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Montag, 3. März 2025

euro|topics: Was bedeutet der Eklat im Weißen Haus?

03. März 2025: US-Präsident Trump und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj haben sich am Freitag vor laufenden Kameras im Weißen Haus einen Schlagabtausch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geliefert. Trump und sein Vize Vance forderten von Selenskyj mehr Kompromissbereitschaft für ein Abkommen und mehr Dankbarkeit für die US-Unterstützung. Selenskyj betonte, es sei Russland, das Verträge breche. Kommentatoren sehen eine Zäsur.

Hotnewa (Rumänien) 1.3.25: „Die Ukraine wurde beschuldigt, sie könnte einen dritten Weltkrieg vom Zaun brechen. Nicht das Land, das Nuklearwaffen besitzt, das häufig mit einem solchen Krieg droht, das die Ukraine angegriffen hat und das Gemetzel jederzeit beenden könnte, indem es die Invasion einfach stoppt. Die Ukraine wird beschuldigt, dass sie sich verteidigt und den Preis von Zehntausenden Menschenleben dafür bezahlt hat. ... Was Trump und J. D. Vance im Wesentlichen vorgeschlagen haben, ist, dass Kyjiw den Mund halten und die Bedingungen einer Kapitulation schlucken sollte. Selenskyj hätte dasselbe auch im Kreml zu hören bekommen.“

Freiheit und Anstand in die Tonne getreten

Einen eklatanten moralischen Abstieg konstatiert Seznam Zprávy:

„US-Präsident Donald Trump beschimpfte Wolodymyr Selenskyj, den Anführer der angegriffenen Ukraine, vor erstaunten Journalisten wie einen kriminellen Schuljungen. Vizepräsident J.D. Vance unterstützte seinen Herrn hingebungsvoll gegen jenen Politiker, der sich über Jahre tapfer der brutalen Invasion des faschistischen russischen Reiches widersetzt hat. Offensichtlich ändern sich die Regeln. Zum Schlechten für Demokratie und Freiheit. Es gilt nicht mehr das Gesetz, sondern nur noch Gewalt. Anstand ist eine überholte Schwäche. Jetzt herrschen Gangster und machttrunkene Egomanen, die über das Überleben anderer entscheiden.“

Übertriebene Anspruchshaltung hat sich gerächt

wPolityce.pl kritisiert das Verhalten Selenskyjs:

„Er nahm eine Anspruchshaltung ein, vermutlich um in den Augen der Welt als heldenhafter Anführer zu erscheinen, der sich gegen Trump durchzusetzen vermag. Und er merkte nicht einmal, wie er es übertrieb. Er beleidigte nicht nur seine Gastgeber, sondern alle, die den Ukrainern aufopferungsvolle Hilfe leisten. Die Aussage 'Die Ukraine ist allein' sagt alles über Selenskyjs Vorgehen aus. In einer solchen Atmosphäre die Verhandlungen abzubrechen, zeugt von großer Unreife. Ist es das, was die Ukrainer wollen?“

Fragen über Fragen

Blogger Serhij Fursa zeigt sich in einem von NV übernommenen Facebook-Post empört über Trump und Vance:

„Was wollten sie beweisen? Dass die Ukraine schwach ist und alle Bedingungen Putins akzeptieren muss? Warum fand dieses Treffen dann im Weißen Haus und nicht im Kreml statt? ... War der Versuch, Selenskyj zum Schweigen und Dulden zu zwingen, etwa nur das Vorspiel für die Forderung, die von Putin geforderte Kapitulation hinzunehmen? Oder verstehen wir einfach Trumps Verhandlungsstrategie nicht? Hat er denn eine? Oder haben die brillanten Unterhändler aus Washington vielleicht erkannt, dass ihre Verhandlungsstrategie nicht funktioniert, und beschlossen einfach, die Schuld auf die Ukraine zu schieben?“

Putins Sieg live im Fernsehen

Russlands Präsident konnte sich angesichts des Spektakels die Hände reiben, klagt La Stampa:

„Putin hat gestern die Bestätigung für die Tauglichkeit seines 'Sonderwegs' bekommen. Jetzt weiß er, dass er mit dem Amerikaner, der dasselbe Alphabet und dieselbe Sprache wie er benutzt, in aller Ruhe das ersehnte Jalta [Siegerkonferenz 1945] vorbereiten kann: Die Welt wird von den drei, vier Herrschern regiert, die die Macht haben. Es gibt keinen Platz für diejenigen, die sich die unverfrorene Gewohnheit zugelegt haben, selbst zu denken, ohne ihre aggressiven Gewissensdirektoren zu konsultieren. Putin hat seinen Sieg live im Fernsehen gesehen.“

Häme gegenüber Amerika fehl am Platze

Der ukrainische Filmregisseur Olexandr Rodnjanskyj zeigt sich in einem von Echo übernommenen Telegram-Post entsetzt darüber, wie in der Ukraine nun über die USA geschimpft wird:

„Die Gewohnheit in der ukrainischen Politik, in der ein scharfes Wort weit mehr geschätzt wird als das Endergebnis, hat sich durchgesetzt. Die Ukrainer schütteten so viel Hass über ihrem strategischen Verbündeten aus, der unser Land mit politischen Mitteln, Finanzhilfe und militärischen Lieferungen unterstützt hat, dass Russlands Propagandisten, die seit Jahren darin geübt sind, die USA aller Todsünden zu bezichtigen, in ohnmächtigem Neid erstarrten. Nun wird der Krieg weitergehen, aber ohne Amerika. ... Hoffen wir auf ein Wunder: dass die Verhandlungen mit der US-Führung wieder aufgenommen werden.“

Samstag, 15. Februar 2025

Überrumpelt?

 Die Tatsache, dass die europäischen Staaten nicht schon im Vorfeld energisch darauf bestanden haben, dass sie bei den Verhandlungen über das Ende des Krieges zwischen Russland beteiligt sein müssten, hat Trump offenbar als Schwäche ausgelegt. Denn seine Ankündigung, er werde Friede innerhalb einer Stunde (oder war es ein Tag?) aushandeln, war ja eindeutig: Das mache ich allein.

Die nächste Aktion: Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Musk plädiert dafür, die AfD zu wählen.

Dritter Schritt: Vance wirft den Europäern fehlendes Demokratiebewusstsein vor. Angriff ist die beste Verteidigung für seine Beendigung der transatlantischen Partnerschaft durch Strafzölle. Das bewährt sich: Pistorius verteidigt sich nur: Wir sind Demokraten. Trumps Angriff auf die US-Verfassung lässt er außen vor.

Die Reaktion in den deutschen Medien: Wie kann Vance das nur? Das ist doch unhöflich!

Dabei hat er nur vorgeführt, was Baerbock mit ihrer feministische Außenpolitik getan hat: Vor den Kopf stoßen, obwohl der Verhandlungspartner klar gemacht hat, dass davon nichts wissen will.

Aus einer Position der Stärke kann man das tun wie die Bundesrepublik am Anfang mit der Hallstein-Doktrin. Als die ersten die DDR trotzdem anerkannten, war die nur noch ein Klotz am Bein. Höchste Zeit für die neue deutsche Ostpolitik, die dann Erfolg hatte. 

Ob Gummiwand die bestmögliche Reaktion auf Trumps Vorstöße ist, vermag ich nicht zu beurteilen; aber von Überrumpelung zu sprechen heißt, der Öffentlichkeit einen Bären aufbinden.