Flüchtlingsintegration

taz - Deutschland
Flüchtlingsintegration als Konjunkturprogramm 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat diese Woche die Zahl der dieses Jahr in Deutschland erwarteten Asylbewerber auf 800.000 nach oben korrigiert. Auf Länder und Kommunen kommen damit Ausgaben in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro zu - doch die wirken wie ein Konjunkturprogramm, erklärt die linke Tageszeitung taz: "Bauunternehmer verdienen, weil sie Flüchtlingsheime errichten. Caterer machen gute Geschäfte, wenn sie Asylantenunterkünfte beliefern. Für die Flüchtlinge gilt, was auch bei der Wiedervereinigung zu beobachten war: Die staatlichen Kosten wirken wie ein Konjunkturprogramm. ... In Deutschland haben 16 Millionen Bürger einen 'Migrationshintergrund'. Kosten sind nicht entstanden, im Gegenteil. Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, die sich nur mit den Einwohnern mit Ausländerstatus befasste: Pro Kopf und Jahr zahlen sie 3.300 Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen, als sie selbst vom Staat erhalten. Für Panik gibt es also keinen Grund. Stattdessen sollten die Flüchtlinge so schnell wie möglich integriert werden. Das lohnt sich. Für alle." (21.08.2015) 

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Aargauer Zeitung - Schweiz
Calais braucht europäische Lösung 
Die Regierungen in London und Paris wollen ein gemeinsames Kontrollzentrum in Calais einrichten, um Flüchtlinge davon abzuhalten, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Die liberale Aargauer Zeitung sieht darin ein Zeichen der Schwäche und fordert eine europäische Lösung: "Solche punktuellen Polizei- und neuerdings gar Militärmassnahmen verlagern meist nur das Problem: Wenn die Schlepperbanden in Calais nicht mehr durchkommen, werden sie sich ins benachbarte Dünkirchen oder in einen belgischen Kanalhafen verlegen. Und die Migranten werden eben nicht mehr nach England ziehen, sondern nach Deutschland oder Schweden. ... Die Antwort muss auf europäischer Ebene erfolgen. Dafür gibt es die EU, dafür gibt es den Europäischen Rat mit seinen vierteljährlichen Gipfeltreffen. Bislang vermochten sich die Staats- und Regierungschefs allerdings nicht einmal auf Flüchtlingsquoten zu einigen. Dabei müssten sie sich viel weitergehender absprechen und eine europäische Ausländer- und Flüchtlingspolitik beschliessen." (21.08.2015) 

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The Malta Independent - Malta
Flüchtlingsproblem in Herkunftsländern angehen 
Gegen eine Abschottung Europas Flüchtlingen gegenüber argumentiert die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: "Viele glauben, das Problem ließe sich durch Schließen der Grenzen Europas lösen. Aber das ist nicht der Fall. Die wahre Lösung besteht darin, Frieden, Stabilität und Zukunftsperspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen. Doch das wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. ... Bald haben wir September und das Wetter wird zunehmend unbeständiger werden. Migranten werden noch verzweifelter versuchen, die Reise anzutreten, bevor das Wetter umschlägt. Das wird zu noch mehr überfüllten Booten und das wiederum zu mehr Todesfällen führen. Von einer Lösung des Problems sind wir noch immer weit entfernt." (20.08.2015) 

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Blog Mozgástér - Ungarn
EU lässt Ungarn mit seinen Grenzen allein 
Ungarn wird beim Schutz seiner Schengen-Grenzen von der EU im Stich gelassen, kritisiert der Politologe Tamás Lánczi auf dem Blogportal Mozgástér: "Der Sprecher der EU-Kommission erklärte bei einer Pressekonferenz, Brüssel erwarte von Ungarn, seine Schengen-Grenzen zu schützen, jedoch aus eigenen Mitteln. ... Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich vorzustellen, dass ein Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern weder materiell noch physisch in der Lage ist, 200.000 bis 250.000 Flüchtlinge in diesem Jahr aufzuhalten. Die Union stellt zwar 60 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht nur, dass das nicht einmal als Almosen genug ist. Wir dürfen dieses Geld gar nicht für den Schutz der Grenzen verwenden, sondern nur für die Integration illegaler Einwanderer. Mit anderen Worten: Wir sollen die EU-Grenzen aus den Mitteln der ungarischen Steuerzahler schützen und aus EU-Geldern die Ausbildung der Einwanderer gewährleisten." (20.08.2015) 

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Die Wirtschaft erholt sich, die Börsenkurse stürzen ab

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Börsenkurse nichts mit wirtschaftlicher Entwicklungschancen, sondern nur mit Finanzmärkten zu tun haben, so wäre er jetzt erbracht:

"Die US-Wirtschaft ist auf einem robusten Erholungskurs", schreibt JP Morgan Asset Management. Starkes Wachstum, mehr Jobs, steigender Wohlstand sind eigentlich erfreuliche Entwicklungen - doch für Anleger bedeuten sie ein "ungewisses Ende", sagt Daniel Zindstein, Dachfondsmanager bei Gecam. War es doch vor allem das billige Geld, das die Börsen in den vergangenen Wochen trotz weltweiter Krisen auf immer neue Höhen peitschte. (manager magazin online, 1.8.14)

Der Dax, der die  Syrien-, Ukraine-, Nahostkrisen einfach wecksteckte, hat in den letzten Wochen rund 8 Prozent an Wert verloren, weil die Konjunktur sich erholt und deshalb das Zinsniveau voraussichtlich nicht weiter fallen wird.

Steuerehrlichkeit ist schlecht für die Wirtschaft ...

"... der Trend zu mehr Ehrlichkeit wirkt wie eine Steuererhöhung - und die ist Gift für eine ohnehin schwache Wirtschaft", teilt uns Wolfgang Münchau in Spiegel online mit. "Der eigentliche wirtschaftliche Effekt der Steuer-CDs sind nicht die paar hundert Millionen, die man jetzt von den Sündern kassieren wird. Wichtiger ist der größere, aber nicht messbare Effekt von Steuerdelikten, die in der Zukunft nicht mehr stattfinden."
Und darin liege die Gefahr.

Jetzt weiß man endlich, weshalb die griechische Wirtschaft in Schwierigkeiten geraten ist:
Beamte und Bürger waren zu ehrlich. Vor allem in Zeiten schlechter Konjunktur muss man betrügen!

Ich warte noch auf den allgemeinen Aufruf des Finanzministers: "Zahlt keine Steuern!"

Aber nein, das könnten die Normalbürger missverstehen. Der Aufruf ergeht nur insgeheim. Wer ihn wie die drei besagten hessischen Wirtschaftsprüfer boykottiert, wird abgehalftert, zur Not mit gefälschten Gutachten.

Aber so will es Münchau wiederum auch nicht gesagt haben. Man könne ja auch ganz offiziell Steuern senken.

Hinweis von Spiegel online:
Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur.

Und noch ein Zitat von Münchau zur Klarstellung:

"Wenn am Ende alle ihre Steuern bezahlen, müsste man doch im Gegenzug die Steuersätze senken, um den Einkommenseffekt auszugleichen. Das wäre auch die richtige Maßnahme, wenn man die Steuerbasis jetzt erweitert. Das wird aber nicht passieren, weil die Regierungen die Summen aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung schon verplant haben. Sie haben also bewusst die Steuern erhöht und verdecken das."

Was man von Medienmeldungen zu halten hat

Es war klar, mit der Konjunktur würde es aufgrund der Finanzkrise bergab gehen.
Die Politik steuerte energisch gegen. Leider nicht mit Investitionen oder mit der Förderung umweltfreundlicher Autos, sondern mit der Abwrackprämie, die die Konjunkturflaute etwas nach hinten verschob. Immerhin das Ärgste war durch Bankenrettung und Konjunkturmaßnahmen verläufig abgewndet.
Dann kamen die Jubelmeldungen: Banken wieder in Form, können Boni zahlen, Expertenstimmung geht ständig aufwärts. Es folgte die Wahl und trotz des schreckerregend unsinnigen Programms der Steuerverschwendung für die FDP-Klientel, das die Schulden vergrößert und die Zukunftsaussichten noch schwärzer erscheinen lässt, kamen die stolzen Meldungen vom Weihnachtsgeschäft: Volle Zufriedenheit.
Wenn die Konsumenten gegen jede Voraussicht ein Jahr lang alles getan haben, die Konjunktur zu stützen, müssen sie wenigstens nach Weihnachten wieder Luft zu holen versuchen. So deutet die Vorausschau der Gesellschaft für Konsumforschung einen Rückgang um drei Zehntelpunkte an.
Die Meldung dazu lautet: Sparsame Konsumenten würgen Aufschwung ab.
"Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast!" Leider stammt die Aussage nicht von Churchill, aber auch die Behauptung, Goebbels habe ihm den Ausspruch zugeschrieben ist nicht belegt. Trotzdem geht beides weiter fleißig durch die Medienwelt.