Donnerstag, 19. Dezember 2019

euro|topics: Das Impeachment gegen Trump und die Folgen


Als dritter US-Präsident muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Im Repräsentantenhaus stimmte die demokratische Mehrheit für ein Impeachment. Zuvor lieferten sich beide Lager elf Stunden lang einen heftigen Schlagabtausch. Nun entscheidet der Senat, ob Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses gehen muss. Kommentatoren bereitet all das Bauchschmerzen.
RIA NOWOSTI (RU)

Debatte komplett entmenschlicht

Angesichts der Schärfe der Auseinandersetzung sieht Ria Nowosti die Wege zur politischen Kompromissfindung in den USA dauerhaft verstellt:
„Von vorübergehenden Ausnahmen abgesehen konnte das Elektorat beider Parteien bislang davon ausgehen, dass Demokraten und Republikaner politische Konflikte ungeachtet aller Differenzen nach Fairness-Regeln ausfechten, die noch von den Gründervätern stammen. ... Dieses System ist nun zerstört, da Anhänger beider Seiten von der physischen Liquidierung ihrer Opponenten träumen, die für sie nicht mehr nur 'keine Freunde oder Mitbürger' sind, sondern 'Unmenschen'. Das sind Zeichen einer totalen Enthumanisierung, die unmöglich gut enden kann.“
Ivan Danilov
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DIE PRESSE (AT)

Verfahren vereint Konservative hinter Trump

Das Impeachment wird dem US-Präsidenten zur Wiederwahl verhelfen, erwartet Die Presse:
„[D]ass es unter knapp 200 republikanischen Abgeordneten keinen einzigen Ausreißer gab, ist bemerkenswert — ebenso wie die Tatsache, dass ihn zwei Demokraten des Machtmissbrauchs und drei der Justizbehinderung freisprachen. Tatsächlich interessiert es viele Menschen ... nur bedingt, ob Trump die Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufgefordert hat. Schwerer wiegt für viele Wähler die gut laufende Wirtschaft und Trumps vermeintlicher Kampf gegen das Establishment in Washington. Vielleicht hätten manche Konservative zweimal überlegt, ... wenn die Liberalen nicht im Alleingang ein fragwürdiges Impeachment durchgeboxt hätten. Nun aber werden es die Demokraten verdammt schwer haben, Trump nach seinem Freispruch im Senat bei den Wahlen im November zu besiegen.“
Stefan Riecher
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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Lästiges Pflichtprogramm für die Demokraten

Die Opposition um Nancy Pelosi beschädigt das Impeachment-Verfahren, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung:
„Nie zuvor erfolgte das Impeachment eines Präsidenten mit Zustimmung ausschliesslich einer Partei. Vom breiten Konsens, den Pelosi selbst noch im Frühling als Voraussetzung genannt hatte, kann keine Rede sein. Dies macht das Verfahren zwar nicht illegitim, aber angreifbar. Die Demokraten sind sich dessen bewusst und spulten die einzelnen Schritte deshalb wie ein lästiges Pflichtprogramm ab. Es entsteht der Eindruck, als wollten sie das Impeachment als Spektakel für die eigene Basis rasch hinter sich bringen, auf dass es das Wahljahr nicht zu sehr überschatte. Das mag taktisch die beste mehrerer schlechter Optionen gewesen sein. Aber es wird dem Instrument des Impeachments nicht gerecht.“
Meret Baumann
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LA VANGUARDIA (ES)

Ausgang völlig offen

Positiver bewertet La Vanguardia die Einleitung des Amtsentebungsverfahrens:
„Die aktuelle Situation zeigt uns auch, dass das System in den USA funktioniert. Trumps Vorhaben, als Präsident zu tun und zu lassen, was ihm gefällt, trifft auf legale Grenzen. ... Doch ist es schwer vorherzusagen, was aus dem Prozess wird. Die Senatsmehrheit macht eine Amtsenthebung unwahrscheinlich. Es gibt sogar Stimmen, die glauben, Trump könnte daraus gestärkt in den Wahlkampf 2020 gehen. Aber man sollte bedenken, dass im Lauf der nächsten Monate weitere Skandale des Präsidenten ans Tageslicht kommen könnten - in Anbetracht des bisherigen Handelns des Präsidenten ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Und neue Beweise könnten Republikaner dazu bewegen, auf Distanz zu gehen.“
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Dienstag, 17. Dezember 2019

euro|topics: Wie weiter nach dem Klima-Kompromiss?

Zwischen dem Kompromiss des Madrider Gipfels und dem, was Wissenschaftler zum Schutz des Klimas fordern, klafft eine riesige Lücke. Viele Medien Europas sehen den Kampf gegen den Klimawandel aber noch nicht als verloren an. Sie zeigen auf, was jetzt getan werden kann.
AFTONBLADET (SE)

Wille zur Veränderung ist groß wie nie

Trotz der enttäuschenden Ergebnisse gibt es nach dem Gipfel durchaus Hoffnungsschimmer, findet Aftonbladet:
„Der Plan zur Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung bei Klimaschutzmaßnahmen wurde strenger gestaltet. Jedes Land soll seine Klimaziele mit Blick auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüfen. Auch über COP25 hinaus sind Fortschritte sichtbar: Beispielsweise übernehmen viele global agierende Unternehmen mehr Verantwortung für den Klimaschutz. In den USA haben sich an die zehn Bundesstaaten und viele Städte verpflichtet, am Pariser Abkommen festzuhalten, obgleich Donald Trump dem Abkommen den Rücken kehrte. Die Weltbank, der IWF und die EU tun große Schritte zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Überall auf der Welt brodelt der Wille zur Veränderung.“
Pernilla Ericson
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KESKISUOMALAINEN (FI)

Rolle von Staaten wird überschätzt

Auch Keskisuomalainen findet es nicht so schlimm, dass nicht alle Staaten an einem Strang ziehen:
„Nicht alle emissionsverringernden Maßnahmen hängen von Staaten und ihren politischen Entscheidungen ab. Der Ausstoß von Klimagasen hängt auch von den Entscheidungen der Unternehmen, Kommunen und einzelnen Bürgern sowie technologischen Innovationen und Märkten ab. Den größten Einfluss auf alle diese Akteure haben die Staaten und zwischenstaatliche Verpflichtungen, aber insbesondere in demokratischen Ländern können Fortschritte auch ohne die aktive Rolle des Staats erzielt werden.“
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POLITIKEN (DK)

Mit guten Beispielen Druck machen

Die handlungswilligen Länder sollten sich vom Ausgang des Gipfels auf keinen Fall entmutigen lassen, findet Politiken:
„Natürlich müssen wir uns für globale Lösungen und Vereinbarungen stark machen. Aber gleichzeitig müssen wir als Nation, als EU zusammenrücken mit gleichgesinnten Ländern, die den Ernst der Klimakrise erkannt haben. Ein Anfang sind die sogenannten San-José-Prinzipien zur Entwicklung eines Quotensystems [zum CO2-Emissionshandel], dem sich Dänemark und 30 andere Länder angeschlossen haben, als das Scheitern in Madrid ein Faktum war. Wir können die Krise nicht alleine lösen, aber wir können - wie das ambitionierte dänische Klimagesetz zeigt - vorangehen und mit der Kraft des guten Beispiels Druck auf die widerstrebenden Länder ausüben.“
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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Das Klima braucht USA und China

Wirtschaftsexperte Stefano Agnoli setzt in Corriere della Sera all seine Hoffnungen auf einen Machtwechsel nach der US-Wahl im kommenden Jahr:
„Die Wahl 2020 in den Vereinigten Staaten gewinnt an Relevanz. Denn angesichts der bekannten Positionen der derzeitigen Regierung und der schwankenden Beziehungen zu China, wie die Zollfrage gezeigt hat, wäre eine Wiederwahl von Trump aus Sicht der Abkommen über den Klimawandel eine Katastrophe. Nur mit China und den USA kann die Umweltpolitik Erfolge erzielen. Denn nur Washington und Peking können die Kraft haben, die Regeln für einen CO2-Markt auszuhandeln.“
Stefano Agnoli
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