Eiertanz

 "Seit die FDP beinahe daran zugrunde gegangen wäre, dass sie 2009 ihren Wunsch nach Steuersenkungen nicht durchsetzte, steht für alle Parteien fest: Zentrale Wahlversprechen muss man auch umsetzen. Die Kunst besteht darin, kontroverse Positionen für den Wahlkampf aufzubauen – und Kompromisse für die Zeit danach nicht zu verbauen. Noch nie haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Kanzlerkandidaten ein Kopf-an-Rennen geliefert, die wie Armin Laschet und Annalena Baerbock ganz offen auf ein mögliches Bündnis zusteuern. [...] Eigentlich hatte die Parteispitze um Baerbock und Ko-Chef Robert Habeck sorgfältige Arbeit geleistet und streng darauf geachtet, dass auf den gut 130 Seiten des schon vor Monaten vorgelegten Programmentwurfs nichts steht, was die Wähler allzu sehr verschrecken oder beim künftigen Regieren grundsätzlich stören könnte. Aber die Basis macht nicht mit, 3000 Änderungsanträge sind bereits eingereicht, nicht alle wird die Führung abbiegen können. Zu den Wünschen zählt ein nochmals erhöhter CO2-Preis, der das Benzin um weit mehr als die derzeit umstrittenen 16 Cent verteuern würde, oder ein bundesweiter Mietenstopp.

Bei der CDU läuft es umgekehrt, sie lässt erst mal die Basis reden und dann die Führung beschließen, was im Programm stehen soll. Deshalb dürfen nun „Ideengeber“ alle paar Tage an einem virtuellen „Runden Tisch“ ihre Wünsche zu einem Themenfeld vortragen."  (WAHLPROGRAMME: Erst streiten, dann koalieren FAZ 9.6.21)

Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017

Union SPD

Bündnis 90/Die Grünen Die Linke   FDP  AfD  darüber hinaus: http://www.buergerkandidaten.de/  Bündnis Grundeinkommen (BGE) Die Grundeinkommenspartei   ÖDP  Spitzenkandidat für Die PARTEI ist Serdar Somuncu. Spitzenkandidaten der Piratenpartei sind Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt. Das Berliner Bündnis Bergpartei, die überpartei stellt mit Rhaffi Hadizadeh Kharazi erstmals eine Kanzlerkandidatin auf. aktuell: Die Zukunft des Verbrennungsmotors wird zum Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen. 27.8.17 Wenn man die bundesdeutsche Politik über Jahrzehnte hin verfolgt hat, interessiert einen an Wahlprogrammen nicht so sehr, was sie aussagen, sondern vor allem, wie weit sie mit den Zielen der Parteien, die man kennt, übereinstimmen. Wenn die FDP als einzige Partei Generationengerechtigkeit (keine Schulden machen, sondern Schulden abbauen) als wesentliches Ziel hervorhebt, weiß man, dass sie Ausgaben für Bildung und für die Integration von Asylbewerbern und Behinderten möglichst niedrig halten will, damit es überflüssig erscheint, die reichsten 10% der Bevölkerung verstärkt an der Finanzierung allgemeiner gesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen. Bei den Bürgerkandidaten weiß man, dass sie kein inhaltliches Programm haben können und dass man verstanden haben muss, was ein imperatives Mandat bedeutet.  Bei der CDU weiß man, dass Merkel ("Sie kennen mich.") entscheidet und dass sie im Zweifel nicht das tut, was sie angekündigt hat. So z.B. keine Maut, Aufnahme von Flüchtlingen, eine Energiewende vorantreiben. Das Programm muss man also vor allem dafür parat haben, dass man nachweisen kann, inwiefern Merkels Politik davon abgewichen ist. Dass sie angesichts neuer Sachlagen u.U. davon abweichen muss, ist klar. Wie stark sie davon abweicht, obwohl das Programm schon absichtlich weitgehend ungenau formuliert, ist dann schon interessant. Bei der AfD weiß man inzwischen, dass es nicht um den Euro oder die EU geht, sondern um "Ausländer raus!" und dass damit im Zweifelsfall die Deutschen mit Migrationshintergrund gemeint sind, die sich gerade da mit Deutschland identifizieren, wo es besonders schwer fällt. Wie zum Beispiel Navid Kermani in Auschwitz. (Konkret hat der Spitzenkandidat A. Gauland bisher nur die Entsorgung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz in Anatolien empfohlen.) Kermani habe ich genannt, weil mir sein Text über seine Erfahrung in Auschwitz besonders imponiert hat. Bei der Suche nach meinem Artikel über ihn ist mir aufgefallen, wie oft er mir als ungewöhnlich vorbildlich aufgefallen ist.

Zum Wahlprogramm der AfD

Lange sorgfältig gehütetes Geheimnis: das Wahlprogramm
dazu faz.net am 9.3.17:
"Manches, was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, lädt zu einer Doppellektüre ein. Auf der einen Seite ein als „vertraulich“ gekennzeichnetes Strategiepapier für die Bundestagswahl, das der AfD-Bundesvorstand im Dezember verabschiedet hatte. Auf der anderen Seite der Entwurf für das Wahlprogramm, über den im April ein Bundesparteitag abstimmen soll. Der Programmentwurf sagt, was die Partei vordergründig fordert, das Strategiepapier aber, welche Hintergedanken die Funktionäre dabei haben. Eine Maßgabe des Strategiepapiers hatte gelautet, es gehe „für den Wahlerfolg der AfD nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen“."

Wahlprogramm: AfD will mit nationalistischer und sozialer Politik punkten

SPIEGEL ONLINE 9.03.2017

Gutes Geld für gute Deutsche ZEIT online 9.3.17