Was bedeutet der Putsch in Simbabwe?

In Simbabwe hat das Militär in der Nacht zum Mittwoch die Macht übernommen und den 93-jährigen Präsidenten Robert Mugabe unter Hausarrest gestellt. Hintergrund ist ein Streit um seine Nachfolge. Die Militärführung beteuert, dass es sich nur um eine vorübergehende Machtübernahme handle. Europas Kommentatoren diskutieren, ob der Putsch möglicherweise ein Lichtblick für das Land ist.

HOSPODÁŘSKÉ NOVINY (CZ)

Notbremse gegen den Mugabe-Clan Vage Hoffnung für Simbabwe sieht Hospodářské noviny: „Wenn man demokratische Werte hochhält, dann ist ein Putsch eigentlich nichts, das man mit Beifall quittiert. Im Fall von Simbabwe erweckt er den Eindruck einer Notbremse, den das Militär gezogen hat. Gott sei Dank. Sollte die Armee die Mugabe-Bande, inklusive Mugabes Ehefrau, von der Macht entfernen, dann gibt sie dem Land die Chance auf einen Wandel. Die Chance, dass das Land bald von jemand anderem regiert wird - womöglich undemokratisch und autoritär, aber wenigstens nicht mehr so räuberisch, blutrünstig und verrückt. Von jemandem wie etwa Paul Kagame, dem Präsidenten von Ruanda. Obwohl der keine freie Presse und Opposition zulässt, herrschen dort Ruhe und für afrikanische Verhältnisse Fortschritt.“

Teodor Marjanovič

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FINANZ UND WIRTSCHAFT (CH)

Nun könnte der Weg frei sein für neue Kredite Dass der Putsch die wirtschaftliche Lage in dem gebeutelten Land verbessert, hofft Finanz und Wirtschaft: „Viele fürchten … eine Rückkehr der Hyperinflation. Nach der Abschaffung der völlig wertlosen Landeswährung 2009 wurde der US-Dollar eingeführt. Unterdessen hat der Devisenmangel die Importe auf ein Minimum zusammenschrumpfen lassen. Erst vor wenigen Wochen hatten Engpässe an Nahrungsmitteln und Benzin landesweit zu Panikkäufen geführt. Gleichzeitig sind die Preise massiv gestiegen. Im Oktober hatte die Regierung auf den Jahrestreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds noch um einen abermaligen Schuldennachlass und neue Kredite für die ruinierte Wirtschaft gebettelt. Doch solange Mugabe das Sagen hatte, war daran nicht zu denken. Nach seinem überfälligen Abgang könnte sich dies nun ändern.“

Wolfgang Drechsler

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FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

So schnell wie möglich Wahlen abhalten Hin- und hergerissen ist der Afrika-Korrespondent der Frankfurter Rundschau, Johannes Dieterich, bei der Beurteilung der jüngsten Ereignisse: „Tatsächlich kann ein Militärcoup auch mal das Leiden eines Volkes beenden: Der Putsch gegen den unsäglichen Präsidenten Robert Mugabe und dessen noch unsäglichere Frau Grace könnte weiteres Unheil von der südafrikanischen Staatsruine abwenden. ... Trotzdem ist eine derartige Lösung des Problems mit größten Gefahren verbunden. Denn jetzt haben die Militärs die Macht - und keiner kann sie zwingen, ihrer widerrechtlich errungenen Herrschaft wieder ein Ende zu machen. Allein an den 'humanitären' Usurpatoren liegt es nun, die Geschicke des Landes in die Hände wirklicher Volksvertreter zu legen. Simbabwe braucht Wahlen - so schnell wie möglich.“

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NRC HANDELSBLAD (NL)

Skrupellose Hardliner weiter an der Macht NRC Handelsblad hingegen fürchtet, dass der Coup keine Verbesserung bringen wird: „Die Putschisten sind dieselben mehr oder weniger kommunistischen militärischen Hardliner, die schon seit 1980 verantwortlich sind für Menschenrechtsverletzungen und maßlose Korruption in diesem afrikanischen Land. ... Offenbar geht es um einen Kampf zwischen zwei Fraktionen, die die Macht wollen, nachdem das hohe Alter und der schlechte Gesundheitszustand von Mugabe das natürliche Ende seiner Herrschaft eingeleitet haben. ... Für die Opposition bedeutet die Machtergreifung keine Verbesserung. Sie ist übrigens auch durch interne Probleme geschwächt. Die Bürger von Simbabwe können langfristig nur auf internationalen Druck auf Harare hoffen. ... Der muss vor allem von anderen afrikanischen Staaten kommen, zuallererst vom Nachbarland Südafrika.“

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UPSALA NYA TIDNING (SE)

Wird der Rausch der Rache verhindert? Was nun mit dem abgesetzten Diktator passiert, beschäftigt Upsala Nya Tidning: „Als nächstes wird sich wohl die Frage der Rache an Mugabe stellen, von den Angehörigen jener, die unter seinem beinahe 40 Jahre währenden Regime misshandelt, gefangen oder getötet wurden. Sie wollen nicht, dass er sein Leben, wie so viele andere afrikanische Diktatoren, bequem im Ausland beendet. Aber der Oppositionsführer Tendai Biti denkt da anders und sieht Singapur (wo die Mugabes viel Zeit verbracht haben) als ein mögliches Domizil. … Der Leitartikler des Guardian, Jonathan Freedland, glaubt, dass Biti sich Tunesien als Vorbild genommen hat, wo Ben Ali das Land verlassen hat und die Demokratie gekommen ist. Im Gegensatz zu Libyen, wo Gaddafi ermordet wurde - mit Chaos als Folge.“

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Was bedeutet der Putsch in Simbabwe? Tendai Biti

Hat die Demokratie noch Chancen in der Türkei?

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Regierung rund 6.000 Menschen festnehmen lassen sowie mehr als 2.700 Richter und Staatsanwälte abgesetzt. Dass sich ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Coup stellte, war mitnichten ein Sieg der Demokratie, meinen einige Kommentatoren. Andere sind erleichtert, dass eine Militärdiktatur verhindert wurde und setzen Hoffnung in die Opposition.  (euro|topics)

 Deutschlandfunk: Schlägertrupps verteidigten die Regierung, 17.7.16
Mit ihrem Widerstand gegen die Panzer haben sich die Türken mitnichten zu demokratischen Grundprinzipien bekannt, warnt der Deutschlandfunk:
 „Was auf den ersten Blick wie ein mutiger Widerstand von Demokraten aussah, entpuppte sich als eine Masse von Schlägertrupps, die bereit waren, für ihren Führer Erdoğan zu töten und, wenn es sein muss, zu sterben. Sie töteten Soldaten, urinierten vor laufenden Kameras auf ihre Leichname, und ganz in Manier des barbarischen IS enthaupteten sie sogar einen Soldaten. ... Erdoğans Gefolgschaft stürmte auf die Straßen, skandierte lauthals Allah-u Akbar, zeigte den Gruß der Islamisten und Faschisten. In Istanbul zogen sie durch Stadtteile, wo Aleviten leben und durch Viertel, wo junge Menschen in Cafés und Bars Alkohol trinken. Dieser Putschversuch, von wem und warum auch immer er organisiert wurde, hat ein klares Ergebnis hervorgebracht: Er verhalf Erdoğan zur Zementierung seiner Macht und zur Stärkung des Selbstbewusstseins seiner islamistischen Anhänger.“

 HÜRRIYET DAILY NEWS (TR) / 18. Juli 2016
Erdoğan kleineres Übel als die Junta
Obwohl kein Fan der Erdoğan-Regierung, zeigt sich Kolumnist Yusuf Kanlı in der liberalen Hürriyet Daily News erleichtert, dass der Putschversuch in der Türkei gescheitert ist:
 „Die schlechteste zivile Regierung ist besser als eine Putsch-Verwaltung. ... Die Regierung ist eine gewählte und muss an der Wahlurne ausgetauscht werden. Die Türkei sollte das dieses Mal zustande bringen. ... So seltsam und paradox es auch erscheint, die Erdoğan-Regierung wurde von den türkischen Medien gerettet, die sie in den letzten 14 Jahren so heftig attackierte. Hätten sich Sender wie CNN Türk, NTV und andere nicht den Putsch-Befehlen widersetzt, nicht ihre Sendungen fortgesetzt und Erdoğan und seinem Kabinett eine Plattform geboten, die Massen zu erreichen um sie aufzufordern, auf die Straßen zu gehen, wäre der Putsch höchstwahrscheinlich erfolgreich gewesen und statt der Junta und ihren Männern würden jetzt andere im Gefängnis sitzen.“

MEDIAPART (FR) / 16. Juli 2016
Opposition ist noch aktiv
Der Widerstand gegen Präsident Erdoğan ist auch nach dem vereitelten Putschversuch nicht vollständig verschwunden, zeigt sich der Journalist und Dichter Jean-Noël Cuénod auf seinem Blog bei Mediapart zuversichtlich:
 „Erdoğan ist durch den Zuspruch an den Wahlurnen sowie auf der Straße gestärkt. Er wird nicht zögern, bei der Sultanisierung der Türkei aufs Gaspedal zu treten und das abzubauen, was in den Institutionen noch von der Laizität übrig ist. ... Die Türkei der Städte verfügt über eine Mittelschicht, der Glaubensfreiheit weiterhin wichtig ist. Die Medien werden zwar von der Regierung zurechtgewiesen, doch stehen den Türken die sozialen Netzwerke und ihre Verbindungen zum Ausland zur Verfügung, um sich zu informieren und auszutauschen. Die Reaktion eines Teils der Armee gegen das Demokratur-Regime Erdoğans zeigt, dass die Opposition noch nicht vollständig ausgerottet ist. Auch wenn sie durch den gescheiterten Putschversuch stark geschwächt ist.“

 CYPRUS MAIL (CY) / 17. Juli 2016
Putschisten waren zu ungeduldig
Die Putschisten in der Türkei sind dem falschen Beispiel gefolgt, schreibt Cyprus Mail:
 „Die Anführer der Putschisten machten denselben Fehler wie die ägyptischen Liberalen, als sie 2013 die Armee baten, dort den gewählten Präsidenten zu stürzen. Ägypten hatte einen Präsidenten, den die Bürger fürchteten und hassten. Sie hatten aber auch eine Demokratie, die ein friedliches Mittel vorsah, um ihn zu vertreiben. Erdoğans Popularität wäre mit der Zeit geschrumpft. Die türkische Wirtschaft stagniert, seine Syrien-Politik ist eine Katastrophe, und die offenkundige Korruption der Leute um ihn herum ist immer schwerer zu ignorieren. Früher oder später hätte er eine Wahl verloren. Aber wie die ägyptischen Liberalen hatten die Offiziere, die den türkischen Coup führten, nicht genug Vertrauen in die Demokratie, um abzuwarten.“

 EL PAÍS (ES) / 18. Juli 2016
Drift in Richtung Autoritarismus stoppen
Erdoğan sollte nun die Demokratie stärken und das Land einen, appelliert El País:
 „Jetzt, wo die größten Spannungen abgeklungen sind und wir einige bedauerliche Szenen von Lynchjustiz an aufständischen Soldaten mitansehen mussten, ist es wichtiger denn je, dass allein die Justiz, in aller Unabhängigkeit, gegen die Aufständischen und ihre Unterstützer ermittelt. Doch die Absetzung am Tag nach dem Putsch von tausenden Richtern und Staatsanwälten und die Verhaftung von zehn Richtern des Obersten Gerichtshofs macht uns Sorge. Das könnte die an sich schon zweifelhafte Gewaltenteilung noch mehr schwächen, die ohnehin schon von Erdoğans permanentem Drift in Richtung Autoritarismus unterwandert wird. Der gescheiterte Putsch sollte die Demokratie und den Rechtsstaat stärken und das Land einen, angesichts der großen Herausforderungen, vor denen es steht. Und es nicht noch mehr polarisieren.“