Gabriel und Merkel

Sigmar Gabriel hat manches mit Angela Merkel gemeinsam: Er war Umweltminister und er ist ein geschickter Taktiker. Beiden ist die Umwelt und damit die Sicherung des Überlebens des von den Folgen des Klimawandels am schwersten betroffenen Teils der Menschheit nicht wirklich wichtig.
Für Gabriel geht die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland vor, für Merkel die Berücksichtigung der Interessen von internationalen Konzernen.
In einem unterscheiden sie sich: Während Merkel schon zweimal Entscheidungen getroffen hat, die beweisen, das sie gerne moralisch handeln würde (bei der Rücknahme der Beendigung des Atomausstiegs nach Fukushima und bei der Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Sommer 2015), ist bei Gabriel nicht zu erkennen, dass er manche politischen Ziele für wichtiger hält als Taktik.
Um das klar zu stellen: Merkel kämpft nicht für die moralischen Ziele. Die Umstellung auf erneuerbare Energien treibt sie nicht voran und die notwendigen Voraussetzung für die Integration von mehr Flüchtlingen schafft sie auch nicht. Stattdessen paktiert sie mit den fragwürdigsten Partnern (mit Erdogan und der ohnmächtigen offiziellen libyschen Regierung), um Flüchtlinge von der deutschen Grenze fern zu halten. Aber sie wagt den - beschränkten - Konflikt mit ihrer Partei, um ein Zeichen für eine moralische Politik zu setzen.
Gabriel braucht sich für einen moralischen Politikkurs nicht gegen seine Partei zu stellen, aber er tut es, wenn er es taktisch für richtig hält. So redet er gegenwärtig mit "Heimat" und "Leitkultur" der AfD nach dem Mund und verzichtet auf Klimaschutz zugunsten der vordergründigen Interessen der wieder entdeckten Klientel der SPD, den sozial Schwachen.
Beide stellen die langfristigen Ziele hintan, Merkel in Anpassung an ihre Partei, Gabriel gegen die Grundwerte seiner Partei.
Ob Schulz die langfristige Erneuerung der SPD wichtiger ist als der kurzfristige Erfolg einer Regierungsbeteiligung wird sich zeigen.

Gabriel spricht Vereinigten Staaten westliche Führungsrolle ab

Nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato sieht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Verschiebung der weltweiten Machtverhältnisse und einen „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation". Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G-7-Gipfel gehandelt. „Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt“, sagte der SPD-Politiker. „Der Westen wird gerade etwas kleiner.“

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Trump sogar „politische Erpressung“ vor. „Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren“, schreibt Schulz in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstag). (faz.net 29.5.17)

Gabriels Dilemma bei TTIP und Ceta

Gabriels Dilemma bei TTIP und Ceta, FR 6.9.16 

"[...] Regeln zum Umwelt- und Verbraucherschutz geraten durch Ceta auch unter Druck, weil Ceta mit dem Vorsorgeprinzip eine der wichtigsten europäischen Regeln bedroht. Auch die Einschränkung der Handlungsfreiheit von Kommunen sorgt für Empörung. Viele kommunale Räte haben längst Beschlüsse dagegen verfasst.

Keine einfache Entscheidung für die SPD so kurz vor der Wahl. Für Gabriel geht es um mehr als nur um die Sache. Sollte der SPD-Parteitag am 19. September ihm die Gefolgschaft verweigern, wäre er als Kanzlerkandidat schwer beschädigt.

Um dieses Dilemma zu lösen, greift er in die Trickkiste. Er stellt sich auf einmal gegen das noch umstrittenere TTIP-Abkommen. Die Verhandlungen mit den USA seien gescheitert – so seine neue Botschaft. Was das genau bedeutet, erklärt er nicht. Und es gibt keinen Grund, warum Gabriel so plötzlich seine Meinung zu TTIP ändern sollte.[...]"

Glaubwürdig ist Gabriel auf diese Weise nicht.

Mehr dazu:
Ceta
TTIP

Zur Glaubwürdigkeit von Gabriel, Merkel, Obama und Trump (CETA, sichere Herkunfstsstaaten, Folter ...)

Bei Trump kann man nicht sicher sein, ob er alle Verrücktheiten begehen wird, die er ankündigt. Freilich beruhigen kann seine mangelnde Glaubwürdigkeit nicht.

Gabriel lässt die Abteilung Bürgerdialog seines Ministeriums Folgendes mitteilen:

Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.
Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.*
Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten - auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland - ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.
Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind. Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.
Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Freihandelsabkommen CETA haben wir hier für Sie zusammengestellt: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html

* Ceta: Der Bundestag interessiert in Brüssel nicht ZEIT online 13.5.16

Mich beruhigt diese Mitteilung nicht. Meine Kalkulation: Entweder wird mir nur Sand in die Augen gestreut oder Gabriel und Merkel sind sich sicher, dass ihre Druckmittel reichen, die Zustimmung einer Mehrzahl der Mitglieder der Bundestagsfraktionen und des Bundesrats hinter sich zu bringen.

Weshalb? Weil die Staaten Algerien, Marokko und  Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, obwohl zumindest die Bundestagsabgeordneten alle wissen könnten, dass sie das nicht sind.

Glaubwürdig macht das weder Gabriel noch Merkel. Glaubwürdig ist Merkel noch nicht einmal mit der Behauptung, sie wolle TTIP durchsetzen. Wozu noch TTIP, wenn multinationale Konzernen mit CETA ihre Ziele genauso erreichen können?

Dagegen zweifle ich nicht an Obamas gutem Willen, das Folterlager Guantanamo  zu schließen. Eher schon daran, dass er daran geglaubt hat, dass ihm das je gelingen würde.
Und ich halte es für gut möglich, dass er nicht zuletzt deshalb in seinem Amt so gealtert ist, weil er seine Drohnenkriege für ethisch nicht akzeptabel und für politisch verhängnisvoll hält, nur keine Alternative kennt, die ihm erlauben würde, das, was er in seiner Präsidentschaft in seinem Sinne vorangebracht hat, über die Zeit zu retten.
In diesem Falle halte ich ihm seine mangelnde Glaubwürdigkeit also zugute.

Dass Merkel die Masse der Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen lieber außerhalb der Grenzen Deutschlands geschehen sieht, glaube ich ihr, auch ohne dass sie es sagt. Schließlich: Wenn ein Guantanamo, dann besser nicht im eigenen Land. Das hat sich selbst Bush junior gesagt.

Damit habe ich nicht zum Ausdruck bringen wollen, Erdogan habe Millionen von Flüchtlingen in die Türkei gelassen, weil es ihm egal wäre, wenn in den Lagern menschenunwürdige Zustände herrschen. Sicher hat Mitgefühl und das Gefühl "Wir schaffen das" dabei eine nicht ganz vernachlässigenswerte Rolle gespielt. Die Abmachungen mit der EU verdanken sich freilich wohl kaum Erdogans Mitgefühl mit Flüchtlingen. Und allenfalls höchst mittelbar Merkels Mitgefühl.

vgl. auch

TTIP

"Es war eine der größten Demonstrationen in Deutschland in den vergangenen Jahren: In Berlin haben nach Polizeiangaben rund 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Vormittag am Hauptbahnhof und zogen bis zur Siegessäule.
 Schon die für gewöhnlich vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die 100.000 Teilnehmer hinaus, welche bei der Anmeldung genannt worden waren. Die Veranstalter selbst sprachen sogar von etwa 250.000 Demonstranten. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen, sagten die Veranstalter. [...]
Regierung und Wirtschaft warben indes für TTIP. "Bangemachen gilt nicht", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in ganzseitigen Anzeigen, die in überregionalen Tageszeitungen erschienen. "Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.""
Massendemo gegen TTIP: So viele kamen noch nie SPON, 10.10.15

Gabriel disqualifiziert sich. Fesselung demokratisch gewählter Regierungen mag er für erstrebenswert halten. Mit heutigen Freiheitsvorstellungen in Europa hat das aber nichts zu tun.

Festgehalten

Die dringend erforderliche Energiewende wird gestoppt: Emissionszertifikate werden verschleudert, so werden Dreck schleudernde Braunkohlekraftwerke subventioniert.
Mit der Abschaffung der Einspeisevergütung wird die Umstellung auf erneuerbare Energien gefährlich verzögert. (Dass man nicht auf Dauer Preise für 20 Jahre garantieren kann, ist dabei unbestritten.)

Friedrich geht zu Recht. Seine Einstellung zum Grundgesetz in der NSA-Affäre war für einen Verfassungsminister untragbar. Ob er mit seiner Warnung an den Koalitionspartner nicht im Rahmen eines üblichen Opportunitätsprinzips blieb, vermag ich nicht zu beurteilen. Wenn er aber Regeln gebrochen hat, wäre zu warten, bis konkret gegen ihn ermittelt wird, auch inakzeptabel. Auch wenn die Nachricht über sein Fehlverhalten aus einer fragwürdigen Quelle stammen sollte.
Falls allerdings immer häufiger Geheimdienste durch gezielte Indiskretionen Politik beeinflussen sollten, wäre das kein Gewinn für den Rechtsstaat.

mehr dazu

Ergänzung vom 8.4.
Ökostromrabatte: Gabriel setzt weitreichende Industrieprivilegien durch, SPON 8.4.14

Keine große Koalition

Offenbar ist die große Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen eine große Koalition.
Dadurch dass der Vorstand in die Koalitionsverhandlungen mit einem äußerst reduzierten Forderungskatalog hineingeht, fehlt ihm die Verhandlungsmasse, ein Ergebnis zu erzielen, das für die Mehrheit der SPD-Mitglieder akzeptabel wäre.

Aller Wahrscheinlichkeit nach ist Gabriels Spekulation folgende:
Einer unbestimmten Zahl von SPD-Mitgliedern, vielleicht sogar mehr als 10 Prozent ist eine große Koalition auch bei mageren Verhandlungsergebnissen recht.
Bei der Wählerschaft der SPD dürfte dieser Anteil deutlich höher liegen.
Merkel hat im Fall, dass ihr nur eine Minderheitsregierung möglich ist, die Option, Neuwahlen anzustreben.
Bei diesen Neuwahlen würde die SPD aus den oben genannten Gründen an Stimmen verlieren. Wie viele sie gewinnen würde, ist ungewiss.
In Kenntnis dieser Tatsache wird ein großer Teil der SPD-Mitglieder, die gegen eine große Koalition sind, sich dennoch für diese Koalition entscheiden.

Dafür spricht auch: Hannelore Kraft scheint aus den genannten Gründen ihren Widerstand gegen die große Koalition aufgegeben zu haben. Eine Entscheidung gegen diese Koalition würde also scheinbar auch gegen sie gefällt.
Ob seine Taktik aufgeht, wird sich zeigen. Jedenfalls gibt sie Angela Merkel viel Spielraum, die letzten Reste von SPD-Programmatik aus dem Koalitionsvertrag herauszuhalten. Das Ergebnis wäre eine Unionsregierung mit einigen Ministern mit SPD-Parteibuch.

Was schreibt dagegen der SPD-Vorstand den SPD-Mitgliedern:

Das werden harte Verhandlungen. Denn unsere Aufgabe besteht nicht darin, unter allen Umständen in eine Regierung zu gehen. Unser Auftrag ist, Bewegung, Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für das Land zu verwirklichen. Konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland.

Der Auftrag an die SPD ist "Bewegung, Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für das Land zu verwirklichen". Diesen Auftrag hat Gabriel jetzt schon verraten.
 Heribert Prantl stellt in der SZ vom 21.10.13 fest, dass die SPD auch ohne Forderungen zum Schutz der Grundrechte  und zur Reform des Verfassungsschutzes in die Verhandlungen geht.
Dem wäre noch viel hinzuzufügen.

Wer bestimmt den Kurs der SPD?

Gegen den Parteivorsitzenden Lafontaine setzte sich der erfolgreiche Kanzlerkandidat Gerhard Schröder durch.
Nach dem durch den Ausschluss einer rot-grün-roten Koalition programmierten Misserfolg Steinbrücks will Sigmar Gabriel sich durchsetzen. Dafür setzt er auf ein Bündnis mit der Union. Die Parteibasis soll damit abgespeist werden, dass sie dies Bündnis nachträglich absegnet.
Gabriel vertraut auf die Parteidisziplin seiner Genossen.
Nachdem er einen Linksschwenk weg von den Auswüchsen der Agenda 2010 unternommen hat, will er jetzt den Rechtsschwenk zu Merkel dirigieren. Veit Medick von Spiegel online (18.10.13) hält das für einen klugen Schachzug.
Aber er verspielt damit seine politische Glaubwürdigkeit. Bei Merkel wird ihm das nicht schaden, wohl aber bei einer Abstimmung der Parteimitglieder. Es könnte sein politisches Ende sein.