euro|topics: Was ist von Italiens Migrationsnotstand zu halten?

Italien hat einen sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen und dies mit der steigenden Zahl ankommender Migranten begründet. In dieser Zeit kann Giorgia Melonis Regierung Maßnahmen ohne Beteiligung des Parlaments durchsetzen, zum Beispiel ihr Anliegen, Zahl und Kapazität der Aufnahme- und Abschiebezentren zu erhöhen. Rom fordert aber auch mehr Unterstützung von der EU. Europas Presse diskutiert, wie es nun weitergehen kann.

AVVENIRE (IT)

Auf dem Weg zur Unmenschlichkeit Der Notstand könnte missbraucht werden, befürchtet Avvenire: „Die Regierung weist darauf hin, dass die Zahl der Anlandungen viel höher ist als in der Vergangenheit. Und sie erklärt, dass der Ausnahmezustand genutzt werden kann, um die Zurückweisungen zu beschleunigen. Dies – und das ist es, was diejenigen befürchten, die sich mit der Aufnahme von Migranten befassen - , könnte jedoch dazu genutzt werden, rasche Abschiebungen durchzuführen, ohne den rechtlichen Status oder die menschliche Situation derjenigen zu berücksichtigen, die auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Verfolgung oder schwerer Erniedrigung in Italien angekommen sind.“

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LA REPUBBLICA (IT)

Das wahre Gesicht von Giorgia Meloni La Repubblica wettert: „Giorgia Melonis aufgewühltes Verhältnis zu allem, was mit Einwanderung zu tun hat, wirft nun ein wenig mehr Licht auf den politischen Weg der neuen italienischen Regierungschefin. … Der Grund für die Ausrufung des nationalen Notstandes ist der starke Anstieg der Zahl der Menschen, die versuchen, das Meer zu überqueren, auch aus nordafrikanischen Ländern, die bisher nicht in das Netz der Reiserouten eingebunden waren. Doch die Ausrufung des 'Ausnahmezustands' bedeutet eine Verschärfung aller Maßnahmen, öffnet der Willkür lokaler Behörden Tür und Tor, ermöglicht Interventionen selbst in Zweifelsfällen und deutet jedes Anzeichen eines Wandels in eine Gefahr um.“

Furio Colombo

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Italien braucht die Hilfe der EU Melonis Maßnahme erfordert nun koordinierte Reaktionen, betont Marc Beise, Italien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung: „Melonis Dekret ist ... auch ein Signal an Europa, dass Italien Hilfe braucht. Die EU-Kommission wird den italienischen Notstandsplan jetzt prüfen. Das ist schon mal gut, weil Brüssel nicht umhinkommt, sich der Situation intensiver zu widmen, als das bisher der Fall war. Es braucht jetzt massive gemeinsame Anstrengungen, um die sich anbahnende Eskalation der Lage zu verhindern: in Brüssel, in Italien, in Tunesien, wo Hunderttausende auf die Überfahrt warten, und auch in den vielen anderen Ländern, aus denen die Flüchtenden kommen. Die Zeit rast.“

Marc Beise

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DE VOLKSKRANT (NL)

Alles nur Show De-Volkskrant-Korrespondentin Rosa van Gool winkt ab: „Mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen ist fester Bestandteil des rituellen Tanzes in der festgefahrenen italienischen Migrationspolitik. Außerdem ist sehr fraglich, wie gerechtfertigt die Notrufe sind. In Italien kommen zwar viele Menschen an, aber viele Flüchtlinge reisen weiter, ohne sich dort zu registrieren. ... Außerdem ist es ein offenes Geheimnis, dass die illegalen Migranten, die in Italien bleiben, oft als Landarbeiter enden, die Tomaten oder Salat für einen Hungerlohn pflücken, für den kein Italiener diese Arbeit tut. Ohne illegale Migranten würde ein Teil der italienischen Wirtschaft zusammenbrechen.“

Rosa van Gool

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EL ESPAÑOL (ES)

Bremsklotz für EU-Pakt Es wird schwer für Spanien, während seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Juli viel für eine europäische Lösung zu erreichen, befürchtet El Español: „Giorgia Melonis Trotzreaktion ist heftig. Ihre Ausrufung des Notstands verstößt nicht nur gegen die Grundrechte der Migranten. ... Massenhafte Razzien, Notausweisungen und die Errichtung von Ad-hoc-Internierungslagern verstoßen auch gegen EU-Recht. ... Nächste Woche soll das Europäische Parlament seinen Bericht den neuen Migrations- und Asylpakt verabschieden. Genau deswegen ist Pedro Sánchez vor einer Woche nach Rom gereist, um mit Meloni zu paktieren. ... Wenn Italien Spaniens wichtigster Partner ist, um eine so wichtige gemeinsame Gesetzgebung zu erreichen, dann steckt unsere EU-Präsidentschaft schon in Schwierigkeiten, bevor sie angefangen hat.“

Alberto Prieto D.

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euro|topics: Zur Wahl in Italien:

 

Meloni: Mit umstrittener Flamme in den Wahlkampf

Eine grün-weiß-rote Flamme ist in den Mittelpunkt des italienischen Wahlkampfs gerückt: Die postfaschistischen Fratelli d'Italia halten trotz Kritik an dem Symbol im Wahllogo fest, das für das ewige Feuer auf dem Grab des Diktators Mussolini stehen soll. Parteichefin Meloni distanzierte sich zwar von Antijudaismus und Demokratieunterdrückung im Faschismus, aber Kommentatoren bleiben skeptisch.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Moderat nur im Bekenntnis Der Rom-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Oliver Meiler, nimmt Meloni die vermeintliche Läuterung nicht ab: „Moderat sind ihre Fratelli d'Italia nur im Bekenntnis. Tatsächlich fordern sie aber zum Beispiel eine Seeblockade gegen Migranten. Dass sie dem Faschismus abschwören, kommt perfekt getimt zu den Wahlen. Die Botschaft wirkt deshalb opportunistisch. Nun stellte sie das Parteisymbol vor, und siehe da: Es ist das alte. Sie beharrt also auf der trikoloren Flamme auf dem schwarzen Balken. Das Feuer steht für den Geist Benito Mussolinis ... . Offenbar wollte Meloni die Nostalgiker in ihrer Wählerschaft nicht vergraulen. ... Und wenn sie sagt, sie sei stolz auf das Symbol mit der Flamme, verhallen eben auch die schönsten Worte der Besänftigung.“

Oliver Meiler

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LA REPUBBLICA (IT)

Vergangenheitsbewältigung ist für sie unwichtig Die Distanzierungen von Meloni sind La Repubblica eindeutig zu wenig: „Nur die demokratische Verwirrung eines Landes, das sich gegen die Pflicht zur Aufarbeitung seiner Geschichte sträubt, kann die Verzögerung und Unterschätzung eines Akts erklären, der zur Pflicht eines jeden Politikers gehört: das Ablegen von Rechenschaft. ... Meloni hat bis zum Schluss geschwiegen. Vielleicht glaubte sie, dass ihre klare pro-atlantische Haltung, auch bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland, das Thema Faschismus in den Hintergrund treten lassen und die Notwendigkeit verringern könnte, Klarheit über die kulturelle Herkunft und den politischen Werdegang einer jungen Politikerin zu schaffen, die möglicherweise Premierministerin einer großen westlichen Demokratie wird.“

Ezio Mauro

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POLITYKA (PL)

Ihr Pragmatismus wird siegen Polityka geht nicht von einer radikalen Wende in Italien aus: „Meloni ist trotz ihres Antisystemismus und ihrer unverhohlenen apologetischen Haltung gegenüber dem Erbe des italienischen Faschismus sehr pragmatisch. Sie weiß, dass das Land in erster Linie wirtschaftliche Probleme hat: Inflation, eine drohende Energiekrise und eine Dürre, die sich auf die Lebensmittelpreise auswirkt und die Regierung zwingt, Entschädigungen in Millionenhöhe an die Landwirte zu zahlen. Ohne EU-Gelder wird jede Regierung hier zusammenbrechen, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung. Und Meloni scheint dies genau zu verstehen.“

Mateusz Mazzini

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VÁLASZ ONLINE (HU)

Beruhigungsmanöver gestartet Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kann wohl kaum auf Meloni als Verbündete gegen die EU setzen, beobachtet Válasz Online: „Die rechten Partien bekennen sich im Konzept ihres gemeinsamen Regierungsprogramms [anders als noch vor einem Jahr] zur europäischen Integration und zur Unterstützung der gegen die russische Invasion kämpfenden Ukraine. ... Es ist sehr fraglich, ob Rom zum Beispiel einen Konflikt mit Berlin und Paris in Kauf nehmen würde, damit die Ungarn zustehenden, aber noch nicht ausgezahlten Gelder aus dem Wiederaufbaufonds überwiesen werden. Der Grund für den Sinneswandel ist, dass Meloni und ihre Verbündeten die Investoren und europäischen Partner beruhigen möchten, die wegen einer möglichen Machtübernahme nervös sind.“

Bálint Ablonczy

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