Aktuelle Kontroverse zur EU-Politik gegenüber der Ukraine

Schmidt:

Er wirft Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen. "Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagte der Sozialdemokrat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. "Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen."
Auf die Frage, ob Schmidt, mehr außenpolitische Zurückhaltung der EU fordere, antwortet er: "Nicht von der gesamten EU, aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. Die verstehen davon zu wenig! Und sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen."(Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor, SPON 16.5.14)

Verheugen:

Noch im September 2013 hatte die ukrainische Regierung, trotz des Drucks aus Moskau, an der Assoziierung festgehalten und das, obwohl die EU durch ihre Parteinahme für Tymoschenko faktisch den amtierenden Regierungschef zum politischen Gegner erklärt hatte und längst mit der damaligen Opposition in der Ukraine paktierte. Die Haltung der ukrainischen Regierung änderte sich erst, als das Land auch in die wirtschaftliche Schieflage geriet und niemand in der EU das ernst nahm. Zudem hat die EU im Jahr 2013 kein Gespräch mit Russland gesucht, und auch das kann nicht der Kommission allein angelastet werden. [...] Ohne Not wurde die neue ukrainische Regierung nach der Entmachtung Janukowytschs sofort rückhaltlos unterstützt, obwohl diese Regierung noch nicht einmal im eigenen Land das Vertrauen der Mehrheit genießt, antirussisch ist und ihr völkisch gesinnte Kräfte angehören. Weil europäische politische Eliten nur noch in Kategorien wie prorussisch und proeuropäisch denken konnten und den Konflikt statt den Dialog mit Russland bevorzugten, haben sie - und nicht die Brüsseler Bürokraten - die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert mit ausgelöst. Ein Gutteil der Verantwortung dafür liegt in Berlin. [...] Aber auch das zeigt die Krise in der Ukraine: Wir brauchen den "Ring der Freunde" um uns, dringender denn je. Das ist und bleibt der Auftrag an verantwortungsvolle europäische Politik. Und dieser Ring der Freunde bleibt unvollkommen ohne die Ukraine, unvollkommen ohne Georgien, aber auch unvollkommen ohne Russland. Das ist kein Größenwahn, das ist bitterstes Gebot der Vernunft.(Verheugen zur EU-Russlandpolitik, SPON 19.5.14)

Steinmeier in einer Wahlkampfrede am 19.5.14 gegen den Vorwurf, ein Kriegstreiber zu sein

"Weil wir den Frieden wollen, dürfen wir es euch nicht so einfach machen: Die Welt besteht nicht nur auf der einen Seite aus Friedensengeln und auf der anderen Seite aus Bösewichten [...] Die Welt ist leider komplizierter."

Youtubeausschnitt 

Wie sich die Bilder gleichen

"Ypsilanti hat im Wahlkampf erklärt, sie werde keinesfalls mit der Linken zusammenarbeiten, um Ministerpräsidentin zu werden.
Das hat Koch im Amt gehalten.
Steinmeier erklärt, er werde keinesfalls mit der Linken zusammenarbeiten, um Bundeskanzler zu werden.
Das garantiert den Parteien, die er bekämpfen will, dass wenigstens eine von ihnen an die Regierung kommt. Und da er außerdem die FDP angreift, arbeitet er außerdem noch aktiv daraufhin, eine Ampel und damit seine Kanzlerschaft zu verhindern.
Das ist nahezu eine perfekte Jobgarantie für Merkel.
Fazit: Wie vorher Ypsilanti die Wähler daran hinderte, Koch abzuwählen, so unternimmt Steinmeier jetzt dasselbe für Angela Merkel. Ein wichtiger Unterschied ist freilich: In Hessen war die Mehrheit gegen Kochs Wiederwahl, in Deutschland sieht es gegenwärtig mitnichten danach aus, dass die Wähler partout Merkel loswerden wollen. Aber eine linke Mehrheit ist gar nicht so unwahrscheinlich. Nur hat Steinmeier dafür Sorge getragen, dass die Merkel nicht gefährden wird.
Eine merkwürdige Art von Wahlkampf."

Das habe ich im September 2009 an anderer Stelle geschrieben.


Jetzt schreibt Wolfgang Münchau in Spiegel online:

Der französische Präsident Hollande will Euro-Bonds. Doch die kleinmütige SPD schafft es nicht, ihn mit voller Kraft zu unterstützen. Dabei böte sich gerade jetzt eine Chance, die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik nach linken Vorstellungen umzugestalten.

Und er schreibt noch mehr ... 
Er meint, der SPD fehlt der Killerinstinkt. Ich würde es nicht Killerinstinkt nennen.