Israelischer Staatsterrorismus?

Eine aufgeklärte Besetzung?
Warum der Terror der Siedler auf Israels Rechtsstaat beruht. Von Omri Boehm (ZEIT online 20. August 2015, DIE ZEIT Nr. 32/2015, 6. August 2015)

"Damit aber wird die kontroverse Rede von einer Apartheid zur unvermeidlichen Beschreibung der Realität.*

Wie dem auch sei, von dem Gesetzeskorpus, der mit Wirkung vom vergangenen Juni auf das Westjordanland übertragen wurde, blieb genau ein Gesetz ausgenommen, das sogenannte Schai-Dromi-Gesetz. 2008 mit Blick auf israelische Landwirte, die ihr Land gegen Wellen von Einbrüchen zu verteidigen suchten, erlassen, besagt es, dass niemand für "unmittelbar erforderliche Maßnahmen" zur Abwehr von "wem auch immer", der in sein Haus eindringt, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Grundgedanke des Gesetzes war, den Einsatz von Gewalt gegen Eindringlinge – einschließlich ihrer Tötung – von strafrechtlicher Verantwortung auszunehmen. Eine Unterklausel weitete die Geltung des Gesetzes von Wohnungen auf Felder, Weideland und andere landwirtschaftliche Ressourcen aus."

*De Klerk sagte, dass es im Moment zwar "unfair" sei, Israel als Apartheidnation zu bezeichnen. Aber ohne die Schaffung eines eigenen Staates für die Palästinenser könnten Probleme entstehen. "Der Test wäre, ob jeder, der in einem solchen Einheitsstaat lebt, auch dieselben politischen Rechte hat", sagte er. (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/de-klerk-apartheid-israel)

Die moderne Apartheid und Sklaverei - These von Achille Mbembe

"Mbembe verweist auf die These seines Buches, dass das historische Schicksal schwarzer Sklaven künftig „das Schicksal aller untergeordneten Menschengruppen sein wird, unabhängig von Lebensraum, Hautfarbe oder Regierungssystem“, was er als Universalisierung der „conditio nigra“ bezeichnet. „Unter diesen Bedingungen besteht Rassismus nicht mehr unbedingt in der sozialen Unterwerfung oder in der Schaffung eines Ausbeutungsobjekts, das dem Willen seines Herren gänzlich ausgeliefert ist und aus dem maximaler Nutzen gezogen werden soll. Der Neger von heute ist nicht mehr nur ein Mensch mit afrikanischen Wurzeln (...) Der Neger von heute ist eine untergeordnete Kategorie der Menschheit, ein überflüssiger, fast im Übermaß vorhandener Teil, der für das Kapital kaum einen Nutzen darstellt und ... dem Ausschluss aus der Gesellschaft geweiht ist.“" (FR online 1.12.15 - Hervorhebung von mir)

Das Buch: Kritik der schwarzen Vernunft

sie auch: Sklaverei ist leider noch nicht Geschichte,  16.8.15

Demokratie, Afrika, Apartheid, intensives Leben, Willensfreiheit

Kann Demokratie schädlich sein? Paul Collier ist überzeugt, dass sie in vielen Staaten Afrikas schädlich ist.

Ein extrem intensives Leben in Südafrika: Irina André-Lang erfüllt so ziemlich alle Clichés, die ein Ärztinnenroman enthalten muss. Auch der Titel "Kap meiner Hoffnung" passt dazu. Und doch will ihr realistischerer Bericht über die Persönlichkeitsveränderung ihres Mannes aufgrund seines Gehirntumors und über Folterungen im Apartheidsregime in das Herz-Schmerz-Schema nicht recht passen.
Nicht mehr so sensationell, aber nicht weniger informativ ihre Darstellung des Apartheidregimes und der Schwierigkeiten nach dem demokratischen Neuanfang. Umso eindrucksvolle, wie sie bei der Aufgabe, die sie sich vorgenommen hat, geblieben ist.
Nicht ohne Kritik:
"Ein weiteres Beispiel beweist die ganze Schizophrenie des südafrikanischen Gesundheitssystems. Jeder Bürger genießt ein Anrecht auf medizinische Betreuung. Ein Krebskranker wird behandelt, ein Aidskranker aber laut Gesetz nicht. In der Praxis bedeutet dies, dass eine achtzigjährige Raucherin, die an Lungenkrebs leidet, die Segnungen des südafrikanischen Gesundheitswesens erfährt. Eine zwanzigjährige Mutter zweier Kinder, die Aids hat, ist dagegen zum Tode verurteilt. Dieser eklatante Widerspruch kann auch mit fehlenden Finanzmitteln nicht schlüssig erklärt werden. Denn die Behandlung eines Krebskranken verschlingt ebenfalls enorme Summen." (S.167)

Angesichts des Apartheidregimes und Nelson Mandelas, der nach Jahrzehnten der Gefangenschaft seinen Frieden mit den Vertretern dieses Regimes machen konnte, einen Frieden, bei dem er auf Augenhöhe verhandelte und Bedingungen stellte, von denen er nicht abging, scheint es eine müßige Fragestellung: Gibt es einen freien Willen?
Doch Michael Pauens Antwort nach der Frage der Schuldfähigkeit ist alles andere als trivial.