Sonntag, 29. November 2020

Ulrich de Maizière: Der Aufbau der Bundeswehr

 "Es war eine glückliche Entscheidung Adenauers gewesen, Heusinger und Speidel schon früh zur Mitarbeit zu berufen und Ihnen die militärische Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung des Aufbaus der Bundeswehr anzuvertrauen. In Alter und Rang fast gleich, geprägt durch vergleichbare Ausbildung als Generalstabsoffiziere und kameradschaftlichen verbunden, wurden sie von uns Jüngeren mit respektvollem Unterton gerne die 'Zwillinge' genannt, auch wenn es sich offensichtlich um zweieiige Zwillinge handelte." (Seite 197/198)

Weil ein Mangel an Offizieren bestand "entschlossen sich Bundesregierung und Parlament, den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes (BGS) den freiwilligen Übertritt in die Bundeswehr zu ermöglichen, ein Angebot, von dem am 1. Juli 1956 etwa 10.000 Beamte aller Ränge Gebrauch machten." (Seite 208)
"Der BGS hatte bisher abseits der öffentlichen Beobachtung und Aufmerksamkeit gestanden und dabei mit großer Prägekraft einen Stil entwickelt, von dem wir fürchteten, er könne die Durchsetzung der Grundsätze der Inneren Führung erschweren. Rückschauend muss ich zugeben, daß unsere Besorgnis übertrieben war und sich nicht bestätigt hat." (Seite 209)

"Die fast sieben Bonner Jahre von Januar 1951 bis Ende 1957 bedeuteten die längste in sich geschlossene Zeit meiner bisherigen beruflichen Arbeit, die ich in der Rückschau auch als die interessanteste und fruchtbarsten Periode meines Lebens ansehe. Sie stellte meine Kameraden und mich vor eine Aufgabe, wie sie Soldaten nur selten geboten wird, die faszinierende Chance, verhältnismäßig jung an Rang und Jahren, gleichwohl geprägt durch bittere Erfahrungen, unter veränderten politischen Bedingungen praktisch aus dem Nichts heraus an der Gestaltung und dem Aufbau einer neuen Militärorganisationen mitzuwirken und dabei Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, die das Gesicht der Streitkräfte einer jungen Demokratie für die nächsten Jahrzehnte bestimmen sollten.

Wir haben in diesen Jahren, In denen die Bundesministerien, noch im Aufbau und personell klein, frei von Routine und einengenden Regelungen flexibel und reaktionsschnell arbeiten durften, mehr 'in Gang setzen' können, als mir das nur ein Jahrzehnt später als Inspektor und Generalinspektor noch möglich war." (S.210)


Truppenführer in Hannover
"In Bonn hatte ich mich aus sicherheitspolitischen Gründen für ein rasches Aufstellungstempo eingesetzt. Jetzt sah ich mich mit den nachteiligen Konsequenzen dieser Entscheidung in der Praxis gegenüber. [...] Das Dilemma zwischen dem raschen Aufstellungstempo und dem Zeitbedarf für eine solche Ausbildung ließ sich nur überbrücken, wenn die Kommandeure Schwerpunkte setzten und vorerst Lücken bewußt in Kauf. [...] Von einem homogenen Offizierskorps konnte nicht die Rede sein. Kriegserfahrene Offiziere, jedoch meist ohne solide Friedensausbildung, standen neben den Offizieren aus dem Bundesgrenzschutz und den noch wenigen aus der jungen Bundeswehr stammenden Leutnanten mit sehr kurzer Ausbildungszeit." (S. 214)


Schule der Bundeswehr für Innere Führung
Mit der Schule der Bundeswehr für Innere Führung, deren Leitung mir General Heusinger [...] über trug, hatte die Bundeswehr eine Einrichtung geschaffen, die weder im deutschen Militär noch in ausländischen Streitkräften ein Vorbild besaß. Idee und erste Planung hierzu gingen von Baudissin und seinen Mitarbeitern aus. (S. 225)
Als Definition für Innere Führung war folgende Formulierung gefunden worden:
"Die Innere Führung ist die Aufgabe aller militärischen Vorgesetzten, Staatsbürger zu Soldaten zu erziehen, die bereit und willens sind, Freiheit und Recht des deutschen Volkes und seiner Verbündeten im Kampf mit der Waffe oder in der geistigen Auseinandersetzung zu verteidigen.

Hierbei geht sie von den politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten aus, bekennt sich zu den Grundwerten unserer demokratischen Ordnung, übernimmt bewährte soldatische Tugenden und Erfahrungen in unsere heutige Lebensform und berücksichtigt die Folgen der Anwendung und Wirkung moderner technischer Mittel." (Seite 228)
Schon General Weber hatte es durchgesetzt, daß die Schule davon entbunden wurde, Beurteilungsnotizen über die Lehrgangsteilnehmer zu fertigen. [Daher konnten sich die Soldaten frei äußern, ohne Nachteile befürchten zu müssen....] So erhielt die Schule einen ungeschminkten Einblick in das Leben der Truppe und konnte – wie ein 'Frühwarnsystem' – Fehlentwicklungen und unterschiedliche Handhabung in den Verbänden rechtzeitig erkennen." (Seite 231)


Führungsakademie der Bundeswehr
"Bei der Kommandoübernahme am 1. April 1962 fand ich eine Institution vor, die in kurzer Zeit eine feste, wenn auch nicht endgültige Gestalt erhalten und in der Truppe wie in der Stadt Hamburg eine anerkannte Stellung als die höchste Ausbildungsstätte der jungen Bundeswehr erworben hatte. "(Seite 241)
Wichtige Vorgänge in dieser Zeit : die Diskussion über die Notstandsgesetze "Die später in den Artikeln 115a bis 115l GG gefundenen Lösungen sind das Ergebnis mühsam ausgehandelten Kompromisse. Ich habe allerdings Zweifel, ob sie denn im Voraus kaum Einzuschätzenden schweren Belastungen eines Verteidigungsfalles wirklich gerecht zu werden vermögen." (S. 245)

Spiegel Affäre
"Verteidigungsminister Strauß rechtfertigte in einer geschickt angelegten Rede sein Verhalten in der die Öffentlichkeit erregenden 'Spiegel -Affäre'. Trotz seiner bemerkenswerten Leistung als dynamischer Verteidigungsminister während der Aufstellungszeit mußte er wenige Wochen später sein Amt verlassen." (S. 249)


Kubakrise im Oktober 1962

Inspekteur des Heeres
Die derzeit wichtigste Aufgabe für Führung und Truppe bestand in der Verbesserung der Personallage. Die Bundeswehr litt unter Mangel an Offizieren und unter Offizieren. (S. 260)
"[...] Dennoch konnte er die Sorgen um einen ausreichenden Offiziernachwuchs kaum mildern. Im Zuge der allgemeinen Bildungsreform der siebziger Jahre wurde diese Konzeption durch die Gründung der Bundeswehrhochschulen gänzlich verändert. (S. 261)


Generalinspekteur der Bundeswehr

Die letzten Wochen der Regierung Erhard
"[...] Die Vorgänge um den Rücktritt dreier hohe Generale – nach meinem Vorgänger, General Trettner und dem Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutenant Panitzki, hat er auch der Befehlshaber im Wertbereich III, Generalmajor Günter Pape, um seine Entlassung gebeten – wurden im Parlament und Öffentlichkeit aufmerksam beobachtet und als Prüfstein für die Anerkennung des Primats der Politik durch die hohen Offiziere der Bundeswehr angesehen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, ein General könne seinem Minister in einer schwierigen Situation seinen politischen Willen aufzwingen, gar einen Minister stürzen, sagte mir unter vier Augen ein befreundeter besorgter Bundestagsabgeordneten.

Daran hatte ich auch beileibe nicht gedacht. Gewiß besaß der neue Generalinspekteur zunächst eine starke Position – der Minister konnte ihn ja nicht sofort wieder fallen lassen. Ich konnte daher einiges durchsetzen, was bisher kaum erreichbar erschien. Andererseits hielt ich mich mit meinen Forderungen bewußt im Rahmen von Wortlaut und Geist des Grundgesetzes. Eine Verfassungsänderung zugunsten der militärischen Führung stand außerhalb meiner Überlegungen; das ließ ich auch die hohen Offiziere der Bundeswehr wissen. Diese Haltung erleichterte die Entscheidungen des Ministers, auch wenn er sie gegen den Rat seines Staatssekretärs traf. (S. 282)
"Es war der Öffentlichkeit kaum bewusst, wie eng sich das Beziehungsgeflecht zwischen den Generalstabschefs der NATO-Mitgliedstaaten inzwischen entwickelt hatte. Sie trafen sich regelmäßig während der Sitzungen des Militärausschusses, zu den Beratungen der Verteidigungsminister im DPC (Defence Planning Committee) und der NPG." (S. 301)

Unter dem ersten sozialdemokratischen Verteidigungsminister

"Ich erinnerte mich an ein Gespräch, das Fritz Erler – damals Führer der Opposition – etwa ein Jahr vor seinem Tode (22. Februar 1967) mit mir geführt hatte. Ihre eigentliche Bewährungsprobe auf Verfassungstreue und demokratische Zuverlässigkeit, so meinte er damals, werde die Bundeswehr erst dann abzulegen haben, wenn einmal einem Sozialdemokraten als Verteidigungsminister die Befehls- und Kommandogewalt übertragen würde. Dies sollte nun Wirklichkeit werden, fast 50 Jahre, nachdem der Sozialdemokrat Gustav Noske als Reichswehrminister für kurze Zeit ein vergleichbares Amt innegehabt hatte." (S.312)
Helmut Schmidt fragte wie denke der Generalinspekteur, wie die Mehrheit der Offiziere darüber, und was erwarte man von ihm? In meiner Antwort wies ich zunächst darauf hin, dass der Verteidigungsminister – möglichst von der gleichen Partei wie der Kanzler – eine politisch erfahrene und profilierte Persönlichkeit sein müsse, mit Gewicht im Kabinett und Parlament, mit internationaler Erfahrung und nicht zuletzt mit Autorität gegenüber den Streitkräften. In der SPD sähe ich keinen Politiker, der bessere Voraussetzungen für dieses Amt mitbringe als ihn. Die Zuschriften aus der Bundeswehr kämen wohl überwiegend von jüngeren Offizieren – Schmidt nickte –, während ich die Stimmung der älteren Offiziere am besten mit dem Worten beschreiben könne: 'Wenn schon SPD, dann Helmut Schmidt.' (S. 312)
"Schmidt erwarb sich durch seine mit politischer Erfahrung geplante Sachkenntnis bald Respekt und Ansehen bei seinen Kollegen. Die von ihm bevorzugte ungeschminkte Sprache – ähnlich der des langjährigen britischen Verteidigungsministers Denis Healey – entsprach nicht immer diplomatischen Brauch, ließ aber dafür seine Auffassungen klar erkennen. Die Amerikaner, insbesondere ihr Verteidigungsminister Melvin Laird, schätzten diesen Umgangston." (S.323)

"Nach den Ansprachen des stellvertretenden Generalinspektors und des Ministers erhielt ich das Wort zu einer letzten Rede als aktiver Soldat. Es spiegelt mein Empfinden für den Sinn meines Dienstes seit 1951 wieder, wenn ich dabei sagte:
Wir Soldaten träumen nicht von Frieden. Wir planen ihn – oder lassen Sie mich lieber sagen – wir helfen, ihn zu planen. Wir planen, den Frieden zu erhalten, zu sichern und – falls eher verloren gehen sollte – so rasch wie möglich wieder herzustellen. Wir meinen dabei einen Frieden in Freiheit. Das ist zugleich die Aufgabe der Bundeswehr. Der Soldat bezieht seinen Selbstverständnis aus dieser Aufgabe, er ist daher mit der Politik aufs engste verbunden." (S.333)

Willy Brandt sagte dazu: "Das, was Sie da vorhin in Ihrer Rede gesagt haben, Herr General, ist im besten Sinne des Wortes preußisch." (S. 333)

(Ulrich de Maizière: In der Pflicht (Autobiographie) 1989)

Donnerstag, 26. November 2020

AFGHANISTAN-EINSATZ: Bundeswehr zieht aus Kundus ab

 Bundeswehr zieht aus Kundus ab FAZ 25.11.20

"Die in Kundus stationierten Soldaten der Bundeswehr werden ins Hauptquartier nach Mazar-i-Sharif verlegt. Zu diesem Schritt kommt es nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie."

Montag, 23. November 2020

euro|topics: Wie das Veto die EU verändert

 

EU-Parlamentarier haben eine Möglichkeit ins Spiel gebracht, das Veto Polens und Ungarns wegen des Rechtsstaatsmechanismus zu umgehen und die Corona-Hilfen schnell auszuzahlen: Die in EU-Verträgen vorgesehene "verstärkte Zusammenarbeit" könnte bei den Corona-Fonds greifen, indem ein kleinerer Kreis von EU-Mitgliedern sich zusammenschließt. Wird das Veto zur Sackgasse für Budapest und Warschau?
ZIARE (RO)

Ungarn und Polen haben nichts mehr zu Lachen

Dass die EU bislang gegenüber Warschau und Budapest hart geblieben ist, lobt der Abgeordnete der nationalliberalen PNL, Ovidiu Alexandru Raețchi, in Ziare:

„Wir wohnen dem Moment bei, in dem die EU, die von einer liberal-progressiven französisch-deutschen Allianz angeführt wird, beginnt, endlich Maßnahmen gegen die konservativ-autoritären Fehltritte in Polen und Ungarn zu ergreifen. Die Verfehlungen wurden viel zu lange toleriert, das hat zu einem totalen Verlust des ideologischen Urteilsvermögens geführt. ... Der politische Kontext ist günstig und es ist klar, dass Macron und Merkel große Anstrengungen unternehmen werden, denn das Prinzip der 'Nichteinmischung in innere Angelegenheiten' hat in einem Europa der demokratischen und freiheitlichen Werte kategorisch seine Grenzen. So sollte es auch sein.“

Ovidiu Raețchi

KALEVA (FI)

Union stärkt ihr Profil

Für Kaleva ist noch nicht klar, wer aus diesem Streit als Profiteur hervorgeht:

„Es wird sich zeigen, wie weit Polen und Ungarn bereit sind, die Geduld der Übrigen auf die Probe zu stellen. Sowohl in Ungarn als auch in Polen genießt die EU bei den Bürgern hohes Ansehen. Allerdings sind die Zivilgesellschaften dieser Länder schwach und sie wurden noch weiter geschwächt. Andererseits könnte aber die Rechtsstaatlichkeitsdebatte das Wesen der EU stärken und die Zeit könnte für die Verteidigung ihrer Werte und Arbeitsweisen arbeiten.“

NOVI LIST (HR)

Die Großen wollen unter sich sein

Für einige in der EU kommt der Streit nicht ungelegen, mutmaßt Novi List:

„Egal, was man von der ungarischen oder polnischen Regierung denkt, es ist offensichtlich, dass die alten und reichen EU-Mitgliedstaaten versuchen, den Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit zu einer Veränderung der Art, wie Entscheidungen in der EU getroffen werden, zu nutzen. Man möchte das einstimmige Entscheiden begrenzen und die Tür öffnen für das Überstimmen, für Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit, um die EU effizienter zu machen. ... Es ist offensichtlich, dass die stärksten EU-Mitglieder wie Frankreich, Holland und Deutschland die Krise nutzen wollen, um eine Koalition von Ländern zu schaffen, die eine neue Stufe der Integration innerhalb der EU wollen, wobei Länder wie Polen und Ungarn auf dem Nebengleis stehen bleiben.“

Branko Podgornik
ÚJ SZÓ (SK)

Ein Veto, das sich lohnt

Warum die Regierungschefs von Polen und Ungarn auf EU-Gelder verzichten würden, erklärt Új Szó:

„Gegen die beiden Länder findet gerade ein Vertragsverletzungsverfahren statt, bei dem jedoch die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist, so dass die beiden einander aus der Patsche helfen können. Beim neuen Rechtsstaatsmechanismus reicht eine qualifizierte Mehrheit aus, um Sanktionen zu verhängen. Da hier kein einstimmiges Votum erforderlich ist, haben Budapest und Warschau keine Chance, Verfahren zu blockieren. Gerade deswegen ist der Rechtsstaatsmechanismus aus Sicht der beiden souveränistischen Regierungen lebensgefährlich.“

Botond Feledy
RZECZPOSPOLITA (PL)

EU-Liebe der Polen könnte erkalten

Der Chefredakteur von Rzeczpospolita, Bogusław Chrabota, warnt vor einer Meinungskampagne gegen die EU in Polen:

„Die Polen lieben die Europäische Union immer noch. ... Wenn wir gefragt werden, wie wir bei einem Referendum über den Austritt Polens aus der EU abstimmen würden, sagen 81 Prozent von uns, sie würden für den Verbleib stimmen. Gut jeder zehnte - 11 Prozent der Befragten - sagt, dass er dagegen stimmen würde. ... Ich fürchte etwas anderes als den Verlust von Geldern: den Mediensturm, der in Polen gerade ausgelöst wird und sich gegen die EU richtet, weil diese Polen angeblich wegen des Vetos tadelt. Danach können ähnliche Umfragen in einigen Monaten völlig anders aussehen.“

Bogusław Chrabota

Freitag, 20. November 2020

Sehr fragwürdige Steilvorlage für die AfD

 "Und wenn ausgerechnet ein Alexander Gauland genüsslich Heribert Prantl zitiert und sich zum Anwalt der Grundrechte und derjenigen macht, die unter den Maßnahmen zu leiden haben, so ist dies allen voran ein Versagen der übrigen Parteien, die sich mit Kritik in der Sache schwertun und so den Gaulands freiwillig und vollkommen ohne Not das Feld überlassen." (Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD, 19.11.20)

Mittwoch, 18. November 2020

Was im Lockdown diskutiert werden sollte, bevor weiter Verschärfungen beschlossen werden

 "Wie kann es sein, dass es im neunten Monat der Pandemie keine nationale Kraftanstrengung gibt, Pflegekräfte zu gewinnen und auszubilden und bestehende Pflegekräfte zu IntensivpflegerInnen weiterzubilden, um dem schon lange bestehenden Mangel wenigsten jetzt, in Pandemiezeiten, abzuhelfen. Es sage keiner, das dauere zu lange. In neun Monaten kann man viel lernen und das Virus wird wie gesagt bei uns bleiben. Und die Alterung der Gesellschaft sorgt dafür, dass die Erhöhung der Zahl der Pflegenden auch abseits davon ganz sicher nicht umsonst wäre. [...]

Das sollte morgen im Bundestag und Bundesrat dringend diskutiert werden und in den kommenden neun Tagen, bis sich Bundeskanzlerin und Länderchefs wieder zusammentelefonieren um ihre Untätigkeit in den letzten sieben Monaten mit weiteren Einschränkungen der Handlungsfreiheit der BürgerInnen zu übertünchen.

Wann beginnt die Diskussion über Maßnahmen für ein soziales Leben mit Corona? 

https://norberthaering.de/ 17.11.20

Ich habe etwas gegen Wutreden, aber ich vermisse in der Tat noch immer eine fruchtbare Diskussion über Problemlösungen in der Krise. Es wird nur dazu aufgerufen, etwas dafür zu tun, bestimmte Messzahlen zu erreichen. Seit der r-Wert regelmäßig unter Null geht, sind es jetzt Inzidenzwerte unter 50. Die entstandenen gesellschaftlichen Probleme werden unter Verweis auf einen künftigen Impfstoff vertagt. 

Dabei geht es nicht darum, dass ein Burgfriede nötig wäre, um gegenüber dem Gegner keine Schwäche zu zeigen. Es geht um politische Problemlösung und Wahrung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Dafür steht Demokratie. Dafür muss sie verteidigt werden, wenn sie gefährdet wird.

Streit ums Politische. "Das Ende der Demokratie" 

Corona: Sicherheit contra Freiheit

Fallpauschalen statt angemessene Bezahlung (Neoliberalismus)

Dienstag, 17. November 2020

Streit ums Politische: »Das Ende der Demokratie«

 https://www.youtube.com/watch?v=dGb_G8srH-A

euro|topics: Corona-Milliarden: Polen und Ungarn legen Veto ein


Ungarn und Polen haben ihre Drohung wahrgemacht und ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 eingelegt. Dadurch blockieren sie auch die milliardenschweren Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds. Die beiden Länder protestieren damit gegen das geplante Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Muss die EU nun neu verhandeln?

DE STANDAARD (BE)

Schlag gegen Fundament der EU

Nun rutscht die Union in eine Krise, aus der es keinen Ausweg gibt, fürchtet De Standaard:

„Dass die Regierungen von zwei europäischen Mitgliedsstaaten die 25 anderen erpressen, um für sich selbst politischen Raum zu schaffen, den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen, verletzt das Fundament des europäischen Bauwerks. Dass man dafür bei Nacht und Nebel einen Kompromiss finden wird, ist fast undenkbar. ... Das ist kein Streit zwischen einer Handvoll europäischer Führer, den man gemeinsam beilegen kann. Das europäische Parlament, das zustimmen muss, wird sich nicht zermürben lassen. ... Mit ihrer Entscheidung für diese nukleare Option isolieren sich Ungarn und Polen in der Union. Aber sie rauszuwerfen, ist rechtlich und politisch ein unausführbarer Alptraum.“

Bart Sturtewagen
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GAZETA WYBORCZA (PL)

Polen könnte am Ende leer ausgehen

Dass Polen nun von den Corona-Hilfen ausgeschlossen wird, fürchtet Gazeta Wyborcza:

„Das schlimmste Problem, zu dem das Veto Polens und Ungarns führen kann, wäre die Blockierung des Wiederaufbaufonds. ... Es besteht das ernsthafte Risiko, dass der Rest der EU damit beginnt, diesen Fonds so umzugestalten, dass er die beiden Sperrländer nicht einschließt (z. B. unter Verwendung der Formel 'Eurozone plus'). Während eine solche Lösung beim normalen Haushalt gesetzlich nicht vorgesehen ist, ist sie beim Wiederaufbaufonds möglich. Schon im Frühjahr gab es in Polen Bedenken, dass der damals diskutierte Wiederaufbaufonds nur auf das Euro-Währungsgebiet zugeschnitten sein könnte.“

Tomasz Bielecki
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MAGYAR NEMZET (HU)

Verteidigung gegen die Willkür

Für die Orbán-treue Tageszeitung Magyar Nemzet ist das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit nur vorgeschoben, um Ländern wie Ungarn liberale Werte aufzuzwingen:

„Wenn nicht im Voraus festgelegt wird, welche Rechtsverletzungen zur Entziehung von EU-Geldern führen können, dann kann irgendjemand mit einer beliebigen neuen Idee vorpreschen, wie die Rechtsstaatlichkeitskriterien seiner Meinung nach verletzt werden. ... Neben der Homosexuellen-Lobby ist in dieser Hinsicht offensichtlich auch das Auftreten derjenigen zu erwarten, die die illegale Migration für gut und verkraftbar halten.“

Ottó Gajdics
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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Noch härterer Widerstand droht

Die größte Gefahr für Haushalt und Wiederaufbaufonds liegt für Corriere della Sera nicht in Warschau und Budapest:

„Gestern Nachmittag öffnete sich in Brüssel ein Riss in Europa. Der Wiederaufbauplan wurde vom ungarischen Premier Viktor Orbán als Geisel genommen, unterstützt von seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki. Aber Budapest und Warschau werden früher oder später nachgeben. Die wahre Bedrohung wird eine andere sein: Die sogenannten Sparsamen Vier, von den Niederlanden über Österreich bis zu den Schweden.“

Federico FubiniPaolo Valentino
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