Vernachlässigung der sozialen Frage hilft der AfD

 AfD-Höhenflug im Osten: „Wer nicht wahrgenommen wird, ist ein Nichts“ FR 5.7.23

"Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum die AfD im Osten so stark ist und welche Rolle Kultur- und Klassenkämpfe bei ihrem Erfolg spielen. [...]

Nun sind die Konservativen das eine. Welche Rolle am Erfolg der AfD spielt denn eine moralisierende individualistische Identitätspolitik linksliberaler Milieus?

Identitätspolitiken sind immer problematisch. Das gilt teilweise auch links, weil Identitätspolitik immer Grenzen hart macht. Wer gehört dazu, wer nicht? Wer darf was sagen, wer sollte schweigen? Insofern muss man in der Tat dort, wo solche Identitätspolitiken von links aufgebaut werden, kritisch sein.

Sind diese Identitätspolitiken also Teil von Kulturkämpfen, die von Klassenkämpfen ablenken?

Ja. Insofern sind wir da auch in einer gefährlichen Situation, weil Identitätspolitiken hoch emotionalisiert werden. Mit ihrem rabiaten Kommunikations- und Mobilisierungsstil hat die AfD diesen Kampfplatz prominent besetzt. Sie propagieren den Konflikt-Typus des „Entweder-Oder“.

Hat es die gesellschaftliche und vor allem parlamentarische Linke also verlernt, soziale Fragen adäquat zu thematisieren, indem sie sich durch Identitätspolitiken ablenken lässt?

Das kann man mit Sicherheit so sagen und das gilt nicht nur für die Linke. Wir haben es seit den 90er Jahren mit einer Entwicklung zu tun, in der sich ein autoritärer Kapitalismus entwickelt hat, der riesige Kontrollgewinne aufweist, ob nun bei Standortfragen, sozialen Standards oder Wohlfahrtsfragen. Im Gegenzug hat die nationalstaatliche Politik in diesen Feldern riesige Kontrollverluste erlitten. Die Politik verlor also die Kraft oder auch den Willen, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen und das wird in der Bevölkerung natürlich wahrgenommen. Dem haben zurückliegende Regierungen und durchaus auch die parlamentarische Linke nichts entgegengesetzt. Schon vor der Gründung der AfD 2013 waren diese Muster vorhanden, die sich in einer „Demokratieentleerung“ gezeigt hat: Der Apparat funktioniert, das Vertrauen erodiert. [...]"

Rekord-Ruhestand: Daimler-Chef Zetsche kassiert offenbar 4250 Euro Rente - pro Tag

 4250 Euro Rente - pro Tag Spiegel 27.1.19

Dies gilt unabhängig davon, wie viel Erspartes er aufgrund seines bisherigen Gehalts angesammelt hat. 

Die SPD fordert zum Mitdenken über die Zukunft Deutschlands auf

Hier findet man Anregungen:
https://www.spd.de/lust-auf-morgen/

Fragen, die ich für wichtig halte:

Welche Regeln braucht die globale Ökonomie im digitalen Zeitalter, damit die Welt ein sozialerer und gerechterer Ort wird?

Kurzantwort: Erbschaftssteuer, um Entstehung einer Timokratie zu verhindern, in der die Regierungen auch einmal gegen Konzerninteressen das Allgemeinwohl durchsetzen können.
Keine Benachteiligung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern

Wie kann der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung verstärkt werden? Und wie sorgen wir dafür, dass es dabei sozial und gerecht zugeht?

Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Insbesondere Beendigung von Begünstigungen von Billigfluglinien, Abschaffung von SUVs, Rückverlagerung von Frachtverkehr auf die Schienen

Wie können wir Migration gestalten und Fluchtursachen beseitigen?

Keine Subventionierung von Agrarindustrie und keine Subventionierung der Ausfuhr von Lebensmittelüberschüssen, die die Subsistenzwirtschaft in Ländern mit extremer Armut untergräbt.

Mehr Personal für sachgerechte Entscheidungen statt Forcierung von Abschiebung, Integration von Flüchtlingen, mehr Geld für Erzieher und Lehrkräfte statt für Ankauf bald überholter Computertechnologie

Ganz allgemein: Sozialdemokratische Politik statt Stillhalten zu AfD-Forderungen der CSU*

Diese Kurzantworten sind die extrem vereinfachte Zusammenfassung meiner seit über einem Jahrzehnt aktuell formulierten Analysen.

Stichworte zu Artikeln zu den Themenbereichen (leider wird dieser Artikel immer noch einmal angezeigt, man sollte gleich zum nächsten übergehen):

Arm/Reich

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Armut

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Arm

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Reichtum

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Reich

Gerechtigkeit
https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Gerechtigkeit

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Generationenmanifest

Klimawandel
https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Klimawandel

Flüchtlinge

https://fontyfan.blogspot.com/search/label/Flüchtlinge

*Zur Sinnhaftigkeit des Schweigens zu CSU-Eskapaden: BayernTrend 18.7 18.:

CSU verliert, Grüne und Freie Wähler gewinnen doppelt so viel wie die SPD.

Die wichtigste politische Aufgabe zur Überwindung der Spaltung in Deutschland und in Europa

Hauptfluchtursache: extreme Armut

"Es ist ein Teufelskreis: Armut führt zu Bürgerkrieg, und Bürgerkrieg führt zu Armut. 
Die zivilen Konflikte in Afghanistan und Zentralafrika bedeuten, dass alle anderen Nachhaltigkeitsprojekte an diesen Orten auf Eis liegen. Terroristen nutzen Gegenden extremer Armut als Versteck." (S.288)

"Gegenwärtig leben wir in einer Periode relativen Weltfriedens, der ein Anwachsen des globalen Wohlstands ermöglicht hat. Noch nie war der Anteil der Menschen, die in extremer Armut gefangen sind, kleiner als heute. 
Trotzdem sind davon noch mindestens 800 Millionen Menschen betroffen. Anders als beim Klimawandel brauchen wir hier keine Prognosen und Szenarien. Wir wissen, dass diese 800 Millionen Menschen gerade jetzt leiden. 
Wir kennen auch die Lösungen: Frieden, Schule, allgemeine medizinische Grundversorgung, Elektrizität, sauberes Wasser, Toiletten, Verhütungsmittel und Kleinkredite, um Marktkräfte mit Anschubfinanzierungen auszustatten. 
Um die Armut zu beenden, braucht es keine Innovationen. Es geht darum, die letzten Schritte erfolgreich umzusetzen, die auch überall sonst funktioniert haben. Und uns ist bewusst, dass je schneller wir handeln, desto kleiner die Probleme sein werden. Denn solange die Menschen in extremer Armut verharren, werden sie auch große Familien haben, und ihre Zahl dazu nehmen. Der letzten Milliarde diese Notwendigkeiten für ein würdiges Leben rasch bereitzustellen ist eine klare faktenbasierte Priorität." (S.289)

(Hans Rosling: Factfulness. Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist, 2018)

Nach allem, was wir über unsere Welt wissen, nach allen Nachrichten, die wir hören, ist die Hoffnung, extreme Armut besiegen zu können, illusionär.
Rosling hat aber aufgezeigt, dass überall. wo er Fragen zur gegenwärtigen Situation auf der Welt gestellt hat, die überwältigende Mehrheit sie negativer gesehen hat, als sie wirklich ist.

Seine überzeugende Erklärung dafür ist: In den letzten 30 Jahren haben wir immer wieder Katastrophenmeldungen** erhalten. Seit 2001 hat sich das noch verschärft. 
Darüber sind die wesentlichen Verbesserungen des durchschnittlichen Lebensstandards auf der Welt völlig in den Hintergrund gedrängt worden.

Außerdem: Der Klimawandel ist seit Jahrzehnten bekannt und seit 1992 gibt es Anstrengungen, die Faktoren, die von Menschen beeinflusst werden können, einzudämmen.
Er ist aber immer weiter voran geschritten. Das führt zu einem Gefühl, dass man dieser Entwicklung hoffnungslos ausgeliefert wäre.
Es gibt aber gute Gründe anzunehmen, dass es gelingen kann, weltweite Umweltgefahren zu minimieren.
"Denn das ist uns bereits gelungen im Zusammenhang mit Ozonkillern und Blei im Benzin. Beides reduzierte die Weltgemeinschaft innerhalb von zwei Jahrzehnten auf fast null." (Rosling: Factfulness, S.288)
Das war möglich, denn es gab in diesem Bereich eine "globale Solidarität hinsichtlich der Bedürfnisse verschiedener Völker auf unterschiedlichen Einkommensstufen" (Rosling, S.288).

Was dazu geführt hat, ist eine Entwicklung, die wir in Europa meist mit Sorge sehen: die Abnahme der Kluft zwischen den reichsten Ländern und der Mehrzahl der ärmeren Länder. Weltweit führt das dazu, dass immer mehr Menschen auf der Welt die Möglichkeit sehen, dem Teufelskreis der Verelendung zu entgehen. (Trotz Syrien, Jemen, Afghanistan und all den schrecklichen Entwicklungen.)
Das erhöht die Chance auf eine weltweite Solidarität.* Und das wäre auch eine Chance, den unsinnigen Streit in Deutschland und Europa über den Umgang mit Flüchtlingen zu beenden. Wenn wir wirklich daran gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen, dann brauchen wir nicht zu befürchten, dass wir mit den Fluchtfolgen in Europa nicht fertig werden. Freilich, ohne Solidarität wird das nicht gelingen.

*Wer annimmt, Seehofer oder Trump würden sie beseitigen, hat die Entwicklung der letzten 30 Jahre noch nicht nachvollzogen. - Auch wenn ihre Aktionen natürlich geeignet sind, Solidarität zu zerstören, wo sie vor kurzem noch selbstverständlich erschien.  

** https://twitter.com/DejanFreiburg/status/1012788839482609669

Branko Milanovic: Die ungleiche Welt

"1760000000000 US-Dollar. In Worten: einskommasiebensechs Billionen. Auf diese Summe schätzte Oxfam kürzlich das Vermögen der 62 wohlhabendsten Menschen der Welt. Ein paar Dutzend Milliardäre verfügen über so viel Geld wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – oder wie 3600000000 Menschen.

Von Barack Obama bis zu Thomas Piketty, die führenden Köpfe unserer Zeit sind sich einig: Ungleichheit ist eines der drängendsten Probleme der Gegenwart. [...] Armut und Perspektivlosigkeit sind treibende Kräfte für internationale Migrationsbewegungen. Noch immer ist das Geburtsland eines Kindes der entscheidende Faktor für die Höhe seines zukünftigen Einkommens. Milanovic analysiert den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Migration – und plädiert für ein radikal liberales Einwanderungsrecht. Ein aktuelles, ein engagiertes Buch, das die Art und Weise, wie wir über unsere ungleiche Welt denken, verändern wird." (Klappentext zu: Branko Milanovic: Die ungleiche Welt. Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht, 2016)

Rezension (sieh Perlentaucher): "

Die Tageszeitung, 08.10.2016

"Rezensent Stefan Reinecke kann aus Branko Milanovics Irrtümern beim Formulieren von Lösungsvorschlägen nur lernen. Nämlich dass wir der Wucht der globalen Ungleichheit nach wie vor keine Lösung entgegenzusetzen haben. Zuvor aber hat ihm der Ökonom die Daten aus den letzten 30 Jahren auseinandergesetzt, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg erläutert und weitere Trends herausgearbeitet. Dass er sich dabei nicht auf den Westen beschränkt, hält Reinecke für ein großes Plus der Analyse. Den Rechtspopulismus bei uns verständlich zu machen, gehört für Reinecke auch zu den Verdiensten der Studie."

Interview mit Milanovic:

"Nehmen Sie an, die Bürger eines Landes glauben, bei ihnen sei die Ungleichheit zu groß. Sie haben dann zwei Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen: In einer Demokratie gehen sie wählen, in einer Diktatur zetteln sie eine Revolte an. So kann das Problem tatsächlich gelöst werden. Auf globaler Ebene gibt es aber keine solchen Instrumente. Und dann führt Ungleichheit schnell zu Instabilität und letztendlich zu Chaos. Die Piraten vor Somalia sind hierfür ein gutes Beispiel. Die jungen Männer, die im Golf von Aden von Banden angeheuert werden, um Schiffe zu kapern, leben in bitterer Armut. Die Folge davon ist, dass an einer der sensibelsten Stellen der Welt der Transport von Erdöl und anderen Gütern gefährdet ist. Daher sollte man sich mit globaler Ungleichheit beschäftigen." (mehr in brandeins 2014)

Chancen statt Abstiegsangst, FR 20. FEBRUAR 2016

Wie Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen Armut, Hunger und Krankheit fördern

„Es geht in dieser Welt etwas auf fundamentale Weise schief“, sagt die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, „wenn Unternehmen politische Maßnahmen anfechten können, die die Öffentlichkeit vor gesundheitsgefährdenden Produkten schützen sollen.“ Tatsächlich ermöglichen es die in Freihandelsabkommen verankerten Investitionsschutzklauseln transnationalen Konzernen, immer dann gegen Staaten zu klagen, wenn diese Gesetze zum Verbraucher- oder Gesundheitsschutz der Bevölkerung einführen möchten, die potenziell die Gewinnerwartungen verringern können. (Informationsseite und Broschüre von medico international)

"In Investitionsschutzabkommen haben Investoren grundsätzlich nur Rechte, aber keine Pflichten" (S.9 der Broschüre)

Das gilt nicht nur für TTIP und CETA, sondern auch für alle Investitionsschutzabkommen der EU mit Ländern der Dritten Welt. 

Arm - reich (wirtschaftliche und soziale Ungleichheit)

aktuell:
Gleich und gleich gesellt sich FAS 7.8.16
Heiratsverhalten stärkt die Ungleichheit der Gesellschaft

Meine Beiträge zum Thema:
Reichtum
Armut
Klassengesellschaft

Artikel der FAZ zu Ungleichheit
Artikel der ZEIT zu Reichtum
Spiegel online zu Ungleichheit

Kluft zwischen Arm und Reich sowie Flüchtlingsfrage

Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen genau so viel, wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus einer aktuellen Studie der britischen Hilfsorganisation Oxfam hervor. Einige Kommentatoren fordern, Steueroasen auszutrocknen und Vermögen stärker zu besteuern. Andere halten das Wirtschaftssystem für zu komplex, um es gerechter zu machen. 

Der Standard - Österreich
Es ist jedes Maß verloren gegangen 
Eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Nun ist es nicht neu, dass im Kapitalismus produktiv eingesetztes Vermögen, also Kapital, noch mehr Vermögen produziert und es deshalb eine natürliche Tendenz dazu gibt, dass Reiche immer reicher werden. Deshalb gibt es ja Steuern, um hier einen Ausgleich zu schaffen. Aber auf Basis der Oxfam-Daten wird klar, dass global jedes Maß verlorengegangen ist. Die Ausgleichssysteme versagen. Denn die meisten der Superreichen haben ihr Vermögen nicht in irgendwelchen diktatorisch regierten Ländern mithilfe unlauterer Methoden angehäuft. Im Gegenteil, sie profitieren von Erlösen und Wertsteigerungen ihrer Investments, besonders im Finanzsektor. ... Auch hier ist es also höchste Zeit für eine breite Debatte über Verteilungsgerechtigkeit. Die zwei zentralen Fragen dabei lauten: Wie kann man Steueroasen trockenlegen und Vermögen gerechter besteuern?" (19.01.2016) 

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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesellschaft, » GlobalAlle verfügbaren Texte von » Andras Szigetvari

Avgi - Griechenland
Arme Menschen können nicht frei sein 
Die Kluft zwischen Arm und Reich widerspricht den Menschenrechten und höhlt die Demokratie aus, klagt die linke Tageszeitung Avgi: "Diese grundlegende Ungleichheit vernichtet jeden Sinn der Menschenrechte. Angeblich - und dies ist auch einer der Grundwerte der europäischen Gesellschaften - sind alle Menschen 'frei und gleich an Würde und Rechten geboren'. Aber wie kann man frei sein, wenn man nichts zu essen hat? Und wie kann man Chancengleichheit gewährleisten, wenn Menschen einfach nur in der falschen Ecke der Welt geboren werden? ... Diese Ungleichheit hat auch andere Kollateralschäden. Das Funktionieren der Demokratie: Reichtum bedeutet Macht. Die Macht, Gesetze zu kaufen, die es erlauben, noch reicher zu werden, Steuern legal zu umgehen und Arbeitsbeziehungen je nach Belieben zu transformieren." (19.01.2016) 

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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Weltanschauung, » Wirtschaft,» Gesellschaft, » Global

La Libre Belgique - Belgien
Auch Ökonomen sind mit ihrem Latein am Ende 
Wie können wirksame Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit ergriffen werden, wenn selbst Wirtschaftsexperten nicht weiter wissen, fragt die liberale Tageszeitung La Libre Belgique kapitulierend: "Man sagt heute, dass die wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen schlimmer als die Übel sind. Hohe Zinssätze wurden gefürchtet? Bleiben sie aber zu lange zu niedrig, nähren sie die nächste Finanzkrise. Was soll man tun? Die Zukunft den Experten anvertrauen! Selbstverständlich ist das keineswegs. Zwei Ökonomen hatten vorhergesagt, dass der Barrelpreis 2015 auf 380 Dollar steigen würde. Er ist unter 30 Dollar gefallen. Diejenigen, die den hohen Ölpreis kritisiert haben, erklären nun, dass günstiges Öl ebenso schädlich für die Weltwirtschaft ist. Aber zweifellos irren sich diese Experten auch dann, wenn sie das Gegenteil von dem behaupten, was sie ein Jahr zuvor gesagt haben." (19.01.2016) 

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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Energie, » Finanzmärkte, » Konjunktur,» GlobalAlle verfügbaren Texte von » Francis Van de Woestyne

Flüchtlingsfrage:

The Guardian - Großbritannien
Eine neue Genfer Konvention ist notwendig 
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist mit geltendem Asylrecht nicht vereinbar, das hat am Montag der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, in einem Interview erklärt. Dann muss das Asylrecht grundsätzlich geändert werden, fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Eine neue Genfer Flüchtlingskonvention ist nötig. Diese könnte für mehrere Bereiche Grenzen festlegen: bei der Anerkennung ganzer Gruppen als Flüchtlinge; beim Recht Flüchtender, außerhalb ihrer Heimatregion Schutz zu suchen, oder beim Zeitraum, den jemand bleiben darf. Diese neue Konvention könnte versuchen, Sicherheitszonen für Zivilisten innerhalb von Kriegsgebieten zu garantieren. Historisch gesehen war dieses Schutzschild das Prinzip der 'Schutzverantwortung', das die Vereinten Nationen anerkannt haben. Doch dieses Prinzip funktioniert ebenfalls nicht. Was ein weiterer Grund ist, das Ganze neu zu überdenken." (18.01.2016) 

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tagesschau.de - Deutschland
Berlin muss mit Maghreb-Staaten kooperieren 
Die Regierung in Berlin will abgelehnte Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien schneller abschieben. Vizekanzler Sigmar Gabriel drohte in einem Interview, notfalls die Entwicklungshilfe zu kürzen, sollten die Länder die Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Besser wäre eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, fordert das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de: "Algerien und Marokko sind für Europa und Deutschland wichtige Partner in der Sicherheitszusammenarbeit - besonders bei der Abwehr von Terrorismusgefahren, auch beim Informationsaustausch im Sicherheitsbereich. Und beide Regierungen reagieren eher empfindlich auf Druck von außen. Drohen hilft da nicht. ... Spanien hat vorgemacht, wie man mit Marokko enger zusammenarbeiten kann und damit deutliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit erzielt: Da gibt es regelmäßige Regierungskonsultationen. ... Erfolgreiche Politik macht man nicht mit erhobenem Zeigefinger über Fernsehinterviews." (18.01.2016) 

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Thomas Piketty: "Kapital im 21. Jahrhundert"

Thomas Piketty und sein Buch "Kapital im 21. Jahrhundert" haben Furore gemacht, nicht in Frankreich  wo das Buch erschien, sondern in den USA, sobald das Buch ins Englische übersetzt worden war.

Die Datenbasis für das Buch hat Piketty zusammen mit seinem Kollegen Emmanuel Saez von der University of California in Berkeley entwickelt. Anders als Karl Marx sagt Piketty nicht den Untergang des Kapitalismus und die Verelendung des Proletariats voraus, aber seine Prognosen sind trotzdem düster: Die Ungleichheit in der Gesellschaft wird weiter zunehmen, was auf lange Sicht die Demokratie untergräbt. (SZ, 17.5.14)

Piketty im Interview mit der SZ:

Die Vermögen wachsen schneller als 1,5 Prozent. Historisch gesehen liegt die Wachstumsrate eher bei vier Prozent, wenn man die Erträge vor Abzug der Steuern betrachtet. Für Immobilien und Grundstücke liegt sie meist bei mehr als drei Prozent, für Finanzprodukte eher bei sechs oder sieben Prozent - also höher als das gesamte Wirtschaftswachstum. Das haben wir in der Nachkriegszeit vergessen, weil die Wirtschaft so außergewöhnlich stark gewachsen ist. Das war im 18. und 19. Jahrhundert ganz anders. Die Wirtschaft ist weniger als ein Prozent gewachsen, das Vermögen um vier, fünf Prozent. In der Situation sind wir nun wieder. Das führt zu Vermögensungleichheit und lässt die Mittelklasse schrumpfen. Vor allem, weil es einfacher ist, eine hohe Rendite auf den globalen Finanzmärkten zu erzielen, wenn man bereits ein großes Vermögen hat, das man breit anlegen kann. Die Reichsten können ihr Vermögen meist überdurchschnittlich steigern. Dagegen wird jemand, der 50 000 Euro hat, es kaum schaffen, dafür fünf Prozent Zinsen zu bekommen. Der kann froh sein, wenn er einen Inflationsausgleich bekommt. (SZ, 27.3.14)

Mark Schieritz von der ZEIT schreibt: 

Chancengleichheit, Leistungsgerechtigkeit, eine breite Mittelschicht – all das ist demnach Produkt einer einmaligen historischen Konstellation nach dem Zweiten Weltkrieg, in der die Kräfte des Marktes eingehegt wurden. Und wenn die Politik das verloren gegangene Terrain nicht zurückerobere, dann verliere die Demokratie ihr ökonomisches Fundament.
Piketty entwickelt – das ist das erste Geheimnis seines Erfolgs – diese These ohne die in der ökonomischen Literatur üblichen mathematischen Gleichungen. Für den Fachmann ist das das große Manko des Buches, für den Laien wird es dadurch lesbar.
Zudem kommt es – das zweite Geheimnis – genau zur richtigen Zeit. Das oberste Prozent vereinigt in den USA inzwischen fast ein Viertel des gesamten Volkseinkommens auf sich, mehr als doppelt so viel wie in den sechziger Jahren. Die Ungleichheit hat Ausmaße angenommen, die selbst den in solchen Dingen toleranten Amerikanern zu weit gehen. (ZEIT, 30.4.14)

Rainer Rilling gibt in seinem Blogbeitrag vom 22.4.14 viele Links zu Auszügen, Kurzzusammenfassungen und Datensammlungen aus dem Buch an. Außerdem weist er auf eine große Zahl von Besprechungen hin.  

Bundespräsident Gauck über Reichtum und seine Bereitschaft, zum Klassenkämpfer zu werden

"Ich wäre stärker gegen Reichtum an sich, wenn die Reichen die Armen vom gesellschaftlichen Aufstieg abhielten", sagte der Präsident. 
Die Idee kam ihm so abwegig vor, dass er sie mit einer noch viel abwegigeren Bedingung versah: "Wäre das in Deutschland tatsächlich so, würde ich glatt zum Klassenkämpfer werden, um das zu ändern." 
Weil aber in Deutschland alles in Ordnung ist, muss der Präsidenten-Pastor nicht auf die Barrikade, sondern kann im Schloss Bellevue weiterhin seine Gedanken zum Auftanken spinnen. (Jakob Augstein in Spiegel online vom 10.3.14)

Wird New Yorks Wiedervereinigung gelingen?

Die republikanischen Bürgermeister Rudolph Giuliani und Michael Bloomberg haben New York, das im Chaos zu versinken drohte, zu einer Stadt unterdurchschnittlicher Kriminalität (Giuliani) und attraktiven Lebensbedingungen (Bloomberg) gemacht. Für die Reichen. 

Im November 2013 wurde der Demokrat Bill de Blasio gewählt, weil er versprach, die getrennten Hälften der Stadt, die arme und die reiche, wieder zu vereinigen. Am 1.1.2014 hat er sein Amt angetreten. Er ruft insbesondere die Bewohner des reichen New York zur Solidarität mit ihren Mitbürgern aus der armen Stadt auf.

Im Spiegel vom 6.1.14 wird am Schicksal eines gespendeten Mantels aufgezeigt, wie schwer es ist, die Kluft zwischen den "beiden Städten" zu schließen.
Eine Professorin spendet einen Mantel ausdrücklich zur Ausgabe an die Armen.
Eine Frau, die im vollgestopften Obdachlosensilo Tritt zu fassen versucht, erhält den Mantel.
Doch sie trägt ihn nicht, sie hebt ihn "für gut" auf. Im Beobachtungszeitraum ergibt sich aber keine Gelegenheit, für die er passen würde. 

Die gut gemeinte Spende hängt bei der armen Frau genauso ungenutzt wie zuvor bei der reichen. 

Ein langweiliger Wahlkampf?

Die politischen Hauptprobleme, vor denen wir stehen, kommen meiner Meinung nach im Wahlkampf nicht vor. (Jedenfalls nicht bei den Parteien, die eine Chance haben, nach den Wahlen Teil der Regierung zu werden.)

Das Hauptproblem:
Ein kleiner Teil der Menschheit verbraucht die Masse der Ressourcen, auf die die heutige und die zukünftige Menschheit insgesamt angewiesen ist.

Daraus ergeben sich:

• die globale Erwärmung, auf die die Menschheit seit Jahrzehnten ganz unzureichend reagiert und deren Folgen von Jahr zu Jahr schwerwiegender werden. 
•  die Schere zwischen Arm und Reich in der Welt (international und innerhalb der Nationen) 
• die wachsende Gewaltbereitschaft von denen, die sich benachteiligt fühlen (Terrorismus, Bürgerkriege) 
• die Zerstörung der demokratischen Grundlagen (Missachtung der Menschenrechte) durch die, die um ihre Vorrechte fürchten. 

Konkrete Einzelprobleme sind z.B. die Zunahme von Naturkatastrophen, der Anstieg des Meeresspiegel, die Finanzkrisen, die Unregierbarkeit von Staaten, der Bürgerkrieg in Syrien, die Ausspähung jeglicher elektronischen Kommunikation zur Durchsetzung der Interessen einzelner Staaten bzw. ihrer Regierungen und ihrer mächtigsten Konzerne (Geheimdinste), die Abschottung gegenüber Flüchtlingen (Fluchtabwehr, Festung Europa)

 Das Generationenmanifest versucht, diese - und andere - Probleme in den Wahlkampf einzubringen, bisher ohne Erfolg.
Geredet wird zwar über eine Energiewende, über Generationengerechtigkeit, über unzureichende Investition in Bildung. Doch weil das Wachstum des Sozialprodukts und die dafür notwendige Steigerung der Konsumbereitschaft allemal als wichtiger gelten, wagt keine der etablierten Parteien einen ernsthaften Lösungsversuch, der die Hauptprobleme selbst angeht. Es könnte Stimmen kosten.

Ganz treffend bemerkt Heribert Prantl am 7.9.13 in der SZ über die Anstrengungen in der Eurokrise:
"Gerettet wurden nicht Menschen. Gerettet wurden Schuldverhältnisse, Finanzbeziehungen, Wirtschaftssysteme."
Und Steinbrück erregt sich über den Verdacht, ihm könnten womöglich doch Menschen wichtiger sein als Finanzbeziehungen.

Das, was im Wahlkampf abläuft, ist nicht aufregend. Aufregend ist, was im Wahlkampf nicht zur Sprache kommt.

Schamland - Mit welchen Folgen verteilen Tafeln Überschussproduktion?

"Lebensmittelhersteller produzieren stets 120 bis 140 Prozent des Bedarfs, damit Engpässe, Verkaufsschwankungen, Transportprobleme und andere Störungen ausgeglichen werden können. 20 bis 40 Prozent werden also bewusst für den Müll produziert." Das schrieb Stefan Selke schon am 10.1.2009 in der Frankfurter Rundschau. 
Weiter führte er aus:

"Insgesamt holen die Tafeln jährlich gut über 100 000 Tonnen brauchbare Lebensmittel ab. Das geht sogar so weit, dass einige Tafeln Mitarbeiter abstellen, die in den Supermärkten die Restware aussortieren. Die Supermärkte sparen auf diese Weise Personalkosten, den Tafeln ist dadurch immer eine Mindestmenge an Lebensmitteln garantiert.
Soziale Gründe spielen für die Spender-Unternehmen nur eine untergeordnete oder eine vorgeschobene Rolle. "Das spielt wohl auch mit rein", formuliert ein Marktleiter den sozialen Aspekt vorsichtig, "sicher bin ich mir aber nicht. Uns wurde damals gesagt, dass wir dadurch eben viel Geld sparen können. Wenn wir die Lebensmittel nicht spenden würden, müssten wir sie ja verschrotten. Und das kostet eben."
Trotz dieser doppelten Nützlichkeit - für Kunden und Spender - haben die meisten Tafeln heute mit wachsenden Problemen zu kämpfen. Sie müssen immer schneller reagieren, der Kundenstamm wächst schneller als die eigenen Strukturen."

Inzwischen ist Selke mit seinem Buch "Schamland. Die Armut ist mitten unter uns" 2013 hervorgetreten, in dem er die Tatsache, dass in Deutschland mittlerweile 900 Tafeln Lebensmittel verteilen, als eklatantes Versagen der Politik deutet.
So schreibt er im Vorwort seines Buches:
 "Wenn die Zivilgesellschaft die Versäumnisse des Sozialstaats kompensieren muss und sich Daseinsfürsorge vermehrt in privaten Almosensystemen erschöpft, wird zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur genutzt, sondern ausgenutzt".

Leseprobe aus "Schamland"
Eine Diskussion über das Buch ist hier nachzulesen.

Die Ära der sozialen Marktwirtschaft ist beendet

"Die Ära der sozialen Marktwirtschaft ist beendet." schreibt Jakob Augstein über den Armutsbericht der Bundesregierung.

Wie das Schlagwort "Generationengerechtigkeit" den Blick für soziale Gerechtigkeit verstellt

Die Forderung nach privater Lebensversicherung für Geringverdiener stößt diese in Unterversorgung. Stephan Hebel weist jetzt in der FR vom 10.11. darauf hin: "Rente nach Kassenlage, Entlastung der Arbeitgeberseite, Förderung der Finanzindustrie" durch Subventionen hilft nicht gegen Altersarmut aufgrund von "Minirenten durch Niedriglohn und prekäre Beschäftigung". Der Begriff "Generationengerechtigkeit" soll das Faktum verstellen, "dass die demografische Entwicklung das Land nicht ärmer macht, sondern dass der wachsende Reichtum der Verteilung zu sozialen Zwecken entzogen wurde." Besser als ich sagt es Christoph Butterwegge: "Armut entsteht nicht trotz, sondern durch Reichtum." Eine umfassende Studie zu "Armut im Alter" hat er jetzt zusammen mit zwei anderen Herausgebern herausgebracht. Dort werden Alternativen zu den gegenwärtigen Pseudomaßnahmen aufgezeigt.
Hier noch das Vorwort von Ch. Butterwegge zum Kritiscehn Jahrbuch 2012/13.

Unsichere Arbeitsverhältnisse machen krank

und kosten oft Lebensjahre, schreiben Forscher des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin laut ZEIT-online.

"Eigentlich versorgt Trabert seit 1997 ehrenamtlich nur die Obdachlosen in Mainz und Bingen, neben seiner Professur für Sozialmedizin an der Hochschule Wiesbaden. Kostenlos behandelt er sie in Wohnheimen und fährt mit einem zur Praxis umgebauten Wohnmobil zu Plätzen, an denen sie trinken und betteln. Immer häufiger aber geraten Patienten in seine Sprechstunde, für die sie nicht gedacht war: [..] Erst neulich kam ein alleinerziehender Vater, ganz verzweifelt. Er brauchte Salbe für seine kleine Tochter, um ihre juckende Neurodermitis zu lindern. Der Kinderarzt hatte nur ein Privatrezept ausgestellt, die 30 Euro bezahlen konnte der Vater nicht. Natürlich half Trabert. Für ihn machen solche Vorfälle offensichtlich, dass Gesundheit in Deutschland eine Frage des Geldes wird. Ob Brillen, Zahnersatz, Batterien für Hörgeräte, Physiotherapien oder Verhütungsmittel für über 20-Jährige – nichts davon werde vom Regelsatz im Arbeitslosengeld II berücksichtigt, sagt er. [...] Thomas Lampert vom Koch-Institut glaubt nicht, dass mehr soziale Fürsorge oder ein Ausbau des Gesundheitswesens durch den Staat die Leben der Armen verlängern würden. »Die Lösungen liegen auf dem Arbeitsmarkt und damit in der Gesellschaft.« Sichere Beschäftigungsverhältnisse, faire Löhne, alters- und familiengerechte Arbeitszeitmodelle und eine größere Durchlässigkeit zwischen den Schichten seien Schlüssel für gesündere und damit längere Lebensläufe." (ZEIT-online)

Deutschland ist dank der Agenda 2010 wieder Exportweltmeister geworden. Die Leistungsbilanz ist wieder so unausgeglichen geworden, dass sie mit zum Zahlungsbilanzdefizit der südlichen Euro-Länder beigetragen hat. (Nach dem Stabilitätsgesetz soll das eigentlich vermieden werden, denn ein Exportüberschuss bringt Gefahren mit sich.) Doch dieser Exportüberschuss ermöglicht es uns auch, die südlichen Euro-Länder nach der Pfeife der deutschen Banken tanzen zu lassen.
Sollen wir darauf verzichten, nur weil deutsche Arbeitnehmer davon krank werden?
Ist das wirklich schon Grund genug?

Eine große Kluft zwischen Arm und Reich ist auch ökonomisch falsch

Inzwischen denken viele Volkswirte um. Denn es mehren sich die Belege dafür, dass krasse Gegensätze zwischen Arm und Reich nicht nur eine moralische Dimension haben, sondern handfesten ökonomischen Schaden anrichten. (ZEIT online vom 1.2.11)

Moralisch falsch ist eine extreme Kluft zwischen Arm und Reich schlicht deswegen, weil sie einer großen Gruppe empfindliches Übel zufügt, ohne einer anderen einen wesentlichen Vorteil zu bringen.
Politisch gesehen gefährdet eine solche Kluft die Stabilität einer Gesellschaft, weil die Unzufriedenheit der Benachteiligten früher oder später zu Aufständen und Umstürzen führt.
Ökonomisch falsch ist sie, weil Ressourcen nicht dahin geleitet werden, wo sie den größten Nutzen erbringen.

Das war im Prinzip schon lange bekannt. Nur waren viele Ökonomen von der Vorstellung beherrscht, die Chance, größere Vermögen zu bilden, werde auch zu immer größeren ökonomischen Leistungen führen ("Leistungsanreize schaffen!") Die Finanzkrise brachte jetzt freilich so schlagende Beweise dafür, dass Extremrenditen die wirtschaftliche Stabilität gefährden, dass immer mehr Ökonomen umdenken.

Armut in Deutschland nimmt zu

Jeder vierte kann sich in Deutschland nicht selbständig aus der Armutsfalle retten. SPD-Mitglieder protestieren gegen die geplante Diätenerhöhung der MdBs.
Jetzt melden sich einige SPD-Abgeordnete, die deutlicheres Vorgehen gegen Armut fordern.

Wahrnehmungsschwierigkeiten

Parlamentarier haben Schwierigkeiten, die Gerechtigkeitslücke zu erkennen.
Hedgefonds und Banken erkennen Kreditrisiken nicht.
Der Bürger hat das Nachsehen.

"We feed the world"

Verstanden als "Wir ernähren die Welt", war es der Werbespruch des Agrarunternehmens Pioneer (Teil des Konzerns DuPont). Verstanden als "Wir essen die Welt auf" wurde es zum Titel eines der erfolgreichsten Dokumentarfilme: We feed the World. Der Film kommt ganz ohne Sprecher aus. Die Berichte und Interviews sprechen für sich. So etwa der Hinweis, dass in Wien täglich so viel Brot weggeworfen wird, wie in Graz verbraucht wird und dass Weizen dort billiger ist als Streusplit und andererseits Weizen aus Indien importiert wird, wo 200 Millionen Menschen ständig unter Hunger leiden.
Die Entwicklungsländer zahlen jährlich 50% mehr an Zinsen und Tilgungen an die Industrieländer, als diese an Entwicklungshilfe zahlen. Dabei werden zur Entwicklungshilfe sogar auch kostenlose Nahrungsmittelexporte (zur Entfernung vom Markt ohne Vernichtung der Nahrungsmittel) gerechnet, die die Bauern in den Entwicklungsländern in den Ruin treiben.
Neuerdings wird sogar mit Umweltschutzsubventionen der EU die Umwelt in der Dritten Welt zerstört. Im Schutzgebiet der letzten Elefanten in Äthiopien werden Plantagen mit ölhaltigen Pflanzen zur Erzeugung von Biodiesel angelegt.