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Dienstag, 12. Januar 2016

Wie soll Deutschland auf Köln reagieren?

Zwölf Tage nach Silvester hält die Debatte um die richtige Reaktion auf die Übergriffe in Köln an:

Sexuelle Belästigung: Die neuen Fakten zur Silvesternacht in Köln Spiegel online, 6.1.16
Angriffe in Kölner Innenstadt: Unbekannte verletzen mehrere Ausländer Spiegel online 11.1.16
Bundesrichter Thomas Fischer zur Berichterstattung über die Silvesternacht in Köln, ZEIT online 12.1.16

"Die Hamburger Morgenpost zeigt ein Mädchen, blond, hilflos: "Sie zerissen mir den Slip." Sie hält tatsächlich ihren Spitzenslip in die Kamera. [...] So macht man Frauen zu Objekten, zu Opfern - und alle Fremden zu Tätern.
Schon sind die, die wir doch annehmen wollten, zu Bösen geworden. Wir haben der Integration noch nicht einmal eine Chance gegeben. Beim ersten Wind knicken wir um. Angst ist rasant. Vernunft ist langsam und unbequem. [...]
Werde ich ängstlicher sein? Bestimmt. Die Angst bleibt. Das ist aber kein Grund, sich von ihr beherrschen zu lassen." (Malin Schulz: Mein Silvester, ZEIT Nr.3 14.1.16)

Tweets zu #KölnHbf 

The Independent - Großbritannien
Regierung sollte sich nun um ihr Volk kümmern 
Damit die Angriffe von Köln nicht zu einem Rechtsruck in Deutschland führen, muss sich die Linke für die Ängste der Menschen öffnen, fordert die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Selbst wenn die Rechten die Angriffe von Köln für ihre Zwecke instrumentalisieren, so heißt das nicht, dass nicht auch ganz normale Menschen berechtigte Sorgen haben. Es reicht nicht zu sagen, dass deutsche Frauen auch von weißen, deutschen Männern belästigt werden. Das Eine entschuldigt das Andere nicht. … Wenn die Linke die Sorgen der normalen Deutschen nach den Angriffen von Köln ignoriert, wäre das für alle, inklusive der Flüchtlinge, das Schlimmste. Das würde es der Rechten ermöglichen, den Ton vorzugeben und mehr öffentliche Unterstützung zu gewinnen. Oberste Priorität einer jeden Regierung ist das Wohlergehen ihres Volkes. Der deutschen Regierung darf es nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich jetzt darauf konzentriert." (11.01.2016) 

The New York Times - USA
Außenansicht: Deutschland muss Humanitarismus aufgeben 
Als veritablen Warnschuss sieht die liberale Tageszeitung New York Times die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht: "Der Wandel zieht eine zunehmende Polarisierung zwischen den Einheimischen und den Neuankömmlingen nach sich. Es droht nicht nur ein Anstieg der Terroranschläge, sondern auch eine Wiedergeburt der politischen Gewalt im Stile der 1930er. ... Das muss nicht passieren. Aber die Vorsicht gebietet es, alles zu tun, um dies zu verhindern. Das bedeutet, dass Deutschland vorerst seine Grenzen für Neuankömmlinge schließen muss. Es bedeutet, mit der Abschiebung von jungen, gesunden Männern zu beginnen. Es bedeutet ebenso, die lieb gewonnene Illusion aufzugeben, dass Deutschland von vergangenen Sünden durch eine rücksichtslose Menschenfreundlichkeit in der Gegenwart freigesprochen werden kann. Und es bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss, damit ihr Land und der Kontinent auf dem es liegt, keinen zu hohen Preis für ihre großherzige Torheit zahlen müssen." (09.01.2016) 

Göteborgs-Posten - Schweden
Kulturunterschiede nicht unterschätzen 
Die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und ähnliche Vorfälle auf Musikfestivals in Schweden haben ihre Ursache auch in kulturellen Unterschieden was das Frauenbild von Einheimischen und Einwanderern betrifft, analysiert die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten: "In vielen Kulturen ist die Rolle der Frauen stark eingeschränkt: Tochter, Ehefrau oder Mutter. Die Frau ist immer Eigentum eines anderen. ... Dies bedeutet nicht, dass es in diesen Kulturen keinen Respekt für Frauen gibt. Aber Respekt gilt jenen Frauen, die drinnen sind, nicht draußen und ist ihren Rollen vorbehalten. ... Die westlichen Frauen, die sich ohne Schleier oder in der Gesellschaft von Männern amüsieren, senden Signale, die als verwirrend und provokativ wahrgenommen werden können. ... Der Kulturkampf, der sich in der Wahrnehmung der Geschlechterbeziehungen zeigt, darf nicht unterschätzt werden." (12.01.2016) 

Blog Katrin Rönicke - Deutschland
Staatsversagen unter den Tisch gekehrt 
Die Große Koalition will als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht das Abschieberecht und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete verschärfen. Das ist sicherlich nicht die Lösung des Problems, kritisiert die Bloggerin Katrin Rönicke: "Es gibt Gesetze und Regeln und diese müssen für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Die Gesellschaft aber baut ihre eigene Durchsetzbarkeit ab, indem sie die Polizei personell unterbemittelt und politisch ausdörrt - seit Jahren. Wer angesichts dessen neue Gesetze fordert, anstatt die Durchsetzung der bestehenden durchzusetzen, wer außerdem Gesetze fordert, die den Boden von Grundgesetz, Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingsabkommen verlassen ... schafft eine Zweiklassengesellschaft: Die Unterbemittelung der Exekutive … wird als Versagen nicht benannt und unter den Tisch gekehrt. Schuld wird gleichzeitig nur noch bei Migranten und Flüchtlingen verortet." (11.01.2016) 
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Migration, » Kriminalität,» Deutschland, » EuropaAlle verfügbaren Texte von » Katrin RoenickeDebatten verfolgen » Ist die Willkommenskultur gescheitert?


Zu den geplanten Gesetzesänderungen zu Sexualdelikten:

Das Problem ist der Ermessensspielraum  Von  FR 11.1.16


Die Tageszeitung taz - Deutschland
Deutsche juckt Nazi-Gewalt nicht 
Mehr als 250 Neonazis haben am Montagabend Leipzigs Alternativviertel Connewitz verwüstet - zeitgleich mit einer Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers Legida. Die linke Tageszeitung taz ärgert sich, dass diese Krawalle im Rest des Landes kaum wahrgenommen wurden: "Im Vergleich [zur Debatte über die Kölner Silvesternacht] nimmt das Land die Ausschreitungen rechter Gruppen ... mit erstaunlichem Gleichmut hin. Leipzigs Bürgermeister spricht zwar von 'Straßenterror', und manche fühlen sich an die Dreißigerjahre erinnert. Doch das bundesweite Echo fällt lau aus. Kein Bundespolitiker fordert härtere Strafen und 'null Toleranz' ... Auch anderswo veranstalten Pegida-Anhänger und rechtsradikale 'Bürgerwehren' inzwischen Hetzjagden auf Menschen, die in ihren Augen irgendwie ausländisch aussehen. Das geschieht inzwischen am helllichten Tage, etwa in Köln. Man könnte deshalb auch fragen: ... Gehört Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende so sehr zu 'unserer Kultur', dass sie von vielen nicht als Skandal empfunden wird?" (14.01.2016) 

Besonders originell sind die Positionen, die Leipziger CDU-Vertreter im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Legida vertreten haben:
"Kreisvorsitzender Robert Clemen sagte, die Union werde nicht "an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen". Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla sagte, die Ziele der Organisatoren stünden den Bemühungen der Bundesregierung im Weg, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren." (Hunderte Hooligans randalieren in Leipzig ZEIT online 11. Januar 2016) 
Vgl. dazu auch MOPO 24, 11.1.16
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Montag, 11. Januar 2016

Verändert Köln die deutsche Migrationspolitik?

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht berät die Koalition in Berlin am heutigen Montag über Konsequenzen wie verschärfte Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer. Einige Kommentatoren ermutigen die deutsche Regierung, an ihrer besonnenen Migrationspolitik festzuhalten. Andere werfen Merkel vor, dass sie eine Invasion ausgelöst und Europas Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt hat. 

Jutarnji list - Kroatien
Frau Merkel, Sie schaffen das! 
Angela Merkel darf jetzt nicht aufgeben, drängt die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Der Angriff in Köln bedeutet das Ende der Politik des Rumeierns, mit der Merkel die anderen Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise gerettet hat. Frankreich ist angesichts der Präsidentschaftswahl 2017 vor Angst erstarrt. Mit den Briten rechnet niemand mehr ernsthaft. Im Osten wächst von der Adria bis zum Baltikum die neokonservative Antimigranten-Koalition. Tschechien, die Slowakei, Estland - niemand will Flüchtlinge. Außerdem ist da noch das neue Bündnis Orbán und Kaczyński. Und nunschließen auch noch Schweden, Dänemark und Norwegen, die immer ein großes Bewusstsein für Menschenrechte und Solidarität gezeigt haben, ihre Grenzen für die Kriegsleidenden aus Nahost. Die deutsche Kanzlerin hat 2015 gut gespielt. Und 2016? Frau Merkel, Sie schaffen das!" (11.01.2016) 

La Repubblica - Italien
Deutschlands Besonnenheit tut Europa gut 
Nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten hat Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, eine Verschärfung der Abschieberegeln für kriminelle Ausländer zu überprüfen. Zum Glück reagiert Deutschland besonnen und macht nicht plötzlich die Grenzen dicht, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die klare doch zugleich sorgfältig abwägende Entschlossenheit der deutschen Führungsspitze basiert auf der Überzeugung, dass die Gründe, die die Kanzlerin zu ihrer Flüchtlingspolitik bewogen haben, nach wie vor gelten: … Deutschland (und Europa) haben aus demographischen und geopolitischen Gründen ohne Zuwanderung keine wirtschaftliche Zukunft. Und die Flüchtlinge sind ein Phänomen von globaler Dimension, gegen das keine europäische Nation, nicht einmal das 'große Deutschland', allein vorgehen kann. Es sei denn, man wägt sich in dem Glauben, Rettung finden zu können hinter neuen, aber instabilen Mauern." (11.01.2016) 
» zur Homepage (La Repubblica)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Migration, » Kriminalität,» DeutschlandAlle verfügbaren Texte von » Angelo Bolaffi

Kristeligt Dagbladet - Dänemark
Todesstoß für Willkommenskultur? 
Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht könnten die deutsche Migrationspolitik verändern, analysiert die christliche Tageszeitung Kristeligt Dagbladet: "Natürlich darf man nicht alle muslimischen Männer über einen Kamm scheren, aber es wäre auch verkehrt, die Augen vor den tiefen kulturellen und religiösen Unterschieden zu verschließen, die die Integration für viele so schwer machen. Darüber muss offen gesprochen werden, in Deutschland, das oft auf hysterische Weise politisch korrekt handelt, und auch hier im Lande. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat absolut Recht, wenn sie in ihrer Neujahrsrede sagt, dass 'unsere Werte, ... unsere Gesetze, unsere Regeln für jeden, der hier leben will' gelten. Doch es ist unklar, wie sie es durchsetzen will, dass diese auch von denen akzeptiert werden, denen es schwerfällt, sich zu integrieren. Fest steht, dass die 'Wir schaffen das'-Zusicherung der Kanzlerin durch die Übergriffe der Silvesternacht mit der Realität konfrontiert wurde und vielleicht sogar den Todesstoß erlitten hat." (08.01.2016) 
» zur Homepage (Kristeligt Dagbladet)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » Kriminalität, » DeutschlandAlle verfügbaren Texte von » Kerrin Linde

The Guardian - Großbritannien
Rechtspopulisten missbrauchen Opfer von Köln 
Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten hat die Bundesregierung am Wochenende angekündigt, die Asylgesetze zu verschärfen sowie Polizei und Justiz zu stärken. Die Vorfälle dürfen nicht dazu führen, dass die Willkommenskultur zerstört wird, mahnt Doris Akrap in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Niemand hat je behauptet, dass die Flüchtlinge, selbst wenn diese nach ihrer Reise über das Mittelmeer in Rettungsdecken gehüllt sind, alle Engel sind. Doch ich habe die Angst, dass die Willkommenskultur als leerer Spruch enden könnte. Jene Menschen, die schon immer wollten, dass diese scheitert, und an einen Staat nur für Deutsche glauben, missbrauchen die Ängste und Unsicherheiten, die wir alle vor dem Hintergrund der neuen Ankömmlinge haben. Darüber hinaus missbrauchen sie die Dutzenden Frauen, die in der Silvesternacht Opfer von Übergriffen wurden." (10.01.2016) 

e-vestnik - Bulgarien
Merkel hat Europa auf dem Gewissen 
Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat Angela Merkel den Zusammenhalt Europas aufs Spiel gesetzt, schimpft das regierungskritische Onlineportal e-vestnik:  "Merkel wird wahrscheinlich noch dieses Jahr abtreten müssen. Doch was wird aus Europa? Einige EU-Länder haben bereits das Schengen-Abkommenausgesetzt. Sie rechtfertigen es mit dem Flüchtlingsandrang aus Griechenland. Doch wie soll Griechenland 13.000 Kilometer Meeresküste verteidigen, wenn Merkel die Flüchtlinge einlädt? Bevor sie es tat, war der Zustrom stetig, aber kontrollierbar. Indem Merkel die ganze EU gezwungen hat, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hat sie nun eine wahre Invasion ausgelöst. Die EU bricht auseinander, Großbritannien will sich abspalten und es drohen unvorhersehbare Konflikte zwischen den Mitgliedsländern." (09.01.2016) 


Linie

Debatten verfolgen: Ist Schengen am Ende?
Mitten in Europa werden Zäune errichtet und Grenzkontrollen wiedereingeführt, um Geflüchtete aufzuhalten. Die Niederlande bringen gar eine "Mini-Schengen-Zone" ins Spiel. Ist die Beschränkung der Reisefreiheit in Europa die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise?» mehr 
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POLITIK
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Super Express - Polen
Deutsche könnten Polen aus der EU treiben 
Der Chef des Europarlamentes, Martin Schulz, hat erneut Polen kritisiert und erklärt, dass das Land eine "gelenkte Demokratie nach Putins Art" sei. Mirosław Skowron von der konservativen Boulevardzeitung Super Express fürchtet die Folgen von solchen Angriffen: "Als ich mich einmal mit Gleichaltrigen aus dem Westen unterhalten habe, waren sie sehr erstaunt über das, was wir als Kinder gespielt haben. In unseren Partisanenspielen schossen wir auf Deutsche. Das machte uns sogar 35 Jahre nach Kriegsende noch Spaß. ... Als Schulz uns jetzt angeschrien hat, habe ich gedacht: 'Und wen hat dein Vater oder Großvater zwischen 1933 und 1945 angeschrien?' ... In Polen denkt zwar  - anders als in Großbritannien - noch niemand daran, aus der EU auszutreten. Jeder würde im Moment noch über diesen Gedanken lachen. Doch lege ich meine Hand nicht dafür ins Feuer, dass sich das nicht ändert, sollten die Angriffe aus Brüssel anhalten. (11.01.2016) 

De Volkskrant - Niederlande
Kritik an Warschau bitte nicht übertreiben 
Martin Schulz sollte seine Kritik an Polen mit Bedacht formulieren, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Mit seinen provozierenden Äußerungen gießt er Öl ins Feuer. Und das, obwohl die Beziehungen zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU durch die Flüchtlingskrise sowieso schon sehr unter Druck stehen. Bei der Suche nach einer gemeinsamen Antwort auf die Krise braucht Europa auch die polnische Regierung sehr dringend. Das darf kein Grund sein, stillschweigend Angriffe auf die Grundwerte zuzulassen, aber eine angemessene Wortwahl ist erforderlich. Die neuen Gesetze sorgen verständlicherweise für Wut, aber sie sind noch kein überzeugender Beweis, dass das Ende der polnischen Demokratie in Sicht ist. ... Worte wie Putsch, Diktatur und Faschismus, die man jetzt in der Debatte hört, sollten verantwortungsvolle Politiker vermeiden." (11.01.2016) 
» zur Homepage (De Volkskrant)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Polen, » EuropaAlle verfügbaren Texte von » Fokke ObbemaDebatten verfolgen » Polens Staatsumbau empört EU

Le Quotidien - Luxemburg
Pariser Pläne zu Passentzug verfassungswidrig 
Der von Paris geplante Passentzug für Terrorbeschuldigte ist absurd, meint die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien mit Blick auf die Tatsache, dass die Attentäter von Paris im Januar und November 2015 Franzosen oder EU-Bürger waren: "Da man nichts gegen diejenigen machen kann, die nur einen Pass haben, werden die einheimischen Terroristen verschont. Unsere korsischen und baskischen Freunde können unbesorgt weitermachen, sie sind davon nicht betroffen. Für diejenigen, die das Pech haben, einen zweiten Pass zu besitzen, gibt es die französische Staatsangehörigkeit nur auf Bewährung. Es gibt also eine Staatsangehörigkeit mit zwei Geschwindigkeiten, die den Werten der Republik und der Verfassung widerspricht. ... Dies beweist deutlich, wie weit die Sicherheitseuphorie der französischen Regierung von der Realität der Tatsachen entfernt ist. Denn es ist natürlich immer einfacher, solche zumindest spektakulären Maßnahmen anzukündigen, statt echter Lösungen für ein ziemlich komplexes Problem zu finden." (09.01.2016) 
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