Mittwoch, 16. Januar 2019

euro|topics: Danzigs Bürgermeister stirbt nach Messerattacke

Der Bürgermeister von Danzig, Paweł Adamowicz, ist am Montagnachmittag an seinen Verletzungen gestorben. Am Sonntag hatte ein Mann auf der Bühne einer Spendengala mehrmals mit einem Messer auf ihn eingestochen. Während nationalistische polnische Medien vor schnellen Urteilen warnen, werten andere Kommentatoren die Tat als Ergebnis des aggressiven politischen Klimas im Land.
WPOLITYCE.PL (PL)

Das war kein politischer Mord

Der Tod Adamowiczs sollte nicht politisch ausgeschlachtet werden, fordert der Journalist Konrad Kołodziejski auf dem nationalistischen Onlineportal wPolityce.pl:
„Ich habe gelesen, dass die Sicherheitsfirma während der Spendenveranstaltung in Danzig den Ablauf der Veranstaltung nicht einmal kannte. ... Kurz gesagt, die Sicherheitsleute reagierten nicht, weil sie den Angreifer mit dem Messer in der Hand wahrscheinlich für einen Teil der Show hielten. Alle sagen, der Mord an Paweł Adamowicz sei das Ergebnis einer Hasswelle. Vielleicht ist das so, aber in dem Sinne, dass Hass die Verrückten zum Verbrechen treibt. Ich würde es vorziehen, wenn die Verrückten ihren Wahnsinn nicht ausleben könnten. Ich befürchte jedoch, dass jede tiefere Überlegung wieder einmal von politischen Emotionen und kontraproduktivem Lärm übertönt wird.“
Konrad Kołodziejski
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FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Stich ins Herz der Demokratie

Der Hass des Täters kam nicht aus dem Nichts, gibt die Frankfurter Rundschau zu bedenken:
„Verbale Hassattacken gehören in Polen noch viel stärker zum politischen Alltag als in vielen anderen westlichen Demokratien. Es ist deshalb keineswegs übertrieben zu behaupten, dass eine Schreckenstat wie der Mord von Danzig in einem solchen Umfeld niemanden wundern sollte. Das aber heißt auch, dass die Stiche nicht nur den ebenso beliebten wie engagierten Bürgermeister ins Herz getroffen haben, sondern auch die Demokratie als solche.“
Ulrich Krökel
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LA REPUBBLICA (IT)

Gefährliche Zuspitzung der Debatte

Italiens Politiker sollten sich die Ereignisse in Polen zu Herzen nehmen, warnt der Experte für Geopolititk, Lucio Caracciolo, in La Repubblica:
„Die Ermordung von Adamowicz fordert uns auf, über den Zustand eines großen europäischen Landes nachzudenken, das sich in einer nationalistischen Spirale befindet. Das betrifft uns direkt. Noch nie zuvor waren sich Polen und Italien so nahe. Beide machen sich ein islamfeindliches Klima zunutze. ... Dies hat die führenden Politiker von Polen, Italien und Ungarn sogar veranlasst, eine Achse der Nationalisten zu errichten. ... Wenn die demokratische Debatte zu einem Kampf der Kulturen stilisiert wird, ist alles möglich. Sogar die heftige Entgleisung eines kranken Geistes, der empfindlich auf die Rhetorik der Verteufelung reagiert.“
Lucio Caracciolo
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ECHO24 (CZ)

Versöhnung ist notwendig

Polens Politik braucht jetzt dringend Selbstreflexion, erklärt Echo24:
„Die Spannungen zwischen der regierenden PiS und der oppositionellen Bürgerplattform sind in den vergangenen Monaten gewachsen. Der Anschlag lässt logischerweise Befürchtungen aufkommen, dass es zu ähnlichen Taten auch künftig kommen kann. ... Die polnische Demokratie ist auf das konservative Streben von PiS-Chef Jarosław Kaczyński nicht vorbereitet. Dessen radikale Reformen rufen ebenso radikalen Widerstand hervor. Anstelle normaler Diskussionen kommt es mehr und mehr zur Konfrontation. Der Anschlag von Danzig erinnert daran, wo eine solche Entwicklung enden kann. Trotz aller unterschiedlicher Interpretationen der Attacke müssen sich Liberale und Konservative in Selbstreflexion üben und fragen, wohin Polen geraten und ob eine Versöhnung möglich ist.“
Petr Holub
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Freitag, 11. Januar 2019

China ein Überwachungsstaat im Aubau?

Xifan Yang: Wir sehen dich!
"Chinas Regime ist dabei, den perfekten digitalen Überwachungsstaat aufzubauen. Warum haben die Bürger nichts dagegen?" ZEIT 10.1.19

Überwachungsstaat (ZUM-Wiki)

euro|topics: Europa im Jahr 2019: Wer wird triumphieren?


Dass die Wahl im Mai für Europa zu einer Schicksalswahl werden dürfte, glauben Kommentatoren schon seit geraumer Zeit – nicht zuletzt, weil Rechtspopulisten Allianzen schmieden und sich der rechtsradikale Steve Bannon mit seinem The Movement einmischt. Neuerdings ist zu lesen, dass auch andere Kräfte dem Jahr 2019 ihren Stempel aufdrücken könnten.
PRAVDA (SK)

Putin und Bannon warten wie die Aasgeier

Die Wahl im Mai wird für Europa wegweisend sein, sorgt sich Pravda:
„Vorbei die Zeiten, als sich im EU-Parlament nur Konservative und Sozialisten stritten und sich am Ende immer auf eine Form der Kohabitation einigten. Dieser Modus vivendi dürfte in seinen Grundfesten erschüttert werden. Die verschiedenen Nationalisten wollen endlich eine einheitliche Fraktion bilden. Auch wenn Migration nicht mehr gleichermaßen ein Problem wie 2015 ist, versuchen sie, mit der Angst der Menschen zu spielen. ... Kein Blatt Papier vor den Mund nimmt etwa der frühere Chefstratege Trumps, Steve Bannon, der die Vereinigung der Populisten anstrebt, um 'das christliche weiße Europa zu verteidigen'. Er hat dasselbe Ziel wie Putin: Europa zu spalten und zu schwächen, damit es danach zu einer leichten Beute wird.“
Marián Repa
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KURIER (AT)

Die Zerstörer Europas schauen feixend zu

Rechte wie linke Populisten kämpfen inzwischen Seite an Seite gegen die pro-europäische politische Mitte, warnt der Kurier:
„Bestürzend ist, dass die linke und die rechte Politik in Frankreich, die Mélenchons und die Le Pens, den Gelbwestenprotest anstacheln. Dass die italienische Regierung (!) die Gelbwesten aufruft, 'standhaft' zu bleiben … gegen einen Präsidenten, der 'gegen sein Volk' agiere ... Da wird erste Reihe fußfrei und feixend auf die Schenkel klopfend zugesehen, wie’s brennt. Und hineingeblasen. Von jenem Salvini, der [Mittwoch] in Polen war, um die Koalition der EU-Zerstörer zu erweitern. Den Zerstörern geht es um das Schüren von (Verlust-) Ängsten und scheinbar simple Antworten, wie: Das Establishment muss weg. Sätze wie der des Emmanuel Macron und die Wahrheit, dass Politik manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen muss, haben da nur wenig Chance.“
Andreas Schwarz
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THE IRISH TIMES (IE)

Die Linken schlafen nicht

Eine Trendwende will Journalist Gideon Rachman in The Irish Times erkennen:
„Das Rennen um den nächsten US-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten hat bereits begonnen. Es besteht der Eindruck, dass der 'progressive' Flügel der Partei derzeit der lebendigste ist. Zu diesem zählen Elizabeth Warren, Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Das sind Politiker, die die Reichen und Privilegierten in einer Art und Weise attackieren, die in der Politik der Mitte in den USA zuvor tabu war. In Großbritannien könnte die Ernüchterung nach dem Brexit Labour-Chef Jeremy Corbyn die Gelegenheit bieten, nächster Regierungschef zu werden. Ein Wahlsieg Corbyns in Großbritannien würde Linkspopulisten überall in der Welt inspirieren - so wie der Brexit Rechtspopulisten, darunter die Trump-Bewegung, fest daran glauben ließ, dass die Geschichte in ihre Richtung gehe.“
Gideon Rachman
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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Falsches Credo der Elite

Der Erfolg des Populismus ist der Elite anzulasten, urteilt Historiker Ernesto Galli della Loggia in Corriere della Sera:
„Wenn die nationalistische Identitätswelle in Europa wächst, geschieht dies in großem Maße aus einem offensichtlichen und oft ignorierten Grund: dem Versagen der traditionellen Eliten des Kontinents. Dieses Versagen ist in erster Linie ein ideologisch-kulturelles Versagen. ... Es ist vor allem auf die Identifikation mit der Globalisierung und ihrer Ideologie zurückzuführen, die in den 1980er und 1990er Jahren zum wichtigsten und fast einzigen Bezugspunkt der westlichen Eliten wurde. … Diese Hinwendung zum Credo der Globalisierung erfolgte, weil man die drei Säulen, auf denen der Westen in der Nachkriegszeit seinen politischen Wiederaufbau verwirklicht hatte, in einer unlösbaren Krise sah: Das Christentum, den Wohlfahrtsstaat und den Nationalstaat.“
Ernesto Galli della Loggia
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Besonders hervorheben möchte ich die Worte des italienischen Historikers Ernesto Galli della Loggia:„Wenn die nationalistische Identitätswelle in Europa wächst, geschieht dies in großem Maße aus einem offensichtlichen und oft ignorierten Grund: dem Versagen der traditionellen Eliten des Kontinents. Dieses Versagen ist in erster Linie ein ideologisch-kulturelles Versagen. ... Es ist vor allem auf die Identifikation mit der Globalisierung und ihrer Ideologie zurückzuführen, die in den 1980er und 1990er Jahren zum wichtigsten und fast einzigen Bezugspunkt der westlichen Eliten wurde." (sieh oben)