Menschenwürde einfach erklärt

Eine Erklärung der Neuen Menschenrechte für Kinder: 

https://jeanpol.wordpress.com/2025/10/11/%F0%9F%8C%B1-wie-du-opa-martins-theorie-verstehen-und-anwenden-kannst/

So wird die allgemeine Aussage „Jeder Mensch hat Würde aus sich selbst und darf nicht zum Mittel für andere gemacht werden“ verständlicher. 

Denn man kann es verstehen als: Wie du mir, so ich dir und wie ich dir, so du mir. Das hat Sinn. Aber nur, wenn es um etwas geht, was alle Menschen brauchen.

Wenn jemand mit etwas Bösem angefangen hat, ist es schlecht, denn dann geschieht immer wieder, was keiner braucht.

Komplizierter wird es, wenn man nicht weiß, was man selbst und was der andere braucht: Gefangenendilemma. Deshalb ist gut, wenn man anderen sagt, was man braucht, und anderen zuhört, wenn sie sagen, was sie brauchen.
Das kann anfangen wie ein Streit, aber wenn beide zuhören und es verstehen, können sie sich bald wieder einigen. Wenn ihnen das schwer fällt, kann manchmal ein anderer ihnen dabei helfen (Mediation).

Wer garantiert die Menschenrechte?

 Werden sie durch den Nationalstaat garantiert, durch die Staatengemeinschaft (Vereinte Nationen), durch die Begrenzung der Freiheit durch Menschenpflichten und Menschen, die die Entrechteten schützen?

Dazu ein "Streitgespräch" in der ZEIT vom 10.8.2023:

Omri Boehm ausgehend von Kant: 

"Auf der einen Seite ist die Forderung nach der Befolgung des Gesetzes sehr streng, aber der Grund, warum es so ist, wird oft vergessen. Der Grund ist, dass die Existenz von Recht eine notwendige Voraussetzung für die Wahrung der Menschenwürde ist. Aber die Verpflichtung entsteht aus der Menschenwürde und nicht aus dem positiven Recht des Staates. Wenn es eine Rechtsordnung gibt, die die Menschenwürde untergräbt, kann es unsere Pflicht sein, diese Ordnung infrage zu stellen. Die Menschenwürde bezeichnet exakt die Grenze der Souveränität des Staates".

Aus der Sicht von Donatella Di Cesare: 

"Die Menschenwürde ist die Würde des Fremden. [...] Die Erweckung ist die Erinnerung an einen Traum von Gerechtigkeit. So sollte für mich die Philosophie nicht mehr in akademischen Schutzwällen eingeschlossen, eine anarchische Neudeutung der Architektur der Polis wagen. Kein Philosophenkönig, keine Souveränität. Eher Philosophinnen als Migranten des Denkens, als exzentrische Bewohnerinnen, die sich deshalb auf Seiten der Exilanten, Einwanderer, Obdachlosen, Verzweifelten finden, jener Reste des kapitalistischen Fortschritts, der schreckliche Albträume produziert hat. Es ist Zeit dass die Philosophie in die Polis zurückkehrt."

Omri Boehm: 

"Die Aufklärung zielte auf die Verbindung von Geist und Politik, Philosophie und Polis. Und eine Möglichkeit die Tatsache zu verstehen, dass wir uns weit von diesem Projekt entfernt haben, besteht darin zu begreifen, dass die Philosophie inzwischen überhaupt nicht mehr in der Polis ist und es nicht ausgemacht ist, dass sie zurückkehren kann."

Das Problem wurde sonst auch unter der Alternative "Menschenrechte als Schutzrechte des Individuums vor dem Staat" oder als "Menschenpflichten als Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft/Gesellschaft/Kollektiv" diskutiert. 

Dahinter steht der Gedanke von Rosa Luxemburg und Hannah Arendt, dass Freiheit zunächst die Freiheit der Anderen ist.

Dazu: Freiheit darf nicht durch die Unfreiheit anderer erkauft werden

Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland, ist es die Türkei?

Sicher für wen?

"Am zweiten Verhandlungstag lief Altun, nachdem ihm die Handschellen geöffnet wurden, auf ein offenes Fenster im Gerichtssaal zu und stürzte sich 25 Meter hinunter und starb.

Die Bundesregierung reagierte bestürzt und äußerte, man habe nicht mit einer Verzweiflungstat rechnen können. Amnesty international schaltete eine Todesanzeige für Altun, in der es unter anderem hieß:

„Die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts und die Atmosphäre der Ausländerfeindlichkeit haben ihm das Vertrauen in das Grundgesetz genommen. Im Alter von 23 Jahren starb er als Opfer einer Politik, die die guten Beziehungen zu den türkischen Militärs über den Schutz eines verfolgten Menschen stellte.“

[...] In einem letzten Versuch, den Sachverhalt zu klären, wurde Cemal Kemal Altun sechs Monate nach seinem Tod vom Gericht das Asylrecht zugesprochen."

Wikipediaartikel zu Cemal Kemal Altun

Dieser Vorgang spielte sich 1983 ab. 1993 wurde das Asylrecht gegenüber 1983 erheblich eingeschränkt.
2015 wurden eine Zeit lang Flüchtlinge unbegrenzt hineingelassen  Inzwischen werden immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt und die Verwaltungsgerichte werden lawinenartig mit Einsprüchen gegen Ablehnung des Asyls überhäuft.
Wann wird ein modernes Einwanderungsrecht entwickelt? Wann werden die wahren Fluchtursachen bekämpft?
Exportsubventionen zur Verdrängung der einheimischen Produkte vom Markt.

Wolf Biermann schreib 1983 über Cemal Kemal Altun:

"Und weil er so mutig alleine
den Weg in die Freiheit fand
darf der Kanake nun bleiben
in diesem unserem Land
- stockfinster scheint die Sonne
die Freiheiten siechen dahin
ich weiß ja, was es bedeutet
daß ich so traurig bin"

Es darf nicht beim "Weiter so" bleiben. Auch die Bundesrepublik sollte endlich zu den "westlichen Werten" stehen oder wenigstens zum Artikel 1 des Grundgesetzes.

Schutz der Menschenrechte

Eine weltweite Erklärung der Menschenrechte gibt es seit 1948 eine überstaatliche Menschenrechtskonvention, die als geltendes Recht ermöglicht, sogar Staaten wegen ihrer Verletzung zu verklagen, erst seit dem 3.9.1953. Das zuständige Gericht ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats.
Zunächst wurde dieser Gerichtshof nicht sehr ernst genommen. Das erste Mal, dass ich mitbekam, dass eine Entscheidung großen Staub aufwirbelte, war, als der Gerichtshof die Bevorzugung von Gewerkschaftsangehörigen in Tarifverträgen verbot, wie sie in Großbritannien praktiziert wurde. Das war in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das war auch die Zeit, wo Deutschland nur etwa alle drei Jahre verurteilt wurde, seit 2000 passiert es durchschnittlich elfmal pro Jahr.

2012 hat der Straßburger Gerichtshof erstmals einen Staat verurteilt, weil er Flüchtlinge daran gehindert hat, in Europa um Asyl nachzusuchen. Bisher galt: wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.
Was wäre wohl der Fall, wenn Papst Franziskus seinen Einsatz für Flüchtlinge so weit triebe, dass er seine Juristen in allen ähnlichen Fällen in Straßburg klagen ließe. Heute schon brauchen dortige Verfahren rund sechs Jahre. Wenn das Gericht seine Aufgabe voll wahrnehmen wollte, bestünde in Europa bald ein Mangel an Menschenrechtsexperten wie seit dem Anspruch auf Kinderbetreuung ein Mangel an Erzieherinnen.

Anstoß von Heribert Prantl, SZ vom 3.9.13
Literatur: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Vom Recht der Menschenwürde", 2013

Vom Asylrecht zur "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige"

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Nummer vom 20.8.13 über die gegenwärtige Regelung der Abschiebungshaft in der Bundesrepublik.
Uli Sextro betreut ein Projekt dazu, obwohl er 2005 seinen Job (vgl. Der Freitag vom 9.12.2005) als "Europas erster und einziger hauptberuflicher Abschiebungsbeobachter" (ZEIT online 29.12.2005) in Nordrhein-Westfalen gekündigt hatte. 
Mehr dazu von Ulrike Linzer "Das Abschiebegefängnis Ingelheim in Rheinland-Pfalz gleicht einem Hochsicherheitstrakt" 
Vom 19.-21.3.13 fand dazu eine Tagung in Mainz statt.

In der Wikipedia kann man - vorbildlich neutral - unter Abschiebehaft mehr dazu nachlesen.

Uli Sextros Aufgabe ist gewiss nicht "gewöhnungsbedürftig". Wird er doch täglich neu mit Zuständen und Vorgängen konfrontiert, an die man sich nicht gewöhnen darf.

Mein Respekt gilt allen, die solche Arbeit leisten.
Sie handeln im Geiste des Artikels 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Artikel 16a widerspricht diesem Geist.

Bradley Manning, Edward Snowden und investigativer Journalismus

Bradley Manning und Edward Snowden verkörpern die Hoffnungen auf ein besseres, moralischeres Amerika, die Barack Obama enttäuscht hat. Der moralische Impuls und der persönliche Mut, der ihre Handlungen möglich gemacht hat, haben meine Bewunderung.
Mannings Tragik ist, dass er mehr weitergab, als moralisch zwingend geboten war und dass er keinen zureichenden Schutz erhielt. Hätte er wissen müssen, dass die USA Whistleblowern kein Recht widerfahren lassen?
Snowdens Tragik ist, dass er in Russland Asyl suchen musste. Sarah Harrison und das Centre for Investigative Journalism  halfen, dass ihm bisher noch nichts noch Schlimeres passiert ist.
Ich bewundere auch den moralischen Impuls und den persönlichen Mut, mit dem Barack Obama angetreten ist. Dafür hat er den Friedensnobelpreis bekommen.
Darf man es persönliche Tragik nennen, wenn er als Perfektionierer von Geheimdienstaktionen (Bin Laden), Drohnenangriffe und Kampf gegen Whistleblower und investigativen Journalismus, Säulen der Demokratie im Medienzeitalter,  in die Geschichte eingehen sollte?
Es wäre eine Schmach für die USA und die ganze westliche Welt, wenn sie die Grundlagen unserer Demokratie so kampflos preisgäben, wie die gegenwärtig Herrschenden offenbar gesonnen sind.

Wie lange noch werden wir erfahren, wenn die deutsche Bundesregierung gegen ihre offiziellen Grundsätze handelt, wie z.B. jetzt durch die ZEIT über die Waffenlieferungen nach Katar?