Das Europaparlament in Straßburg hat am Mittwoch dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada zugestimmt. Damit können erste Handelserleichterungen schon in Kürze in Kraft treten. Die EU widersetzt sich erstmals seit Langem populistischen Strömungen, jubeln einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass Ceta genau diese stärken wird.
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Europa geht den richtigen Weg
Die Zustimmung des Europaparlaments zu Ceta ist ein Schritt nach vorn, freut sich der Hörfunksender Český rozhlas:
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Genau das stärkt die Populisten
Ceta wird von seinen Befürwortern als Signal gegen die restriktive Handelspolitik von Trump gewertet. Dieses Argument lassen die beiden Grünen Europa-Abgeordneten Philippe Lamberts und Bart Staes in Le Vif/L'Express jedoch nicht gelten:
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Politik kann Bürger nicht mehr ignorieren
Auch wenn das Abkommen nun unterschrieben wurde, haben die Ceta-Gegner einen Sieg errungen, findet Dnevnik:
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Vertrag tangiert EU-Wirtschaft kaum
Der Vertrag wird kaum Bedeutung für die Wirtschaft der EU haben, glaubt das katholische Portal Gość Niedzielny:
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Donnerstag, 16. Februar 2017
Bringt Ceta die EU voran? (euro|topics)
Samstag, 5. November 2016
Middelaar über die Situation der EU (Widerstand gegen Ceta und der Brexit)
„Widerstand gegen Ceta war Brexit von links“ von LUUK VAN MIDDELAAR, FR 4.11.16
Middelaar im Interview:
"Die Vielschichtigkeit Europas wird oft unterschätzt, weil in der Debatte unterschiedliche Europabegriffe nebeneinander benutzt werden. Wir kennen das Brüsseler Europa, also die Vertragswelt der EU. Das ist das, was ich innere Sphäre nenne. Daneben lässt sich Europa beschreiben als Kontinent, verbunden durch Raum, gemeinsame Geschichte und Kultur. Das ist die Welt der europäischen Staaten und Staatenkonferenzen, wie wir sie seit dem 15. Jahrhundert kennen. Das ist die äußere Sphäre. Manchmal scheint es mir, als ob beide Sphären sich verhalten wie die beiden Hälften des Gehirns, getrennt, aber dennoch gibt es eine Wechselwirkung. [...]
Es gibt eine Zwischensphäre, in der die Sphäre der Nationalstaaten und das Brüssel-Europa zusammenkommen. Das lässt sich auch schön beobachten, etwa auf EU-Gipfeln. Kanzlerin Angela Merkel spricht danach vor einer deutschen Flagge, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sprechen vor der EU-Fahne. Aber Merkel und Tusk und Juncker sind zusammen Europa."
Für Deutschland gilt für das Verständnis von Nation: "Die Sprache ist entscheidend, ein Deutscher könnte sich auch in einem vereinten Europa immer noch deutsch fühlen. Für Franzosen oder Spanier ist das anders. Die Nation konstituiert sich hier im Staat, im politischen Feld. Auch deshalb sie starken Beharrungskräfte. Nicht nur in Frankreich, auch in Spanien oder Polen."
FR: "Sie unterscheiden die unterschiedlichen deutsch-französischen Ansätze in der Euro- und in der Flüchtlingskrise: Regelpolitik gegen Ereignispolitik."
Middelaar: "In der Krise muss man improvisieren. Ein französischer Präsident mag es, seinem Publikum zu zeigen, dass er die Gelegenheit ergreifen kann. In Deutschland ist das viel schwieriger, da ist die Politik Regelarbeit, die Gleichgewicht und Gerechtigkeit schafft. Die europäische Erkenntnis lautet: Man braucht beides."
FR: "Interessanterweise hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise die Regelpolitik verlassen ..."
Middelaar: "Das hat jeden überrascht. [...] Aber interessanterweise hat die deutsche Diplomatie danach versucht,zur Regelpolitik zurückzukommen."
Middelaar meint "Europa war stets ein Versprechen. Auf Frieden und Freiheit". Doch diese Freiheit, die er vornehmlich als Freihandel und "Arbeitnehmerfreizügigkeit" versteht, nutze vor allem Akademikern und der Jugend. "Wir dürfen aber die anderen fünfzig Prozent nicht vergessen, die Veränderungen fürchtet. Europa muss auch dieser Schutzfunktion gerecht werden."
Als Mann, der lange im innersten Kern der EU gearbeitet hat, sieht er nicht die Gefahr für die Demokratie (und Umweltschutzpolitik), die mit Verträgen wie CETA entsteht. und sieht keinen Widerspruch zwischen Freihandel und Freiheit. Dennoch kommt er zu dem bemerkenswerten Schluss:
"Freiheit schaffen fordert eher Regelpolitik, Schutz eher Ereignispolitik. [...] Europa lässt sich nicht gegen die Nationalstaaten bauen, sondern nur mit ihnen."
Nach meinem Verständnis verwickelt er sich in Widersprüche. Einerseits sagt er, Regelpolitik ziele auf "Gleichgewicht und Gerechtigkeit" und Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Regelpolitik verlassen. Andererseits meint er, Schutz sei über Ereignispolitik zu schaffen. Gleichgewicht und Gerechtigkeit sollen also keinen Schutz bieten?
Dennoch scheint mir seine Sicht auf die Situation der EU hochinteressant. Selten bekommt man einen Blick auf die Sehweise im Zentrum der EU und selten einen Blick auf die Unterschiede der verschiedenen Nationen, die in der EU zusammen arbeiten.
Meiner Meinung nach ist der aber entscheidend wichtig dafür, dass wir eine europäische Öffentlichkeit entwickeln, die die Voraussetzung für politische Diskussionen und Meinungsbildung im europäischen Raum und damit für Willensbildung und fundierte Wahlentscheidungen ist.
Da Beiträge, die die verschiedenen Nationalstandpunkte berücksichtigen, in nationalen deutschen Zeitungen so selten vorkommen, bin ich dankbar für Initiativen wie euro|topics, die es ermöglichen, auch ohne umfassende Sprachkenntnisse und das Abonnement von 27 Zeitungen ein wenig mehr von den nationalen Standpunkten zu Problemen europäischer Politik mit zu vollziehen. Deshalb nehme ich auch immer wieder solche internationalen Pressestimmen in meine Blogs auf.
(Dieser Blogartikel wurde auf Fontanefans Schnipsel entworfen.)
Middelaar im Interview:
"Die Vielschichtigkeit Europas wird oft unterschätzt, weil in der Debatte unterschiedliche Europabegriffe nebeneinander benutzt werden. Wir kennen das Brüsseler Europa, also die Vertragswelt der EU. Das ist das, was ich innere Sphäre nenne. Daneben lässt sich Europa beschreiben als Kontinent, verbunden durch Raum, gemeinsame Geschichte und Kultur. Das ist die Welt der europäischen Staaten und Staatenkonferenzen, wie wir sie seit dem 15. Jahrhundert kennen. Das ist die äußere Sphäre. Manchmal scheint es mir, als ob beide Sphären sich verhalten wie die beiden Hälften des Gehirns, getrennt, aber dennoch gibt es eine Wechselwirkung. [...]
Es gibt eine Zwischensphäre, in der die Sphäre der Nationalstaaten und das Brüssel-Europa zusammenkommen. Das lässt sich auch schön beobachten, etwa auf EU-Gipfeln. Kanzlerin Angela Merkel spricht danach vor einer deutschen Flagge, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sprechen vor der EU-Fahne. Aber Merkel und Tusk und Juncker sind zusammen Europa."
Für Deutschland gilt für das Verständnis von Nation: "Die Sprache ist entscheidend, ein Deutscher könnte sich auch in einem vereinten Europa immer noch deutsch fühlen. Für Franzosen oder Spanier ist das anders. Die Nation konstituiert sich hier im Staat, im politischen Feld. Auch deshalb sie starken Beharrungskräfte. Nicht nur in Frankreich, auch in Spanien oder Polen."
FR: "Sie unterscheiden die unterschiedlichen deutsch-französischen Ansätze in der Euro- und in der Flüchtlingskrise: Regelpolitik gegen Ereignispolitik."
Middelaar: "In der Krise muss man improvisieren. Ein französischer Präsident mag es, seinem Publikum zu zeigen, dass er die Gelegenheit ergreifen kann. In Deutschland ist das viel schwieriger, da ist die Politik Regelarbeit, die Gleichgewicht und Gerechtigkeit schafft. Die europäische Erkenntnis lautet: Man braucht beides."
FR: "Interessanterweise hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise die Regelpolitik verlassen ..."
Middelaar: "Das hat jeden überrascht. [...] Aber interessanterweise hat die deutsche Diplomatie danach versucht,zur Regelpolitik zurückzukommen."
Middelaar meint "Europa war stets ein Versprechen. Auf Frieden und Freiheit". Doch diese Freiheit, die er vornehmlich als Freihandel und "Arbeitnehmerfreizügigkeit" versteht, nutze vor allem Akademikern und der Jugend. "Wir dürfen aber die anderen fünfzig Prozent nicht vergessen, die Veränderungen fürchtet. Europa muss auch dieser Schutzfunktion gerecht werden."
Als Mann, der lange im innersten Kern der EU gearbeitet hat, sieht er nicht die Gefahr für die Demokratie (und Umweltschutzpolitik), die mit Verträgen wie CETA entsteht. und sieht keinen Widerspruch zwischen Freihandel und Freiheit. Dennoch kommt er zu dem bemerkenswerten Schluss:
"Freiheit schaffen fordert eher Regelpolitik, Schutz eher Ereignispolitik. [...] Europa lässt sich nicht gegen die Nationalstaaten bauen, sondern nur mit ihnen."
Nach meinem Verständnis verwickelt er sich in Widersprüche. Einerseits sagt er, Regelpolitik ziele auf "Gleichgewicht und Gerechtigkeit" und Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Regelpolitik verlassen. Andererseits meint er, Schutz sei über Ereignispolitik zu schaffen. Gleichgewicht und Gerechtigkeit sollen also keinen Schutz bieten?
Dennoch scheint mir seine Sicht auf die Situation der EU hochinteressant. Selten bekommt man einen Blick auf die Sehweise im Zentrum der EU und selten einen Blick auf die Unterschiede der verschiedenen Nationen, die in der EU zusammen arbeiten.
Meiner Meinung nach ist der aber entscheidend wichtig dafür, dass wir eine europäische Öffentlichkeit entwickeln, die die Voraussetzung für politische Diskussionen und Meinungsbildung im europäischen Raum und damit für Willensbildung und fundierte Wahlentscheidungen ist.
Da Beiträge, die die verschiedenen Nationalstandpunkte berücksichtigen, in nationalen deutschen Zeitungen so selten vorkommen, bin ich dankbar für Initiativen wie euro|topics, die es ermöglichen, auch ohne umfassende Sprachkenntnisse und das Abonnement von 27 Zeitungen ein wenig mehr von den nationalen Standpunkten zu Problemen europäischer Politik mit zu vollziehen. Deshalb nehme ich auch immer wieder solche internationalen Pressestimmen in meine Blogs auf.
(Dieser Blogartikel wurde auf Fontanefans Schnipsel entworfen.)
Freitag, 28. Oktober 2016
Belgien beendet Ceta-Blockade
Kurz nach dem Platzen des EU-Kanada-Gipfels hat Belgien am Donnerstag doch noch eine Einigung im Streit um das Freihandelsabkommen gefunden. Damit ist ein Scheitern von Ceta vorerst abgewendet. Für einige Kommentatoren ist das kein Grund zur Freude, da sie fürchten, dass das Abkommen die nationale Souveränität untergräbt. Andere loben Kanadas vorbildliches Verhalten während des Streits.
Wallonisches Parlament stimmt für Ceta faz.net 28.10.16
Wallonisches Parlament stimmt für Ceta faz.net 28.10.16
Donnerstag, 27. Oktober 2016
Ist die EU noch handlungsfähig?
Am heutigen Donnerstag sollte das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada unterzeichnet werden. Doch da Belgien weiterhin keine Einigung mit den Regionen erzielt hat, sagte die kanadische Regierungsdelegation ihre Reise nach Brüssel ab. Einige Kommentatoren freuen sich, dass die Wallonie ihren Widerstand aufrecht erhält und damit für Nachverhandlungen sorgen könnte. Andere sind bitter enttäuscht von der Handlungsunfähigkeit der EU.
Widerstand hat Ceta bislang nur gut getan
Spiegel Online lobt den Widerstand der Wallonen als wichtigen Impuls für Nachbesserungen an Ceta: „Der Blick auf die Inhalte von Ceta ... zeigt, dass es tatsächlich ein vergleichsweise fortschrittliches Abkommen ist. Er zeigt aber auch, dass es viele dieser Fortschritte ohne den Druck von Kritikern und Änderungen in vermeintlich letzter Minute nie gegeben hätte. Das gilt besonders für den öffentlichen Investitionsgerichtshof, der die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren ersetzt. Er wurde erst nach Ende der offiziellen Verhandlungen und nicht zuletzt auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Abkommen geschrieben. ... Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette ist also nicht ganz allein, wenn er jetzt weitere Nachbesserungen am Investorenschutzsystem und Garantien für die heimische Landwirtschaft fordert. ... Die Beteiligten [sollten sich] auf weitere Nachverhandlungen einlassen. Bislang haben die Ceta nur genützt.“
RZECZPOSPOLITA (PL) Brüssel misst mit zweierlei Maß
THE EUROPEAN (DE) Europa in die Hände der Bürger legen
DER STANDARD (AT) Blockade kommt zum falschen Zeitpunkt
LE MONDE (FR) Europäer interessiert gemeinsame Zukunft nicht
ČESKÝ ROZHLAS (CZ) Politik ist gegenüber Populisten machtlos
Widerstand hat Ceta bislang nur gut getan
Spiegel Online lobt den Widerstand der Wallonen als wichtigen Impuls für Nachbesserungen an Ceta: „Der Blick auf die Inhalte von Ceta ... zeigt, dass es tatsächlich ein vergleichsweise fortschrittliches Abkommen ist. Er zeigt aber auch, dass es viele dieser Fortschritte ohne den Druck von Kritikern und Änderungen in vermeintlich letzter Minute nie gegeben hätte. Das gilt besonders für den öffentlichen Investitionsgerichtshof, der die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren ersetzt. Er wurde erst nach Ende der offiziellen Verhandlungen und nicht zuletzt auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Abkommen geschrieben. ... Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette ist also nicht ganz allein, wenn er jetzt weitere Nachbesserungen am Investorenschutzsystem und Garantien für die heimische Landwirtschaft fordert. ... Die Beteiligten [sollten sich] auf weitere Nachverhandlungen einlassen. Bislang haben die Ceta nur genützt.“
RZECZPOSPOLITA (PL) Brüssel misst mit zweierlei Maß
THE EUROPEAN (DE) Europa in die Hände der Bürger legen
DER STANDARD (AT) Blockade kommt zum falschen Zeitpunkt
LE MONDE (FR) Europäer interessiert gemeinsame Zukunft nicht
ČESKÝ ROZHLAS (CZ) Politik ist gegenüber Populisten machtlos
Dienstag, 27. September 2016
Wie Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen Armut, Hunger und Krankheit fördern
„Es geht in dieser Welt etwas auf fundamentale Weise schief“, sagt die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, „wenn Unternehmen politische Maßnahmen anfechten können, die die Öffentlichkeit vor gesundheitsgefährdenden Produkten schützen sollen.“ Tatsächlich ermöglichen es die in Freihandelsabkommen verankerten Investitionsschutzklauseln transnationalen Konzernen, immer dann gegen Staaten zu klagen, wenn diese Gesetze zum Verbraucher- oder Gesundheitsschutz der Bevölkerung einführen möchten, die potenziell die Gewinnerwartungen verringern können. (Informationsseite und Broschüre von medico international)
"In Investitionsschutzabkommen haben Investoren grundsätzlich nur Rechte, aber keine Pflichten" (S.9 der Broschüre)
Das gilt nicht nur für TTIP und CETA, sondern auch für alle Investitionsschutzabkommen der EU mit Ländern der Dritten Welt.
"In Investitionsschutzabkommen haben Investoren grundsätzlich nur Rechte, aber keine Pflichten" (S.9 der Broschüre)
Das gilt nicht nur für TTIP und CETA, sondern auch für alle Investitionsschutzabkommen der EU mit Ländern der Dritten Welt.
Montag, 19. September 2016
Verzögert sich die Selbstaufgabe des Bundestags?
Seit Monaten hört man über das Ceta-Abkommen Folgendes: Jede Veränderung der Umweltgesetzgebung, die die Gewinnerwartungen kanadischer Unternehmen stören könnte, kann zu einer Klage gegen die Bundesrepublik führen. Üblicherweise geht es in solchen Fällen um zwei bis dreistellige Millionenbeträge, wenn nicht um mehrere Milliarden.
Der Vertrag würde also bedeuten, dass die Bundesrepublik ihren internationalen Verpflichtungen zum Umweltschutz (UN-Klimakonferenz in Paris 2015) nicht nachkommen kann, weil alle dafür nötig werden den Gesetze zu hohen Schadenersatzforderungen führen würden.
Das heißt, mit Ceta gäbe der Bundestag sein Recht auf Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes auf. (dazu vgl. den Erklärfilm von Campact)
Meiner Kenntnis nach ist das beim allem sonstigen Hochjubeln des Vertrags nie dementiert worden.
Beim SPD-Parteikonvent ist laut ZEIT online Folgendes geschehen:
"So verzichtete Gabriel auf die Forderung, einzelne Bestandteile des Abkommens bereits ab Oktober und damit vor Inkrafttreten von Ceta anzuwenden. Stattdessen soll das Europaparlament einen Konsultationsprozess starten, an dem auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen. Geklärt werden soll, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Damit könnte sich die Anwendung des Freihandelsabkommens deutlich verzögern. "Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns", sagte Gabriel nach der Abstimmung." (Hervorhebung von Fonty)
Das einzige, was er versprochen hat ist also eine Verzögerung der Beendigung des Rechts auf Verbesserung des Umweltschutzes. Das "Stück des Weges", das vor der SPD liegt, ist die vermutlich Selbstaufgabe des Bundestages.
Ich würde gern widerlegt; aber dafür scheint es zu spät zu sein.
Die Kampagne-Organisation Campact schreibt dazu:
Eine Kolumne von Oskar Lafontaine (zu der ich leider keinen Link setzen kann):
Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD schreibt auf seiner Webseite:
„Die Entscheidung ist selbstverständlich kein Freifahrtschein für CETA. Nur wenn die im Beschluss geforderten Verbesserungen von der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindlich sichergestellt werden, können wir am Ende im Europäischen Parlament das Abkommen unterstützen“, sagt Udo Bullmann.
Der Vertrag würde also bedeuten, dass die Bundesrepublik ihren internationalen Verpflichtungen zum Umweltschutz (UN-Klimakonferenz in Paris 2015) nicht nachkommen kann, weil alle dafür nötig werden den Gesetze zu hohen Schadenersatzforderungen führen würden.
Das heißt, mit Ceta gäbe der Bundestag sein Recht auf Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes auf. (dazu vgl. den Erklärfilm von Campact)
Meiner Kenntnis nach ist das beim allem sonstigen Hochjubeln des Vertrags nie dementiert worden.
Beim SPD-Parteikonvent ist laut ZEIT online Folgendes geschehen:
"So verzichtete Gabriel auf die Forderung, einzelne Bestandteile des Abkommens bereits ab Oktober und damit vor Inkrafttreten von Ceta anzuwenden. Stattdessen soll das Europaparlament einen Konsultationsprozess starten, an dem auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen. Geklärt werden soll, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Damit könnte sich die Anwendung des Freihandelsabkommens deutlich verzögern. "Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns", sagte Gabriel nach der Abstimmung." (Hervorhebung von Fonty)
Das einzige, was er versprochen hat ist also eine Verzögerung der Beendigung des Rechts auf Verbesserung des Umweltschutzes. Das "Stück des Weges", das vor der SPD liegt, ist die vermutlich Selbstaufgabe des Bundestages.
Ich würde gern widerlegt; aber dafür scheint es zu spät zu sein.
Die Kampagne-Organisation Campact schreibt dazu:
"Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände –sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.
Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen. [...]
Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch."
mehr dazu:
Eine Kolumne von Oskar Lafontaine (zu der ich leider keinen Link setzen kann):
„Für viele ist nur ein totes CETA ein gutes CETA. Sie sind traumatisiert von den neoliberalen Erfahrungen und haben keine Lust darauf, dass die SPD und die Republik in den alten Gleisen, wenn auch mit von Gabriel angezogener Bremse, weiterfährt“, schreibt Heribert Prantl heute in der „Süddeutschen Zeitung“. „Viele Sozis sehnen sich danach, dass die SPD wieder Anschluss hat an eine der großen gesellschaftlichen Bewegungen der Gegenwart, wie sie die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung darstellt. Diesen Anschluss findet Gabriel nicht, auch wenn er die kritischen Debatten über CETA noch so lobt.“
Die Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA ist vergleichbar mit der Zustimmung zur Agenda 2010. Inhaltlich sind viele Mitglieder nicht überzeugt, aber dem Mann an der Spitze zuliebe werden die Bedenken heruntergeschluckt und ein Kurs mitgetragen, der den Grundwerten der Sozialdemokratie von Bebel bis Brandt fundamental widerspricht.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2014 hatte Gabriel die Kritik an Abkommen wie TTIP noch abgekanzelt: „Vielleicht ist es in Deutschland manchmal etwas schwieriger, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“ Es ist absurd, wenn er nun so tut, als sei das Abkommen mit den USA, TTIP, das er selbst lange Zeit gelobt hat, schlecht, das Abkommen mit Kanada, CETA, dagegen gut. CETA höhlt die Demokratie aus und bedeutet unter anderem:
- Konzerne können mit Sonderklagerechten gegen bestehende und geplante Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen. Die US-Konzerne werden über ihre kanadischen Töchter diese Chancen nutzen.
- An neuen Gesetzen sollen Ausschüsse mitwirken, ohne dass deren Befugnisse geklärt sind. Eine teilweise Entmachtung der demokratischen Instanzen von Bundestag und Bundesrat.
- Künftig muss der Staat erst nachweisen, dass Gentechnik, Pestizide und Chemikalien gesundheitsgefährdende Wirkungen haben. Bislang ist es umgekehrt: Um eine Zulassung zu bekommen, müssen die Konzerne den Nachweis erbringen, dass ein Mittel ungefährlich ist.
Die SPD fährt also in den neoliberalen Gleisen weiter und findet keinen Anschluss an die großen gesellschaftlichen Bewegungen unserer Zeit. Rot-Rot-Grün macht nur Sinn, wenn eine solche Regierung die Demokratie stärkt, den Sozialstaat wiederherstellt und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild Willy Brandts beginnt. Mit einer Partei, die an der Agenda 2010 festhält und den mit CETA verbundenen Demokratieabbau billigt, ist das nicht möglich. Eine LINKE, die sich auf eine solche Politik einließe, würde sich selbst erledigen.
In Österreich haben dagegen 90 Prozent der Mitglieder der Schwesterpartei der SPD, der SPÖ in einer Befragung gegen CETA gestimmt. Warum hat Gabriel nicht auch die SPD-Mitglieder befragt?
Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD schreibt auf seiner Webseite:
„Die Entscheidung ist selbstverständlich kein Freifahrtschein für CETA. Nur wenn die im Beschluss geforderten Verbesserungen von der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindlich sichergestellt werden, können wir am Ende im Europäischen Parlament das Abkommen unterstützen“, sagt Udo Bullmann.
- So kann CETA nicht angewendet werden, bevor nicht das Europäische Parlament über das Abkommen abgestimmt hat. Erst nach Beschlussfassung im Europäischen Parlament und dem Dialog mit den nationalen Parlamenten darf über eine vorläufige Anwendung entschieden werden.
- Ausländische Investoren dürfen gegenüber Inländern nicht ungerechtfertigt bevorzugt werden.
- Das in der Europäischen Union gültige Vorsorgeprinzip wird in keiner Weise infrage gestellt.
- Die acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden. Bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen entsprechende Sanktionen entwickelt werden.
- Handelsabkommen dürfen keine demokratischen Prozesse aushebeln. Veränderungen können nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Parlamenten und Regierungen getroffen werden.
- Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen unberührt bleiben und in vollem Umfang heute wie morgen sichergestellt sein.
„Die SPD drängt darauf, dass sich CETA und die darin beschriebenen Handelspraktiken an den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaschutzabkommen orientieren. Globalisierung braucht Regeln. Wir wollen den Durchbruch für ein gutes Handelsabkommen, das faire Standards setzt“, so Udo Bullmann. „Ohne fortschrittliche Lösungen bei den offenen Fragen werden wir CETA ablehnen.“ Das Europäische Parlament soll voraussichtlich im Frühjahr 2017 über das Abkommen entscheiden.
Wenn all das eintrifft, was Bullmann glaubt erreichen zu können, werde ich ihn wählen, sonst nicht. - Schade, ich habe immer große Stücke auf ihn gehalten.
Matthias Miersch: Persönliche Erklärung (20.9.16)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen, gestern hat die SPD die Chance eröffnet, in Europa mehr Demokratie zu wagen, indem sie eine Brücke zwischen Kritikern und Befürworten von CETA geschlagen hat. Nach dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg lauten viele Überschriften in den Medien: „SPD stimmt CETA zu“. Da ich mich seit vielen Monaten intensiv mit dem Abkommen beschäftigt und mich auch an vielen Stellen in die Debatte eingemischt habe, möchte ich Sie/Euch in dieser persönlichen Erklärung direkt informieren und offene Fragen beantworten: Die SPD hat auf ihrem Konvent nicht für CETA gestimmt, wie viele schreiben. Sie hat einen Antrag verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt. Wir haben ganz klare Bedingungen beschlossen, die am Ende Maßstab für jeden SPDAbgeordneten sind. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt sind, werde ich CETA nicht zustimmen: - „Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Rechtstatbestände, wie z.B. ‚faire und gerechte Behandlung‘ und ‚indirekte Enteignung‘ sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Investorenschutz sollte somit auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden. - Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTOVerfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip (Art. 191 AEUV) abweicht. - Im Rahmen des Beratungsprozesses ist ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu entwickeln. Die acht ILOKernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden. Der soziale Dialog ist effektiv auszugestalten, sodass das Verfahren zur Durchsetzung von Standards wirkungsvoll genug ist und durch Sanktionsmöglichkeiten ergänzt wird. - Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.“ Im Unterbezirk Region Hannover hatten wir beschlossen, dass wir CETA in der jetzt vorliegenden Form ablehnen und Verbesserungen über das Europäische Parlament erreichen wollen. Genau dieser Weg wird nun im Konventsbeschluss beschrieben: Es muss einen breiten Anhörungsprozess des Europäischen Parlaments mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten geben, der Lösungsansätze für alle umstrittenen Fragen entwickelt, bevor das Europäische Parlament über den Vertrag abstimmt und Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden. In diesem Zusammenhang wird es intensive Auseinandersetzungen um die Fragen geben, welche Bereiche des Abkommens in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen und damit vorläufig angewendet werden können. Die SPD legt sich im Beschluss fest: Unter anderem das hoch umstrittene Kapitel zum Investorenschutz fällt in nationale Zuständigkeit. Dieser Bereich kann also nur dann angewendet werden, wenn auch das letzte nationale Parlament der Europäischen Union zugestimmt hat. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen, im August habe ich ein Papier verfasst, indem ich aufgezeigt habe, an welchen Stellen die roten Linien der SPD überschritten sind. Ich habe geschrieben, dass dem jetzt vorliegenden CETA-Entwurf nach meiner Überzeugung kein SPD-Parlamentarier zustimmen kann. Als Brücke zwischen CETA-Kritikern und CETA-Befürwortern innerhalb der SPD habe ich in diesem Papier und letztlich auch dem Konvent die gerade beschriebene Klärung über das Europäische Parlament mit einem breiten Diskurs mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft vorgeschlagen. Ich bin stolz, dass der gestern verabschiedete SPD-Beschluss aufgrund eines Vorschlag aus dem Bezirk Hannover nun genau diesen Weg zeichnet und bedanke mich ausdrücklich bei Bernd Lange und Stephan Weil, mit denen ich diese Änderung erreichen konnte. Jetzt müssen wir beweisen, dass Europa in der Lage ist, neue Wege der Demokratie und Transparenz zu gehen. Ich hoffe sehr, dass wir für diesen Weg viele Mitstreiter in den anderen EU-Mitgliedstaaten finden können. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass Sigmar Gabriel mit der Kanadischen Handelsministerin gestern noch Änderungen im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte für den Ministerrat angekündigt hat, die den DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann dazu veranlasst haben, auf dem Konvent für die Zustimmung zum nun beschlossenen Antrag zu werben. Ich füge den Antrag, den wir als Bezirk Hannover gestellt haben, dieser persönlichen Erklärung bei, damit jeder erkennen kann, dass wir Hannoveraner eine erhebliche Änderung am Ursprungsantrag des Parteivorstandes erreicht haben. Ebenso erhaltet ihr den vollständigen Beschluss des SPDParteikonvents:
Herzlich
Matthias Miersch
Parlamentarische Linke
Matthias Miersch: Persönliche Erklärung (20.9.16)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen, gestern hat die SPD die Chance eröffnet, in Europa mehr Demokratie zu wagen, indem sie eine Brücke zwischen Kritikern und Befürworten von CETA geschlagen hat. Nach dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg lauten viele Überschriften in den Medien: „SPD stimmt CETA zu“. Da ich mich seit vielen Monaten intensiv mit dem Abkommen beschäftigt und mich auch an vielen Stellen in die Debatte eingemischt habe, möchte ich Sie/Euch in dieser persönlichen Erklärung direkt informieren und offene Fragen beantworten: Die SPD hat auf ihrem Konvent nicht für CETA gestimmt, wie viele schreiben. Sie hat einen Antrag verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt. Wir haben ganz klare Bedingungen beschlossen, die am Ende Maßstab für jeden SPDAbgeordneten sind. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt sind, werde ich CETA nicht zustimmen: - „Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Rechtstatbestände, wie z.B. ‚faire und gerechte Behandlung‘ und ‚indirekte Enteignung‘ sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Investorenschutz sollte somit auf die Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren beschränkt werden. - Unter Bezugnahme auf das Cartagena-Protokoll und die Rechtsposition der EU im WTOVerfahren über Hormonfleisch zwischen der EU und Nordamerika muss unmissverständlich und rechtsverbindlich erklärt werden, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip (Art. 191 AEUV) abweicht. - Im Rahmen des Beratungsprozesses ist ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Partner gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu entwickeln. Die acht ILOKernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden. Der soziale Dialog ist effektiv auszugestalten, sodass das Verfahren zur Durchsetzung von Standards wirkungsvoll genug ist und durch Sanktionsmöglichkeiten ergänzt wird. - Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden.“ Im Unterbezirk Region Hannover hatten wir beschlossen, dass wir CETA in der jetzt vorliegenden Form ablehnen und Verbesserungen über das Europäische Parlament erreichen wollen. Genau dieser Weg wird nun im Konventsbeschluss beschrieben: Es muss einen breiten Anhörungsprozess des Europäischen Parlaments mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten geben, der Lösungsansätze für alle umstrittenen Fragen entwickelt, bevor das Europäische Parlament über den Vertrag abstimmt und Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden. In diesem Zusammenhang wird es intensive Auseinandersetzungen um die Fragen geben, welche Bereiche des Abkommens in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen und damit vorläufig angewendet werden können. Die SPD legt sich im Beschluss fest: Unter anderem das hoch umstrittene Kapitel zum Investorenschutz fällt in nationale Zuständigkeit. Dieser Bereich kann also nur dann angewendet werden, wenn auch das letzte nationale Parlament der Europäischen Union zugestimmt hat. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen, im August habe ich ein Papier verfasst, indem ich aufgezeigt habe, an welchen Stellen die roten Linien der SPD überschritten sind. Ich habe geschrieben, dass dem jetzt vorliegenden CETA-Entwurf nach meiner Überzeugung kein SPD-Parlamentarier zustimmen kann. Als Brücke zwischen CETA-Kritikern und CETA-Befürwortern innerhalb der SPD habe ich in diesem Papier und letztlich auch dem Konvent die gerade beschriebene Klärung über das Europäische Parlament mit einem breiten Diskurs mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft vorgeschlagen. Ich bin stolz, dass der gestern verabschiedete SPD-Beschluss aufgrund eines Vorschlag aus dem Bezirk Hannover nun genau diesen Weg zeichnet und bedanke mich ausdrücklich bei Bernd Lange und Stephan Weil, mit denen ich diese Änderung erreichen konnte. Jetzt müssen wir beweisen, dass Europa in der Lage ist, neue Wege der Demokratie und Transparenz zu gehen. Ich hoffe sehr, dass wir für diesen Weg viele Mitstreiter in den anderen EU-Mitgliedstaaten finden können. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass Sigmar Gabriel mit der Kanadischen Handelsministerin gestern noch Änderungen im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte für den Ministerrat angekündigt hat, die den DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann dazu veranlasst haben, auf dem Konvent für die Zustimmung zum nun beschlossenen Antrag zu werben. Ich füge den Antrag, den wir als Bezirk Hannover gestellt haben, dieser persönlichen Erklärung bei, damit jeder erkennen kann, dass wir Hannoveraner eine erhebliche Änderung am Ursprungsantrag des Parteivorstandes erreicht haben. Ebenso erhaltet ihr den vollständigen Beschluss des SPDParteikonvents:
Herzlich
Matthias Miersch
Parlamentarische Linke
Mittwoch, 14. September 2016
CETA
"Das Abkommen mit Kanada könnte TTIP durch die Hintertür einführen, denn es gibt Konzernen ebenso weitgehende Rechte", Der Freitag, 8.9.16
"Statt zu definieren, in welchen Bereichen CETA zur Anwendung kommt, gilt es, soweit nicht anders festgehalten, einfach für alle Bereiche. [...]
So gibt es bisher etwa keine eindeutigeDefinition, was die im CETA-Text genannte "öffentlichen Versorgungsdienstleistungen betrifft. Rekommunalisierung kann in den Grauzonen zu einem teureren Vorhaben werden. [...] CETA könnte den Weg der nachträglichen Regulierung deutlich erschweren. [...] Eigentlich sind aber sowohl CETA als auch TTIP "gemischte Abkommen". Das heißt, auch Bundesrat und Bundestag müssen neben EU-Kommission und EU-Parlament zustimmen." [Es ist aber geplant, sie zu übergehen.] Der Freitag, 8.9.16
SPD-Parteikonvent stimmt für CETA-Abkommen, ZEIT online 19.9.16 SPD-Parteikonvent: Gabriel setzt auf Kompromiss im Ceta-Streit SPON 19.9.16
"Statt zu definieren, in welchen Bereichen CETA zur Anwendung kommt, gilt es, soweit nicht anders festgehalten, einfach für alle Bereiche. [...]
So gibt es bisher etwa keine eindeutigeDefinition, was die im CETA-Text genannte "öffentlichen Versorgungsdienstleistungen betrifft. Rekommunalisierung kann in den Grauzonen zu einem teureren Vorhaben werden. [...] CETA könnte den Weg der nachträglichen Regulierung deutlich erschweren. [...] Eigentlich sind aber sowohl CETA als auch TTIP "gemischte Abkommen". Das heißt, auch Bundesrat und Bundestag müssen neben EU-Kommission und EU-Parlament zustimmen." [Es ist aber geplant, sie zu übergehen.] Der Freitag, 8.9.16
SPD-Parteikonvent stimmt für CETA-Abkommen, ZEIT online 19.9.16 SPD-Parteikonvent: Gabriel setzt auf Kompromiss im Ceta-Streit SPON 19.9.16
Sonntag, 11. September 2016
Gabriels Dilemma bei TTIP und Ceta
Gabriels Dilemma bei TTIP und Ceta, FR 6.9.16
"[...] Regeln zum Umwelt- und Verbraucherschutz geraten durch Ceta auch unter Druck, weil Ceta mit dem Vorsorgeprinzip eine der wichtigsten europäischen Regeln bedroht. Auch die Einschränkung der Handlungsfreiheit von Kommunen sorgt für Empörung. Viele kommunale Räte haben längst Beschlüsse dagegen verfasst.
"[...] Regeln zum Umwelt- und Verbraucherschutz geraten durch Ceta auch unter Druck, weil Ceta mit dem Vorsorgeprinzip eine der wichtigsten europäischen Regeln bedroht. Auch die Einschränkung der Handlungsfreiheit von Kommunen sorgt für Empörung. Viele kommunale Räte haben längst Beschlüsse dagegen verfasst.
Keine einfache Entscheidung für die SPD so kurz vor der Wahl. Für Gabriel geht es um mehr als nur um die Sache. Sollte der SPD-Parteitag am 19. September ihm die Gefolgschaft verweigern, wäre er als Kanzlerkandidat schwer beschädigt.
Um dieses Dilemma zu lösen, greift er in die Trickkiste. Er stellt sich auf einmal gegen das noch umstrittenere TTIP-Abkommen. Die Verhandlungen mit den USA seien gescheitert – so seine neue Botschaft. Was das genau bedeutet, erklärt er nicht. Und es gibt keinen Grund, warum Gabriel so plötzlich seine Meinung zu TTIP ändern sollte.[...]"
Glaubwürdig ist Gabriel auf diese Weise nicht.
Freitag, 26. August 2016
Ceta kurz vor der Ratifizierung immer noch nicht rechtsstaatlich
"Der große öffentliche Protest hat bewirkt, dass der ursprüngliche Vertrag nachverhandelt und verbessert wurde. Der stark kritisierte Investitionsschutz wurde dabei reformiert, die Rechtsstandards verbessert. Sonderrechte für ausländische Investoren treten den Rechtsstaat aber weiter mit Füßen. Während ausländische Konzerne vor dem internationalen Schiedsgericht klagen können, ist dieser Rechtsweg heimischen Firmen, Gewerkschaften oder Umweltverbänden verbaut. Diese Diskriminierung ist durch nichts zu rechtfertigen." (Nochmals verhandeln. Verbesserungen bei Ceta reichen noch nicht aus, von DIERK HIRSCHEL, FR 25.8.16)
Freitag, 1. Juli 2016
Missachtet die Kommission die Rechte der EU-Mitgliedstaaten?
Der Plan der EU-Kommission ist besorgniserregend. Sie will die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mit entscheiden. Die nationalen Parlamente sollen offenbar entmachtet werden.
Campact ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Pläne der Kommission zu stoppen.
Wer diese Aktion unterstützen will, hat hier die Gelegenheit:
https://www.campact.de/CETA-
mehr dazu
Internationale Stimmen dazu:
Parlamente dürfen über Ceta entscheiden eurotopics 6.7.16
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen jetzt doch das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zuvor wollte die Kommission nur das EU-Parlament über Ceta mitentscheiden lassen. Ein kluger Schachzug in diesem Konflikt um die Machtverteilung in Europa, loben einige Kommentatoren. Andere werten den Schritt gerade im Hinblick auf wachsende Europaskepsis als Fehler."
https://www.campact.de/CETA-
Internationale Stimmen dazu:
Parlamente dürfen über Ceta entscheiden eurotopics 6.7.16
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen jetzt doch das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zuvor wollte die Kommission nur das EU-Parlament über Ceta mitentscheiden lassen. Ein kluger Schachzug in diesem Konflikt um die Machtverteilung in Europa, loben einige Kommentatoren. Andere werten den Schritt gerade im Hinblick auf wachsende Europaskepsis als Fehler."
Freitag, 16. Oktober 2015
Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern
Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern, 13.10.15
Fachkonferenz der Parlamentarischen Linken vom 2.10.15
[...] Die Stoßrichtung war klar: Freier Handel sollte eine dienende Funktion für die Gesellschaft erfüllen und nicht dem Interesse der Einzelunternehmer nach gestaltet werden. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.
Fachkonferenz der Parlamentarischen Linken vom 2.10.15
[...] Die Stoßrichtung war klar: Freier Handel sollte eine dienende Funktion für die Gesellschaft erfüllen und nicht dem Interesse der Einzelunternehmer nach gestaltet werden. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.
Die widerstreitenden Ansätze betreffen die normalerweise eher verborgen wirkende Fachpolitik der Handelspolitik einerseits und der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele andererseits. Durch TTIP und CETA gibt es plötzlich eine neue Öffentlichkeit für diese Politikfelder. Herta Däubler-Gmelin plädierte für einen Vorrang des demokratischen Verfahrens. Der ideologische Vorrang der Privatisierung ziehe sich wie ein roter Faden durch alle gegenwärtigen Freihandelsabkommen. Den Ansatz, die Abkommen in geheimen Exekutivausschüssen weiterzuentwickeln, kritisierte daneben auch der Vertreter von Foodwatch, Martin Rücker. So geht es in der ganzen Diskussion nicht nur um die Offenlegung der Verhandlungsdokumente oder die Transparenz der zukünftigen Regulierung, sondern vornehmlich um die Herstellung von demokratischer Öffentlichkeit. [...]
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