Donnerstag, 25. Januar 2018

Klimaschutz und die Groko

"Es hat seine eigene Ironie, dass in der letzten Woche zeitgleich zwei Klimaziele kassiert wurden: Der UN-Klimarat IPCC verbreitete seine Einschätzung, dass die Erderwärmung kaum noch bei 1,5 Grad zu stoppen ist. Und die Groko fand, minus 40 Prozent Klimaemissionen bis 2020 in Deutschland seien sowieso unrealistisch – ehe sie diesen Aufreger dann doch wieder aus dem Papier strich. Seht her, könnte man sagen, die besten Klimawissenschaftler der Welt tun auch nur, was Union und SPD für sich reklamieren: „Wir machen uns ehrlich.“ Aber das stimmt nicht. Denn die einen sind Wissenschaftler, die ihre Supercomputer mit Unmengen von Daten füttern. Und die anderen Politiker, die ihrer Klientel nicht zu viel zumuten wollen. Doch die Verbindung ist da: Wegen genau der Politik, die sich in der Groko wieder zeigt, stehen die IPCC-Wissenschaftler ratlos vor ihren Ergebnissen: Zu lange ist von allen Staaten nichts getan worden, zu viel Zeit verschwendet und zu viel Geld in Kohle und Öl versenkt worden, um das jetzt schnell zu ändern."
(Kommentar von Bernhard Pötter, taz.de 15.1.18; Hervorhebung von Fontanefan)

Ich möchte nicht nur über Twitter auf diesen Kommentar hingewiesen haben, dem ich vollinhaltlich zustimme.  vgl. auch: Klimaschutz -  Große Koalition

Helmut Gollwitzer hat im Juli 1976 in seiner Traueransprache anlässlich der Beerdigung Gutav Heinemanns gesagt:
„Er sah deutlich, wie das, was getan werden muss, nicht getan werden kann, weil allzu viele unter denen, die an den verschiedenen Schalthebeln der Macht sitzen, es nicht tun wollen oder nicht getan haben wollen"

Bei allen Unterschieden der Situation von damals zu heute, ein ähnlicher Eindruck drängt sich mit dem Blick auf die angekündigte, aber nicht weiter verfolgte Energiewende auf.

Und die SPD hat in den Jahren ab 2013 vermissen lassen, was sie anlässlich des Strarts der Geoßen Koalition von 2013 ihren Mitgliedern ankündigte:
Auch in der Bundesregierung behält die SPD als Volks- und Mitgliederpartei ihre eigenständige und wichtige Rolle. Wir werden die Regierungspolitik eng mit der Partei rückkoppeln und diskutieren. Es wird keine Politik von oben, sondern eine Politik auf Augenhöhe geben. Wir wollen als SPD auch künftig wichtige Zukunftsdiskussionen führen, wie die Fortentwicklung unseres Programms, die weitere Öffnung der Partei sowie die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Euch als die wichtigsten Botschafter unserer Politik. 
          (aus dem Mitgliederbrief der SPD vom 14.12.13

[Hervorhebungen von Fonty]

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