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Samstag, 1. November 2014

Zur gegenwärtigen weltpolitischen Situation

 Heinrich August Winkler stellt in der Zeit Nr. 2014/41 im Rahmen der in der ZEIT-Debatte "Von Kriegen umzingelt" als besondere gegenwärtige Herausforderungen die Ukrainekrise und das Erstarken des Islamischen Staates heraus. Dann fährt er fort:
Zwischen dem Putinismus und dem Islamismus gibt es außer ihrer Frontstellung gegen den Westen und dessen Werte keine Gemeinsamkeiten. Sicher ist aber auch, dass ihre gegenwärtigen Offensiven eine gemeinsame Ursache haben: die freiwillige Abdankung der USA als "Weltpolizist", eine Rolle, in die sie, ursprünglich widerstrebend, nach dem Zweiten Weltkrieg hineingewachsen sind.
Dieser Rückzug ist Ausdruck eines sehr viel allgemeineren Phänomens: Erstens haben sich alle westlichen Nationen in unterschiedlichem Maß zu "postheroischen" Gesellschaften (Herfried Münkler) entwickelt. Zweitens hat der Triumph des Westens ein geistiges Vakuum entstehen lassen, wie Mark Lilla unlängst in dieser Serie (ZEIT Nr. 37/14) bemerkte. Seit den westlichen Demokratien die Herausforderung in Gestalt des Kommunismus abhandengekommen ist, fehlt ihnen ein Ansporn, über die eigenen normativen Grundlagen, besonders über die Gefahren wachsender sozialer Ungleichheit, nachzudenken.

Der Beitrag von Mark Lilla in dieser Reihe hat mich besonders berührt mit dem Hinweis, wie oberflächlich heute mit dem Begriff Freiheit umgegangen wird. An anderer Stelle habe ich dazu ausgeführt:
Mancher hat vielleicht noch nicht begriffen, dass Monopole nicht Freiheit bedeuten. Ob uns Google oder NSA unterdrücken, macht einen Unterschied: Auf die NSA wie auf andere Geheimdienste haben wir wenigstens einen bescheidenen politischen Einfluss.Mancher will vermutlich auch Gewerkschaften als Kartelle unterdrücken. Der steckt noch im tiefsten 19. Jahrhundert.Technischer Wandel bedeutet nicht, dass ihm notwendigerweise immer der Mensch zum Opfer gebracht werden muss.
Der Aufsatz von Winkler ist mir dazu im Wesentlichen eine Bestätigung.

Freitag, 27. Juni 2014

Wie Assad und der Westen den islamistischen Terror von Isis gefördert haben und fördern

Wie Assad und der Westen den islamistischen Terror von ISIS gefördert haben und fördern, beschreibt Navid Kermani in der ZEIT Nr.27 vom 26.6.14 auf den Seiten 43 und 44.
"Wie man heute weiß, kauft Assad Isis sogar Öl ab, um den extremsten Teil der eigenen Opposition zu finanzieren." So Kermani, S.44.
Kermani über den Irakkrieg:
"Der Krieg hat erschreckend genau die Vorstellungen derer bewahrheitet, die ihn abgelehnt hatten. Im Zentrum der arabischen Welt, nahe an Europa und noch näher an Israel, hat der Dschihadismus [...] ein [...] finanziell lukratives Aufmarschgebiet geschenkt bekommen - und mit Abu Ghraib und den amerikanischen Ölgeschäften neue Gründe, den Westen zu hassen, noch gratis dazu." (S.44)
Kermani spricht aus, dass George W. Bush und die, die ihn für ihre Interessen benutzt haben, lebenslänglich hinter Gitter gehörten. 
Ich füge hinzu, dass Obama Schlimmeres verhütet hat, aber eine tragische Figur bleibt, wenn nicht durch ein Wunder trotz Drohnen und dem seit 1917 hoffnungslos verfahrenen Nahostkonflikt irgendwie Vereinigte Arabische Staaten entstehen, in denen Palästinenser wie Israelis zum Präsidenten gewählt werden können. 
Ein arabischer Traum.

(wird ergänzt, wenn der volle Wortlaut des Artikels online gestellt werden sollte) 

Zusatz 20.11.15
US-Senator an den syrischen Präsidenten Assad: Krieg gegen Syrien war ein gesetzloser Aggressionskrieg
Brief des US-Senators von Virginia, Richard Black, an den syrischen Präsidenten am 14.11.2015

In diesem Brief schrieb Richard Black:
„Ich war erfreut über das militärische Eingreifen der Russen gegen die Armeen, die Syrien überfallen haben. Mit Unterstützung der Russen geht die syrische Armee effektiv gegen die Terroristen vor. Auch war ich erfreut, dass die syrische Armee einen Sieg über die ISIS auf dem Flughafen Kuwairs errungen hat. Mein Kompliment, dass durch diese heroische Tat 1000 tüchtige syrische Soldaten vom sicheren Tod gerettet wurden. Ich bin überzeugt, dass noch viele solcher Siege bevorstehen.“ Der Senator fügte hinzu, dass der Krieg gegen Syrien nicht von Unruhen innerhalb Syriens hervorgerufen wurde, indem er unterstrich: „Es war ein ungesetzlicher Aggressionskrieg ausländischer Mächte, um mit Gewalt eine Marionettenregierung in Syrien zu errichten ! General Wesley Clark, der ehemalige Oberkommandierende der Alliierten in Europa, enthüllte, dass die westlichen Länder seit dem Jahre 2001 Pläne entwickelt hatten, um Syrien zu überfallen. Doch auch nach 15 Jahren militärischer Subversion der NATO, Saudi Arabiens und Katars konnte kein anderer Führer gefunden werden, der umfangreiche Unterstützung im syrischen Volk genießt. [...]