Rechtsverschiebung des politischen Diskurses

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Nein, diese Sätze stammen nicht aus Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede, sondern aus einem Interview, das der damalige Bundespräsident Horst Köhler am 22. Mai 2010 dem Deutschlandfunk gab. Die Kritik, die diesen Sätzen folgte, war gewaltig. [...]

Was vor neun Jahren noch als Tabubruch wahrgenommen wurde, ist heute Normalität.

Es wäre auch falsch, dies nun auf die Person Kramp-Karrenbauer zu fokussieren. Es ist kaum vorstellbar, dass die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin ihre Aussagen nicht zuvor mit der Kanzlerin und sicherlich auch mit ihren internationalen Partnern aus der NATO und den USA abgestimmt hat. [...]"

Jens Berger: "Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs „Hunnenrede“" Nachdenkseiten, 8.11.19

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56209

Was Jens Berger nicht erwähnt: Was Köhler aussprach, war seit Klaus Kinkel (FDP, Außenminister 1992-98) außenpolitische Doktrin. Köhler als parteipolitischer Neuling beging den Fehler, das auszusprechen, was seit Jahren außenpolitischer Konsens war. Spätestens nach dem NATO-Angriff auf Serbien. Nur hatten damals die Alliierten die deutsche Zurückhaltung bei "Out of area"-Einsätzen der Bundeswehr akzeptiert. 
Der deutsche Anteil an bewaffneten Einsätzen sollte möglichst unauffällig sein. 

Bundespräsident Joachim Gauck hatte großen Rückhalt in Regierung und Parlament, als er am 12.6.2012 formulierte:
"Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten – wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten? Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, werden heute ausgebildet mit der klaren Perspektive, in solche Einsätze geschickt zu werden – mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir, die Zivilen, uns bewusst machen, was Ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von Ihnen in der Zukunft erwarten. All das darf nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden. Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft." (Gauck: Antrittsbesuch bei der Bundewehr)
Ich habe damals noch auf  Artikel 87a des Grundgesetzes verwiesen, wo es in Absatz 2 heißt: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."

Freilich, mit meiner Empörung war ich schon damals Teil einer Minderheit. 

Bundeswehr, Gauck und Grundgesetz

Es immer noch keine unterm-Arm-Ausgabe des Grundgesetzes weder für Bundesinnenminister noch für Bundespräsidenten, schade!
Aber vielleicht könnte man für Joachim Gauck ja eine Hörbuchausgabe des Grundgesetzes erstellen, die er vor dem Einschlafen hört. Dann hätte er den Artikel 87a wenigstens schon einmal gehört, auch wenn er vielleicht noch nicht von ihm gehört hat. Denn dort heißt es in Absatz 2: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."
Denn warum sagte er bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr am 12.6.12 
"Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten – wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten? Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, werden heute ausgebildet mit der klaren Perspektive, in solche Einsätze geschickt zu werden – mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben", ohne diesen Artikel zu erwähnen. Denn der wäre doch die wichtigste Basis für die von ihm geforderte Diskussion darüber "was Ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von Ihnen in der Zukunft erwarten. All das darf nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden. Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft." (sieh hier)
Ich für mein Teil will diese Diskussion nicht verweigern. Die Bundesrepublik wird meiner Meinung nach am Hindukusch nicht verteidigt, sondern zur militärischen Absicherung eines Regimes eingesetzt, das nicht die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung findet. Deshalb ist dieser out-of-area-Einsatz meiner Meinung nach verfassungswidrig. 
Die Behauptung, dieser Einsatz sei als humanitäre Intervention gerechtfertigt, war schon von Anfang an fadenscheinig, im Laufe der Jahre ist es es noch mehr geworden. Es war ein Einsatz zur Terrorbekämpfung, der dazu geführt hat, dass Taliban und Al Kaida ihren Einfluss weit über Afghanistan hinaus bis tief nach Pakistan und in andere Staaten ausgedehnt haben.