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Montag, 7. September 2020

euro|topics: Corona: Wie umgehen mit Kritik und Protest?


Die Berliner Corona-Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern Ende August hat europaweit viel Beachtung erfahren. Nun sind eine Woche später auch in Rom und Zagreb Tausende Menschen gegen die Pandemie-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Kommentatoren versuchen zu ergründen, woher der Frust und das Unverständnis der Protestierenden rühren und wie man ihnen begegnen sollte.

THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Wir werden wie Kinder behandelt

Der Kampf gegen das Virus gibt all jenen Auftrieb, die das Leben der Menschen bis ins kleinste Detail regeln wollen, klagt The Daily Telegraph:

„Das Virus hat eine außer Rand und Band geratene Kultur des Gesundheits- und Sicherheitszwangs noch weiter befeuert. Wir werden mehr denn je wie kleine Kinder behandelt. Dass uns die Regierung ständig darüber belehrt, wie ungezogen es sei, kalorienreiche Nahrung zu sich zu nehmen, war anstrengend genug. Doch im Zeitalter von Covid ist alles noch viel schlimmer, weil alle Aspekte unseres Lebens bis ins kleinste Detail geregelt werden. In der Tat ist die Covid-Ära das reinste Vergnügen für Bürokraten, Paragrafenreiter und all diejenigen, die es lieben, Gründe zu finden, warum dies und das unmöglich zugelassen werden dürfe - und falls doch, nur dann, wenn vorher 47 Formulare ausgefüllt werden.“

Zoe Strimpel
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JUTARNJI LIST (HR)

Gefährdung von Leben ist die rote Linie

Auch das Recht auf Meinungsfreiheit und Proteste hat Grenzen, erklärt Jutarnji list:

„Die meisten, die sich zum Zagreber 'Festival der Freiheit' versammelt haben, sind Verschwörungstheoretiker, überzeugt davon, Covid-19 sei ungefährlich oder eine Erfindung, damit Staat und Regierung Menschenrechte einschränken können. ... Auch den Menschen die Versammlungsfreiheit zuzugestehen, die bizarre Ideen fördern, ist Teil der Demokratie. Wenn jemand an Echsenmenschen glauben möchte, ist es sein gutes Recht - auch wenn es freilich unangenehm ist, wenn dieser jemand Ihr Arzt sein sollte. Doch muss eine klare Grenze gezogen werden, wenn Menschenleben in Gefahr sind. Diejenigen, die es ablehnen, während der Pandemie ein Minimum an Normen einzuhalten, um andere Menschen zu schützen, sind gefährlich und sollten sanktioniert werden.“

Robert Bajruši
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AVVENIRE (IT)

Bloß nicht Zuschauen und Abwarten!

Es braucht dringend eine adäquate Reaktion auf die Bewegung der Corona-Leugner und Maßnahmen-Kritiker, fordert Avvenire:

„Während die globale Partei des gesunden Menschenverstandes mit langsamen und widersprüchlichen Schritten einen Ausweg aus der Krise sucht, schlägt die riesige und heterogene internationale Koalition der Souveränisten entschlossen den gesellschaftlich gefährlichsten Weg ein: den des Leugnens. … Diese Entwicklung zu unterschätzen wäre ein gravierender Fehler, denn das globale 'No-Mask'-Netzwerk ist mächtig und gut strukturiert. Zur 'populistischen' Basis kommen Patrouillen offen neonazistischer Extremisten hinzu, die eine große Anziehungskraft auf junge Menschen ausüben. ... Eine rechtzeitige Antwort wäre entscheidend. Eine politische und sich dem Dialog stellende Antwort, und vor allem eine europäische.“

Marco Iasevoli
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KURIER (AT)

Schluss mit der Suche nach Schuldigen

Mehr Verständnis dafür, dass auch die obersten Entscheidungsträger Fehler machen können, wünscht sich der Kurier:

„Man ruft ... nach einer starken Führungspersönlichkeit, empört sich aber in der nächsten Sekunde über die autoritäre Freiheitsbeschränkung. Wagt ein Entscheidungsträger, seinen Entschluss aufgrund triftiger Einwände zu revidieren, wirft man ihm Zickzack-Kurs vor. ... Dass auch Regierungen, und zwar weltweit, von dieser Pandemie überrumpelt waren und nicht auf alles gleich eine schlüssige Antwort hatten (nicht einmal die Experten sind ja einig), ist schwer zu akzeptieren. Besonders für jene, die von der Krise besonders hart gebeutelt sind. Es erleichtert, wenn man seine ohnmächtige Wut auf jemanden projizieren kann. Die Kehrseite dieser ständigen Schuldigensuche ist die Angst vor Verantwortung. Sie verführt zum Weiterdelegieren.“

Martina Salomon
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LE TEMPS (CH)

Zweifel beleben die Demokratie

Die Corona-Krise verändert die Beziehung zwischen Regierung und Bürgern, beobachtet Le Temps:

„Die Auseinandersetzungen zwischen Fachleuten über das richtige Risikomanagement oder die Entwicklung der Ansteckungskurven, das Umschwenken der Meinung darüber, welche Rolle Kinder bei der Ausbreitung der Pandemie spielen und das Eingeständnis von Wissenslücken erzeugten bei den Bürgern zeitweise den Eindruck einer Kakophonie. ... Auch wenn sich die [schweizerischen] politischen Instanzen angesichts des generellen Vertrauensverlusts in die Eliten westlicher Gesellschaften bisher recht wacker geschlagen haben, scheint die Covid-19-Bekämpfung doch erste Kratzer zu hinterlassen. Zweifel sind dennoch heilsam. ... Zweifel sind kein Misstrauen, das anderen böswillige Absichten unterstellt, sondern ein rationaler Ansatz, der Ausdruck der Reflexionsfähigkeit der Bürger ist. Ein kartesianischer Akt. Ein Zeichen für die Vitalität der Demokratie.“

Yves Petignat
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Freitag, 10. Juli 2020

euro|topics: Belgrad kommt nicht zur Ruhe


Die Proteste in Belgrad, ausgelöst von Präsident Vučićs Ankündigung neuerlicher Corona-Beschränkungen, gehen unvermindert weiter. Nachdem es zwei Nächte lang Ausschreitungen gab, demonstrierten am Donnerstag Tausende Menschen friedlich vor dem Parlament. Kommentatoren analysieren, was die Protestierenden antreibt und kritisieren, dass dem spontanen Unmut eine gemeinsame Richtung fehlt.
DELO (SI)

Ein paar Demos werden den Leuten nicht reichen

Die Situation wird sich so schnell nicht entspannen, weiß Delo:
„Die Regierung ist zum ersten Mal mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgegangen. Bis an die Zähne bewaffnete Polizisten haben auch diejenigen verprügelt, die an den Demonstrationen gar nicht teilgenommen haben. Vučić wird versuchen, die Situation zu beruhigen, er hat aber nicht viel Spielraum. Die spontanen Versammlungen von Menschen werden nicht über Nacht enden. Und trotz Coronavirus werden sich die Menschen nicht mehr nur mit Demonstrationen, Online-Petitionen und stillem Gehorsam zufrieden geben. Auf Serbien warten turbulente Zeiten.“
Vili Einspieler
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LIBERTATEA (RO)

Protest der Hilflosigkeit

Die Leute sind irritiert, meint Politikanalyst Sorin Ioniță in Libertatea:
„Jetzt ruft der Präsident heuchlerisch zur Ruhe und Vermeidung von Extremismus auf. Er, der seine gesamte politische Karriere auf einem nationalistischen und antieuropäischen Diskurs konstruiert hat, gespickt mit Verschwörungen, um Stimmen bei den radikalen Rechten ebenso wie bei den linken Narodniki einzuheimsen. … Das Publikum ist hingegen verwirrt, nachdem sich ein Promi wie [der Tennisspieler] Novak Djoković, die Nummer 1 der Weltrangliste, als Witzfigur, als eine Art Borat erwiesen hat, indem er Treffen zur kollektiven Ansteckung mit Covid-19 organisierte, vor der Nationalflagge. Die Bürger sehen jetzt keinen anderen Ausweg mehr als einen gewaltsamen Protest, ohne dass es irgendein Fünkchen Konsens gäbe, wie es nun weitergehen soll.“
Sorin Ionita
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AZONNALI (HU)

Jugendliche, Familien, Hooligans

Die Motive der Demonstranten sind nicht ganz eindeutig, meint Azonnali:
„Die Wut wurde nicht alleine von den neuen Auflagen, sondern vor allem auch von der unverantwortlichen Politik des Regimes ausgelöst. Während es am Nachmittag mehrheitlich junge Menschen und Familien waren, die vor dem Parlament in Belgrad forderten, dass Vučić die Bevölkerung endlich über das wirkliche Ausmaß der Pandemie unterrichtet, tauchten abends schon die Fußball-Hooligans auf, die rechtsextremen Gegner des Regimes. ... Die [meisten] Gegner von Vučić wollen zwar ein freies Serbien - damit meinen sie aber einen Staat, der sich mit Moskau noch stärker verbündet und Kosovo zurückgewinnt.
Péter Techet
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DUMA (BG)

Falscher Anlass

Die Serben protestieren gegen ihr eigenes Interesse auf Gesundheit, meint Duma und hat dafür kaum Verständnis:
„Bei aller Sympathie für das demokratische Recht der Bürger auf öffentlichen Protest können die Unruhen in Serbien kaum Verständnis und Unterstützung hervorrufen. Der Anlass ist schlichtweg falsch und sozial toxisch. Es geht um die geplante Verschärfung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sowie um die erneute Verhängung der Ausgangssperre. Das erweckt den Eindruck, dass die Serben gegen ihr Recht auf Gesundheit demonstrieren. Sind sie etwa wütend, dass die Regierung ihnen nicht erlaubt, in Freiheit krank zu werden?“
Juri Mihalkow
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