Freitag, 22. März 2019

euro|topics: Brexit: EU gewährt Nachspielzeit

Die EU 27 haben eine Verschiebung des Brexit genehmigt. Allerdings nicht um drei Monate, wie Theresa May erbeten hatte, sondern nur um zwei Wochen. Kommende Woche soll das britische Parlament ein drittes Mal über das Austrittsabkommen entscheiden. Nimmt es dieses an, will die EU weiteren Aufschub bis zu den Europawahlen gewähren. Die Presse-Kommentare zeigen deutlich: Es geht nun um alles oder nichts.
THE SUN (GB)

Besser Mays Deal als gar kein Brexit

Die Brexit-Hardliner setzen den Austritt aufs Spiel, warnt Kolumnist Rod Liddle in The Sun:
„Einige EU-Gegner im Parlament glauben, dass wir auch ohne Abkommen aus der EU rauskommen, und dass in einem solchen Fall die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zur Anwendung kommen würden. Ich glaube, da machen sie sich etwas vor. Zwei Drittel der Unterhausabgeordneten sind GEGEN einen Austritt aus der EU. Sie werden das also schlicht nicht zulassen. Die EU wiederum will mit allen Mitteln Großbritannien als Exportmarkt für ihre Güter erhalten. Sie wird ebenfalls sicherstellen, dass es nicht zu einem No-Deal-Brexit kommt. Unsere EU-Kritiker haben schon Recht, Mays Deal ist schrecklich. Doch wenn es zu einer weiteren Abstimmung im Unterhaus kommt, sollten sie sich die Nase zuhalten und dafür stimmen.“
Rod Liddle
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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Dann lieber ein Ende mit Schrecken

Die EU darf sich auf keinen Fall vom britischen Chaos anstecken lassen, warnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Denn noch schlimmer als ein ungeregelter Brexit wäre es, wenn der Versuch, doch noch zu einer einvernehmlichen Trennung zu kommen, in einer Lähmung der Institutionen und einer Handlungsunfähigkeit der EU endete. Sie hat schon zu lange zu viele andere Fragen von großer politischer Bedeutung vernachlässigt, London übrigens auch. Wenn das britische Parlament weder einen ungeregelten Austritt will noch einen geregelten Austritt auf der Grundlage des ausgehandelten Vertrags, dann sollte London die Austrittserklärung zurücknehmen und noch einmal das Volk befragen. ... Für die EU aber muss in jedem Fall die alte Devise gelten: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
Berthold Kohler
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THE IRISH INDEPENDENT (IE)

Irland sollte nicht auf Backstop beharren

Dublin sollte notfalls auf die Auffanglösung zur Verhinderung einer inneririschen Grenze verzichten, um die Zustimmung des Unterhauses zu einem geordneten Brexit sicherzustellen, rät The Irish Independent:
„Im Falle eines No-Deal-Brexit wird Irland in wirtschaftlicher Hinsicht höchstwahrscheinlich noch mehr Einbußen erleiden als Großbritannien, weil es noch viel stärker vom Handel sowohl mit Großbritannien als auch mit dem Kontinent über die britische 'Landbrücke' abhängt. Ein No-Deal-Brexit würde überdies augenblicklich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland und eine entsprechende Krise schaffen. Doch genau das sollte der Backstop ja für alle Zeit ausschließen. ... Weiter auf einer Position zu beharren, die zu etwas führt, das eigentlich verhindert werden sollte, ergibt keinen Sinn.“
Dan O'Brien
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Samstag, 16. März 2019

euro|topics: Klimaschutz: Nimmt die Jugend die Sache in die Hand?

Klimaschutz: Nimmt die Jugend die Sache in die Hand?
Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future steuert für den heutigen Freitag eine Rekordkundgebung an. In über 1000 Orten in fast 100 Ländern wollen junge Menschen auf die Straßen gehen, um die Politik zum Handeln gegen den Klimawandel zu drängen. Von Europas Kommentatoren kommen Lob und Ansporn – aber auch ein paar kritische Fragen.
LA STAMPA (IT)

Millennials rebellieren gegen Totschlagargumente

Die Jugend lässt sich nicht länger abspeisen, applaudiert Journalist Christian Rocca in La Stampa:
„Es ist nicht das erste Mal, dass sich junge Menschen gegen die Erderwärmung mobilisieren. Aber es ist das erste Mal, dass die Dringlichkeit der Situation von der öffentlichen Meinung wahrgenommen wird. Der Global Strike for Future der jungen Menschen gegen die Trägheit der Regierungen beim Klimawandel ist kein spontaner Protest, sondern die Folge des Bewusstseins einer neuen Generation. Sie ist sich der Risiken für die Menschheit bewusster als vorherige Generationen. Die neue Sensibilität der demonstrierenden Millennials besteht gerade darin, die traditionelle Argumentation in Frage zu stellen, wonach Träume nicht verwirklicht werden können und die nötige Finanzierung nicht gefunden werden kann. Denn mit diesem alten Argumentationsmuster wird die Dringlichkeit der Rettung des Planeten weiterhin unterschätzt.“
Christian Rocca
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PÚBLICO (PT)

Hoffnung statt Verbitterung

Público kritisiert die mangelnde Offenheit von Portugals Schulen gegenüber der Protestbewegung:
„Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben sich junge Menschen entschieden, ihre Komfortzone zu verlassen und auf die Straße zu gehen, um für einen Wandel in der Klimapolitik zu protestieren. Selten gab es in dieser Welt alter und verbitterter Politiker so viele gute Gründe, zu glauben, dass der Kampf fürs Gemeinwohl und unsere Zukunft noch nicht verloren ist. ... Was die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in Gang gesetzt hat, ist eine verheißungsvolle Veränderung. Deswegen ist die Entfremdung, mit der die hiesige Schulgemeinschaft die Bewegung in Portugal wahrnimmt, nur schwer nachvollziehbar. ... Man hätte durchaus erwarten können, dass die Schulen als Hort funktionieren für eine offene Debatte darüber, was auf dem Spiel steht.“
Manuel Carvalho
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VEČER (SI)

Wohl unsere letzte Chance

Slowenische Jugendliche schließen sich am heutigen Freitag erstmals den Protesten an. Večer ist begeistert:
„Das Leugnen, der Egoismus und die Kurzsichtigkeit werden vielleicht durch die neuen Generationen besiegt. Und Greta Thunberg, das Mädchen mit den Zöpfen, hat zweifellos viel dazu beigetragen. Vielleicht ist die Begeisterung vieler, die ihr Treiben unterstützt haben, nicht aufrichtig. Doch ist es sicher richtig, dass dieser Kampf zuallererst in den Händen der Jugend liegt. Wobei es für eine Spaltung in Alt und Jung definitiv zu spät ist. ... Wir haben zu viel Zeit vergeudet und für konkretes Handeln bleibt kaum mehr Zeit. Wahrscheinlich ist das jetzt unsere letzte Chance.“
Andreja Kutin Lednik
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JYLLANDS-POSTEN (DK)

Nicht nur demonstrieren, sondern auch verzichten

Die Jugendlichen müssen Forderungen nicht zuletzt an ihre eigene Altersgruppe stellen, bemerkt Jyllands-Posten:
„Ein Lackmustest dafür, ob es den Jungen ernst ist, wäre die Frage, ob die Demonstrationen den gleichen Zulauf hätten, wenn sie am Wochenende stattfänden. Ein mindestens ebenso wichtiger Lackmustest ist, ob die Jugendlichen selbst bereit sind, den ersten Schritt zu tun. Der größte Zuwachs beim globalen Stromverbrauch kommt aus Datenzentren. Niemand ist im Internet so aktiv wie die Jungen, und es wäre interessant zu wissen, ob sie ihre Internetnutzung einschränken wollen. Und wären sie bereit, auf Kleidung verzichten, die aus Kunstfasern hergestellt wird, also fossilen Brennstoffen entstammt?“
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