrag beizutreten, der in Paris am Wochenende ausgehandelt werden soll, müsse der Vatikanstaat aber drei Monate vorher die Klimarahmenkonvention unterzeichnet haben.

Der Vatikanstaat steht kurz davor, als 196. Mitgliedsstaat die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) zu unterzeichnen. „Wir bereiten in Absprache mit dem UNFCCC-Sekretariat die nötigen Unterlagen vor“, sagte Bernadito Auza, ständiger Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen am Dienstagabend gegenüber der taz. Erzbischof Auza sprach am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris.
Die Formalitäten für die Anmeldung sollten bis Anfang 2016 erledigt sein, meinte Auza. Das Ziel sei, „im April den Klimavertrag von Paris unterschreiben zu können“. Die Initiative dazu sei von Papst Franziskus ausgegangen, der sich bereits in der Vergangenheit stark für das Klima- und Ökologiethema engagiert hat. Um dem Vertrag beizutreten, der in Paris am Wochenende ausgehandelt werden soll, müsse der Vatikanstaat aber drei Monate vorher die Klimarahmenkonvention unterzeichnet haben.

Freitag, 4. Dezember 2015

Global Climate March

Video zum Global Climate March

Am Global Climate March haben nach Mitteilung von Avaaz über 785.000 Aktivisten bei über 2.300 Events in 175 Ländern demonstriert, obwohl das Hauptereignis der Marsch in Paris abgesagt wurde. 
Zum Ersatz haben Anhänger von Avaaz in Frankreich über 20.000 Schuhe von Menschen gesammelt, die beim Climate March mitmachen wollten — darunter auch die Schuhe des Papstes und die des UN-Generalsekretärs! Die Schuhe wurden vor den Klimaverhandlungen am Place de la République aufgereiht.

Bilder zum Marsch im Guardian

Dienstag, 1. Dezember 2015

Global Climate March

Am Global Climate March haben nach Mitteilung von Avaaz über 785.000 Aktivisten bei über 2.300 Events in 175 Ländern demonstriert, obwohl das Hauptereignis der Marsch in Paris abgesagt wurde. 
Zum Ersatz haben Anhänger von Avaaz in Frankreich über 20.000 Schuhe von Menschen gesammelt, die beim Climate March mitmachen wollten — darunter auch die Schuhe des Papstes und die des UN-Generalsekretärs! Die Schuhe wurden vor den Klimaverhandlungen am Place de la République aufgereiht.
Bilder zum Marsch im Guardian