Bundespräsident Gauck über Reichtum und seine Bereitschaft, zum Klassenkämpfer zu werden

"Ich wäre stärker gegen Reichtum an sich, wenn die Reichen die Armen vom gesellschaftlichen Aufstieg abhielten", sagte der Präsident. 
Die Idee kam ihm so abwegig vor, dass er sie mit einer noch viel abwegigeren Bedingung versah: "Wäre das in Deutschland tatsächlich so, würde ich glatt zum Klassenkämpfer werden, um das zu ändern." 
Weil aber in Deutschland alles in Ordnung ist, muss der Präsidenten-Pastor nicht auf die Barrikade, sondern kann im Schloss Bellevue weiterhin seine Gedanken zum Auftanken spinnen. (Jakob Augstein in Spiegel online vom 10.3.14)

Gaucks Rede vor der Sicherheitskoferenz

Gauck ist nicht blauäugig. sondern er hat die Vorstellung, zur Außenpolitik gehöre der Einsatz von Waffengewalt dazu, auch wenn nicht abgesehen werden kann, ob sie mehr schadet als nützt.
Ausdrücklich sagt er es freilich nicht.

Immerhin sagt er:

"Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. [...] Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein. Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden."

(Wortlaut seiner Rede am 31.1.14)

Heute bezogen auf Afghanistan zu sagen "Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig", wo doch klar ist, dass nicht Deutschland am Hindukusch verteidigt worden ist, sondern allem Anschein nach über Jahre hin nur ein korruptes Regime an der Macht gehalten worden ist, das mehr und mehr an Akzeptanz in der Bevölkerung verloren hat, was dann seinerseits zu der Destabilisierung Pakistans eher beigetragen hat, als sie zu verhindern. Das ist deutlich genug.

Ich bin anderer Meinung, komme gegenwärtig aber nicht zur ausführlicheren Darlegung meiner Position. Doch weise ich auf einen älteren Text von mir hin und zitiere daraus:

Dürfen wir das alles als Utopie abtun, nur weil es keinen durchschlagenden Erfolg in­nerhalb der nächsten 30 Jahre verspricht? Dürfen wir unseren Einsatz verweigern, nur weil wir selbst das Ziel nicht erreichen werden? - 500 Jahre dauerte es bis zu dem ersten entscheidenden Erfolg der Gottesfriedensbewegung.

SPON zu Gaucks Rede , 1.2.14

Gauck wünscht Erklärung der Politik in der Eurokrise

Joachim Gauck hat in seinem Sommerinterview gefordert, Merkel solle der Bevölkerung genauer erklären, was ihre Aktionen zur Eurorettung bedeuten.
Seine Äußerungen tragen bisher wirklich dazu bei, dass manches in den Medien genauer betrachtet und dadurch für die Bürger in seinen Implikationen deutlicher erkennbar wird.

Bundeswehr, Gauck und Grundgesetz

Es immer noch keine unterm-Arm-Ausgabe des Grundgesetzes weder für Bundesinnenminister noch für Bundespräsidenten, schade!
Aber vielleicht könnte man für Joachim Gauck ja eine Hörbuchausgabe des Grundgesetzes erstellen, die er vor dem Einschlafen hört. Dann hätte er den Artikel 87a wenigstens schon einmal gehört, auch wenn er vielleicht noch nicht von ihm gehört hat. Denn dort heißt es in Absatz 2: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."
Denn warum sagte er bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr am 12.6.12 
"Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten – wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten? Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, werden heute ausgebildet mit der klaren Perspektive, in solche Einsätze geschickt zu werden – mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben", ohne diesen Artikel zu erwähnen. Denn der wäre doch die wichtigste Basis für die von ihm geforderte Diskussion darüber "was Ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von Ihnen in der Zukunft erwarten. All das darf nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden. Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft." (sieh hier)
Ich für mein Teil will diese Diskussion nicht verweigern. Die Bundesrepublik wird meiner Meinung nach am Hindukusch nicht verteidigt, sondern zur militärischen Absicherung eines Regimes eingesetzt, das nicht die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung findet. Deshalb ist dieser out-of-area-Einsatz meiner Meinung nach verfassungswidrig. 
Die Behauptung, dieser Einsatz sei als humanitäre Intervention gerechtfertigt, war schon von Anfang an fadenscheinig, im Laufe der Jahre ist es es noch mehr geworden. Es war ein Einsatz zur Terrorbekämpfung, der dazu geführt hat, dass Taliban und Al Kaida ihren Einfluss weit über Afghanistan hinaus bis tief nach Pakistan und in andere Staaten ausgedehnt haben. 

Gauck präzisiert Aussagen von Wulff und Merkel

Wulff hatte gesagt: "Der Islam gehört zu Deutschland." Freilich gab es auch ein Deutschland, in dem der Islam keine Rolle spielte.
Gauck sagt: "Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland."
Merkel sagte, die Existenz Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.
Gauck sagt: "Es ist ein moralischer Appell an uns selber, bei dem ich sehr besorgt bin, ob wir die Größe dieses Anspruchs an uns selbst in politisches Handeln umzusetzen vermögen."
vgl. dazu Gauck-Interview mit der ZEIT


Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, wandte gegen Gauck ein: "Das europäische Abendland steht ganz klar auch auf muslimisch-morgenländischen Beinen. Wer das leugnet, betreibt Geschichtsfälschung", doch setzte er auch fort, Gauck könne "ein guter Moderator und Schirmherr" einer Debatte über den europäischen Islam sein.
vgl. Zeit

Freiheit und Verantwortung - Gauck und Di Fabio

Gauck plädiert für Freiheit und Verantwortung, recht so. Solidarität und gar Kapitalismuskritik sind ihm eher fremd, so weit er sie nicht gar als "unsäglich albern" empfindet.
Da lese ich interessiert, was der als konservativ eingeschätzte Staatsrechtler Di Fabio über Freiheit und Solidarität sagt:

Es geht um die Fähigkeit, aus Freiheit Bindung wachsen zu lassen. In einer freien Gesellschaft kann es nicht immer darum gehen, noch mehr Fesseln abzustreifen, sondern überlegten Gebrauch von der Freiheit zu machen. Es geht um das Prinzip freier Entfaltung zur Persönlichkeit, es geht um Bildung und Bindung. Andere Werte sind Solidarität, die aus Einsicht und Zuneigung zu Anderen wächst, aber immer auch um Eigenverantwortung und ein gewisses Maß an Zuverlässigkeit, wenngleich wir den lockeren Lebensstil hedonistischer Orientierungen nicht verteufeln sollten. Selbstverwirklichung ist nicht negativ gemeint, sondern als im Konzept einer verantwortlichen Freiheit mitgedacht.

und jetzt über Demokratie und Markt:

Demokratie und Markt können sich selbst gefährden, sind aber vor allem Institutionen, die der Freiheit des Einzelnen dienen. Ohne Markt wäre der Mensch auf den verteilenden Staat angewiesen und würde so in seiner Existenzgrundlage von politischer Herrschaft abhängig werden. Aber der „unsichtbaren Hand“ von Adam Smith vertrauen wir nicht allein. Das Zusammenspiel von Demokratie und Markt hat sich als sehr erfolgreich erwiesen und ist das Modell, welches individuelle Freiheit am stärksten ermöglicht. Ein völlig ungeordneter Markt wird auch von Liberalen nicht erwartet, da dieser sich selbst gefährden würde.

Mehr dazu in der FR vom 27.3.2012

Nachtrag vom 12.7.12:
Weltweit schwindet das Vertrauen in den Kapitalismus (Spiegel online). Offenbar ist allerdings primär der gegenwärtige Marktradikalismus gemeint. Aber das lässt sich ja auch wirklich nicht sauber trennen.

Roter Teppich für den Geldadel: Werbung für Maschmeyer, Gehaltserhöhungen für Manager

Maschmeyer bei Maischberger (21.3.12)

Chefgehälter bei Dax-Konzernen seit 2003 verdoppelt

Manager erhalten 6% mehr im Jahr (21.3.12)

Verdienst von Aufsichtsratmitgliedern 21.3.12)

Nicht alle solche Meldungen werden hier festgehalten, aber in letzter Zeit häufen sie sich; wohl auch, weil unser neuer Bundespräsident Grundsatzkritik am Kapitalismus für "unsäglich albern" zu halten scheint.

"Der moderne Geldadel aber existiert ohne Abhängigkeit von einer produzierenden Klasse. Es gibt eine Refeudalisierung gesellschaftlicher Strukturen im Finanzmarktkapitalismus."
(Sighart Neckel in der taz)

Gauck: Freiheit und Verantwortung

Deutschland wird einen würdigen Präsidenten bekommen.
Sein Thema "Freiheit und Verantwortung" ist mitnichten überholt. Die Finanzkrise hat nur zu deutlich gemacht, dass zu Freiheit immer auch Verantwortung gehört und dass man die Verantwortung nicht an jemanden übergeben darf, der nicht bereit ist, sie zu übernehmen. In diesem Fall die Finanzspekulanten.
Den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung darf man zu Recht auch zwei Parteien vor Augen halten:
1. der FDP, in der es nicht mehr üblich ist, verantwortlich zu denken; sonst hätte man nicht angesichts der Überforderung der Staatsfinanzen durch Finanz- und Eurokrise an Steuersenkungen festgehalten.
2. der Piratenpartei, in der noch nicht das Verantwortungsgefühl für die Gesamtpolitik gewachsen ist.

Gauck wird aber nicht die beiden Hauptthemen, die mir gegenwärtig am Herzen liegen, ins Zentrum rücken: verantwortungsvolle Umweltpolitik und internationale und innernationale Gerechtigkeit. (Dabei müsste Gauck an sich Verantwortung dafür empfinden, dass nicht weite Regionen der Erde aufgrund des Klimawandels unbewohnbar werden, und Verständnis für das Freiheitsbedürfnis von Flüchtlingen aus Diktaturen haben und sich dafür verantwortlich fühlen, dass nicht weiter Tausende von Flüchtlingen aufgrund der Abwehrpolitik der Festung Europa bei dem Versuch, nach Europa einzureisen, zu Tode kommen.)

Mir genügte es freilich, wenn die politisch Verantwortlichen Umwelt und soziale Gerechtigkeit ernst genug nähmen.
Das Schleifenlassen der Klimapolitik durch Angela Merkel (zumindest angeblich war Umwelt mal ihre Kernkompetenz) und der Umgang mit Griechenland (der - bei allen wesentlichen Unterschieden - eine beängstigende Ähnlichkeit mit dem Versailler Vertrag hat) sprechen freilich nicht dafür.

SMS, vertrauliche Kontakte zwischen Regierung und Opposition und Konservativismus

Es hat lange gedauert, bis Angela Merkels Unmut über eine Indiskretion Sigmar Gabriels an die Öffentlichkeit geraten ist.
Er hatte mitgeteilt, ihre Antwort auf seinen Vorschlag, Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidaten der Koalition zu präsentieren, sei ein knappes "Danke für die Info" gewesen. War der Informationswert dieser Mitteilung die Indiskretion wert?
Und um ehrlich zu sein: im Verhältnis zur Kadidatur von Gesine Schwan scheint mir die von Gauck erheblich weniger attraktiv zu sein. Ich verstehe nicht recht, was die veröffentlichte Meinung dazu antreibt, ihn so zu loben. Ist es nur ein Versuch, die schwarz-gelbe Koalition zu schwächen? Oder ist es ein Wert in sich, wenn jemand sich links, liberal und konservativ nennt? Diese drei Attribute könnte ich auch für mich in Anspruch nehmen, auch wenn neuerdings mehr und mehr Reaktionäre sich als wertkonservativ ausgeben und nichts dabei finden, dass Flugzeugtreibstoff weitgehend steuerfrei ist.
Ist die Bewohnbarkeit der Erde etwa kein Wert mehr?