Weinen mit Wulff, Lob für Lammert

Während sich ein kluger Politiker ein Beziehungsgeflecht aufbaut, das ihn bei Skandalen in Schutz nimmt und nach der Amtszeit eine einträgliche Stellung als Lobbyist in der Wirtschaft sichert, wie Schröder und Koch das getan haben, hat Wulff sich aus der gesicherten Position eines Ministerpräsidenten herausbegeben, ohne vorgesorgt zu haben.
Als Ministerpräsident kann er sich sicher sein, dass alle seine Parteifeinde, die noch etwas in ihrem Bundeslande werden wollen, nach seiner Pfeife tanzen. Als Bundespräsident hat er keine Posten und Aufträge mehr zu vergeben. Da hat ihn selbst die Bildzeitung fallen gelassen. Welcher Konzern will ihn da noch haben!
Als Bundespräsident und als Bundestagspräsident soll man über den Parteien stehen; dadurch verliert man seine Klientel. Man denke an Jenninger (Rede) und Süßmuth („Dienstwagen-Affäre“). Es gehört viel Mut dazu, solch einen Posten so gewissenhaft auszufüllen, wie Lammert es tut: Man darf keine Angst vor Skandalen haben und muss bereit sein, dermaleinst mit den Bezügen vorlieb zu nehmen, die für abgedankte Politiker vorgesehen sind.

In Obamas Bericht "Hoffnung wagen" kann man nachlesen, was alles Politiker zu tun bereit sind, nur um ihren Posten und ihre Anhängerschaft nicht zu verlieren.

Wulff und die Folgen

Über Wulff wurden wochenlang Informationen angeboten, die mich nicht interessierten. Über das, was mich interessiert hätte, erfahren wir wohl allenfalls erst in drei, vier Jahren etwas, wenn überhaupt.
So lange gilt für mich die Unschuldsvermutung, für Wulff und für die, denen man unterstellen könnte, dass sie aus einer möglichen Erpressbarkeit Wulffs Vorteile ziehen wollten.

Doch die Frage der Nachfolgeregelung interessiert mich auch.
Zunächst erfahren wir erst einmal, wer alles nicht die Nachfolge antreten will. Eine probate Methode, das Ansehen des Amtes weiter zu verschleißen.
Dann wird diskutiert, ob es nicht doch eine Volkswahl geben sollte. Wer aber sucht dann die Kandidaten aus?
Wer kann Kandidat werden? Doch wohl der, der die meisten Wahlversprechen macht. Dann ist Bestechlichkeit die Voraussetzung für die Kandidatur, oder?

Zwei Vorteile hat die Affäre Wulff:
1. Wer die Aufdeckung von fragwürdigen Beziehungen scheut, wird sich nicht so leicht zu einer Kandidatur entschließen.
2. Die Chance, dass der nächste Kandidat seine Wählberkeit nicht nur einer Parteikarriere verdankt, wird größer.

Eins ist schade. Die Chancen, dass die kommende Bundespräsidentenwahl einen Machtwechsel ankündigt, ist gering. Die FDP wird aus Selbsterhaltungsgründen darauf bestehen, dass niemand Kandidat wird, der ihre wirtschaftspolitische Verblendung kritisiert. Damit sind vermutlich alle Kandidaturen, die mir sinnvoll erscheinen, ausgeschlossen.

Ein Wort noch zu Margot Käßmann: Sie ist ja der lebende Beweis, dass es hervorragende Alternativen zu Karrierepolitikern als Bundespräsidentenkandidaten gibt.
Aber welcher Politiker wird sich gegenwärtig  für jemanden stark machen, der schon einmal bewiesen hat, dass er fähig ist zurückzutreten, auch wenn die Mehrheit ihn/sie gern behalten würde?

Wulffs Abschiedsrede im Wortlaut

Bundespräsidentenwahl

Man sollte es kaum für möglich halten, aber die führenden Politiker scheinen die gegenwärtige Lage noch nicht für verfahren genug zu halten, dass sie sich nicht noch Tricks ausdenken würden, zu verhindern, dass man herauskommt.
Über den Vorschlag Gaucks als Bundespräsidentenkandidaten schreibt Spiegelonline angesichts des peinlichen Streits, der zwischen Gauck und Linken ausgebrochen ist, "die SPD freut sich diebisch darüber, dass sie die Linkspartei in ein Dilemma manövriert hat." Dabei brauchen SPD und Gauck die Linke dringlich, falls es aus Gaucks Wahl etwas werden soll, aber außerdem, um eine Regierung links von Merkel möglich zu machen.
Es gibt aber auch Hinweise, dass Merkel den von ihr hoch gelobten Gauck deshalb nicht als Kandidaten akzeptiert hat, weil sie so Wulff auf Jahre hinaus um die Anwartschaft auf den Kanzlerposten bringen kann. Zwar glaube ich der Argumentation von Legal Tribune Online nicht, aber nicht deshalb weil ich die Argumente für schlecht halte. Sie treffen nur nicht, wenn Merkel in Wulff keinen Rivalen sieht. Und das könnte aus folgenden Gründen der Fall sein: 1. weil er (nach eigener Aussage) nicht machtbewusst genug ist 2. weil sie ihn gut genug kennen könnte, dass sie über seine Interessen informiert zu sein glaubt.
Das heißt noch nicht, dass sie damit richtig liegen müsste. Und deshalb handelt sie vielleicht entgegen ihrer Einschätzung der Lage nur aus Gründen der Sicherheit so. Das könnte aber dazu führen, dass nicht nur die SPD sich regierungsunfähig taktiert hätte, sondern aufgrund eines fehlenden Nachfolgers für Merkel auch die Union.
Nicht, dass ich glauben würde, Westerwelle könnte in dieser Situation zum lachenden Dritten werden ...

Links kurz kommentiert

Ökolabels für Autos (Das Wirtschaftsministerium will Spritfresser als ökologischer ausgeben als Kleinwagen.)
Google verliert an Einfluss. Es verliert ihn aber nicht so sehr an andere Suchmaschinen, sondern an eine Vielzahl von sozialen Netzwerken. (Vielleicht wirkt sich das freilich auf einen Blog - wie den von Robert Basic - viel stärker aus als etwa auf kommezielle Seiten.)
EU will Kontrolle der Ratingagenturen erreichen Ein höchst wünschenswertes Ziel. Angesichts der noch fehlenden internationalen Einigkeit freilich noch ohne große Chancen, erreicht zu werden. Außerdem dürfen die Agenturen - wie die Notenbanken - auch nicht völlig von der Pollitik abhängig sein.
Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin? Zwei Frauen an der Spitze des Staates, das hätte durchaus Charme. Vor allem sieht man im Bereich der Schwarz-Gelben durchaus niemand mit einer Statur (Schäuble wird schließlich in der Regierung gebraucht), die zureichend überzeugen könnte. Von der Leyen ist beliebt, sie kann reden und sie weiß mehr als der Durchschnittsbundespolitiker über Alltagsleben und Sorgen der "kleinen Leute". Als Zensurursula wäre sie freilich schon vor Amtsantritt beschädigt.