Zum Ausgang der Wahlen in Bayern und Hessen

Verloren haben in beiden Wahlen die Parteien der Großen Koalition.

Das ist zum einen auf das Versagen der Bundesregierung bei der Reaktion auf den Dieselbetrug zurückzuführen. Ohne Not hat sie die Autokonzerne aus der Verantwortung genommen und VW als Lohn für den Betrug einen Rekordkonzerngewinn von über 11 Milliarden Euro gegönnt.
Zum anderen auf die Oppositionspolitik der CSU in der Regierung.
Möglich wurde das aufgrund der krassen Fehlentscheidung der SPD, in eine Koalition mit dieser CSU einzugehen, die schon seit Jahren innerhalb der Regierung AfD-Politik betrieben hat.
Das hat Deutschland nahezu österreichische Verhältnisse verschafft. Der entscheidende Unterschied ist nur, dass die AfD nicht so stark ist wie die FPÖ. Durch ein konsequentes Sperrfeuer der CSU gegen die Regierungspolitik und ein selbstmörderisches Festhalten der SPD an der Großen Koalition könnte aber auch dieser Unterschied beseitigt werden.

Wenn es so weit käme, läge es nicht am Wahlverhalten der Bürger, sondern an der mangelnden Bereitschaft der demokratischen Parteien, den Wählern eine überzeugende Alternative zu bieten.
Dass die "Alternative für Deutschland" von den Wählerinnen und Wählern nicht als eine solche Alternative angesehen wird, ist inzwischen oft genug bewiesen worden.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen macht einen Versuch, eine Alternative zur zwischen Merkel und AfD schwankenden Unionspolitik aufzubauen.
Beispiel: Würde statt Waffen

euro|topics zu: Was bedeutet die Wahl in Hessen für Deutschland?

Zu den 15 geplanten Änderungen der Verfassung des Landes Hessen

Link zu den 15 geplanten Verfassungsänderungen

Über die Verfassungsänderungen wird anlässlich der Landtagswahl am 28.10.2018 abgestimmt.
Gegenwärtige Verfassung des Landes Hessen

Verfassungsreform in Hessen

Bisherige Reformversuche

Diskussionsbeiträge zur Reform
http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/verfassungsreform-hessens-verfassung-ist-aktuell-a-1327145

https://www.youtube.com/watch?v=WJLtoQ_XiRk

Handlungsoptionen der SPD

Die SPD hat die Chancen, eine Wechselstimmung zu erzeugen, weggegeben, als sie von vornherein eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschloss und mit Steinbrück einen Kandidaten wählte, der selbst innerhalb der SPD nicht wirklich integrationsfähig ist.

Jakob Augstein verweist auf die Mehrheit der drei linken Parteien bei den Mandaten. Das reicht nach dem, was im Vorfeld gelaufen ist, nicht, um eine stabile Regierung darauf zu bauen. Es reicht aber, dank Seehofer, der Gespräche mit den geschwächten Grünen verweigert, um eine stabile Anti-Unions-Front zu bilden und Merkel dazu zu zwingen, ein Minderheitenkabinett zu bilden. Dies scheint Hannelore Krafts Plan zu sein.

In Hessen stehen die Chancen, obwohl die FDP es gerade noch wieder in den Landtag geschafft hat, günstiger für eine Regierungsbildung, weil Thorsten Schäfer-Gümbel zwar auf die politischen Differenzen zur Linken hingewiesen hat, aber eine Zusammenarbeit mit ihr nicht ausgeschlossen hat.
Freilich muss er sicherstellen, dass weder innerhalb der Grünen noch innerhalb der SPD eine Gruppe existiert, die aufgrund von Differenzen mit der Parteispitze bereit ist, seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu torpedieren.
Er hat noch einige Monate Zeit, das zu sondieren. Freilich, 100% Sicherheit gibt es nicht, und wenn die Parteiführung in Berlin gegenhält, wird er wohl das Risiko nicht eingehen.

Schuldenbremse in Hessen: Vom Landtag organisierter Wählerbetrug?

Nach der Erläuterung des Hessischen Landtages ist das hessische Gesetz zur Schuldenbremse nicht das, was es vorgibt zu sein, sondern ein Gesetz zur Verhinderung eines Schuldenstopps im Jahr 2020.
Ohne dies Gesetz, führt der Landtag in seiner Erläuterung zur Volksabstimmung aus, "würde ab dem Jahre 2020 in Hessen ausnahmslos das absolute Schuldenverbot gelten".
Wenn man Art. 109 und 115 des Grundgesetzes nachliest, sieht man diese Formulierung bestätigt.
Das ist die Situation seit 2009.
Der Bevölkerung Hessens bleibt nur die Wahl zwischen absolutem Schuldenverbot und Schuldenbremse. Offenbar sind alle Parteien des Landtages, einschließlich der Linken, übereingekommen, das zu verschleiern. Anders lässt sich nicht erjkären, dass sie sich angeblich zwischen Schuldenbremse ja oder nein streiten. Auch der DGB spielt mit, hoffentlich aus Unkenntnis.

Wer Erläuterungen über den Grundgesettext hinaus lesen will, kann das bei Wikipedia Schuldenbremse (Deutschland) tun.

Mehr zu dem Thema später.

Durch Steuererleichterungen zur Schuldenbremse

13 Milliarden € hat das Land Hessen seit 2000 an Steuererleichterungen gewährt. Nun soll eine Schuldenbremse - ja, was soll sie wohl? Den Haushalt mit 40 Milliarden € Schulden sanieren oder verhindern, dass man die Steuererleichterungen zurücknehmen muss.
Die Schuldenbremse soll nachträglich die Zustimmung der Bevölkerung zu den Steuererleichterungen einholen. Ein höchst fragwürdiges Unterfangen, dem man nicht auch noch seine Hand reichen sollte.

Spielregeln der Demokratie

„Einschüchterung Andersdenkender“ und „Hinderung an der parlamentarischen Arbeit von frei gewählten Abgeordneten“ wirft man der Landtagsfraktion der SPD vor. Schließlich wird sie als „Kaderpartei“ bezeichnet und in die Nähe des Totalitarismus gerückt.
Die Argumentation nähert sich stark Roland Kochs Wahlkampfstil an, dem er für seine Person doch abgeschworen hat.
Was liegt vor? Eine SPD-Landtagsabgeordnete hat darauf verwiesen, dass sie zu dem Wahlkampfversprechen ihrer Spitzenkandidatin stehe und deshalb auch nicht die leiseste Form der Zusammenarbeit mit der Linken akzeptieren könne. Das ist honorig und sollte Politiker lehren, vorsichtiger mit Wahlkampfversprechen umzugehen.
Drei andere haben bis wenige Tage vor dem angesetzten Termin versichert, sie würden Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, auch wenn diese für die Wahl auf die Stimmen der Linken angewiesen sei. Dann haben sie, nachdem sie nicht die Ämter erhielten, die sie anstrebten, erklärt, ihr Gewissen erlaube ihnen nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten.
Das ist unglaubwürdig und spricht für ein fragwürdiges Verständnis von Gewissensentscheidung.

Unsere Demokratie sieht ausdrücklich vor, dass Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind . Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie. Dennoch hätte niemand von uns Verständnis für Abgeordnete, die sich für eine Partei wählen ließen und dann im Parlament nur noch für deren politische Gegner arbeiten würden. Das wäre Wahlbetrug, weit schlimmer als das Brechen eines Wahlversprechens, das manchmal schwer zu halten ist. (Selbst als mächtigster Mensch der Welt wird Barack Obama nicht jedes seiner Wahlversprechen halten können, auch wenn er es mit ganzer Kraft versucht.)
Was Walter und die, die er für seinen Kurs gewonnen hat, getan haben, ist nicht ganz so schlimm. Aber er hat die Basis für eine gemeinsame Arbeit der Fraktion zerstört. Wenn eine Fraktion bei allen Gesetzesvorhaben damit rechnen muss, dass die, die an der Ausarbeitung des Gesetzes mitgewirkt haben, nachher dagegen stimmen, wird sie regierungsunfähig. Wer ihn deswegen als „schmutzigen Parasiten“ bezeichnet, hat sich ganz erheblich im Ton vergriffen. Aber man wird Walter vorwerfen dürfen, dass er seine Fraktionskollegen und auch die ihm nahe stehenden Kollegen vom rechten Parteiflügel getäuscht hat und dass er so die Zusammenarbeit in der Fraktion von seiner Seite aus unmöglich gemacht hat.

Alles für die Freiheit des Andersdenkenden! Aber keine Unterstützung für die, die die Sache des politischen Gegners betreiben. Das sind die Spielregeln unserer Demokratie.

Berlusconi

Den Italienern ist es wenigstens gelungen, Berlusconi einmal abzuwählen. Das ist den Hessen mit Koch noch nicht gelungen.
Man sollte sich also nicht erheben. Die Gefahren eines Vielparteiensystems aber sind an beiden Fällen erkennbar.

Dem Wohl des Volkes verpflichtet

Auf dem Weg zur Landtagswahl sind zwei Hauptfehler gemacht worden:
Erstens von Roland Koch der, dass er nicht nur Ängste geschürt hat, sondern offen fremdenfeindlich aufgetreten ist und versucht hat, gegen seine Konkurrentin die Tatsache auszuspielen, dass sie den Namen ihres Mannes angenommen hat. Das ging selbst aus der Sicht mancher seiner Anhänger zu weit.
Zweitens von Andrea Ypsilanti der, dass sie behauptet hat, sie werde den überfälligen Schritt, in der Bildungspolitik sinnvolle Konsequenzen aus den Ergebnissen von PISA und den Fehlentwicklungen bei der Einführung von G8 zu ziehen, nicht gehen, wenn sie dafür die Duldung der Linken brauche. Dass Frau Ypsilanti nicht mit denen kooperieren will, die bundesweit auf die Abschaffung der Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün hinarbeiten, hätte man ihr auch so geglaubt.
Nach der Landtagswahl kam dann der Fehler von Jörg-Uwe Hahn von der FDP hinzu, der nicht einmal den Versuch machte, einen Wechsel in der Bildungspolitik herbeizuführen, obwohl der offenkundig in seiner Partei und in der Bevölkerung von der Mehrheit gewünscht wurde. Man kann es taktisch klug nennen, dass er so Ypsilanti gezwungen hat, den Weg einer Duldung durch die Linke zu versuchen. Aber das war reine Parteitaktik und nicht im Sinne der Wähler.
Was wir aufgrund dieser drei Fehlentscheidungen jetzt erleben, ist ärgerlichstes Politikspektakel.
Denn so wird der Wählerwille verfälscht und Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung werden nachträglich belohnt. Es ist nicht Schuld der Wähler, dass sachpolitische Entscheidungen dadurch völlig in den Hintergrund getreten sind.

Gewonnen, aber nur Teilziel erreicht

Andrea Ypsilanti hat in Hessen die Wahl gegen Roland Koch klar gewonnen. Und doch hat sie ihr Ziel gleich mehrfach verfehlt.
Was sie anstrebte, war eine rot-grüne Koalition. Dafür hätte sie die Linke aus dem Landtag draußen halten müssen, und Rot-Grün gemeinsam stärker als Schwarz-Gelb machen müssen. Beides ist nicht gelungen.
Als weniger ehrgeiziges Ziel hatte sie eine klare Option für eine Regierung ohne die CDU, der sich auch die FDP nicht hätte verschließen können. Dafür hätte die SPD stärker als die CDU sein müssen und möglichst auch die Grünen stärker als die FDP. Beides ist nicht gelungen. Das erste nur sehr, sehr knapp. Das zweite sehr deutlich.
Jetzt kommt es darauf an, dass sie in der Öffentlichkeit deutlich machen kann, dass sie alles dafür tut, dass die Ziele verwirklicht werden, die offenbar die Mehrheit in Hessen anstrebt, nämlich Wechsel in der Schulpolitik, Förderung erneuerbarer Energieen und sozialer Ausgleich.
Dafür wird sie deutlich auf die FDP zugehen und Personalwünsche erfüllen und kleinere Abstriche an ihrem Programm hinnehmen müssen. Erst wenn die FDP trotzdem eine Zusammenarbeit verweigert, bleibt ihr die Möglichkeit einer Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.
Nur so wird es gelingen, eine politische Erneuerung zu gestalten.
Eine Mauerstrategie der FDP, die auf Sympathiegewinne für die FDP bei einer großen Koalition in Hessen setzt, und eine gezielte Medienkampagne, die eine Minderheitsregierung als moralisch verwerflich brandmarkt, könnte sie daran hindern und letztlich die Politik durchzusetzen helfen, die die Mehrheit der Wähler in Hessen laut Nachweis des Wahlergebnisses beendet sehen will.
Das wär der Weg zu italienischen Verhältnissen, wo das Mitte-Links-Bündnis vom Justizminister dieser Regierung gestürzt wird, weil der Ministerpräsident Prodi keine Korruptiom zulassen will.
Zu Schwierigkeiten und Chancen von Verhandlungen SPD und FDP hier. Zum Druck in Richtung große Koalition hier.

Koch oder Ypsilanti

Endlich wieder eine klare Alternative.
Es steht zu hoffen, dass nicht die diversen Ankündigungen, welche Koalition nicht gehe, zur unmöglichsten aller unmöglichen führen, zu einer großen Koalition auch in Hessen