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Samstag, 18. Januar 2025

Kanzlerkandidatin Alice Weidel

 Alice Weidel (Wikipedia) (ZEIT)

"[...] Sie ist seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Weidel war zunächst ab September 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland und ist seit September 2021 gemeinsam mit Tino Chrupalla Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2022 ist sie zudem zusammen mit Chrupalla Bundessprecherin ihrer Partei. Darüber hinaus war sie von Februar 2020 bis Juli 2022 Landessprecherin der AfD Baden-Württemberg. Bei der Bundestagswahl 2017 bildete sie mit Gauland das Spitzenkandidaten-Duo für die rechtspopulistische und rechtsextreme AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie in gleicher Funktion gemeinsam mit Chrupalla. Für die Bundestagswahl 2025 ist sie Kanzlerkandidatin ihrer Partei, die damit erstmals eine solche aufstellt. [...]

Weidel äußerte sich 2019 im Sinne der Klimawandelleugnung. Sie glaube nicht, „dass der menschliche Einfluss auf die globale Erwärmung maßgeblich ist“. Die AfD hatte zuvor im Wahlkampf zur Europawahl 2019 ihren Standpunkt dazu modifiziert und von Anzeichen eines menschlichen Einflusses gesprochen.[87] Weidel berief sich auf den dänischen Physiker Henrik Svensmark, der den Einfluss des Kohlendioxids auf das Klima für überbewertet hält. Zudem hätten Forscher des Niels-Bohr-Instituts (NBI) gesagt, „dass es einen viel belastbareren Zusammenhang zur Sonnenaktivität“ hinsichtlich hoher CO2-Werte gebe. Am NBI ist Svensmark allerdings seit 1993 nicht mehr tätig, und das NBI befürwortet dessen Hypothesen auch nicht. Mit den von Weidel zitierten Aussagen über die Sonnenenergie bezog sich das Institut nicht auf die Erde, sondern auf den Mars. [...](Wikipedia)

"[...] Wenn sie über die Volksrepublik spricht, kommt Weidel ins Schwärmen. China sei ein Land der Extreme mit einem ganz anderen Menschenbild, sagt sie. "Unser Menschenbild ist abgeleitet aus der Bibel, als Ebenbild Gottes sind alle Menschen gleich." In China müsse sich der Mensch den Respekt anderer erst verdienen. Das funktioniere nur über einen Transmissionsriemen: Erfolg haben, Geld verdienen. "Das ist eine sehr materialistische, harte Kultur", sagt Weidel. Von den Chinesen habe sie eines gelernt: Wer Erfolg haben will, muss fleißig sein, braucht Hierarchie und straffe Führung. Das Bild, das sie von sich zeichnet, folgt diesem Motto. Rechtzeitig ins Bett, wenn sich die anderen nach Veranstaltungen noch einen Drink bestellen, dafür früh raus. "Ich bin morgens die Erste im Büro, bin da, wenn alles noch dunkel ist, ich arbeite immer", sagt sie. [...]" (ZEIT)

Mittwoch, 15. Januar 2025

Aus Alice Weidels Rede auf dem Parteitag der AfD in Riesa 2025

Alice Weidel: "Migranten ohne Bleiberecht - abschieben! Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration!"

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7284287226316816386/

Remigration im Sinne von freiwilliger Rückkehr nach einer Auswanderung in das Ursprungsland hat in Deutschland vor allem im 19. Jahrhundert eine Rolle gespielt, als Auswanderer in die USA wegen Integrationsschwierigkeiten nach Deutschland zurückkehrten. Zeitweise erreichte sie trotz fortdauernder Auswanderung sogar knapp die Hälfte der Auswandererzahlen. Doch in dieser Zeit war das Fremdwort noch nicht gebräuchlich.

In die öffentliche Diskussion geriet das Wort in der Umdeutung, die der extrem rechtsradikale Flügel der AfD an dem Wort vornahm, als Björn Höcke 2018 mit dem Wort darunter eine Maßnahme zur Rückführung „kulturfremder Menschen“, die unter Umständen auch „wohltemperierte Grausamkeit“ erfordere, bezeichnete.[1]

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa Januar 2025 griff die Spitzenkandidatin Alice Weidel in Ihrer Rede dann dieses Schlagwort im Sinne von Höcke auf.[2] Danach wurde es auch ins Parteiprogramm aufgenommen.

https://unterrichten.zum.de/wiki/Historische_Stichworte/Remigration

Ein neuer Flyer der AfD schaut auf den ersten Blick aus wie eine Bordkarte am Flughafen, ausgestellt auf einen Passagier namens “Illegaler Einwanderer“, für eine Strecke von „Deutschland“ nach „Sicheres Herkunftsland“, am Gate „AFD“, versehen mit den Sprüchen „Nur Remigration kann Deutschland noch retten. Zuhause ist es auch schön.“ 

Zwischen 20.000 und 30.000 dieser Flyer sind laut dem Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard gedruckt worden, berichtet der SWR. Sie sollen nun verteilt werden, der Vorwurf steht im Raum, dass diese zumindest in Teilen gezielt bei Menschen mit ausländisch klingenden Namen in den Briefkasten geworfen wurden.

Nun prüft die Polizei den Vorfall und Strafrechtler:innen sagen, dass die Flyer möglicherweise illegal seien. Zumindest Ansatzpunkte für Volksverhetzung seien erkennbar, lässt sich das RND erläutern.

Die menschenverachtende Aktion befeuert auch noch einmal Rufe nach einem Verbotsverfahren zur AfD, mehr dazu hat die taz. (Krautreporter)


Freitag, 10. Januar 2025

euro|topics: Elon Musk spricht auf X mit Alice Weidel

 

Elon Musk, reichster Mann der Welt und zukünftiger US-Präsidentenberater, hat auf seiner Plattform X 75 Minuten lang im Livestream mit AfD-Chefin Alice Weidel geplaudert. Musk gab dabei auch eine klare Wahlempfehlung für die Rechtsaußen-Partei ab. Europas Medien ordnen das Gespräch – und Musks Macht und Motive – ein.

Gazeta Wyborcza (PL)

Freie Bahn für Halbwahrheiten

Ein Gespräch unter Gleichgesinnten, teils banal, teils unwahr – so fasst Gazeta Wyborcza den Talk zusammen:

„Der erste Teil, in dem Weidel und Musk über Energiefragen diskutierten, war relativ sachlich, durch Fakten belegt und zuweilen sogar langweilig. ... Musk gab Weidel unablässig recht, und sie revanchierte sich mit einer Aussage, die auch in Polen bekannt klingen dürfte. Denn sie wurde oft von PiS-Politikern geäußert, wenn sie TV Trwam und andere ihnen wohlgesonnene Medien besuchten: 'Ich muss sagen, dass es für mich etwas völlig Neues ist, ein normales Gespräch führen zu können, ohne dass mich jemand unterbricht, wie es in unserem Land der Fall ist', sagte die AfD-Chefin. Von diesem Moment an fühlte sich Weidel so sicher, dass in ihren Behauptungen die Fakten Halbwahrheiten, Verdrehungen und Lügen Platz machten.“

Michał Kokot
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Deutsche Welle (RO)

Rechtlich fragwürdige Wahlkampfhilfe

Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle schreibt über juristische Probleme für die AfD, die der Talk auf X nach sich ziehen könnte:

„Im Bundestag wird ein möglicher Verstoß gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung in Betracht gezogen, mit dem Argument, dass die Diskussion einen möglichen Einfluss auf künftige Spenden von Parteianhängern habe könnte, da Musk sich ausdrücklich für die AfD und Weidel ausspricht. Die Gruppe Lobby Control, die darauf spezialisiert ist zu beobachten, welchen wirtschaftlichen Druck es auf die deutsche und europäische Politik gibt, meint, dass die Manipulation der Algorithmen der Plattform X, mit der die Diskussion der beiden weithin sichtbar gemacht wird, als illegale Wahlkampfspende interpretiert werden könnte.“

Cristian Ștefănescu
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De Standaard (BE)

Ultrarechts ist gut fürs Geschäft

Für De Standaard-Kolumnistin Bieke Purnelle stehen merkantile Interessen hinter Musks Unterstützung für die radikale Rechte:

„Die am häufigsten gestellte Frage ist, warum Musk so offen und aggressiv für die extreme Rechte schwärmt und seinen zunehmenden Einfluss nutzt, um demokratische Prozesse zu stören. Vielleicht ist die Antwort prosaischer, als wir denken. Vielleicht tut Musk einfach, was ihm persönlich am meisten nützt: Die Seite wählen, wo er die größten Gewinnchancen sieht. Ein gieriger Multimilliardär kann nur gewinnen bei einer Politik, die die Rechte der Arbeitnehmer einschränkt und Kapital bevorteilt. Und genau das ist zufällig radikal rechte Politik.“

Bieke Purnelle
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hvg (HU)

Musk kann tun, was er will

Elon Musk kann Deutschland noch mehr unangenehme Momente bereiten, warnt hvg:

„Musk habe nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, meinen diejenigen, die glauben, dass sein Einsatz für die AfD nicht überbewertet werden sollte. Aber es geht um mehr. Denn der reichste Mann der Welt, der Sonderberater des US-Präsidenten – der die größte Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt repräsentiert – und Eigentümer der Social-Media-Plattform X, kann praktisch tun, was er will. Er kann Kampagnen finanzieren, Nachrichten und Fake News manipulieren – oder wenn er wollte, könnte er nach Lust und Laune seine Fabrik in Deutschland erweitern oder schließen. Im letzteren Fall würde er den deutschen Politikern, die er ohnehin für blöde hält, 12.000 Arbeitslose bescheren.“

Béla Weyer
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