Trump Vorwürfe gegen Obama

"Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Samstag in rüdem Ton schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Trump schrieb in einer Serie von Tweets, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“ " (faznet.de 4.3.17)

Was hinterlässt Obama den USA?

In seiner Abschiedsrede hat Barack Obama die US-Amerikaner ermahnt, sich gegen Spaltungstendenzen und für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. Er selbst konnte in seiner Amtszeit nichts gegen Ungleichheit und Rassismus ausrichten, kritisieren einige Kommentatoren. Andere loben Obama für seine Integrität.

 ABC (ES) Kriege, Rassismus, steigende Ungleichheit
Eine negative Bilanz der Regierungszeit Obamas zieht ABC:
 „Obama weiß, dass er eher für seine Rhetorik bewertet wird als für seine Resultate, die objektiv betrachtet eine mittelmäßige oder sogar schlechte Präsidentschaft erkennen lassen. Es ist eben das Privileg der Demokraten, an ihren Worten und nicht an ihren Taten gemessen zu werden. Am Ende der Ära Obama stehen fünf nicht beendete Kriege - Syrien, Irak, Jemen, Libyen und Afghanistan - eine akute Rassismus-Krise, eine durch steigende Ungleichheit geteilte Mittelschicht (trotz guter Ergebnisse an der Börse und am Arbeitsmarkt) und - Progressive bitte herhören - mehr als drei Millionen Einwanderer ohne Papiere, die abgeschoben oder ausgewiesen wurden.“

 LA REPUBBLICA (IT) Sein Zaudern wurde ihm zum Verhängnis
Obama hat sein 'Yes we can' nicht eingelöst, bedauert La Repubblica:
 „Die Bilanz internationaler Politik, also die Verluste und Gewinne durch die Strategie einer großen Nation, ist niemals so berechenbar wie die Bilanz eines Unternehmens. Das wird auch Donald Trump bald entdecken, der gewohnt ist, alles in barer Münze zu messen. Doch die Enttäuschung über Obama im Ausland hat ihren Kern in einem Laster, das 2009 noch als Tugend erschien: seinem Zaudern. Der Mann, der mit seinem berühmten Slogan 'Yes we can' ein Zeichen der Hoffnung sendete, hat sich nicht von einer existenziellen Bedingung freimachen können, die sein Leben und seine politische Geschichte geprägt hat: der Furcht, zu widersprechen und sich Feinde zu schaffen. ... Die Angst, in den Augen der weißen Mehrheit als zu radikal und zu militant zu erscheinen. ... Obama ist von Natur aus ein Gemäßigter, ein im Geiste Moderater, vielleicht zu reflexiv, zu intelligent, um ein Oberbefehlshaber zu sein.“ Vittorio Zucconi

 DE VOLKSKRANT (NL) USA bekamen ein menschlicheres Gesicht
Der US-Korrespondent von De Volkskrant, Max Westermann, kann die Kritik am scheidenden US-Präsidenten nicht nachvollziehen:
„Obama holte die Wirtschaft aus der schlimmsten Krise des Jahrhunderts und hinterlässt sie in einem viel besseren Zustand. ... Obama hat seinem Land ein menschlicheres Gesicht gegeben und auch die Liste seiner außenpolitischen Erfolge ist lang. ... Unbestritten ist, dass Obama außergewöhnlich integer ist, ein würdevoller Präsident, der seine Entscheidungen sorgfältig trifft; der mit seiner Familie ein Vorbild an Anstand ist. Gerade deshalb gehen die Obama-Kritiker echt zu weit mit ihrem abwertenden Ton. ... Dass die Hautfarbe des Präsidenten auch die Meinungen über ihn färbt, ist wissenschaftlich bewiesen. Amerikanische Forscher stellten fest, dass Obamas Zustimmungsrate um einige Prozentpunkte höher ausfallen würde, wenn er weiß wäre. Ein schwarzer Präsident muss sich also stärker beweisen, um die gleiche Wertschätzung zu erhalten.“ Max Westerman

 FORUM.TM (HR) Opfer böser Mächte
Der scheidende US-Präsident wird als tragisch gescheiterte Figur in Erinnerung bleiben, meint forum.tm:
„Man wird von seinen Erfolgen im ersten Mandat schreiben, aber in der zweiten Amtszeit ging alles schief - zu Hause und in der Welt. Nicht weil Obamas anfängliche Ideen schlecht waren, sondern weil sie nicht den Interessen der Globalisierung und des Profits entsprachen und dessen mächtigen Vertretern hinter den Kulissen. Von der Bühne tritt ein Präsident, den das System aufgefressen hat, das ihn einst an die Macht brachte. Als sie feststellten, dass er gegen sie ist, dass er die Spielregeln nicht verstehen will, haben sie ihn solange gehalten, wie er ihnen nutzte, um ihn dann langsam zum Ende des Mandats hin den Bach hinuntergehen zu lassen.“ Zlatko Dizdarević

Liefert Trump nicht ein funktionierendes Guantánamo aus (Don’t Let Trump Get the Keys to Guantánamo)

So lange ich es vermeiden kann, verwende ich kein Facebook. Deshalb vertraue ich darauf, dass Amnesty mich nicht wegen Urheberrechtsverletzung belangen wird, wenn ich Wort und Bild hier weitergebe statt bei Facebook:

This picture is worth a thousand words: The Statue of Liberty in chains, like a prisoner at Guantánamo.

It's a shocking symbol of the future we are fighting to prevent: Instead of closing, Guantánamo grows. This is a nightmare where justice and fairness—the best ideals of this country—are lost.

We can't let this happen. Help us send this urgent plea to President Obama: Don't Leave Guantánamo to President-elect Trump. Click here share this powerful image on Facebook.

President Obama has 28 days left to make good on a promise he made eight years ago: To shutter Guantánamo. There are still 59 people there, nearly all held without charge for more than a decade.

President-elect Trump has promised to "load [Guantánamo] up" ¹with more people and "absolutely authorize something beyond waterboarding." ²

We can't afford the risk that Trump could use Guantánamo for large-scale torture, or to threaten his critics.

Share this message on Facebook now.

This beautiful, haunting image — by artist Patryk Hardziej — is a reminder of what we stand to lose if President Obama hands Guantánamo to President-elect Trump. Words cannot capture what's at stake right now, but this image does.

Click here to help us spread this image and reach President Obama with this urgent plea: Act now to close Guantánamo, before it is too late.

Sincerely,
Naureen Shah
Director, Security with Human Rights
Amnesty International USA

Obama tut jetzt, was er in seinem ersten Jahr tun wollte

Obama tut jetzt manches von dem, was er in seinem ersten Präsidentschaftsjahr hätte tun wollen, aber unterlassen hat, um sich nicht die Chancen zu nehmen, auch anderes auf den Weg zu bringen.
Nicht, dass er Guantanamo schließen würde oder versuchen würde in radikaler Abkehr von bisheriger Außenpolitik der USA, das Völkerrecht einzuhalten (Drohnen).
Aber er setzt sich für Klimaschutz ein, besucht Kuba und Hiroshima.
Das ist mehr, als er mit seinen Reden getan hat, die ihm den Friedensnobelpreis eingetragen haben, natürlich trotzdem noch viel zu wenig. (Wie kann er, wenn er ernsthaft für Klimaschutz ist, das Fracking vorantreiben! Wie kann er Ausspähung (NSA) dulden! Wie kann er menschenunwürdige Haftbedingungen für Whistleblower zulassen!)

Der große Rethoriker hat jetzt wichtige symbolische Schritte unternommen.
Damit wird er - unabhängig davon, wer ihm auf dem Präsidentschaftsposten folgt - in die Geschichte der USA eingehen. Denn seine Bereitschaft zu solchen symbolischen Schritten unterscheidet ihn nicht nur von Trump, sondern auch von Clinton.

An dieser Stelle sind auch die US-Geheimdienste und weiteren Sicherheitsinstitutionen der USA zu loben. Dass es ihnen gelungen ist, die Ermordung Obamas - ob durch Terroristen oder Mitglieder ans den eigenen Reihen, macht keinen entscheidenden Unterschied - bis zu diesem Zeitpunkt zu verhindern, sichert den USA Lichtpunkte auf ihrem Image, das nicht erst durch George Bush junior in tiefes Schwarz getaucht ist.

Auch wenn er viel von seinem Flair des "hope against hope" der ersten Jahre eingebüßt hat und von der bewundernswerten afrikanischen Leichtigkeit trotz verzweifelter Situation verloren hat und zudem vorzeitig ergraut ist, Obama hat gezeigt, dass Schwarze selbst als US-Präsidenten Licht ins Dunkel der Welt bringen können, nicht nur in der Rolle von  Vorkämpfern für die Schwachen wie Martin Luther King, Nelson Mandela und Desmond Tutu.
US-Präsident und Lichtgestalt schließt sich freilich wohl noch auf längere Zeit aus, nicht nur bei John F. Kennedy.

Blickt man zurück, so ist festzustellen, dass Obama nicht nur die Hoffnungen seiner enthusiastischen Verehrer, sondern auch die von vielen Menschen außerhalb der USA enttäuscht hat, und doch, seine Präsidentschaft hat einen Wandel bewirkt, wie am ihn sich am Anfang der Vorwahlen kaum vorstellen konnte.

Zur Sicht der Außenwelt schreibt David Remnick: "Kaum ein Zweifel bestand daran, dass eine große Wählergruppe, die nicht stimmberechtigt war, Obama bevorzugte - die übrige Welt. Wie der BBC World Service in 22 Ländern ermittelte, bevorzugten 80 Prozent der Befragten Obamaund 20 Prozent McCain. Außerdem sagte fast die Hälfte der Befragten, dass es ihr Bild von den Vereinigten Staaten "grundlegend ändern" würde, wenn Obama Präsident würde." (D. Remnick Barack Obama. Leben und Aufstieg, S.849)

Zur Glaubwürdigkeit von Gabriel, Merkel, Obama und Trump (CETA, sichere Herkunfstsstaaten, Folter ...)

Bei Trump kann man nicht sicher sein, ob er alle Verrücktheiten begehen wird, die er ankündigt. Freilich beruhigen kann seine mangelnde Glaubwürdigkeit nicht.

Gabriel lässt die Abteilung Bürgerdialog seines Ministeriums Folgendes mitteilen:

Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.
Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.*
Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten - auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland - ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.
Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind. Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.
Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Freihandelsabkommen CETA haben wir hier für Sie zusammengestellt: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html

* Ceta: Der Bundestag interessiert in Brüssel nicht ZEIT online 13.5.16

Mich beruhigt diese Mitteilung nicht. Meine Kalkulation: Entweder wird mir nur Sand in die Augen gestreut oder Gabriel und Merkel sind sich sicher, dass ihre Druckmittel reichen, die Zustimmung einer Mehrzahl der Mitglieder der Bundestagsfraktionen und des Bundesrats hinter sich zu bringen.

Weshalb? Weil die Staaten Algerien, Marokko und  Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, obwohl zumindest die Bundestagsabgeordneten alle wissen könnten, dass sie das nicht sind.

Glaubwürdig macht das weder Gabriel noch Merkel. Glaubwürdig ist Merkel noch nicht einmal mit der Behauptung, sie wolle TTIP durchsetzen. Wozu noch TTIP, wenn multinationale Konzernen mit CETA ihre Ziele genauso erreichen können?

Dagegen zweifle ich nicht an Obamas gutem Willen, das Folterlager Guantanamo  zu schließen. Eher schon daran, dass er daran geglaubt hat, dass ihm das je gelingen würde.
Und ich halte es für gut möglich, dass er nicht zuletzt deshalb in seinem Amt so gealtert ist, weil er seine Drohnenkriege für ethisch nicht akzeptabel und für politisch verhängnisvoll hält, nur keine Alternative kennt, die ihm erlauben würde, das, was er in seiner Präsidentschaft in seinem Sinne vorangebracht hat, über die Zeit zu retten.
In diesem Falle halte ich ihm seine mangelnde Glaubwürdigkeit also zugute.

Dass Merkel die Masse der Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen lieber außerhalb der Grenzen Deutschlands geschehen sieht, glaube ich ihr, auch ohne dass sie es sagt. Schließlich: Wenn ein Guantanamo, dann besser nicht im eigenen Land. Das hat sich selbst Bush junior gesagt.

Damit habe ich nicht zum Ausdruck bringen wollen, Erdogan habe Millionen von Flüchtlingen in die Türkei gelassen, weil es ihm egal wäre, wenn in den Lagern menschenunwürdige Zustände herrschen. Sicher hat Mitgefühl und das Gefühl "Wir schaffen das" dabei eine nicht ganz vernachlässigenswerte Rolle gespielt. Die Abmachungen mit der EU verdanken sich freilich wohl kaum Erdogans Mitgefühl mit Flüchtlingen. Und allenfalls höchst mittelbar Merkels Mitgefühl.

vgl. auch

Bradley Manning, Edward Snowden und investigativer Journalismus

Bradley Manning und Edward Snowden verkörpern die Hoffnungen auf ein besseres, moralischeres Amerika, die Barack Obama enttäuscht hat. Der moralische Impuls und der persönliche Mut, der ihre Handlungen möglich gemacht hat, haben meine Bewunderung.
Mannings Tragik ist, dass er mehr weitergab, als moralisch zwingend geboten war und dass er keinen zureichenden Schutz erhielt. Hätte er wissen müssen, dass die USA Whistleblowern kein Recht widerfahren lassen?
Snowdens Tragik ist, dass er in Russland Asyl suchen musste. Sarah Harrison und das Centre for Investigative Journalism  halfen, dass ihm bisher noch nichts noch Schlimeres passiert ist.
Ich bewundere auch den moralischen Impuls und den persönlichen Mut, mit dem Barack Obama angetreten ist. Dafür hat er den Friedensnobelpreis bekommen.
Darf man es persönliche Tragik nennen, wenn er als Perfektionierer von Geheimdienstaktionen (Bin Laden), Drohnenangriffe und Kampf gegen Whistleblower und investigativen Journalismus, Säulen der Demokratie im Medienzeitalter,  in die Geschichte eingehen sollte?
Es wäre eine Schmach für die USA und die ganze westliche Welt, wenn sie die Grundlagen unserer Demokratie so kampflos preisgäben, wie die gegenwärtig Herrschenden offenbar gesonnen sind.

Wie lange noch werden wir erfahren, wenn die deutsche Bundesregierung gegen ihre offiziellen Grundsätze handelt, wie z.B. jetzt durch die ZEIT über die Waffenlieferungen nach Katar?

Natürlich bin ich enttäuscht, ...

dass der, der mich mehr überzeugt hat als Hillary Clinton, die Vorzeigeemanzipierte, mit den falschen Argumenten Kampfdrohnen und Ausspähaktionen zu rechtfertigen sucht, die selbst mit den richtigen Argumenten nur für den Politiker, nicht für den Menschen zu rechtfertigen wären.
Natürlich ist er enttäuscht, dass selbst seine genaue Analyse der Gegner, mit denen er es zu tun bekommen würde, selbst sein äußerster Pragmatismus, seine Fähigkeit, Millionäre und Milliardäre, Neoliberale und Republikaner als Mitarbeiter und Helfer zu gewinnen, nicht ausgereicht haben, wenigstens die allerärgsten Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, dass er laufend Tötungsaufträge an Drohnensteuerer geben muss, beim Kindergeburtstag, am Feierabend, im Urlaub.

Schon seine Rede von 2008 fand ich nicht mitreißend, die jetzige noch weniger.

Aber was wäre die Alternative?
Ist es nicht großartig, dass ein Schwarzer zum Präsidenten gewählt worden ist, einer, der Fehler und Schwächen zuzugeben bereit ist, einer, der wirklich für die Ziele angetreten ist, von denen er spricht?

Wenn die Menschheit an der Aufgabe scheitert, den menschengemachten Anteil an der globalen Erwärmung in Grenzen zu halten, dann ist es nicht Schuld eines einzelnen, auch wenn er, um das Unerwartete möglich zu machen bei vielen die Illusion geweckt hat, er könnte Wunder vollbringen.

Eine Stimme aus Bukarest zu Obamas Wiederwahl

România liberă geht gegen den Strom der meisten europäischen Zeitungen und findet, „Obamas Wiederwahl ist eine schlechte Nachricht“ für die Vereinigten Staaten und für die Welt insgesamt. Die Tageszeitung aus Bukarest zieht eine negative Bilanz der ersten Amtszeit des US-Präsidenten, insbesondere in der Außenpolitik:
"Die Obama-Regierung hat ihre führende Stellung in der Welt unter dem ideologischen Vorwand aufgegeben, dass es die amerikanische Beispielhaftigkeit nicht gibt [...] und die Zeit ist für sie gekommen, es anderen zu überlassen, Ordnung in die Welt zu bringen."
(zitiert nach presseurop, dort auch weitere Stimmen zu Obamas Wiederwahl)

Bei den Republikanern wachsen die Zweifel an der Eignung ihres Kandidaten

Mitt Romney gibt die Schuld am Anschlag auf den amerikanischen Botschafter in Libyen allein Obama.
Wichtige Republikaner äußern Zweifel daran, ob das klug war.

Seine Äußerung, für die 47% der Amerikaner, die keine Steuern zahlen, fühle er sich nicht zuständig, spiel jetzt direkt Obamas Wahlkampfteam in die Hände.

Deutsche Bank greift in US-Wahlkampf ein

Das verdient festgehalten zu werden: Die Deutsche Bank und die Allianz unterstützen den Präsidentschaftskandidaten Romney, um eine zweite Amtszeit von Obama zu verhindern.
Viele Anhänger von Obama sind von ihm enttäuscht, weil er zu wenig zur Regulierung der Banken getan hat. Jetzt greifen multinationale Konzerne aus Europa ein, weil sie seine Regulierungsmaßnahmen fürchten. Früher hat man so etwas noch Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates genannt.

Putin und Obama

Putins Griff nach der erneuten Präsidentschaft, die von der vorigen nur durch eine kurze Pause als Ministerpräsident unterbrochen war, veranlasst den Schriftsteller Boris Akunin in seinem Blog Livejournal zur Voraussage, auf die autoritäre Regierung folge jetzt eine lebenslange persönliche Diktatur.
Als nur indirekt Betroffener muss ich zugeben: Ich sehe da inzwischen schon keinen Unterschied mehr.Vermutlich liegt das nur daran, dass ich nicht genau genug hinsehen kann.

Zafer Senocak sieht in der FR vom 27.9. in Obama "die männliche Version von Frau Merkel". Er, der sich vorher für Politik nicht interessierte, wurde von der Gestalt Obama fasziniert und setzte seine Hoffnungen in ihn. Seine Sicht kommt in folgendem Satz zum Ausdruck:;"Wahrscheinlich war kein Präsident zuvor mit so viel Macht und Vertrauen ausgestattet, wie er bei seinem Machtantritt." Senocak hat Vertrauen der Ohnmächtigen mit Macht verwechselt. Ein sympathisches Missverständnis. Er meint, Obama wolle es allen recht machen. Was weiß er von den Widerständen, die Obama überwinden musste, um kleine Teile seiner Politik durchzusetzen.
Zum gegenwärtigen Streit zwischen EU und USA

Libyen, Strauss-Kahn und ...

Libyen: Anders als Adorno mit "Es gibt nichts Richtiges im Falschen" finde ich: Wenn schon ein Krieg angefangen wurde, der nicht hätte sein sollen, dann besser, er kommt zum Ende, als er dauert noch Jahre an.
(Amnesty beklagt Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten.)
Ein Kommentator meinte: In dieser Geschichte kommt allein Strauss-Kahn gut davon. Ich sehe es anders... Doch abgesehen davon: Noch scheint alles zu Gunsten von Sarkozy zu laufen.

"Obama sollte mehr führen", wird gefordert. Dazu könnte man auch die Anführer der republikanischen Mehrheit auffordern. Im Augenblick steigt aber die Tea-Party-Bewegung ikarusartig auf. Ich hoffe, dass sie sich bis zur Präsidentenwahl so übersteigert, dass sie abstürzt. Lieber wäre mir, sie würde vorher gestürzt. Noch aber scheint sie sich selbst ihr stärkster Feind.

Eurobonds? Warum gibt es immer noch keine Finanztransaktionssteuer und keine Rücknahme der Deregulierungen der letzten 10 Jahre? (Weshalb kritisiere ich nicht den Zins überhaupt? Dazu die NachDenkSeiten.)

Gewalttätigkeiten in England und in Berlin?

Was soll man zur Entwicklung des letzten Jahres sagen, ohne sich ständig zu wiederholen?

"Der Arabische Frühling hat Bushs Planung widerlegt." Dass Bushs Plan falsch war, wusste man länger. Dass er so widerlegt wurde, war eine wahrhaft erfreuliche und unerwartete Entwicklung des letzten Jahres.
Es gibt Anlass zur Hoffnunf.

Obama setzt weiter auf Zusammenarbeit mit den Republikanern

Obama akzeptiert das ökonomisch Problematische, die wirtschaftliche Schrumpfung, um weiterhin den Kurs der Überwindung der Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern zu fahren.
Ich hoffe, dass ihm damit die Isolierung der Tea Party gelingt.
Da dauerhafte Steigerung des Naturverbrauchs in die Katastrophe führen muss, könnte er dabei sogar einen Schritt auf eine wirtschaftlich sinnvollen Kurs zugehen.
Dass die Politik ein sozialpolitischer Wahnsinn ist, ist m.E. unbestreitbar. Ob der notwendig ist, um den anderen Wahnsinn zu beenden, vermag ich nicht zu beurteilen.
Wie ich Obamas Einstellung kenne, geht er damit nicht den Weg des für ihn geringsten Widerstandes.

Ausnahmebiographien - unterschiedlicher Politikstil

Es ist nicht Mainstream, was Merkel und Obama an die Regierungsspitze gebracht hat. Das wurde bei ihrem Treffen in Washington mehrmals angesprochen.
Doch Obama hat früh eine Lebensaufgabe gefunden, die er - notgedrungen - sehr pragmatisch verfolgt. Merkel hat gemerkt, dass sie sich besser auf Politik versteht als die Profis aus dem Westen, mit denen sie es zu tun bekam. Sie hat keinen Traum als Bessermachen.
Das sollte bei Schröder schwerer fallen als bei Bush. Nur hat Bush seinen Nachfolger mit Bleikugeln jeder Art und Größe gefesselt. Schröder dagegen hat ihr einige Arbeit abgenommen: Hartz IV, Atomausstieg, Selbständigkeit gegenüber der US-Außenpolitik. Was sie daraus gemacht hat?
Noch scheue ich vor einem Gesamturteil zurück.

Nachtrag 9.6.11:
Reaktionen auf Merkels Regierungserklärung

Festungshaft oder vom Umgang mit dem politischen Gegner

In Festungshaft saßen u.a. Friedrich II. als Kronprinz, Fritz Reuter, August Bebel, Adolf Hitler.

Friedrich II. wurde gezwungen, die Hinrichtung seines Freundes, der ihm zur Flucht verhelfen wollte, anzusehen. Als Nachfolger seines Vaters führte er dessen Poltik der Stärkung Preußens fort und führte dafür vier Kriege.
Fritz Reuter saß vom 23. bis zum 30. Lebensjahr in wechselnden Festungen ein, blieb bis 30 J. bis auf ein abgebrochenes Jurastudium ohne Ausbildung und wurde deshalb letztlich Schriftsteller.
August Bebel, damals 32, kurierte seine Lungenentzündung aus und lernte von seinem Freund Wilhelm Liebknecht Englisch und Französisch und absolvierte ein immenses Ausbildungsprogramm an Lektüre.
Adolf Hitler schrieb auf der Festung Landsberg "Mein Kampf".

Die USA haben daraus gelernt:
Abu Guraib
Guantanamo
Tötung Osama bin Ladens.
            Interview Obamas zu der Militäraktion in Sachen Osama bin Laden (9.5.2011)
            Spiegel online über Osama bin Laden
           Absprache mit Pakistan  (10.5.2011)

Eine Folge der Aufklärung, der wehrhaften Demkratie, Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit (Hegel)?

Republikaner zerstören Stück für Stück Obamas Finanzreform

Spiegel online weiß zu berichten:

In geschlossener Front stemmen sie sich der Reform rückwirkend entgegen: Republikaner, wankelmütige Demokraten, die Finanzbranche, Industrie- und Handelskammern.

Wenn man sich ansieht, was die bisherige Bilanz Obamas seit dem Wahlsieg der Republikaner ist: Fortführung von Guantanamo und der Militärgerichtsbarkeit für die dortigen Gefangenen, ein neuer Krieg, eine große Ausweitung des Baus von Atomkraftwerken in Aussicht und jetzt noch die Zerstückelung seiner Finanzreform, dann braucht man zwar nicht an Obamas gutem Willen zu zweifeln, wohl aber muss man daran zweifeln, dass seine Reformen auch nach der nächsten Wahl einen wesentlichen Fortschritt gegenüber der Clinton-Ära bedeuten. Freilich mit Ausnahme der Gesundheitsreform, an der Hillary und Bill damals gescheitert sind.

Damit ich's nicht vergesse

Am 9.2.10 sagte Horst Seehofer unter Bezug auf das Verfassungsgerichtsurteil: "Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit."
Guido Westerwelle meinte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (Süddeutsche Zeitung vom 11.2.10)
Im Mai erklärte British Petrol: "Wir sind für das Öl verantwortlich und die Verantwortung liegt bei uns, es zu beseitigen" (ZEIT 30.12.10 unter "Worte des Jahres" - "Firmenchef Tony Hayward sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, BP übernehme die volle Verantwortung und werde die Folgen des Ölteppichs beseitigen." laut NZZ vom 30.4.10. (Bezug: die Ölkatastrophe infolge der Explosion auf der Ölplattform Deepwater Horizon)
Thilo Sarrazin meinte "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen" (ZEIT online 28.8.10)
Barack Obama sagte im November im Blick auf die Erfolge der Republikaner bei den Kongresswahlen "Ich werde einen besseren Job machen müssen", und erreichte die Ratifizierung des Abrüstungsvertrags mit Russland durch den Senat unter Zustimmung vieler republikanischer Senatoren.
"In einer Erklärung, die seine Verteidiger verbreiteten, bemerkte Chodorkowskij, der Fall zeige, 'dass in Russland niemand darauf hoffen sollte, von einem Gericht vor Regierungsvertretern beschützt zu werden'. Dennoch hätten er und Lebedjew 'die Hoffnung nicht verloren und unsere Freunde sollten sie auch nicht verlieren'." (SZ 31.12.10)

Am 10. Oktober 2008 plädierten in einer Runde mit dem US-Finanzminister alle Bankenmanager für eine stärkere Regulierung, deutsche Banker und Wirtschaftsprofessoren hatten schon vorher "eine Verstaatlichung des Bankensektors" nahegelegt (Peer Steinbrück: Unterm Strich, 2010, S.213).
Nachdem sie die Staaten, die für die Spekulationen der Banken eintraten, in die Krise getrieben haben und über niedrige Zinsen von seiten der Notenbanken sowie Spekuation gegen den Euro wieder hervorragende Geschäfte machen, wollen sie davon nichts mehr wissen. (vgl. ZEIT online vom 31.12.10)

Reinhard Berkau: Ich gegen Amerika. Ein deutscher Rechtsanwalt berichtet davon, wie ihm das US-Rechtssystem monatelang im Gefängnis festhielt, weil er zur Vertretung seines Mandanten in die USA eingereist war. Erst bei dieser Gelegenheit hat er festgestellt, welche Fallen das System einschließt. Suche innerhalb des Buches

Empfehlenswerte Nachtlektüre?

Die ZEIT berichtet von einer Schlafvorlesung.

RWE umgeht 280 Millionen € Brennelementesteuer durch vorzeitige Auswechslung von Brennelementen. Ob da jemand bei der Ausarberitung der Bestimmungen gut geschlafen hat? Eher wird man wohl von großzügiger Regelung für mächtige Vertragspartner sprechen.
Dass dadurch nicht nur der Staat um Steuermittel gebracht wird, sondern auch Ressourcen verschwendet werden und mehr Atommüll produziert wird, wird gewiss mit einem steigenden Aktienkurs belohnt.

Forbes Liste der Mächtigsten der Erde: Hu vor Obama, Benedikt XVI. vor Merkel

Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis

Er hat nur wenig für seine Ziele erreicht, das teilt er mit Barrak Obama.
Jetzt auch den Friedensnobelpreis.
Sonst unterscheidet sich die Situation der beiden fundamental, doch ein weiteres ist ihnen gemeinsam: Es wird schier übermenschliche Energie kosten, an den Zielen festzuhalten. Das gilt für das Gefängnis wie für das Weiße Haus.
Beide haben ganz ungewöhnlich viel Energie bewiesen, bis sie so weit gekommen sind, dass man sie weltweit wahrnimmt. (Der Artikel der deutschen Wikipedia zu Liu Xiaobo stammt von 2008, als die Charta 08 veröffentlicht worden war, der der chinesischen, auf den der deutsche sich stützt, von Oktober 2005.) Deshalb gibt es Anlass zur Hoffnung, dass sie sich weiterhin für Menschenrechte einsetzen werden, auch wenn das aus dem Gefängnis (10 Jahre Haft) und als oberster Verantwortlicher für den Afghanistankrieg geradezu undenkbar schwierig ist. Beiden gilt meine Solidarität.

Jetzt ein Nebenaspekt:
Chinesische Suchmaschinen liefern zu Nobel keine Ergebnisse mehr. Seit Chinesen von Dynamitpreis sprechen, ist auch darunter nichts mehr zu finden. Die chinesische Wikipedia mit knapp 330 000 Artikeln ist winzig gegen das staatlich geförderte chinesische Internetlexikon. Dieses, das auch von Tausenden (ich vermute von Millionen) freiwilligen Mitarbeitern erstellt wird, unterliegt der Zensur. Mein großer Respekt gilt allen Chinesen, die sich um freie Information bemühen, im Untergrund in China, in der Wikipedia und auch im staatlichen zensierten Lexikon. Das gilt natürlich noch mehr für die Verfasser und die Unterzeichner der Charta 08.

Begrenzte Erfolge bei den Milleniumszielen

Ernüchternd war das Treffen zum Zwischenstand bei der Erreichung der Milleniumsziele.
Obamas Rede sprach zwar die richtigen Punkte an, aber die bisherigen Ergebnisse und der Einsatzwille der Industrieländer machen nicht viel Hoffnung dass die meisten wenigstens annäherungsweise erreicht werden.