Merkels Strategie beim Umgang mit der Ministerpräsidentenkonferenz

Erik Flügge: 

Der Auftritt von Kanzlerin #Merkel bei #AnneWill. Eine Analyse ihrer höchst spannenden Strategie als Thread:

https://twitter.com/erik_fluegge/status/1376480235630252033

"[...] Merkel richtete sich vor Millionenpublikum gar nicht an die große Öffentlichkeit, sondern ganz strategisch an die Ministerpräsidenten und ihre eigene Partei. [...] Merkels Botschaft in der Sendung richtete sich massiv an ihre eigene Partei. Abgesehen von der Kritik an Müller (SPD) kritisierte die Kanzlerin ausschließlich Mitglieder ihrer eigenen Partei. [...]"

euro|topics: Sanktionen gegen China: Mutig, unklug oder nutzlos?

Wegen der Unterdrückung der Uiguren hat die EU erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen Strafmaßnahmen gegen vier Parteivertreter in der Region Xinjiang und eine Organisation, die laut EU die Haftlager zur "Umerziehung" der muslimischen Minderheit verwaltet. Peking reagierte mit Vergeltungsmaßnahmen.

DE VOLKSKRANT (NL)

Peking kann kaum Partner bleiben Die EU muss ihr Verhältnis zu China neu justieren, analysiert De Volkskrant: „Auge um Auge, Zahn um Zahn - das ist die Sprache, die Peking fließend spricht. Der jüngste Schritt, europäische Politiker, Beamte und Akademiker zu sanktionieren, ist eine Fingerübung des 'lawfare', also der juristischen Kriegsführung. ... Das hat Brüssel jetzt verstanden. ... An sich bräuchte Brüssel gerade dringend politischen Rückhalt, um das umstrittene Investitionsabkommen gegen die Kritiker im Europäischen Parlament durchzusetzen. Doch mit so vielen Europäern auf der schwarzen Liste kommt Brüssel nicht umhin, die doppelte Rolle Chinas neu zu überdenken. Es wird immer schwieriger, Peking in einer anderen Rolle zu sehen als in der eines Rivalen.“

Marije Vlaskamp

Teilen auf

Zum Originalartikel

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Es wird weiter laviert Immerhin bewegt sich die EU, meint die Neue Zürcher Zeitung: „Die Massnahme ist ... ein Schritt auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen China-Politik. Doch man muss zugeben: Das Ziel ist noch weit weg und liegt im Nebel. Die Union, das sind im Kern immer die 27 Mitgliedsländer, tut sich schwer damit, eine kohärente Strategie für China zu finden. Noch im Dezember hat sie nach langen Verhandlungen ein Investitionsabkommen mit Peking geschlossen. ... Andere Europäer, darunter Frankreich und Deutschland, insistieren auf einer eigenständigen China-Politik. ... In Tat und Wahrheit bedeutet dies nichts anderes, als dass die Europäer weiter zwischen Investitionen und Sanktionen zu lavieren versuchen.“

Andreas Ernst

Teilen auf

Zum Originalartikel

CORRIERE DELLA SERA (IT)

Die Einkreisung hat begonnen Der Anfang ist gemacht, applaudiert Corriere della Sera: „Im Moment ist der Schritt vor allem symbolisch, denn er betrifft nur vier leitende Provinzfunktionäre in Xinjiang. … Bedeutend ist aber das Embargo gegen 'Xinjiang Production and Construction Corps', eine mit der chinesischen Armee verbundene Organisation, die ein Fünftel der Baumwollproduktion in der Region kontrolliert und ein Zehntel der Arbeitskräfte dort beschäftigt. Großbritannien, Kanada und die USA schlossen sich dem Schritt Brüssels an. .... Für die Biden-Administration ist es ein erster strategischer Erfolg in ihrer Kampagne der Einkreisung Pekings: Der Präsident stützt seine Strategie auf die Wiederbelebung der westlichen Allianz, die von Donald Trump vier Jahre lang vernachlässigt wurde.“

Guido Santevecchi

Teilen auf

Zum Originalartikel

MAGYAR HÍRLAP (HU)

Europa könnte China noch brauchen Die EU sollte jetzt ganz andere Prioritäten setzen, schüttelt die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Hírlap den Kopf: „Seit Monaten beherrscht das Versagen der Europäischen Union bei der Impfstoffbeschaffung die Schlagzeilen in der Weltpresse. ... Es ist also besonders pikant, dass die EU gerade jetzt, da die Forderung nach Vakzinen aus dem Osten auch wegen Brüssels Fehlern immer lauter wird, anfängt, Sanktionen gegen China zu verhängen. Wie auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó meinte: Diese Haltung sei sinnlos, effekthascherisch und schädlich.“

Mariann Őry

Teilen auf

Zum Originalartikel

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Dieses Rezept hat schon früher nicht funktioniert Die Frankfurter Allgemeine Zeitung glaubt nicht, dass die Sanktionen der EU zielführend sind: „China ist nicht mehr das Entwick­lungs­land, gegen das nach dem Massa­ker auf dem Tianan­men-Platz Sank­tio­nen erlas­sen wurden. Es ist eine aufstre­ben­de globa­le Macht, mit der gerade Deutsch­land viel Handel treibt. Die chine­si­sche Führung ist selbst­be­wusst, anders als früher hat sie die Mittel und den Willen, west­li­chen Druck zu kontern. Als Verband von Demo­kra­ti­en können die Menschen­rech­te der EU nicht gleich­gül­tig sein. Aber es gibt andere Möglich­kei­ten, um das Thema mit Peking zu behan­deln. Große Wirkung dürf­ten die EU-Beschlüs­se sowie­so nicht haben. Die Sank­tio­nen von 1989, die sogar ein Waffen­em­bar­go einschlos­sen, haben weder zu einer poli­ti­schen Öffnung Chinas geführt noch die massi­ve Aufrüs­tung des Landes verhin­dert.“

Nikolas Busse

Teilen auf

zur Homepage

euro|topics: Neustart nach Trump: Bidens China-Politik

 

US-Außenminister Blinken und sein chinesischer Amtskollege Yang haben sich auf ihrem ersten Treffen einen Schlagabtausch vor laufenden Kameras geliefert. Blinken warf Peking die Gefährdung der weltweiten Stabilität vor, Yang Washington die Einmischung in innere Angelegenheiten. Für Europas Presse hat die neue US-Administration ihren Kurs damit klar abgesteckt. Kommentatoren fragen, wie Europa darauf reagiert.

DIE PRESSE (AT)

Prinzipientreuer Pragmatismus Kooperation und Konkurrenz schließen sich nicht aus, analysiert Die Presse: „Joe Biden will zurück in die Zukunft: Die USA sollen wieder in die Hauptrolle als führende, berechenbare und verlässliche Supermacht schlüpfen. ... Bidens wichtigste geopolitische Regieanweisung lautet …, das aufstrebende Gegenmodell der Volksrepublik China in Schach zu halten. ... Müsste man der außenpolitischen Doktrin des neuen US-Präsidenten einen Namen geben, könnte sie so heißen: prinzipientreuer Pragmatismus. ... US-Außenminister Antony Blinken brachte es vor dem frostigen Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen, Wang Yi, auf den Punkt: 'Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig; kooperativ, wenn möglich; und feindselig, wenn es sein muss.“ '

Christian Ultsch

Teilen auf

Zum Originalartikel

NZZ AM SONNTAG (CH)

Die USA können es sich leisten Die USA sind das einzige Land, das derzeit klare Kante gegen China zeigt, meint die NZZ am Sonntag: „Chinas wirtschaftliche Übermacht hat westliche Länder toleranter gemacht gegenüber Werte- und Menschenrechtsverletzungen. Kaum ein Land kann es sich leisten, sich mit Peking anzulegen. Die USA können es. Und sie tun es, seit sie gemerkt haben, dass China ihre Weltführerschaft infrage stellt. Dass die USA unter Joe Biden versuchen, Allianzen zu bilden und dort, wo es nötig ist, sich gegen China zu stellen, ist die wirksamste Art, das internationale System vor autokratischen Tendenzen zu bewahren.“

Gordana Mijuk

Teilen auf

Zum Originalartikel

DE VOLKSKRANT (NL)

Jetzt die demokratische Front schließen Als Chance für Europa nimmt De Volkskrant die Situation wahr: „Biden sieht, dass China nicht nur zurückgedrängt werden muss, sondern dass auch Zusammenarbeit erforderlich ist. Außer übers Klima sprach man in Alaska auch über Nordkorea, Afghanistan und Iran. Für die Europäer, die in diesem Kraftfeld den Kurs zu verlieren drohen, bietet Bidens Strategie auch Chancen. Unter Trump im Weißen Haus schauten die Europäer mit beschlagenen Brillengläsern nach China. Diese Ausrede haben sie jetzt nicht mehr. Es klingt paradox. Aber das rhetorische Feuerwerk in Alaska kann der Anfang eines langjährigen Versuchs sein, eine geschlossenere demokratische Front zu bilden.“

Arnout Brouwers

Teilen auf

zur Homepage

JYLLANDS-POSTEN (DK)

Schluss mit dem Geschwätz Jyllands-Posten begrüßt Washingtons Konfrontationskurs, glaubt aber nicht, dass Europa diesem uneingeschränkt folgen wird: „Mehrere Länder sind schon im chinesischen Netz einer neuen Seidenstraße verfangen. Aus Kopenhagener Sicht ist es erfreulich, dass sich die USA als Führungsmacht zurückmelden im Kampf für eine Weltordnung, die sich auf Regeln gründet. Das ist dringend notwendig. Aber die starke Schulter zum Ausruhen gibt es nicht umsonst. Jeder Kampf erfordert Opfer, auch in den eigenen Reihen. Für Dänemark bedeutet dies, dass das nahezu grenzenlose Geschwätz und Verständnis für China aufhören muss, auch wenn das finanziell weh tut.“

Zum Originalartikel

Teilen auf

LIDOVÉ NOVINY (CZ)

Mit Gorilla-Taktik zur Deeskalation? Lidové noviny bemüht einen Vergleich aus der Tierwelt: „Beide Seiten wollen ihre unerschütterliche Haltung demonstrieren. Wie Gorillas, die sich auf die Brust klopfen und demonstrativ schreien, um ihre Kraft zu beweisen. Man sollte das amerikanisch-chinesische Verhältnis aber nicht nach scharfen Worten beurteilen, sondern sich darauf konzentrieren, was nicht passiert. Kommt es in Zukunft nicht zu einer Verschärfung des amerikanisch-chinesischen Handelskriegs und zu keiner bewaffneten Konfrontation um Taiwan, dann war die Gorilla-Taktik erfolgreich. Denn Gorillas demonstrieren durch ihr Auf-die-Brust klopfen und ihr Geschrei nicht nur Stärke, sondern bemühen sich dadurch auch, Kämpfe und Blutvergießen zu vermeiden.“

Marek Hudema

Teilen auf

zur Homepage