"US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, bekennender christlicher Nationalist, löste ein Programm des Verteidigungsministeriums (heute „Kriegsministerium“) auf, dessen Aufgabe es war, zivile Opfer im Krieg zu minimieren. Er ließ Experten entlassen, die die Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts bei Militäroperationen berieten. In einem kürzlich im Pentagon abgehaltenen christlichen Gottesdienst betete Hegseth für die US-Soldaten: „Gib ihnen Weisheit in jeder Entscheidung … und befähige sie zu extremster Gewalt gegen jene, die keine Gnade verdienen.“ (FR 6.6.2026)
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Dienstag, 9. Juni 2026
Montag, 26. Januar 2026
USA gehen gegen Menschenrechte vor - wie der Iran
„Renée und Alex – diese Bürger, diese Demonstranten, sie werden heute auf offener Straße erschossen – nicht in Teheran, sondern in Minneapolis. Ihre maskierten und nicht identifizierten Mörder werden nicht von einem Ayatollah geschickt, sondern vom amerikanischen Bundesstaat. … Sie werden jedes Mal ohne Ermittlungen und Urteil freigesprochen. … Muss daran erinnert werden, dass es derselbe Donald Trump war, der den Iranern mit Raketenangriffen drohte, falls sie auch nur einen einzigen ihrer Demonstranten töten sollten? Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der live verfolgbare Tod einer Demokratie und der Aufstieg einer Diktatur an der Spitze der größten Macht der Welt.“
Mittwoch, 9. April 2025
Aufruf der Wiener Gruppe Frauen in Schwarz
Women in Black (hebräisch נשים בשחור; deutsch: Frauen in Schwarz) ist eine Anti-Kriegs-Bewegung von Frauen mit geschätzt 10.000 Aktivistinnen rund um die Welt. Die erste Gruppe wurde 1988 in Jerusalem gegründet.[1]
"*STOPP DER ETHNISCHEN SÄUBERUNG DER PALÄSTINENSER*INNEN *
*IN GAZA UND IN DER WEST BANK!*
*STOPP DEM VÖLKERMORD IN GAZA!*
Unter dem Schweigen der Internationalen Gemeinschaft begeht Israel seit
über 18 Monaten einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza,
beschleunigt die ethnische Säuberung, den illegalen Siedlungsbau und
Landraub in der Westbank und Ostjerusalem, und übt auch dort
beispiellose Repression aus.
Der kurze Waffenstillstand wurde von Israel immer wieder gebrochen. Die
Menschen, die voller Hoffnung zu den Resten oder Trümmern ihrer Häuser
und Wohnungen zurückkehrten, werden mittlerweile von einer neuen
Hungersnot und neuen Vertreibungen heimgesucht. Anfang März blockiert
Israel die Strom- und Wasserzufuhr nach Gaza erneut, zusätzlich zur
permanenten Blockade von Lebensmitteln, Hilfsgütern jeglicher Art und
Treibstoff. Letzterer wird vor allem für Generatoren für die teilweise
noch funktionierenden Spitäler und Wasser – Entsalzunganlagen benötigt.
Seit 18. März bombardiert Israel erneut Wohnhäuser, fragile Zeltlager,
Gesundheitseinrichtungen etc. Seither wurden mehr als 1.000 Menschen
brutal ermordet, darunter hunderte Kinder. Von Oktober 2023 bis heute
beträgt die Zahl der Getöteten über 50.000, davon über 17.000 Kinder,
die Zahl der Verwundeten über 120.000. Wissenschaftliche Untersuchungen
nehmen an, dass die Zahl der in diesem Völkermord Getöteten viel höher
ist. Wegen Israels Blockade von medizinischen Hilfsgütern, Medikamenten,
medizinischem Equipment starben Tausende Schwerkranke, chronisch Kranke
und Frühgeborene. In Berichten von NGOs oder UNO- Organisationen, und
auch in Untersuchungen von israelischen Historikern wird die
beispiellose, sadistische Brutalität des israelischen Militärs erwähnt.
Die Bombardierung, Zerstörung von Spitälern, die Ermordung von Ärzten
und medizinischem Personal, sowie deren Verhaftung und Folter in
israelischen Gefängnissen, verstößt gegen die Internationalen
Menschenrechte und die Genfer Konvention, und ist eines der
unbegreiflichsten Verbrechen innerhalb des Völkermords. Anfang April
wurde bekannt, dass 16 Ersthelfer von Organisationen wie dem Roten
Halbmond und anderen bei Rafah brutalst von israelischen Soldaten
ermordet wurden, die Leichen und die zerstörten Ambulanzautos wurden im
Sand vergraben. Sie wiesen etliche Kopf- und Brustschüsse auf, einige
waren mit Handschellen gefesselt.
*Die Welt ist informiert – und schweigt immer noch.*
Dies ist „ein Genozid, der von Tag zu Tag unbestreitbarer wird, und
jeden Tag wird es schwieriger zu erklären, worauf die Welt wartet, um
ihm ein Ende zu setzen. Es ist längst an der Zeit, dem Massenmord an den
Palästinenser*innen, ihrer Masseninhaftierung, ihrer Massenvertreibung,
der Massenvernichtung und dem organisierten Massenhunger ein Ende zu
setzen“. (Riyad Mansour, ständiger Beobachter des Staates Palästina bei
den Vereinten Nationen) [...]
Die vollständige Information kann bei fraueninschwarzwien@gmail.
Dennoch weise ich auf diesen Aufruf hin, weil ich es für wichtig halte, dass gerade bei diesem Konflikt beide Seiten gehört werden.
Deshalb hier der Hinweis auf die Informationen der israelischen Botschaft in Berlin und auf die diplomatischen Vertretungen Israels in Deutschland allgemein.
Mein Kommentar:
Während von einem "Schweigen der Internationalen Gemeinschaft" nicht wirklich die Rede sein kann - Demonstrationen gegen Israel gingen ja um die Welt -, fällt aber auf, wie wenig sich die Regierungen der Staaten äußern, deren Haltung den größten Einfluss auf Israel ausüben könnte: Die USA und - im deutschen Sprachraum - die Bundesrepublik Deutschland. Weshalb sie sich zurückhalten, ist leicht nachzuvollziehen, verständlicherweise stört aber die Zurückhaltung gerade dieser Regierungen die Women in Black.Dienstag, 18. März 2025
Vergleich der Selbstmordattentate von 9/11 und des Hamas-Massakers vom 7.10.2023
Für die Hamas sterben alle Palästinenser, die gegenwärtig getötet werden oder verhungern o.a., den Märtyrertod wie ihre Vorbilder, die Selbstmordattentäter von 9/11. Und so viel haben die Menschenrechtsverletzungen von Abu-Ghuraib und der Ausgang des Afghanistanabenteuers ("Deutschland wird am Hindukusch verteidigt") doch wohl gezeigt: Die USA haben ihr Image als Weltpolizist beschädigt. Dafür war diesen "Märtyrern" kein Opfer zu groß. Entsprechend ging es der Hamas darum, das Image Israels als Asyl für des Opfer des Holocaust zu beschädigen. Das ist ihnen bei vielen Staaten der globalen Südens und - anscheinend - auch bei der Mehrheit der Mitglieder der UN-Vollversammlung gelungen. Dafür war ihnen kein Opfer zu groß.
Ob die Regierung Israels, gegen die zu dem Zeitpunkt mit großer Demonstrationen protestiert wurde, eine andere Wahl hatte, darüber lässt sich diskutieren. Dass die Veranstalter des 7.10.2023 mit ihren abscheulichen Gräueltaten ihr Ziel erreicht haben, ist etwas schwerer zu bestreiten. Das war auch den inzwischen getöteten Mitgliedern der Hamas jedes Opfer wert. Und dass Geiseln genommen wurden, eröffnet jetzt der Hamas Verhandlungsmöglichkeiten, die sie vorher nicht hatte.
Ob man der US-Regierung bei ihrer Entscheidung für den Irak- und den Afghanistankrieg eine Mitschuld am Hamas-Massaker zuschreiben sollte, mögen Historiker diskutieren.
Samstag, 1. Juli 2023
Freiheit darf nicht mit der Unfreiheit anderer erkauft werden
Das gilt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art.3 GG), für die Bewahrung eines erträglichen Klimas für kommende Generationen (BVG-Urteil) und für das Recht auf Asyl.
Historisch gesehen beruhten die antike Demokratien auf der Produktivität des versklavten Bevölkerungsanteils, die Freiheit der nordamerikanischen Kolonisten auf der Verdrängung der indigenen Bevölkerung und auf dem weltweiten Sklavenhandel.
Die Erklärung der "allgemeinen" Menschenrechte in den USA und in der Französischen Revolution schloss die Schwarzen aus und beinhaltete noch nicht die Gleichberechtigung der Frauen.
Der heutige Wohlstand in den industrialisierten Staaten beruht auf übermäßiger Ausbeutung fossiler Energien und Rohstoffe sowie der Bevölkerungen der meisten Staaten im globalen Süden.
Rosa Luxemburgs Wort "Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden." hat das für die Meinungsfreiheit klassisch formuliert. (Shitstorms erkennen das aus naheliegenden Gründen oft nicht an.)
Stephan Lessenich vom Frankfurter Institut für Sozialforschung hat darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft, in der wir leben, die Forderung allseitiger Freiheit nicht erfüllt:
"Wir leben in einer Gesellschaft, deren Freiheiten davon abhängig sind, anderen Unfreiheit zuzumuten." (FR 1./2.7.2023)
Der neue europäische "Asylkompromiss" macht das wieder einmal deutlich. (Das britische Berufungsgericht hat das für das Ruanda-Deal deutlich herausgestellt.)
In vollem Umfang dürfte selbst Hegel seinen Satz "Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit." nicht verstanden haben, weil er den Klimawandel nicht voraussah.
Im Mittelalter war aufgrund der Gesellschaftsstruktur klar, dass jede Forderung nach Freiheit die Forderung eines Vorrechtes war. Dass sie heute in industrialisierten Ländern ein Vorrecht gegenüber dem globalen Süden und den kommenden Generationen bedeutet, dringt erst langsam in das Bewusstsein der Gesellschaften mit übermäßigen CO2-Emissionen.
Um das Asylrecht des Grundgesetzes aufrecht zu erhalten, wird gegenwärtig parteiübergreifend diskutiert, dass Deutschland Verträge mit anderen Staaten schließen solle, die ihrerseits die Verpflichtung übernehmen, in ihrem Land das Asylrecht zu gewährleisten. Dann könne man beruhigt Flüchtlinge in solch einen "sicheren Drittstaat" abschieben.
Großbritannien hat bereits einen solchen Vertrag mit Ruanda abgeschlossen. Deutschland hat(te) solch einen Vertrag mit der Türkei, der Erdogan die Möglichkeit bietet, damit zu drohen, ihn aufzukündigen.
Für das Vorrecht, das (durch Artikel 16a GG eingeschränkte) Asylrecht zumindest nominell einhalten zu können, zahlt(e) Deutschland der Türkei Unterstützungsgelder.
Mehr dazu: "Das Grundrecht des Stärkeren?", ZEIT 26.7.2023
Für deutsche Staatsbürger gilt das über diese Art von Asylrecht hinausgehende Verbot der Auslieferung (Art.16 GG). Das Menschenrecht auf Asyl ist durch das Grundgesetz also seit den 90er Jahren eingeschränkt. In vollem Maße gilt es also nur für deutsche Staatsbürger.
vgl. auch: Eva von Redecker: Revolution für das Leben:
"Die Verwirklichung des nationalstaatlichen Prinzips in ganz Europa hatte nur eine weitere Diskreditierung des Nationalstaates zur Folge; es konnte nur einem Bruchteil der betroffenen Völker nationale Souveränität geben und zwang diese, da ihre Souveränität überall gegen die enttäuschten Aspirationen anderer nationaler Gruppen durchgesetzt war, von vornherein in die Rolle des Unterdrückers. Die unterdrückten Gruppen wiederum wurden gerade durch diese Regelung in ihrer Überzeugung bestärkt, dass Freiheit ohne nationales Selbstbestimmungsrecht und volle Souveränität nicht möglich sein und fühlten sich daher [...] um das, was sie für Menschenrechte hielten, betrogen. Und für dieses Gefühl konnten sie sich auf nichts Geringeres als die französische Revolution berufen, welche die Tradition des Nationalstaates eigentlich begründet hat. [...]
Hannah Arendt leitet vom Problem der nationalen Minderheiten über zu dem der Staatenlosen [...]. Sie hält die Staatenlosigkeit für ein fatales Produkt der Nationalstaatlichkeit und demonstriert daran ihre berühmt gewordene These eines 'Paradox der Menschenrechte'.
Dieses Paradox besteht darin, dass uns Menschenrechte qua Menschsein zustehen, faktisch aber nur von Staaten sichergestellt werden können. Das führt dazu, dass ausgerechnet diejenigen, die Menschenrechte am nötigsten bräuchten – Staatenlose – am schlechtesten geschützt sind. Arendt ist der Meinung, dass nur ein 'Recht auf Rechte' diesem Missstand abhelfen könnte" (S. 170/171)
Donnerstag, 4. Mai 2023
Zu Baerbocks Außenpolitik
Precht hat offenbar gesagt, Baerbock "hätte unter normalen Bedingungen nicht mal einen Praktikumsplatz im Auswärtigen Amt erhalten". Das ist eine Behauptung, die nicht öffentlichkeitstauglich ist, zumal er genauso wenig wie ich die genauen Kriterien für die Auswahl von Praktikant*innen im Auswärtigen Amt kennen dürfte. Sie könnte aber von einer Äußerung Baerbocks inspiriert sein, die gegenwärtig u.a. in der Form "Habeck kommt von den Kühen, ich komme vom Völkerrecht" kolportiert wird.
Bei einer privaten SMS hätte ich allerdings keinen Anstoß genommen; denn gegenwärtig scheint mir Baerbock ähnlich hochgeschrieben zu werden, wie sie vor den Wahlen niedergeschrieben wurde. (Wobei ich es - nicht wegen der Partei, aber wegen der Person - für einen glücklichen Umstand halte, dass sie nicht Kanzlerin geworden ist.
Was Udo Brandes von den Nachdenkseiten dazu ausführt, scheint mir lesenswert, auch wenn ich sein Urteil nicht ganz teile.
Sonntag, 4. September 2022
euro|topics: Uiguren: UN erheben schwere Vorwürfe gegen China
Wenige Minuten vor Ablauf ihrer vierjährigen Amtszeit hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet den lange erwarteten Bericht zu mutmaßlicher Folter und Misshandlung der Uiguren im chinesischen Landesteil Xinjiang vorgelegt. Die gegen China erhobenen Vorwürfe seien "glaubhaft" und könnten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen, heißt es darin. Was muss jetzt folgen? | |||||||||||||||||||
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Ungeschönter BerichtEndlich brechen die Vereinten Nationen ihr Schweigen, lobt Le Soir:
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Der Druck aus Peking wird zunehmenDer Zeitpunkt und die Umstände der Veröffentlichung bereiten der Neuen Zürcher Zeitung Sorge:
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Hoffentlich weniger AuslieferungenDass die Kritik nicht völlig wirkungslos verpuffen wird, hofft Der Standard:
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Auch die arrogantesten Machthaber können fallenEs darf nicht bei diesem einen Bericht bleiben, fordert Politiken:
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Juristisch untersuchen und wirtschaftlich strafenDie Unterdrückung der muslimischen Minderheit sollte für China endlich konkrete Folgen haben, fordert The Times:
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Dienstag, 7. Januar 2020
Freiheit - Menschenrechte - Privilegien
Im Mittelalter, als in Europa die lingua franca (schriftliche Verkehrssprache) Latein war, verstand man unter libertas (Freiheit) Vorrechte gegenüber dem Durchschnittsmenschen.
Seit der Kodifizierung von Menschenrechten vom 18. Jahrhundert an, gelten Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (so z.B. nach Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes der BRD) als Menschenrechte.
Wir alle wissen, dass es noch viele Ungleichheiten gibt, z.B. an Besitz und Eigentum sowie an Bildungsvoraussetzungen, die Chancengleichheit verhindern,
Im Internet kursiert gegenwärtig eine Liste, in der noch einige mehr aufgezählt werden als die, die man normalerweise parat hat.
Sind die meisten von uns, die gegenwärtig im Internet kommunizieren, nicht gegenüber den anderen anerkanntermaßen Freien und (vor dem Gesetz) Gleichen doch recht privilegiert?
Wenn man will, kann man sich dazu einen Fragebogen ansehen und den Test machen.
Seit der Kodifizierung von Menschenrechten vom 18. Jahrhundert an, gelten Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (so z.B. nach Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes der BRD) als Menschenrechte.
Wir alle wissen, dass es noch viele Ungleichheiten gibt, z.B. an Besitz und Eigentum sowie an Bildungsvoraussetzungen, die Chancengleichheit verhindern,
Im Internet kursiert gegenwärtig eine Liste, in der noch einige mehr aufgezählt werden als die, die man normalerweise parat hat.
Sind die meisten von uns, die gegenwärtig im Internet kommunizieren, nicht gegenüber den anderen anerkanntermaßen Freien und (vor dem Gesetz) Gleichen doch recht privilegiert?
Wenn man will, kann man sich dazu einen Fragebogen ansehen und den Test machen.
Dienstag, 20. März 2018
Von Krieg über Verteidigung zur Sicherheitspolitik
Früher hieß der Minister, der für die Vorbereitung des Staates auf einen Krieg zuständig war, ganz offen Kriegsminister. Als Krieg nicht mehr offen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln akzeptiert wurde, führte man die Bezeichnung Verteidigungsminister ein.
Als es nützlich erschien, bei Gelegenheit auch einmal Angriffskriege zu führen, passte der im Grundgesetz vorgesehene Verteidigungsfall nicht mehr, sondern man sprach von Sicherheitspolitik (Versorgungssicherheit, Energiesicherheit).
Bundesinnenminister Friedrich kam dann, weil er Freiheitsrechte auch außerhalb des Verteidigungsfalls einschränken können wollte, auf den Einfall ein Supergrundrecht Sicherheit zu erfinden.
Nun ist Sicherheit gewiss ein Grundbedürfnis. Da Grundrechte aber als Abwehrrechte des Individuums gegen Übergriffe formuliert sind und nicht als Versorgungsansprüche, kann es kein Grundrecht auf Sicherheit geben, zumal, wie nicht nur im Zusammenhang mit Atomkraftwerken und im Zusammenhang mit Terrorismus immer wieder deutlich darauf hingewiesen wird, dass es 100%ige Sicherheit für Menschen nicht gibt (jedenfalls wenn man den Tod nicht als 100%ige Absicherung gegen das Risiko, zu sterben, auffassen will).
Angesichts dieser Entwicklung ist es als erfreulich anzusehen, dass die norwegische Innenministerin zurückgetreten ist, die den Sozialdemokraten vorgeworfen hatte, die Menschenrechte wichtiger zu nehmen als die (100%ige) Sicherheit.
Zumindest in Norwegen gelten offenbar die Grundrechte noch mehr als eine absolute Sicherheit, die sowieso unerreichbar ist.
Als es nützlich erschien, bei Gelegenheit auch einmal Angriffskriege zu führen, passte der im Grundgesetz vorgesehene Verteidigungsfall nicht mehr, sondern man sprach von Sicherheitspolitik (Versorgungssicherheit, Energiesicherheit).
Bundesinnenminister Friedrich kam dann, weil er Freiheitsrechte auch außerhalb des Verteidigungsfalls einschränken können wollte, auf den Einfall ein Supergrundrecht Sicherheit zu erfinden.
Nun ist Sicherheit gewiss ein Grundbedürfnis. Da Grundrechte aber als Abwehrrechte des Individuums gegen Übergriffe formuliert sind und nicht als Versorgungsansprüche, kann es kein Grundrecht auf Sicherheit geben, zumal, wie nicht nur im Zusammenhang mit Atomkraftwerken und im Zusammenhang mit Terrorismus immer wieder deutlich darauf hingewiesen wird, dass es 100%ige Sicherheit für Menschen nicht gibt (jedenfalls wenn man den Tod nicht als 100%ige Absicherung gegen das Risiko, zu sterben, auffassen will).
Angesichts dieser Entwicklung ist es als erfreulich anzusehen, dass die norwegische Innenministerin zurückgetreten ist, die den Sozialdemokraten vorgeworfen hatte, die Menschenrechte wichtiger zu nehmen als die (100%ige) Sicherheit.
Zumindest in Norwegen gelten offenbar die Grundrechte noch mehr als eine absolute Sicherheit, die sowieso unerreichbar ist.
Donnerstag, 22. Februar 2018
Abschiebungen und Menschenrechte
- Gewalt im Grenzbereich von Wolfgang Kaleck und Vera Wriedt, ZEIT 22.2.18
"Die Worte der Philosophin Hannah Arendt vor über 60 Jahren sind daher von höchster Aktualität: "Dass es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben ... wissen wir erst, seitdem Millionen von Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen." "
"Angesichts des Sterbenlassens auf dem Mittelmeer schrieb die indische Politikwissenschaftlerin Nikita Dhawan: "Erneut sind wir Zeugen einer Krise der europäischen Ambitionen, der Garant globaler Gerechtigkeit, für Menschenrechte und Demokratie zu sein. Die Enttäuschung über Europa in Folge des Kolonialismus und des Holocausts rückt nochmals ins Blickfeld." Die EU präsentiert sich als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Doch Menschen ohne Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus in einem der Mitgliedsstaaten und mit dementsprechend prekärem rechtlichen und politischen Status sind von diesem Raum ausgeschlossen. Anstatt die proklamierten Normen aufrechtzuerhalten, bauen die Staaten rechtlose Grenzzonen, in denen Menschenrechte suspendiert werden."
(Gewalt im Grenzbereich von Wolfgang Kaleck und Vera Wriedt, ZEIT 22.2.18)
Dienstag, 13. Dezember 2016
Türkei-Frage spaltet die EU
eurotopics: Türkei-Frage spaltet die EU
TAGESSPIEGEL (DE) / 13. Dezember 2016
Zeit für eine neue Nüchternheit
Nach dem Militärputsch und den Anschlägen nur im Blick zu haben, inwieweit Erdoğan zum Diktator geworden ist, zeugt von der Voreingenommenheit des Westens, meint der Tagesspiegel: „Zwar wurden die Angriffe aus europäischen Metropolen pflichtschuldig verurteilt, vehementer jedoch fiel die Kritik an der Wehrhaftigkeit aus, frei nach dem Motto: Terror? Ist schlimm. Krieg gegen den Terror? Ist noch schlimmer. Dabei gebietet ein Mindestmaß an Fairness, beides im Blick zu haben: das jeweilige Verbrechen und die darauf folgenden Handlungen der Regierung. ... [Es] ist Zeit für eine neue Nüchternheit. Europa braucht die Türkei wegen der Flüchtlinge. Die Türkei braucht Europa, um ein Ziel seiner Entwicklung vor Augen zu haben. Die AKP als Modell für die Maghreb-Staaten und den Nahen Osten? Das hat sich erledigt. Faktisch beendet dürften auch die EU-Beitrittsgespräche sein. Keine Seite glaubt noch an deren gütliches Ende in absehbarer Zeit. Also muss nach Alternativen gesucht werden, eine Zollunion vielleicht oder eine enge Verknüpfung wie mit Nicht-EU-Mitglied Norwegen.“
AFTONBLADET (SE) / 13. Dezember 2016
Nicht zu lasch gegenüber Ankara werden
Europa muss Ankara weiter die Stirn bieten - um der Türken willen, mahnt Aftonbladet: „Auf lange Sicht werden Erdoğans europafeindliche Rhetorik und seine offensichtliche Verachtung für die Werte der EU wie Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte ein immer größeres Problem. Unter Erdoğan putinisiert sich die Türkei immer schneller und ein Ende ist nicht in Sicht. Entlang der östlichen Grenzen der EU, von Moskau bis Ankara, wird die liberale Demokratie immer stärker angegriffen. Aber Europa muss weiterhin Forderungen an die Türkei stellen, die Menschen dort verdienen ihre Freiheit. Und indem wir Journalisten, Oppositionellen und anderen, die zur Flucht gezwungen werden, eine Heimstatt bieten, halten wir die Hoffnung aufrecht, dass das Regime eines Tages fällt.“
HÜRRIYET DAILY NEWS (TR) / 13. Dezember 2016
Europa muss Finger von PKK lassen
Der PKK wird in Europa zu viel Einfluss gewährt - daran muss sich nach den brutalen Terroranschlägen von Istanbul endlich etwas ändern, fordert Hürriyet Daily News: „Es ist wahr, dass die Türkei mit ihrem Kurdenproblem viel sensibler umgehen sollte. Die Tatsache, dass dies nicht passiert, gibt jedoch keiner Regierung oder Institution in Europa die Lizenz zur Nachsicht gegenüber einer Gruppe, die wahllos mordet. ... Viele Länder in Europa erlauben der PKK, offen von europäischem Recht zu profitieren, fördern ihre Propaganda mit Straflosigkeit, lassen sie Geld sammeln und neue Kämpfer für ihren Terrorfeldzug in der Türkei rekrutieren. ... Wenn manche glauben, Ankara damit in Schach halten oder sich vor PKK-Attacken auf eigenen Territorium schützen zu können, dann spielen sie ein gefährliches Spiel. Terrorgruppen als verdeckte politische Instrumente zu nutzen, gereicht letztlich niemandem zum Vorteil.“
HÄMEEN SANOMAT (FI) / 13. Dezember 2016
Polizeistaat rückt immer näher
Nach den Anschlägen vom Samstagabend wurden rund 200 Politiker der kurdennahen HDP festgenommen. Dies zeigt einmal mehr die trostlose Lage der Türkei, bedauert Hämeen Sanomat: „Die türkische Regierung hat einen neuen Grund bekommen für Repressalien, unter denen wahrscheinlich auch Unschuldige leiden müssen. Gleichzeitig rückt der Polizeistaat in der Türkei immer näher. Die Lage ist trostlos: Das Land hat sich zunehmend vom Weg der westlichen Integration entfernt. … Das Beispiel der Türkei zeigt, dass, wenn die Bedingungen günstig sind, in relativ kurzer Zeit eine Gesellschaft geschaffen werden kann, in der es nur eine Wahrheit gibt. … Im nächsten Jahr wird es wahrscheinlich weitere schlechte Nachrichten aus der Türkei geben. Vermutlich wird die Türkei die Todesstrafe wieder einführen und die EU-Beitrittsverhandlungen werden endgültig scheitern.“
TAGESSPIEGEL (DE) / 13. Dezember 2016
Zeit für eine neue Nüchternheit
Nach dem Militärputsch und den Anschlägen nur im Blick zu haben, inwieweit Erdoğan zum Diktator geworden ist, zeugt von der Voreingenommenheit des Westens, meint der Tagesspiegel: „Zwar wurden die Angriffe aus europäischen Metropolen pflichtschuldig verurteilt, vehementer jedoch fiel die Kritik an der Wehrhaftigkeit aus, frei nach dem Motto: Terror? Ist schlimm. Krieg gegen den Terror? Ist noch schlimmer. Dabei gebietet ein Mindestmaß an Fairness, beides im Blick zu haben: das jeweilige Verbrechen und die darauf folgenden Handlungen der Regierung. ... [Es] ist Zeit für eine neue Nüchternheit. Europa braucht die Türkei wegen der Flüchtlinge. Die Türkei braucht Europa, um ein Ziel seiner Entwicklung vor Augen zu haben. Die AKP als Modell für die Maghreb-Staaten und den Nahen Osten? Das hat sich erledigt. Faktisch beendet dürften auch die EU-Beitrittsgespräche sein. Keine Seite glaubt noch an deren gütliches Ende in absehbarer Zeit. Also muss nach Alternativen gesucht werden, eine Zollunion vielleicht oder eine enge Verknüpfung wie mit Nicht-EU-Mitglied Norwegen.“
AFTONBLADET (SE) / 13. Dezember 2016
Nicht zu lasch gegenüber Ankara werden
Europa muss Ankara weiter die Stirn bieten - um der Türken willen, mahnt Aftonbladet: „Auf lange Sicht werden Erdoğans europafeindliche Rhetorik und seine offensichtliche Verachtung für die Werte der EU wie Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte ein immer größeres Problem. Unter Erdoğan putinisiert sich die Türkei immer schneller und ein Ende ist nicht in Sicht. Entlang der östlichen Grenzen der EU, von Moskau bis Ankara, wird die liberale Demokratie immer stärker angegriffen. Aber Europa muss weiterhin Forderungen an die Türkei stellen, die Menschen dort verdienen ihre Freiheit. Und indem wir Journalisten, Oppositionellen und anderen, die zur Flucht gezwungen werden, eine Heimstatt bieten, halten wir die Hoffnung aufrecht, dass das Regime eines Tages fällt.“
HÜRRIYET DAILY NEWS (TR) / 13. Dezember 2016
Europa muss Finger von PKK lassen
Der PKK wird in Europa zu viel Einfluss gewährt - daran muss sich nach den brutalen Terroranschlägen von Istanbul endlich etwas ändern, fordert Hürriyet Daily News: „Es ist wahr, dass die Türkei mit ihrem Kurdenproblem viel sensibler umgehen sollte. Die Tatsache, dass dies nicht passiert, gibt jedoch keiner Regierung oder Institution in Europa die Lizenz zur Nachsicht gegenüber einer Gruppe, die wahllos mordet. ... Viele Länder in Europa erlauben der PKK, offen von europäischem Recht zu profitieren, fördern ihre Propaganda mit Straflosigkeit, lassen sie Geld sammeln und neue Kämpfer für ihren Terrorfeldzug in der Türkei rekrutieren. ... Wenn manche glauben, Ankara damit in Schach halten oder sich vor PKK-Attacken auf eigenen Territorium schützen zu können, dann spielen sie ein gefährliches Spiel. Terrorgruppen als verdeckte politische Instrumente zu nutzen, gereicht letztlich niemandem zum Vorteil.“
HÄMEEN SANOMAT (FI) / 13. Dezember 2016
Polizeistaat rückt immer näher
Nach den Anschlägen vom Samstagabend wurden rund 200 Politiker der kurdennahen HDP festgenommen. Dies zeigt einmal mehr die trostlose Lage der Türkei, bedauert Hämeen Sanomat: „Die türkische Regierung hat einen neuen Grund bekommen für Repressalien, unter denen wahrscheinlich auch Unschuldige leiden müssen. Gleichzeitig rückt der Polizeistaat in der Türkei immer näher. Die Lage ist trostlos: Das Land hat sich zunehmend vom Weg der westlichen Integration entfernt. … Das Beispiel der Türkei zeigt, dass, wenn die Bedingungen günstig sind, in relativ kurzer Zeit eine Gesellschaft geschaffen werden kann, in der es nur eine Wahrheit gibt. … Im nächsten Jahr wird es wahrscheinlich weitere schlechte Nachrichten aus der Türkei geben. Vermutlich wird die Türkei die Todesstrafe wieder einführen und die EU-Beitrittsverhandlungen werden endgültig scheitern.“
Donnerstag, 3. November 2016
Asylkompromiss 1992
Lichterketten und SPD-Asylanten Vera Gaserow 29. 11 2012
[...] Erst Mitte der siebziger Jahre, vor allem als der Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte das Asylrecht zum einzig legalen Einwanderungsweg in die Bundesrepublik machte, wurde die Zahl der Asyl suchenden Menschen zu einer wahrnehmbaren Größe. 1980, im Jahr des Militärputsches in der Türkei, kletterte sie über die Grenze von 100.000. Im selben Jahr tauchte auch das Wort »Asyl« erstmals mit dem Anhang »ant« im Duden auf – Asylant wie Simulant, Querulant, Denunziant. Bald stand ein »Schein« davor. [...]
[...] Erst Mitte der siebziger Jahre, vor allem als der Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte das Asylrecht zum einzig legalen Einwanderungsweg in die Bundesrepublik machte, wurde die Zahl der Asyl suchenden Menschen zu einer wahrnehmbaren Größe. 1980, im Jahr des Militärputsches in der Türkei, kletterte sie über die Grenze von 100.000. Im selben Jahr tauchte auch das Wort »Asyl« erstmals mit dem Anhang »ant« im Duden auf – Asylant wie Simulant, Querulant, Denunziant. Bald stand ein »Schein« davor. [...]
Engholms Bereitschaft, das Asylrecht anzutasten, trifft die SPD in ihren Grundfesten. Die Parteilinke erzwingt einen Sonderparteitag. Als die 438 Delegierten am 16. November in der Bonner Beethovenhalle zusammenkommen, sind bereits einige Hunderttausend für ein »Hände weg vom Asylgrundrecht!« auf die Straße gegangen. Die 5.000 Unterzeichner des Hamburger Manifestes, an der Spitze Günter Grass, Siegfried Lenz, Ralph Giordano, mahnen die Partei. »Wenn es so etwas wie eine Aura der Verfassung gibt, dann ist es das deutsche Asylrecht des Artikels 16 Grundgesetz, das einzige Grundrecht, das sich nach den weltweiten Verheerungen der Nazis an alle politisch verfolgten Weltbürger wendet.« Diese Verfassungsnorm als Reaktion auf rechtsradikalen Terror zu opfern sei schändlich. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, protestiert.
Alles vergeblich. Zwei Tage lang debattiert die SPD. Am Ende ringt sich die Mehrheit zu einer Grundgesetzänderung durch. Im Gegenzug fordern die Sozialdemokraten ein umfangreiches Integrationspaket für Einwanderer.
Eine Woche später zünden in Mölln Rechtsradikale die Häuser zweier türkischer Familien an. Zwei Mädchen und eine Frau sterben, neun Menschen überleben schwer verletzt. Sie sind keine Asylbewerber. [...]
Am 26. Mai 1993 stimmt der Bundestag in letzter Lesung ab. Das Regierungsviertel in Bonn gleicht einer Festung. 10.000 Demonstranten umzingeln das Bundeshaus. Viele Abgeordneten können den Plenarsaal nur per Hubschrauber oder Rheinschiff erreichen. Nach zwölfstündiger Debatte das Abstimmungsergebnis: 521 Ja-Stimmen, 132-mal Nein. Zwar sind fast die Hälfte der SPD-Abgeordneten bei ihrer Ablehnung geblieben, dazu die Parlamentarier der PDS und vom ostdeutschen Bündnis 90, und auch sieben Abgeordnete der mitregierenden FDP haben liberalen Kurs gehalten. Doch geholfen hat es nicht: Um 22.03 Uhr ist das uneingeschränkte Grundrecht auf politisches Asyl endgültig Geschichte. [...]
Dienstag, 12. Januar 2016
Wie soll Deutschland auf Köln reagieren?
Zwölf Tage nach Silvester hält die Debatte um die richtige Reaktion auf die Übergriffe in Köln an:
Sexuelle Belästigung: Die neuen Fakten zur Silvesternacht in Köln Spiegel online, 6.1.16
Angriffe in Kölner Innenstadt: Unbekannte verletzen mehrere Ausländer Spiegel online 11.1.16
Bundesrichter Thomas Fischer zur Berichterstattung über die Silvesternacht in Köln, ZEIT online 12.1.16
"Die Hamburger Morgenpost zeigt ein Mädchen, blond, hilflos: "Sie zerissen mir den Slip." Sie hält tatsächlich ihren Spitzenslip in die Kamera. [...] So macht man Frauen zu Objekten, zu Opfern - und alle Fremden zu Tätern.
Schon sind die, die wir doch annehmen wollten, zu Bösen geworden. Wir haben der Integration noch nicht einmal eine Chance gegeben. Beim ersten Wind knicken wir um. Angst ist rasant. Vernunft ist langsam und unbequem. [...]
Werde ich ängstlicher sein? Bestimmt. Die Angst bleibt. Das ist aber kein Grund, sich von ihr beherrschen zu lassen." (Malin Schulz: Mein Silvester, ZEIT Nr.3 14.1.16)
Tweets zu #KölnHbf
The Independent - Großbritannien
Regierung sollte sich nun um ihr Volk kümmern
Damit die Angriffe von Köln nicht zu einem Rechtsruck in Deutschland führen, muss sich die Linke für die Ängste der Menschen öffnen, fordert die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Selbst wenn die Rechten die Angriffe von Köln für ihre Zwecke instrumentalisieren, so heißt das nicht, dass nicht auch ganz normale Menschen berechtigte Sorgen haben. Es reicht nicht zu sagen, dass deutsche Frauen auch von weißen, deutschen Männern belästigt werden. Das Eine entschuldigt das Andere nicht. … Wenn die Linke die Sorgen der normalen Deutschen nach den Angriffen von Köln ignoriert, wäre das für alle, inklusive der Flüchtlinge, das Schlimmste. Das würde es der Rechten ermöglichen, den Ton vorzugeben und mehr öffentliche Unterstützung zu gewinnen. Oberste Priorität einer jeden Regierung ist das Wohlergehen ihres Volkes. Der deutschen Regierung darf es nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich jetzt darauf konzentriert." (11.01.2016)
The New York Times - USA
Außenansicht: Deutschland muss Humanitarismus aufgeben
Als veritablen Warnschuss sieht die liberale Tageszeitung New York Times die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht: "Der Wandel zieht eine zunehmende Polarisierung zwischen den Einheimischen und den Neuankömmlingen nach sich. Es droht nicht nur ein Anstieg der Terroranschläge, sondern auch eine Wiedergeburt der politischen Gewalt im Stile der 1930er. ... Das muss nicht passieren. Aber die Vorsicht gebietet es, alles zu tun, um dies zu verhindern. Das bedeutet, dass Deutschland vorerst seine Grenzen für Neuankömmlinge schließen muss. Es bedeutet, mit der Abschiebung von jungen, gesunden Männern zu beginnen. Es bedeutet ebenso, die lieb gewonnene Illusion aufzugeben, dass Deutschland von vergangenen Sünden durch eine rücksichtslose Menschenfreundlichkeit in der Gegenwart freigesprochen werden kann. Und es bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss, damit ihr Land und der Kontinent auf dem es liegt, keinen zu hohen Preis für ihre großherzige Torheit zahlen müssen." (09.01.2016)
Göteborgs-Posten - Schweden
Kulturunterschiede nicht unterschätzen
Die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und ähnliche Vorfälle auf Musikfestivals in Schweden haben ihre Ursache auch in kulturellen Unterschieden was das Frauenbild von Einheimischen und Einwanderern betrifft, analysiert die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten: "In vielen Kulturen ist die Rolle der Frauen stark eingeschränkt: Tochter, Ehefrau oder Mutter. Die Frau ist immer Eigentum eines anderen. ... Dies bedeutet nicht, dass es in diesen Kulturen keinen Respekt für Frauen gibt. Aber Respekt gilt jenen Frauen, die drinnen sind, nicht draußen und ist ihren Rollen vorbehalten. ... Die westlichen Frauen, die sich ohne Schleier oder in der Gesellschaft von Männern amüsieren, senden Signale, die als verwirrend und provokativ wahrgenommen werden können. ... Der Kulturkampf, der sich in der Wahrnehmung der Geschlechterbeziehungen zeigt, darf nicht unterschätzt werden." (12.01.2016)
Blog Katrin Rönicke - Deutschland
Staatsversagen unter den Tisch gekehrt
Die Große Koalition will als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht das Abschieberecht und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete verschärfen. Das ist sicherlich nicht die Lösung des Problems, kritisiert die Bloggerin Katrin Rönicke: "Es gibt Gesetze und Regeln und diese müssen für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Die Gesellschaft aber baut ihre eigene Durchsetzbarkeit ab, indem sie die Polizei personell unterbemittelt und politisch ausdörrt - seit Jahren. Wer angesichts dessen neue Gesetze fordert, anstatt die Durchsetzung der bestehenden durchzusetzen, wer außerdem Gesetze fordert, die den Boden von Grundgesetz, Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingsabkommen verlassen ... schafft eine Zweiklassengesellschaft: Die Unterbemittelung der Exekutive … wird als Versagen nicht benannt und unter den Tisch gekehrt. Schuld wird gleichzeitig nur noch bei Migranten und Flüchtlingen verortet." (11.01.2016)
Sexuelle Belästigung: Die neuen Fakten zur Silvesternacht in Köln Spiegel online, 6.1.16
Angriffe in Kölner Innenstadt: Unbekannte verletzen mehrere Ausländer Spiegel online 11.1.16
Bundesrichter Thomas Fischer zur Berichterstattung über die Silvesternacht in Köln, ZEIT online 12.1.16
"Die Hamburger Morgenpost zeigt ein Mädchen, blond, hilflos: "Sie zerissen mir den Slip." Sie hält tatsächlich ihren Spitzenslip in die Kamera. [...] So macht man Frauen zu Objekten, zu Opfern - und alle Fremden zu Tätern.
Schon sind die, die wir doch annehmen wollten, zu Bösen geworden. Wir haben der Integration noch nicht einmal eine Chance gegeben. Beim ersten Wind knicken wir um. Angst ist rasant. Vernunft ist langsam und unbequem. [...]
Werde ich ängstlicher sein? Bestimmt. Die Angst bleibt. Das ist aber kein Grund, sich von ihr beherrschen zu lassen." (Malin Schulz: Mein Silvester, ZEIT Nr.3 14.1.16)
Tweets zu #KölnHbf
The Independent - Großbritannien
Regierung sollte sich nun um ihr Volk kümmern
Damit die Angriffe von Köln nicht zu einem Rechtsruck in Deutschland führen, muss sich die Linke für die Ängste der Menschen öffnen, fordert die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Selbst wenn die Rechten die Angriffe von Köln für ihre Zwecke instrumentalisieren, so heißt das nicht, dass nicht auch ganz normale Menschen berechtigte Sorgen haben. Es reicht nicht zu sagen, dass deutsche Frauen auch von weißen, deutschen Männern belästigt werden. Das Eine entschuldigt das Andere nicht. … Wenn die Linke die Sorgen der normalen Deutschen nach den Angriffen von Köln ignoriert, wäre das für alle, inklusive der Flüchtlinge, das Schlimmste. Das würde es der Rechten ermöglichen, den Ton vorzugeben und mehr öffentliche Unterstützung zu gewinnen. Oberste Priorität einer jeden Regierung ist das Wohlergehen ihres Volkes. Der deutschen Regierung darf es nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich jetzt darauf konzentriert." (11.01.2016)
» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Migration, » Kriminalität,» DeutschlandAlle verfügbaren Texte von » Sunny Hundal
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The New York Times - USA
Außenansicht: Deutschland muss Humanitarismus aufgeben
Als veritablen Warnschuss sieht die liberale Tageszeitung New York Times die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht: "Der Wandel zieht eine zunehmende Polarisierung zwischen den Einheimischen und den Neuankömmlingen nach sich. Es droht nicht nur ein Anstieg der Terroranschläge, sondern auch eine Wiedergeburt der politischen Gewalt im Stile der 1930er. ... Das muss nicht passieren. Aber die Vorsicht gebietet es, alles zu tun, um dies zu verhindern. Das bedeutet, dass Deutschland vorerst seine Grenzen für Neuankömmlinge schließen muss. Es bedeutet, mit der Abschiebung von jungen, gesunden Männern zu beginnen. Es bedeutet ebenso, die lieb gewonnene Illusion aufzugeben, dass Deutschland von vergangenen Sünden durch eine rücksichtslose Menschenfreundlichkeit in der Gegenwart freigesprochen werden kann. Und es bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss, damit ihr Land und der Kontinent auf dem es liegt, keinen zu hohen Preis für ihre großherzige Torheit zahlen müssen." (09.01.2016)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Migration, » Integration,» Deutschland, » Europa Debatten verfolgen » Ist die Willkommenskultur gescheitert?
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Göteborgs-Posten - Schweden
Kulturunterschiede nicht unterschätzen
Die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und ähnliche Vorfälle auf Musikfestivals in Schweden haben ihre Ursache auch in kulturellen Unterschieden was das Frauenbild von Einheimischen und Einwanderern betrifft, analysiert die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten: "In vielen Kulturen ist die Rolle der Frauen stark eingeschränkt: Tochter, Ehefrau oder Mutter. Die Frau ist immer Eigentum eines anderen. ... Dies bedeutet nicht, dass es in diesen Kulturen keinen Respekt für Frauen gibt. Aber Respekt gilt jenen Frauen, die drinnen sind, nicht draußen und ist ihren Rollen vorbehalten. ... Die westlichen Frauen, die sich ohne Schleier oder in der Gesellschaft von Männern amüsieren, senden Signale, die als verwirrend und provokativ wahrgenommen werden können. ... Der Kulturkampf, der sich in der Wahrnehmung der Geschlechterbeziehungen zeigt, darf nicht unterschätzt werden." (12.01.2016)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » Kriminalität, » SchwedenAlle verfügbaren Texte von » Adam CwejmanDebatten verfolgen » Ist die Willkommenskultur gescheitert?
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Blog Katrin Rönicke - Deutschland
Staatsversagen unter den Tisch gekehrt
Die Große Koalition will als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht das Abschieberecht und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete verschärfen. Das ist sicherlich nicht die Lösung des Problems, kritisiert die Bloggerin Katrin Rönicke: "Es gibt Gesetze und Regeln und diese müssen für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Die Gesellschaft aber baut ihre eigene Durchsetzbarkeit ab, indem sie die Polizei personell unterbemittelt und politisch ausdörrt - seit Jahren. Wer angesichts dessen neue Gesetze fordert, anstatt die Durchsetzung der bestehenden durchzusetzen, wer außerdem Gesetze fordert, die den Boden von Grundgesetz, Menschenrechtscharta und Genfer Flüchtlingsabkommen verlassen ... schafft eine Zweiklassengesellschaft: Die Unterbemittelung der Exekutive … wird als Versagen nicht benannt und unter den Tisch gekehrt. Schuld wird gleichzeitig nur noch bei Migranten und Flüchtlingen verortet." (11.01.2016)
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Zu den geplanten Gesetzesänderungen zu Sexualdelikten:
Das Problem ist der Ermessensspielraum Von URSULA KNAPP FR 11.1.16
Die Tageszeitung taz - Deutschland
Deutsche juckt Nazi-Gewalt nicht
Mehr als 250 Neonazis haben am Montagabend Leipzigs Alternativviertel Connewitz verwüstet - zeitgleich mit einer Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers Legida. Die linke Tageszeitung taz ärgert sich, dass diese Krawalle im Rest des Landes kaum wahrgenommen wurden: "Im Vergleich [zur Debatte über die Kölner Silvesternacht] nimmt das Land die Ausschreitungen rechter Gruppen ... mit erstaunlichem Gleichmut hin. Leipzigs Bürgermeister spricht zwar von 'Straßenterror', und manche fühlen sich an die Dreißigerjahre erinnert. Doch das bundesweite Echo fällt lau aus. Kein Bundespolitiker fordert härtere Strafen und 'null Toleranz' ... Auch anderswo veranstalten Pegida-Anhänger und rechtsradikale 'Bürgerwehren' inzwischen Hetzjagden auf Menschen, die in ihren Augen irgendwie ausländisch aussehen. Das geschieht inzwischen am helllichten Tage, etwa in Köln. Man könnte deshalb auch fragen: ... Gehört Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende so sehr zu 'unserer Kultur', dass sie von vielen nicht als Skandal empfunden wird?" (14.01.2016)
Mehr als 250 Neonazis haben am Montagabend Leipzigs Alternativviertel Connewitz verwüstet - zeitgleich mit einer Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers Legida. Die linke Tageszeitung taz ärgert sich, dass diese Krawalle im Rest des Landes kaum wahrgenommen wurden: "Im Vergleich [zur Debatte über die Kölner Silvesternacht] nimmt das Land die Ausschreitungen rechter Gruppen ... mit erstaunlichem Gleichmut hin. Leipzigs Bürgermeister spricht zwar von 'Straßenterror', und manche fühlen sich an die Dreißigerjahre erinnert. Doch das bundesweite Echo fällt lau aus. Kein Bundespolitiker fordert härtere Strafen und 'null Toleranz' ... Auch anderswo veranstalten Pegida-Anhänger und rechtsradikale 'Bürgerwehren' inzwischen Hetzjagden auf Menschen, die in ihren Augen irgendwie ausländisch aussehen. Das geschieht inzwischen am helllichten Tage, etwa in Köln. Man könnte deshalb auch fragen: ... Gehört Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende so sehr zu 'unserer Kultur', dass sie von vielen nicht als Skandal empfunden wird?" (14.01.2016)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesellschaft, » Terrorismus,» Rechtsextremismus, » Deutschland
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesellschaft, » Terrorismus,» Rechtsextremismus, » Deutschland
Besonders originell sind die Positionen, die Leipziger CDU-Vertreter im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Legida vertreten haben:
"Kreisvorsitzender Robert Clemen sagte, die Union werde nicht "an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen". Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla sagte, die Ziele der Organisatoren stünden den Bemühungen der Bundesregierung im Weg, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren." (Hunderte Hooligans randalieren in Leipzig ZEIT online 11. Januar 2016)
Vgl. dazu auch MOPO 24, 11.1.16
Vgl. dazu auch MOPO 24, 11.1.16
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