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Berichten zufolge gibt es im Iran erneut Proteste gegen die Regierung, auf die die islamische Führung offenbar mit Gegenprotesten regimetreuer Demonstranten reagiert hat. Die Berichte lassen sich aber derzeit nicht verifizeren. 21 Menschen sollen in den Unruhen bislang ihr Leben verloren haben. Europas Medien diskutieren, wie eine kluge Reaktion des Westens aussehen könnte.
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Unruhe, Krieg und Terror endlich beenden
Europa muss den Regimewandel forcieren, fordert der aus dem Iran stammende Journalist Ehsan Kermani in De Volkskrant:
„Viele Diktaturen wurden mit Hilfe des Auslands zu Fall gebracht. Jetzt haben die Niederlande und Europa eine goldene Chance, die Iraner zu unterstützen. Europa muss alle Gewalt gegen Demonstranten verurteilen und die Menschenrechte weit oben auf die Agenda setzen. ... Wie die USA muss auch die EU die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen. ... Mit dem Ende des Regimes werden 40 Jahre Unruhe, Krieg, Terrorismus und Massenflucht enden.“
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Europas Schweigen ist falsch
Die Wochenzeitung Ir ärgert sich über die Reaktion der Europäischen Union auf die Ereignisse im Iran:
„[Sie] ist ein echter Skandal. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat sich nicht zu den Ereignissen geäußert. Die EU will offenbar ihre diplomatischen Möglichkeiten nicht nutzen, um ihre Unterstützung für eine demokratische Lösung der Situation zu bekunden. Bedauerlich, dass die EU zunehmend ihre Prinzipien aufgibt. … Es scheint, dass die Hauptstädte der meisten europäischen Länder in aller Stille hoffen, dass das iranische Regime die Unruhen bald unterdrücken werde, sich im Staat eine Friedhofsruhe einstellt und man in Ruhe weiter Handel treiben kann. Dank des Handels hat Teheran jetzt Milliarden, mit denen es weiter die Kriege in Syrien und Jemen unterstützen und täglich drohen kann, Israel zu vernichten.“
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Westen braucht gemeinsame Haltung
Die Europäer müssen dringend ihre Iranpolitik überdenken, glaubt The Times:
„Bislang hat Teheran die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens gegen Trump ausgespielt. Jetzt ist es Zeit, dass wir uns mit Trumps Team an einen Tisch setzen und uns auf gemeinsame Ziele einigen: Ist es im kollektiven westlichen Interesse, dass der Iran zur militärischen Vormacht in der Region wird? Was können zusätzliche Sanktionen ausrichten? Wie erreichen wir die einfachen Iraner und überzeugen sie davon, dass die Zerstörung, die ihre Regierung in anderen Ländern anrichtet, ihrem Ansehen in der Welt schadet? Dass ihre Wirtschaft von einer räuberischen Revolutionsgarde einverleibt wird? Die Iraner stehen vor einer klaren Entscheidung zwischen Waffen und Butter. Wir sollten sie in Richtung der richtigen Zukunft stupsen.“
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Autoritärer Gegenschlag droht
Westliche Forderungen nach einem Regimewechsel könnten für das Anliegen der Demonstranten kontraproduktiv sein, warnt Der Standard - und wirft Ländern wie den USA eine eigene Agenda vor:
„Dass die Proteste in absehbarer Zeit zu einem Umsturz führen, daran glaubt kaum ein Experte. Der wahrscheinliche mittelfristige Ausgang einer Gewalteskalation wäre wohl ein autoritärer Backlash im Iran - und das endgültige Ende von Rohanis Bestrebungen, den Menschen etwas mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Die krude Wahrheit ist natürlich, dass sich das Bedauern der meisten (nicht-iranischen) Regimegegner im Ausland darüber in Grenzen halten würde: Denn wenn es den Iranern und Iranerinnen halbwegs gutgeht, wird die nächste Revolution noch länger auf sich warten lassen.“
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Trump sollte sich nicht einmischen
Die Tweets, mit denen Donald Trump die Proteste in Iran unterstützt, richten nichts als Schaden an, findet Hürriyet Daily News:
„Hält der US-Präsident die Iraner für Narren, die ein Gedächtnis wie ein Goldfisch haben und sich nicht an den von der CIA gesponserten Staatsstreich von 1953 erinnern können? Denkt er nicht daran, dass andere Regierungen in diesem alten Teil der Welt dadurch ebenfalls beunruhigt sein könnten? ... Aus Sorge, dass die US-Politik der 1950er bis 1980er Jahre zurück sein könnte, als die USA Militärputsche in Lateinamerika und im Nahen Osten förderten. Und dass ihren Regierungen das gleiche passieren könne. Also werden sie eher zu harten Maßnahmen neigen und jedweden demokratischen Protest in ihren Ländern zerschlagen - gerechtfertigt durch Trumps offene Einmischung in iranische Angelegenheiten.“
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Russlands Angst vor dem Aufstand
Moskau, einer der wenigen Verbündeten Irans, reagiert mit Beunruhigung auf die Protestwelle, weiß der Radiosender Echo Moskwy zu berichten:
„Wir fürchten all diese Maidans, diese orangenen und farbigen Revolutionen, und schauen entsprechend auf jede Unruhe in welchem Land auch immer wie auf einen Probelauf für das, was auch bei uns passieren könnte. Die iranischen Machthaber behaupten, das Ganze sei ein Aufstand und kein Protest - und zwar der Aufstand einer Minderheit! Dabei rebelliert diese Minderheit faktisch im ganzen Land. Zum Schuldigen ernennt man trotzdem äußere Kräfte, Aufwiegelung durch das Ausland. Alles wie bei uns! Als ob das Volk nicht von sich aus unzufrieden sein könnte und protestieren würde.“
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| Iran: Soll der Westen sich einmischen? |
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