euro|topics: Was wird aus Julian Assange?

Vor einem Londoner Gericht soll am 2. Mai eine Anhörung stattfinden, in der es um die mögliche Auslieferung von Julian Assange in die USA geht. Der Wikileaks-Gründer war vergangenen Donnerstag in der Botschaft von Ecuador in London festgenommen worden, nachdem das Land ihm den Asylstatus entzogen hatte. Kommentatoren diskutieren, was mit ihm geschehen soll.

MÉRCE (HU)

Auch Watergate-Journalisten wären heute in Haft Sollte Assange ausgeliefert werden, ist die Pressefreiheit keinen Cent mehr wert, echauffiert sich das Onlineportal Mérce: „Unter welchen Voraussetzungen soll von nun an in Europa noch ernsthafte investigative Arbeit stattfinden? Wenn Du irgendetwas Unangenehmes findest, in dem die USA irgendwie mit drinstecken - und es ist nicht sehr schwer als Mitarbeiter großer Zeitungen, so etwas zu finden - musst Du dann auch vor der Auslieferung zittern? Und was, wenn auch das Nato-Mitglied Türkei eines Tages auf so eine Auslieferung besteht? Wird dann jeder 'Verräter' auch dorthin verschickt? Wie lange würden Bob Woodward und Carl Bernstein, die 1974 Richard Nixon durch die Watergate-Affäre gestürzt haben, heute auf freiem Fuß bleiben?“

Csaba Tibor Tóth

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ZIARE (RO)

Assange kann nicht auf Pressefreiheit pochen Assange hat keine journalistischen Enthüllungen geliefert, meint hingegen der Sicherheitsexperte Hari Bucur-Mari im Onlineportal Ziare: „Wenn es sich dabei um eine journalistische Recherche über Kriegsverbrechen gehandelt hätte, über die Gräueltaten, die US-Soldaten im Irak und in Afghanistan begangen haben, oder über die illegalen und bloßstellenden Operationen der CIA, dann hätte Assange auf sein Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Information für die Öffentlichkeit pochen können. Auch wenn er damit US-Geheimnisse enthüllt hätte, die das Leben von Geheimdienstagenten vor Ort und ihre Operationen in Gefahr gebracht hätte. Doch es handelt sich hier nicht um journalistische Recherche. Es wurden ganz einfach ein paar geheime Dokumente auf elektronischem Weg gestohlen und dann auf einer Website ausgeschüttet.“

Hari Bucur-Marcu

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THE GUARDIAN (GB)

Leid von Frauen wieder einmal zweitrangig Assange, der in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch angezeigt wurde, sollte an Stockholm ausgeliefert werden, fordert die Labour-Abgeordnete Jess Philips in The Guardian: „Schweden wurde über die geplante Festnahme Assanges nicht einmal in Kenntnis gesetzt. Die dortigen Behörden hatten also keine Chance, einen Auslieferungsantrag aufgrund einer möglichen Anklage wegen Vergewaltigung wenigstens in Erwägung zu ziehen. Das zeigt uns wieder einmal: Wenn die großen Jungs mit ihren Spielzeug-Soldaten spielen, kümmert sich niemand darum, wie viele weibliche Figuren vom Brett gefegt werden. ... Die britische Regierung sollte seine Auslieferung an Schweden unterstützen, bevor sie auf Druck von Seiten der USA eingeht.“

Jess Phillips

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MEDIAPART (FR)

Machtkampf um neue Technologien Hier geht es um mehr, als Julian Assanges persönliches Schicksal, glaubt Mediapart: „In der Affäre geht es um die Zukunft der digitalen Revolution, darum, ob sie demokratisch oder autoritär verläuft. ... Keine Technologie bringt automatisch Freiheit. Ob sie emanzipatorisch oder rückwärtsgewandt sind, wird erst dadurch bestimmt, wie sie sozial, politisch und wirtschaftlich genutzt werden. Genau darum geht es auf dem symbolischen Schlachtfeld um das Schicksal von Assange, Manning und Snowden: Erfolgt eine demokratische Aneignung der digitalen Instrumente durch die Völker selbst oder kommt es zu einer autoritären Konfiszierung durch das Bündnis von staatlicher Macht und wirtschaftlichen Monopolen?“

Edwy Plenel

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Was steckt hinter den Wikileaks-Enthüllungen?

Nach den Veröffentlichungen von Wikileaks zu Spähangriffen der CIA unter anderem auf Smartphones und Fernseher hat der US-Geheimdienst die Enthüllungsplattform scharf kritisiert. Unklar ist noch, ob die Dokumente authentisch sind und wer sie weitergab. Wikileaks könnte ein strategisches Instrument des Kremls sein, vermuten einige Kommentatoren. Andere glauben, dass US-Präsident Trump von den Enthüllungen profitiert.

LA VANGUARDIA (ES)

Wikileaks zielt immer auf die USA

Weil die Wikileaks-Enthüllungen vor allem die USA betreffen, bekommt die These wieder Aufwind, Moskau könnte seine Hände im Spiel haben, gibt La Vanguardia zu bedenken:

„Die Enthüllungen der von Julian Assange gegründeten Plattform betreffen sehr aktuelle Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2016. Daher könnten die Konsequenzen dieser 'größten Enthüllung von CIA-Dokumenten' für Politik, Industrie und Handel enorm sein. ... Die neue Ladung an Dokumenten scheint denjenigen Recht zu geben, die behaupteten, Wikileaks sei ein strategisches Instrument des Kremls, um die USA zu schwächen. Jedenfalls sollte die Veröffentlichung von Dokumenten aus immer derselben Richtung dazu veranlassen, die Angelegenheit mit großer Vorsicht und einer gewissen Distanz zu behandeln.“

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AVVENIRE (IT)

Trump reibt sich die Hände

Die Enthüllungen von Wikileaks liefern der Kontroverse über die Tätigkeit der Geheimdienste neuen Stoff, führt Avvenire aus:

„In gewisser Weise 'relativieren' sie die (für Trump eher peinlichen) Anschuldigungen gegenüber Moskau, sich in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Zumal die CIA-Spionageaktivität viel umfangreicher zu sein scheint als die Hackerangriffe, die russischen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Dass die CIA fortwährend und in einem solchen Umfang ausspäht, lässt sogar die Behauptung, Trump sei als Kandidat abgehört worden, nicht länger unglaubwürdig erscheinen. Folglich machen sie auch das Ausspähen weniger unwahrscheinlich, das Trump seinem Vorgänger vorgeworfen hat. ... Auch dafür könnte Trump sich (bei Assange) bedanken. Die Undurchsichtigkeit und der Mangel an Verantwortung, mit denen die Geheimdienste sich Abhörpraktiken bedienen, sind beunruhigend. Das verdeutlichen die Wikileaks-Enthüllungen.“

Vittorio Emanuele Parsi

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Die Schattenseiten des virtuellen Lebens

Die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über Abhörpraktiken der CIA decken die Gefahren der virtuellen Welt auf, konstatiert die Neue Zürcher Zeitung:

„Die Enthüllungen führen einem breiten Publikum vor Augen, was Sicherheitsexperten bereits seit Jahren predigen: wie verwundbar die neue digitale Welt ist. Dass an das Internet angeschlossene Fernseher Spione im eigenen Wohnzimmer sein können, ist seit mehr als zwei Jahren bekannt; der Hersteller Samsung hat explizit darauf hingewiesen. Doch derartige Warnungen treten in den Hintergrund, weil das Streben nach neuen, komfortablen digitalen Diensten überwiegt. Weil man seinem Fernseher gerne zurufen können will, zu welchem Programm er umschalten soll, verschliesst man davor die Augen, dass er auch private Gespräche aufzeichnet. ... Vom Hundefressnapf über die Personenwaage bis zum Babyfon scheint alles vernetzt werden zu müssen, was nur irgendwie online gehen kann. Vorfälle wie die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen ... zeigen jedoch die Schattenseiten dieser schönen neuen Welt auf.“

Marie-Astrid Langer

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EESTI PÄEVALEHT (EE)

Nächster Akt im Spionage-Drama

Die Wikileaks-Enthüllungen verraten viel über die aktuellen Praktiken der Geheimdienste, kommentiert Eesti Päevaleht:

„Auch wenn wir uns daran erinnern, dass Julian Assange die neuen Veröffentlichungen im Februar angekündigt hatte, wirken sie nun wie eine kalte Dusche. Umso mehr, als dass ursprünglich nach einer russischen Spionage-Spur im US-Wahlkampf gesucht wurde. Nun ist allerdings viel enthüllendes Material über die CIA veröffentlich worden. ... Auch wenn nur die Praktiken der einen Seite aufgedeckt wurden, hat dies einen doppelten Nutzen. Auf der Grundlage des Wissens über die US-Technologie ist es nämlich nicht schwer, sich auszurechnen, wie die entsprechende Technologie der Russen aussehen könnte. Leckerbissen für die Öffentlichkeit werden jetzt die Kommentare des Business-Präsidenten Trump und des Spionageprofis Putin zu den CIA-Dokumenten.“

Toomas Alatalu