"Weiche Entscheidungsfindung"

 Vergleich der Atommüllendlagersuche mit dem Pandemie-Management sowie dem Umgang mit der Klimaerwärmung

Die Endlagersuche hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Sie wandelte sich von harten Top-down-Entscheidungen zu partizipativen mit Revisionsmöglichkeiten.*

Nach dem Scheitern von Gorleben erscheint sie in Deutschland fast aussichtslos. Andererseits ist sie in Finnland gelungen*, freilich gibt es offenbar auch "Dunkle Seiten des Konsenses"*

Das Pandemiemanagement musste ganz schnell vorangetrieben werden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Deshalb begann es mit einer harten Regierungsentscheidung für den Lockdown. Darauf folgte ein Versuch von mehr Beteiligung zumindest durch die Ministerpräsidenten. Der Versuch war sehr umstritten, weil er zu sehr unterschiedlichen Lösungen führte, die aufs Ganze gesehen so widersprüchlich wirkten, dass sie nicht wirklich überzeugten. 

Das Management des Klimawandels hatte einen langen Vorlauf. Schon in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde vor einem Anstieg des Meeresspiegels gewarnt. Doch die Ölindustrie wiegelte ab, ja sie bezahlte sogar jahrzehntelang Gutachten, die die Klimaerwärmung bestritten. So ist die Zeit für eine wiche Entscheidungsfindung jahrzehntelang verschlafen worden. Es kam nur zu halbherzigen Kompromissen.

Ob harte Entscheidungen vermieden werden können, hängt von der Geschwindigkeit des Umbaus zur Nachhaltigkeit ab. Der Bericht des Club of Rome von 2012 zweifelte schon damals daran: "Die reichen „Länder werden nicht in die Anarchie stürzen, aber sie werden kein ausreichend schnelles Wachstum schaffen, um Arbeitslosigkeit und Ungerechtigkeit zu beseitigen. Obwohl es möglich wäre, werden sie ihre Wirtschaft nicht neu beleben können, weil sie nicht in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.“ (S. 374)

* Das Standortauswahlgesetz sah bei der Suche nach dem bestmöglichen Standort, an dem die Abfälle eingelagert werden sollten, ausdrücklich eine transparente und dialogorientierte Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Das BASE war rechtlich nicht nur dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, sondern diese auch am Auswahlverfahren als "Mitgestalter" (Paragraf 5 StandAG) einzubeziehen. Damit wurde nicht zuletzt einem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Partizipations- und Kommunikationsgerechtigkeit entsprochen, die das damalige politische System zunehmend prägten. Im Oktober 2020 lud das BASE zum Online-Auftakt der ersten formellen Öffentlichkeitsbeteiligung ein, [...]

*"Finnland ist dabei, als erstes Land der Welt sein Atommüll-Problem zu lösen. Das Endlager für abgebrannte Brennelemente mit der Bezeichnung "Onkalo" soll gegen Mitte der 2020er Jahre den Betrieb aufnehmen.

* "Davon abgesehen, dass die finnischen Verhältnisse kontextbedingt sind, hat ein außerordentlich hohes Vertrauen auch eine Schattenseite: Es fehlt an gesundem Misstrauen und bürgerlicher Wachsamkeit – beides Grundpfeiler der liberalen Demokratie. Dem umfassenden Vertrauen gegenüber Fachleuten, Behörden und Industrie steht ein relativ geringes Vertrauen in die Kompetenz von NGOs gegenüber, insbesondere in der Energiepolitik. Eine Tradition der Gegenexpertise, wie es sie in Frankreich und Deutschland gibt, existiert praktisch nicht."

Vergleich von Gesellschaften in der Pandemie

 http://www.deliberationdaily.de/2021/04/hinter-den-16-bergen-bei-den-16-zwergen/#more-8602

euro|topics: Fallstricke der Pandemiebekämpfung

 

Europas Regierungen sind alarmiert angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen. In einigen Ländern wie Irland oder Tschechien wurden wieder Geschäfte geschlossen, in Spanien gilt seit Montag eine Ausgangssperre, Italien versucht, der Lage unter anderem mit der Schließung von Restaurants ab 18 Uhr Herr zu werden. Doch diese Maßnahmen ernten immer mehr Widerspruch aus der Presse.

PRIMORSKE NOVICE (SI)

Schluss mit Ohrfeigen und Süßigkeiten Maßnahmen müssen den Bürgern auf respektvolle und verständliche Weise präsentiert werden - was in Slowenien nicht der Fall ist, empört sich Primorske novice: „Die Regierung verabschiedet von heute auf morgen Verordnungen mit immer neuen Beschränkungen, von Ausgangssperren bis zum Verbot des Überschreitens von Gemeindegrenzen. Dabei sind die Erklärungen so verwirrend, dass selbst diejenigen, die sie kommunizieren sollen, sie nicht verstehen. ... Eine Regierung, die ihre eigenen Bürger wie hilflose Kinder behandelt, an die abwechselnd Süßigkeiten und Ohrfeigen verteilt werden, zeigt wenig Respekt vor ihnen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass ihr trotz deutlich mehr Infektionen als im Frühjahr viele Menschen nicht vertrauen und sich offen oder verdeckt den Regeln widersetzen.“

Mitja Marussig

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LA REPUBBLICA (IT)

Wir brauchen mehr Kultur, nicht weniger In Italien müssen seit Montag Kinos, Theater und Konzerthallen erneut schließen. Die Kulturschaffenden wehren sich gegen diese Maßnahmen. Soziologin Chiara Saraceno gibt ihnen in La Repubblica recht: „Gerade weil wir den Ernst der Pandemie verstehen, auch in ihren möglichen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt, der sich in diesen Tagen an der Belastungsgrenze befindet, brauchen wir mehr Kultur. Mehr Gelegenheiten, nicht nur, um sich zu entspannen, um sich abzulenken, sondern auch um darüber nachzudenken, wie sehr die Pandemie das Leben aller erschüttert, wie viele und welche Ungleichheiten das Virus vertieft oder schafft, welche neuen Denk- und Handlungsweisen wir gemeinsam finden müssen, um uns nicht in Angst zu verlieren und gemeinsam wachsame und verantwortungsbewusste Menschen zu bleiben.“

Chiara Saraceno

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DER STANDARD (AT)

Koste es, was es wolle Das Nachverfolgen der Infektionsketten muss gerade unter schwierigen Bedingungen höchste Priorität genießen, fordert Der Standard: „Liebe Contact-Tracerinnen und -Tracer, gebt nicht auf! Eure Tätigkeit ist die Grundlage dafür, dass die Pandemie nicht außer Kontrolle gerät und das Gesundheitssystem lahmlegt. Nur die Verfolgung der Kontakte von Personen, die als infektiös und möglicherweise infektiös eingestuft werden, und die damit verbundene Warnung von Kontaktpersonen können momentan das Virus stoppen. ... Zum Nichtaufgeben gehört auch um Hilfe schreien, wenn der Aufwand nicht mehr zu bewältigen ist. Das haben in den vergangenen Tagen Contact-Tracer bereits in mehreren Bundesländern getan. ... Das berühmte 'Koste es, was es wolle' muss auch für die personelle Ausstattung des Contact-Tracings gelten.“

Michael Simoner

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NÉPSZAVA (HU)

Ungarn darf nicht weiter zögern Népszava fordert striktere Maßnahmen auch für Ungarn: „Das Kabinett weist immer wieder auf die Nationale Konsultation [eine landesweite Umfrage der Regierung] hin, wonach eine Mehrheit das normale Leben im Land aufrecht erhalten will. Dennoch gibt es Zeiten, in denen die Regierung sich gegen die Volksmeinung stellen muss. ... Bei einer sich so schnell ausbreitenden Pandemie kann man es nicht schaffen, die Wirtschaft und das Gesundheitswesen gleichzeitig am Leben zu erhalten. Das Leben kann auch nach der Entwicklung eines Impfstoffs nie mehr genauso werden, wie es war. Umso weniger, wenn die Regierung aus der Pandemiebekämpfung eine politische Frage macht. ... Es muss auch in Ungarn klar gesagt werden: Man braucht wieder eine Ausgangsbeschränkung, feste Einkaufszeiten, die Schließung der Schulen und viel mehr Tests.“

Róbert Friss

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euro|topics: Sind die Gesundheitssysteme der Pandemie gewachsen?

Die Ausgangsbeschränkungen in vielen europäischen Ländern dienen vor allem dazu, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Denn werden zu viele Menschen gleichzeitig krank, kollabieren selbst bei optimaler gesundheitlicher Versorgung früher oder später die Krankenhäuser. Von einem Optimum sind viele Staaten allerdings weit entfernt, wie Kommentatoren teilweise verbittert feststellen.

LIBÉRATION (FR)

Wir werden die Politiker zur Verantwortung ziehen Ein Psychologe des Krankenhauses von Mulhouse klagt unter dem Pseudonym Claude Baniam in Libération an: „Ich bin wütend und zornig, weil ich weiß, dass diese Väter und Mütter, Söhne und Töchter, Großväter und Großmütter alleine sterben werden, in einem überforderten Krankenhaus, trotz der mutigen Bemühungen des Pflegepersonals; alleine, ohne den Blick oder die Hand derer, die sie lieben. ... Ich bin wütend und zornig, denn die, die jeden Tag zur Arbeit kommen, trotz der Angst, infiziert zu werden, wurden in politischen Reden jahrelang abfällig behandelt. ... Ich bin wütend und zornig, weil die Politiker unser Sozial- und Gesundheitssystem zerstört und uns pausenlos erklärt haben, dass es der Anstrengung aller bedarf, um diesen heiligen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. ... Wir werden Rechenschaft verlangen von all denjenigen, die uns in diese schreckliche Situation gebracht haben.“

Claude Baniam

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HARAVGI (CY)

Gesundheit hatte bisher eine Nebenrolle Die Pandemie hat aufgezeigt, welche falschen Prioritäten Zyperns Regierung gesetzt hat, erläutert Haravgi: „In sieben aufeinanderfolgenden Jahren [seit der Bankenkrise 2013] zog sie es vor, Hochhäuser zu bauen und Pässe auszustellen, anstatt sich auf die Bürger selbst zu konzentrieren. Die Schwächung des öffentlichen Gesundheitssystems wurde auf die schlimmste Weise aufgedeckt. Wir haben zu wenig Ausrüstung, um das Virus zu bekämpfen und die Ereignisse sind uns immer einen Schritt voraus. Diese Krise zeigt auch, wie wenig die Regierung für die soziale Unterstützung der Bürger unternommen hat.“

Kostis Pitsilloudis

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ROMÂNIA CURATĂ (RO)

Es fehlt nicht nur am Geld Rumänien hat das kleinste Gesundheitsbudget Europas, doch seine Ärzte arbeiten auch darüber hinaus unter erschwerten Bedingungen, schreibt die Politikanalystin Alina Mungiu-Pippidi in România Curată: „Wenn jetzt in ganz Europa Mediziner aus der Rente oder dem Urlaub zurückgerufen werden, verstehen vielleicht auch die Rumänen, warum die PSD [im August 2018] die Gehälter für die Mediziner erhöhen musste: Andernfalls wären alle ausgewandert. In ganz Europa fehlt es an Ärzten, sie hätten definitiv einen Job gefunden. ... Sie sind aber nicht nur wegen der Gehälter weg, sondern auch, weil es sich schlecht operieren lässt, wenn die Politik Einfluss auf den Klinikalltag hat, die Organisation schlecht ist und viele Patienten nicht einmal die einfachsten Regeln der Hygiene und Freundlichkeit beherrschen. ... Das Krankenhaus kann schließlich nicht besser sein als die Gesellschaft.“

Alina Mungiu-Pippidi

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DER STANDARD (AT)

Ohne Osteuropäerinnen geht es nicht In Österreich werden viele alte Menschen von 24-Stunden-Kräften aus Rumänien, der Slowakei und Ungarn betreut. Das Land kann heilfroh sein, dass viele hiergeblieben sind, statt zu ihren Familien zu fahren, kommentiert Der Standard: „Im Vorjahr haben ÖVP und FPÖ die Familienbeihilfe für EU-Bürger, deren Kinder im Ausland leben, an die dortigen Lebenskosten angepasst. Für die ohnehin schlecht verdienenden Pflegerinnen aus Osteuropa läuft dies auf eine Kürzung heraus. ... Angesichts des drohenden Pflegenotstandes schnallt hoffentlich sogar die ÖVP, dass sie damit Menschen traf, die zu den Stützen der Gesellschaft zählen. Untergraben hat der Schritt auch die europäische Solidarität. Gut möglich, dass mancher Politiker eines Nachbarlandes den feindlichen Akt im Hinterkopf hat, wenn Österreich nun um Reiseerlaubnis für die Pflegerinnen buhlt.“

Gerald John

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