euro|topics: Ukraine: Was ist von Chinas Friedensinitiative zu erwarten?

 

Chinas ranghöchster Außenpolitik-Funktionär Wang Yi hat in München am Freitag eine chinesische Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt, die am 24. Februar vorgestellt werden soll. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Gleichzeitig erwägt Peking laut US-Außenminister Blinken aber auch die Lieferung von Waffen nach Moskau. Kommentatoren fragen sich, ob China als Vermittler in Frage kommt und was es sich davon verspricht.

TAZ, DIE TAGESZEITUNG (DE)

Keine guten Voraussetzungen Der China-Korrespondent der taz Fabian Kretschmer erwartet wenig: „Rational betrachtet ist Pekings Vorstoß ... kaum mehr als der Versuch, als sich nach einem katastrophalen Imageverlust auf internationaler Bühne als verantwortliche Staatsmacht zu präsentieren. ... Dass Peking zudem von der derzeitigen Situation profitiert, ist offensichtlich. Russland ist zunehmend abhängig von der chinesischen Wirtschaft. Und Peking erhält von Moskau preiswert Öl, moderne Kampfflugzeuge und politische Rückendeckung beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Beide Staaten eint zudem der Wille, die westliche Dominanz – angeführt von den USA – zu durchbrechen. ... Gute Voraussetzungen für eine neutrale Vermittlerrolle sind das nicht.“

Fabian Kretschmer

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THE SPECTATOR (GB)

Peking kann konstruktive Rolle spielen Als strategischer Partner Russlands hat China eine Schlüsselrolle, glaubt dagegen The Spectator: „China hat viel mehr zu verlieren als zu gewinnen, wenn es sich offen auf die Seite Moskaus stellt – nicht zuletzt, weil Peking jährlich mehr als 1,5 Billionen Dollar an Handel mit den USA und nur 100 Milliarden Dollar mit Russland tätigt. Für Präsident Xi besteht kluges Vorgehen darin, Moskau weiterhin ernsthafte militärische Unterstützung vorzuenthalten und stattdessen zu versuchen, eine konstruktive Rolle in einem Nachkriegsabkommen einzunehmen. In einem solchen könnte Peking als eine Art wichtiger militärischer Garant für die zukünftige territoriale Integrität Russlands fungieren. Dies würde Putin einen gesichtswahrenden Ausweg aus seinem katastrophalen ukrainischen Feldzug bieten.“

Matthews Owen

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LA REPUBBLICA (IT)

Auf dem Weg zur politischen Großmacht China könnte von seiner Initiative massiv profitieren, meint EU-Parlamentarier Bernard Guetta in La Repubblica: „Peking würde einen brüsken Stillstand des internationalen Handels abwenden, der schwerwiegende Auswirkungen auf seine Wirtschaft und seine politische Stabilität hätte. Doch ist das noch nicht alles. Wenn es gelingt, die Waffen in Europa zum Schweigen zu bringen, würde China gleichzeitig in den Status einer Großmacht aufsteigen - nicht mehr nur wirtschaftlich und militärisch, sondern auch politisch. Seine internationale Vormachtstellung würde so erheblich gestärkt, dass es im ersten Viertel dieses Jahrhunderts mit den Vereinigten Staaten gleichziehen und zur zweiten von zwei Supermächten werden würde.“

Bernard Guetta

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Von G8 zu G12

Ohne Berücksichtigung der aufkommenden Groß- und Weltmächte wird die Gruppe der G8 sich rasch ins politische Aus manövrieren, so wie es Bush mit den USA nahezu gelungen ist.