Terroranschläge in Brüssel

n Brüssel sind bei der Anschlagsserie am Dienstag mindestens 34 Menschen getötet und 230 verletzt worden. Zu den Attentaten im Flughafen und in einer Metrostation bekannte sich die IS-Terrormiliz. Kommentatoren kritisieren das Versagen von Belgiens Polizei und Geheimdiensten und rufen mehrheitlich dazu auf, besonnen auf die erneuten Anschläge zu reagieren.

THE INDEPENDENT (GB)

Quittung für Scheitern des belgischen Staats Die jahrelangen Spannungen zwischen den unterschiedlichen Regionen Belgiens haben das Land entscheidend geschwächt, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Independent: „In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind Teile des belgischen Bundesstaats ins Chaos abgeglitten und verfallen, weil die wahre politische Macht und Schirmherrschaft auf die auf Sprache basierenden Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel übergegangen sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften einerseits sowie zwischen der Polizei und den Sicherheits- und Geheimdiensten andererseits ist mittlerweile ein Witz. Der schwelenden Radikalisierung in muslimisch dominierten Bezirken Brüssels wie Molenbeek wurde nichts entgegensetzt. ... Ultranationalisten in Frankreich und EU-Gegner in Großbritannien können auf Belgien als Beispiel dafür zeigen, was passiert, wenn ein starkes Nationalbewusstsein stirbt und starke staatliche Institutionen versagen.“

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Lobbyismus nimmt überhand, nicht nur in Brüssel

Ich hätte schon vor Jahren Verdacht schöpfen müssen, als ich erfuhr, wie wichtig die deutschen Bundesländer ihre Vertretungen in Brüssel nehmen.
Im Bundesrat ist es oft schon zu spät, Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik zu nehmen. Immer öfter haben Lobbygruppen in Brüssel schon lange davor die Kommission auf eine Schiene gelenkt, von der es keine Abzweigung mehr gibt. "Alternativlos" ist nicht nur ein Lieblingswort unserer Kanzlerin, sondern auch eins der Lobbyisten, die sich genau auskennen, wo die wichtigsten Weichenstellungen in Brüssel geschehen.
Die Forschungsgruppe Corporate Europe Observatory, die sich zur Aufgabe gemacht hat, Lobbyisten bei ihrer Einwirkung auf Brüssler Entscheidungen zu beobachten, hat es mit vielen tausend Personen (Schätzungen bewegen sich zwischen 15000 und 30000) Lobbyisten zu tun (vgl. dazu den Bericht der  Frankfurter Rundschau vom 2.1.2013).
Nicht alle Gruppen sind so hochkarätig wie die Group of Thirty, die im Juli dieses Jahres in Verdacht geriet, eine Lobby für die Banken zu bilden. Schließlich ist auch EZB-Chef Mario Draghi Mitglied dieser Gruppe. Dass er den Verdacht, er sei ein Lobbyist, zurückweist, versteht sich von selbst. Doch wenn man die Liste der Mitglieder dieser 1978 von der Rockefeller-Stiftung gegründeten Gruppe betrachtet, können einem schon leichte Zweifel entstehen. In der Wikipedia wird die Gruppe jedenfalls zum Typ "private Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft" gerechnet. (Zitatnachweis)
Um unabhängigere Informationen zu bekommen, gründeten Parlamentarier des EU-Parlaments das Institut Finance Watch. Ob das Institut mit 1/200 der Geldmittel der Finanzwirtschaftslobbyisten genügend gegenhalten kann?

vgl. auch: Finance Watch, 23.7.11