Schengen und Grenzkontrollen

Schweden und Dänemark machen dicht 
Nachdem Schweden seit Montag die Pässe aller Einreisenden aus Dänemark kontrolliert, hat auch Kopenhagen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Beide Länder wollen so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Das oft heraufbeschworene Ende von Schengen wird 2016 Wirklichkeit, prophezeien einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Nordeuropa nur den schwachen Süden aus Schengen herausdrängen will. 

Lost in EUrope - Belgien
2016 könnte Schengen Geschichte werden 
Die Warnung vor dem Scheitern Europas ist längst nicht mehr nur ein Ausdruck von Sorge, stellt der Journalist Eric Bonse in seinem Blog Lost in EUrope fest: "Sie ist auch ein Mittel der Politik - um Druck auszuüben und nationale Interessen durchzusetzen. Besonders beliebt ist derzeit die Warnung vor einem Ende des Schengen-Raums und der Reisefreiheit in Europa, die zur größten Errungenschaft der europäischen Einigung hochstilisiert wird. Vor allem Merkel nutzt die Schengen-Keule, um Griechen und Osteuropäer zu mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise zu bewegen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Beim letzten EU-Gipfel Mitte Dezember hat sich gezeigt, dass weder die 'Verweigerer' in Osteuropa noch Merkels 'Koalition der Willigen', die sich neuerdings in einer Extrarunde trifft, vorankommen. Merkel muss nun aufpassen, dass ihre Warnung nicht zur 'Self fulfilling prophecy' wird. ... 2016 könnte das Jahr werden, indem sich die Grenzen schließen." (04.01.2016) 

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Dagens Nyheter - Schweden
Dominoeffekt ist noch vermeidbar 
Die Kontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze müssen nicht zwangsläufig zu einem Ende von Schengen, sondern könnten auch zu mehr Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik führen, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Zwei Szenarien erscheinen aktuell denkbar: In dem einen wird das Schengen-System schrittweise abgebaut, werden die gemeinsamen Regeln aufgehoben und die Grenzen in Europa geschlossen. Im anderen Szenario führt die Krise dazu, dass die EU-Länder eine gemeinsame Struktur für die Einwanderung von Flüchtlingen errichten. Die Ereignisse vom Montag können eines dieser Szenarien auslösen. Das Risiko, dass es zu einem Dominoeffekt mit geschlossenen Grenzen kommt, ist hoch, doch es muss dazu nicht kommen. Es kann auch sein, dass die EU letztendlich dazu gezwungen sein wird, den Umverteilungsmechanismusumzusetzen, der im letzten Jahr skizziert wurde, und so genannte Hotspots an den Außengrenzen der Union einzurichten." (05.01.2016) 

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La Repubblica - Italien
Norden will Süden ausschließen 
Die Grenzkontrollen im Norden Europas sind der erste Schritt hin zu einem neuen Schengenraum, fürchtet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Man könnte angesichts der Passkontrollen auf der Brücke über den Öresund meinen, die Schwachstelle der Gemeinschaftssolidarität liege diesmal bei den reichen und fortschrittlichen Ländern Nordeuropas, und nicht im 'weichen Unterleib' des Kontinents. ... Leider ist dem nicht so. Denn vom Baltikum aus gesehen ist das Problem Europas wieder einmal Griechenland und zum Teil Italien. Athen wird angekreidet, dem Migrantenfluss, der über die Ägäis kommt, keinen Einhalt zu gebieten. Sollte sich aber das Prinzip durchsetzen, dass die Schuld der Situation bei den Ländern der ersten Ankunft liegt, dann besteht die Gefahr, dass man ein Schengen aufbaut, aus dem diese Länder ausgeschlossen sind. Diese Idee des reduzierten Schengenraums ist bereits offen in Erwägung gezogen worden und zwar von der niederländischen Regierung, die am 1. Januar die EU Ratspräsidentschaft übernommen hat." (05.01.2016) 

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Neue EU-Beitrittsaussichten für die Türkei?

Im Gegenzug für einen verstärkten Grenzschutz hat die EU Ankara versprochen, ein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Die Türkei ist noch lange nicht reif für die Aufnahme in die Union, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen in dem Angebot die einzige Möglichkeit, das Schengener Abkommen zu retten. 

Helsingin Sanomat - Finnland
Ankara meilenweit von Beitritt entfernt 
Die Türkei ist von einer EU-Mitgliedschaft noch meilenweit entfernt, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die EU verspricht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, die zuletzt im Schneckentempo vorangingen. Das Problem an diesem Versprechen ist, dass sich die Türkei in den letzten Jahren immer weiter von den Beitrittskriterien entfernt hat. Wenn man aber an den Kriterien Demokratie und Menschenrechte auch nur irgendwie festhalten will, hat die heutige Türkei in der EU nichts verloren. Und sollte sich die derzeitige Entwicklung der Türkei fortsetzen, gibt es auch in Zukunft keinen Grund, ihr die Türen zur EU zu öffnen." (01.12.2015) 

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Sydsvenskan - Schweden
Demokratische Türkei wäre willkommen 
Die EU muss der Türkei nun ganz genau auf die Finger schauen, fordert die liberale Tageszeitung Sydsvenskan: "Das Risiko ist offensichtlich, dass die EU - in ihrem Eifer die Flüchtlingskrise zu lösen - ein Auge zudrückt bei Menschenrechtsverletzungen und bei den Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt. Das darf nicht geschehen. Die Türken sollten im EU-Kreis willkommen sein. Wenn die Türkei reif dafür ist. Doch dahin ist es noch weit für ein Land, das sich weigert von einem Völkermord an den Armeniern 1915 zu sprechen, das den Konflikt mit der kurdischen PKK nicht gelöst hat und erst auf Platz 149 von 180 auf der Liste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen liegt. Die EU hat daraus gelernt, dass sie 2004 ein geteiltes Zypern aufnahm, und davon, dass sie 2007 Rumänien und Bulgarien aufnahm, ohne dass diese ihre Hausaufgaben bei den Menschenrechten und der Antikorruption gemacht hatten. Es muss Grenzen geben für die EU." (01.12.2015) 

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La Stampa - Italien
Nur so kann Schengen gerettet werden 
Die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist der richtige Weg, um das Schengener Abkommen zu retten und Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die europäische Strategie, die Flüchtlingskrise zu lenken (nicht zu lösen) besteht darin, die äußeren Grenzen der EU zu stärken, um nicht wieder Grenzen in ihrem Inneren errichten zu müssen. Nur so kann Schengen gerettet werden. ... Hier ist die Unterstützung der Türkei unabdingbar. Schon vor einem Monat versprach Brüssel finanzielle Hilfen. Die wahre Neuigkeit vom Sonntag ist die Bereitschaft, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen. Europa hat mit zu verantworten, dass die Annäherung von Ankara an die EU ins Stocken geraten ist. Brüssel hat die Türkei ins Wartezimmer vorgelassen und dann dort verharren lassen." (01.12.2015) 

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Yeni Şafak - Türkei
Türken wollen gar nicht mehr in die EU 
Das Versprechen auf Visa-Freiheit für Türken und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen kommt zu spät, meint die regierungstreue, islamisch-konservative Tageszeitung Yeni Şafak: "Vor zehn Jahren hätte das in der Türkei für große Aufregung gesorgt, doch heute ist das nicht mehr so. Doch die EU denkt noch immer, dass wir für Visa-Befreiungen sterben würden. Europa hat gegen die islamische Welt und die Türkei eine so schlechte, boshafte und erfolglose Politik angewandt, dass es nicht einmal mehr für Furore sorgen würde, wenn die EU uns die Mitgliedschaft anbieten würde. In der islamischen Welt und der Türkei ist die Europa-Anbetung und Liebe aufgebraucht, aber die EU hat das noch nicht begriffen." (01.12.2015) 

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Klimakriege

Nicht nur in Darfur zeigen sich schon die Auswirkungen des Klimawandels in rücksichtsloser Beseitigung derer, die einen am Zugang zu Wasser, Land und Ressourcen behindern.
Welzer weist auch auf Europa hin:

Zur Kategorie der falschen Alternativen zählt zweifellos auch die Frage, ob man die zahlreicher werdenden Umwelt- und Klimaflüchtlinge in Drittländern zwischenlagern oder im Meer ertrinken lassen soll; hier entfalten die Sachzwänge ihre totalitäre Logik, und es ist deutlich auszusprechen, dass diese Menschen zurückgeschickt werden oder sterben, weil man in den Schengenländern übereingekommen ist, dass man sie nicht haben will. Das ist keine moralische Aussage, sondern eine empirische. Wenn man bei sicherheitspolitischen Entscheidungen für einen solchen Umgang mit Menschen keine moralischen Dissonanzen verspürt, kann man ohne weiteres dabei bleiben, sie nicht hereinzulassen.

Harald Welzer: Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird, Bonn 2008, S.262f.