Donnerstag, 28. Februar 2019

Ohne mehr Druck keine Chance für die Verwirklichung der 2015 versprochenen Klimaschutzversprechen

Wer die Entwicklung seit der ersten großen Klimaschutzkonferenz von Rio (1992) kennt, war sehr skeptisch, als er hörte, welcher Durchbruch 2015 in Paris allem Anschein nach erreicht wurde. Dreieinhalb Jahre später sieht es noch weit schlimmer aus, als Skeptiker wie ich es erwartet hätten.
Zumindest in Deutschland ist von Seiten der Regierung fast nichts getan worden, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Zwar war bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2017 deutlich geworden, dass das dafür gesetzte Zwischenziel gar nicht mehr angestrebt wurde. Aber immerhin wurde hoch und heilig versprochen, dennoch die Ziele von 2030 mit aller Kraft anzustreben. Ein Vorstoß der Umweltschutministerin Schulze wurde von allen betroffenen Ministerien energisch zurückgewiesen.
Dass die durch Greta Thunberg angeregten Schülerstreiks notwendig waren, um diese beängstigende Tatsache der breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen, kann kaum deutlicher demonstriert werden.

Hier in kurzen Zügen die Darstellung der ZEIT vom 27.2.19. Das meiste davon war im Sommer 2018 schon bekannt oder doch zumindest deutlich abzusehen. 
Doch die Öffentlichkeit wurde durch allerlei andere Streitpunkte davon abgelenkt.

Regierung ohne Plan zur Erfüllung der Versprechen von 2015 ZEIT 27.2.19:
"[...] Benzin und Diesel müssten in Deutschland ungefähr ein Drittel teurer werden. Die Zahl der Elektroautos müsste bis zum Jahr 2030 auf zehn Millionen steigen – rund doppelt so viele wie bislang erwartet. 2500 Kilometer Autobahn müssten mit Oberleitungen versehen werden, unter denen dann stromgetriebene Lastwagen fahren würden, ähnlich wie heute die Straßenbahnen in der Stadt. All dies sei notwendig, heißt es in der BDI-Analyse, um das Klimaschutzziel zu erreichen, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat. [...]
Als Angela Merkel im Dezember 2015 dem Klimavertrag von Paris zustimmte, beschloss sie faktisch eine Revolution: das Ende des fossilen Zeitalters. Deutschland verpflichtete sich völkerrechtlich, einen nationalen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Merkel unterschrieb, dass ihre Regierung konkrete Maßnahmen beschließen und diese auch bekannt geben werde. Leider nur hat die Regierung in den vergangenen drei Jahren über diese Wende in die nachfossile Zeit so gut wie nicht gesprochen. [...]
Zwar hatten während der Koalitionsverhandlungen die CDU-Unterhändler ein Klimagesetz abgenickt. Aber seit die Umweltministerin es wirklich ernst meint, mögen sich viele nicht mehr daran erinnern. [...]
Hört man einem Unternehmer wie Jörg Mosolf zu und liest man die Analysen zum Klimaschutz, die inzwischen von einem Wirtschaftsverband wie dem BDI kommen, dann könnte man glauben, das Land sei in zwei Zeitzonen geteilt: hier die Wirtschaft, die rasche Entscheidungen braucht und gedanklich bereits im Jahr 2030 lebt – dort die Politik, die noch immer darum ringt, die Folgen des Klimavertrags von 2015 zu klären. Dabei wäre es längst notwendig, über die Kosten und Konsequenzen der Klimawende zu sprechen. [...]"


Dazu ein gebräuchlicher Spruch aus dem Wirtschaftsleben:
"Ohne Deadline ist es ein Stammtisch."

Dass es der Initiative einer schwedischen Schülerin bedurfte, dass diese Versäumnisse in Deutschland auf den Tisch kommen, ist erschreckend. 
Umso wichtiger ist es, dass nicht allein die Schüler mit Streiks darauf hinweisen, sondern die jüngeren Generationen insgesamt Druck ausüben, damit sie auf diesem Gebiet nicht vollends im Stich gelassen und den drohenden Katastrophen ausgeliefert werden. 
Manche der Parolen, die gegenwärtig freitags auf Pappdeckeln durch die Straßen getragen werden, mag etwas kindlich wirken; aber näher an der Realität als die von Ministern, die sich auf Menschenverstand berufen, sind sie leider doch.
Deshalb klingt die Devise ermutigend: "Wir werden streiken, bis ihr handelt."

Mittwoch, 27. Februar 2019

euro|topics: Mays Last-Minute-Plan für den Brexit

Theresa May hat dem Unterhaus am Dienstag einen Dreistufen-Plan präsentiert: Mitte März sollen die Parlamentarier erneut über ihr Abkommen mit Brüssel entscheiden. Sollte dieses abgelehnt werden, stimmen sie darüber ab, ob sie einen harten Brexit akzeptieren. Stellen sie sich gegen den No Deal-Brexit, steht zur Abstimmung, ob Brüssel um eine Verlängerung gebeten wird. Was ist von dieser Strategie zu halten?
SYDSVENSKAN (SE)

Premierministerin setzt Abgeordnete unter Druck

May versucht weiter mit allen Mitteln, ihren Brexit-Deal durch das Parlament zu bekommen, vermutet Sydsvenskan:
„Die Verschiebung der Abstimmung [auf den 12. März] ist augenscheinlich der Versuch, den Druck auf das Unterhaus zu erhöhen. Mit nur zwei Wochen bis zum Austrittsdatum, können die Parlamentarier kaum erwarten, dass das bestehende Abkommen neu verhandelt wird. Das könnte theoretisch Mays Möglichkeiten erhöhen, Stimmen auf ihre Seite zu bekommen.“
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THE IRISH INDEPENDENT (IE)

Briten gewinnen Zeit zur Selbstfindung

Der Plan von May scheint derzeit der einzig gangbare Weg, stellt The Irish Independent resigniert fest:
„Es scheint so, als ob wir jetzt bestenfalls darauf hoffen können, uns weitere Monate, wenn nicht sogar Jahre, mit dem Brexit herumzuschlagen. Offenbar ist das die 'vernünftige' Lösung in dieser Phase, nur einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens. ... Die Verschiebung könnte Großbritannien zumindest die Möglichkeit bieten, sich zu überlegen, was der Brexit bedeutet. Doch sie birgt auch ein Risiko, das sich Unternehmen nicht leisten können: Mehrere Monate lang wird weiterhin Unsicherheit herrschen.“
Kevin Doyle
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THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Keine Seite würde von einer Verschiebung des Brexit profitieren, findet The Daily Telegraph:
„Eine Verschiebung bringt keine Einigung, nur eine weitere Verzögerung. ... Die Gefahr eines möglichen ungeregelten Brexit wird drei Monate später immer noch gegeben sein. ... Warum sollten außerdem die politischen Führer der EU einer wochenlangen Fortsetzung dieser Folter zustimmen, wenn dabei kein konkretes Ziel erkennbar ist? Was könnte sie dazu bewegen, eine dreimonatige Aufschiebung des Brexit zu erlauben, wenn Vereinbarungen, die sie mit der britischen Regierung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erzielt haben, schon zweimal abgelehnt wurden?“
Philip Johnston
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DER STANDARD (AT)

Verschiebung wäre für EU der Gau

Die Ankündigung von Theresa May, den Brexit möglicherweise zu verschieben, ist ein gefährlicher Winkelzug, warnt Der Standard:
„Großbritannien würde dann an EU-Wahlen im Mai als vollberechtigtes Mitglied teilnehmen, neue EU-Abgeordnete stellen. Die Briten würden über Programm und Zusammensetzung der neuen EU-Kommission (nach Juncker) mitentscheiden, auch über den Budgetrahmen der EU bis 2027, aus der sie austreten wollen - mit Vetorecht. Das wäre für die Union der Gau. Sie wäre nach Belieben erpressbar. May könnte in Brüssel Katz und Maus spielen.“
Thomas Mayer
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Montag, 25. Februar 2019

Zum Begriff "Heimat"

http://docupedia.de/zg/Jaeger_heimat_v1_de_2017

Wie ein 5-Stunden-Tag bei vollem Lohn auch für den Arbeitgeber sinnvoll sein kann

https://utopia.de/arbeit-firma-arbeitszeit-fuenf-stunden-72973/

euro|topics: Venezuela: Hilfsgüter als Mittel im Machtkampf

Juan Guaidó hat am Samstag versucht, tonnenweise Hilfslieferungen aus Kolumbien und Brasilien nach Venezuela zu bringen. Er ist der selbsternannte und von vielen Staaten anerkannte Interimspräsident. Doch das Militär, das weiterhin hinter Präsident Maduro steht, versperrte die Grenzen und setzte Gewalt ein, um die Konvois zu stoppen. Hat Maduro den Machtkampf damit für sich entschieden?
LE COURRIER (CH)

Maduro hat nur vorerst gewonnen

Die Regierung Maduro sollte ihren Sieg vom Wochenende nicht überinterpretieren, analysiert Le Courrier:
„Für die Regierung wäre es fatal, sich auf dem richtigen Weg zu wähnen. Gekränkt durch das Scheitern vom Wochenende, droht Donald Trump damit, härtere Maßnahmen zu ergreifen. … Ist die venezolanische Armee bereit, bis zum Ende der Pokerrunde Widerstand zu leisten? Das geringste Schwächeln könnte aus Angst vor den US-Gefängnissen zu massiven Desertationen führen. Vor allem aber wird Venezuela, das von seinen Nachbarn und den westlichen Mächten abgekapselt ist, seine tiefgreifende Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen. Gerettet werden kann das Land allein durch eine Einigung mit demokratischen Kräften aus der Opposition. Das Scheitern Guaidós, der bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen, bietet dafür eine Gelegenheit.“
Benito Perez
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RIA NOWOSTI (RU)

Moskaus Unterstützung könnte Früchte tragen

Russland hat Wirtschaftsberater und Treibstofflieferungen nach Venezuela geschickt. Für Ria Nowosti in gewissem Sinne ein Déjà-vu:
„Es sieht so aus, als hätte sich Moskau ein unerreichbares Ziel gesetzt: Die Wirtschaft Venezuelas zu retten, ihr zu helfen, wieder auf stabile Gleise zu kommen und die politische Regulierung zu unterstützen - ungeachtet der Umsturzbemühungen der USA. Und all das im Schraubstock harter Sanktionen gegen die Bolivarische Republik. Russland ist in den Augen der Welt - auch in den eigenen - zwar nicht gerade ein Guru für Wirtschaftspolitik. ... Auch der Fakt, dass es um Lateinamerika geht, wo Moskaus Einfluss nie stark war, gibt der Situation einen unrealistischen Anstrich. ... Die Erfolgschancen erscheinen diffus. Aber das Gleiche sagte man vor drei Jahren ja auch über die Militäroperation in Syrien.“
Irina Alksnis
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LA VANGUARDIA (ES)

Hilfe mit politischen Absichten

An eine rein humanitäre Mission der Hilfskonvois glaubt La Vanguardia nicht:
„Man darf sich ruhig die Frage stellen, ob die Linderung des Leids der venezolanischen Bevölkerung das einzige Ziel der 'humanitären Lawine' war, oder ob hinter diesen noblen Absichten nicht auch ein politischer Hintergrund steckt. ... Die humanitäre Hilfe ist auch eine Art, die Soldaten zu einer Entscheidung zu zwingen. Denn trotz des wachsenden internationalen Drucks - der in den Stunden nach den Auseinandersetzungen an der Grenze noch einmal verstärkt wurde - und des Protestes der Opposition, wären die Streitkräfte der entscheidende Faktor, um Maduro zu Fall zu bringen.“
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DUMA (BG)

Guaidós Rückhalt nicht überschätzen

Dass der von vielen Staaten anerkannte Interimspräsident Guaidó keine klare Mehrheit hinter sich hat, betont Duma:
„Venezuela steckt in einer politischen und nicht in einer wirtschaftlichen Krise. Mit ihrer aggressiven Politik hat die Opposition Chaos und Instabilität geschaffen und die Nation gespalten. … Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó sagt, dass Nicolas Maduro nicht länger Staatsoberhaupt sein kann, weil das Volk ihn angeblich nicht haben will. Die USA und die Opposition wollen Maduro nicht haben. In der Bevölkerung steht es fast 50 zu 50, die eine Hälfte will Maduro, die andere Guaidó. … Legitimiert das Guaidó, Interimspräsident zu sein?“
Eliana Iwanowa
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