Klimaziele 2020 und Ignoranz

Nur einen Tag nach dem offiziellen Beginn der Sondierungsgespräche über die Neuauflage einer Großen Koalition haben sich Union und SPD von den deutschen Klimazielen für 2020 verabschiedet.

Dabei hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz noch im Dezember erklärt, seine Partei wolle die deutschen Klimaziele bis 2020 erreichen und „das geht nur mit dem Ende der Kohleverstromung“. Kurz vor der Wahl im September hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass die Bundesregierung alles in Bewegung setzen werde, um die Klimaschutzlücke zu schließen. Im ZDF erklärte sie dramatisch: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen!“
(Umweltinstitut München 9.1.18 - fette Hervorhebungen Fonty)

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"[...] Wenn er höre, dass Abgeordnete es gut fänden, wenn das Eis der Arktis schmelze, weil man schnellere Transportrouten gewinne und besser Rohstoffe abbauen könne, "passiert bei mir was Stoffwechselartiges, die Lynchdrüsen schwellen", so der 57-Jährige.

Er wandte sich unter Applaus der Zuhörer gegen die Privatisierung von Wasser- und Energieversorgung, an der nur Investoren verdienten. Deutschland als "reiches Land, nicht nur an Geld, sondern an Persönlichkeiten", könne viel tun, um die "Elefanten"-Themen Klimawandel und Migrationsbewegungen anzugehen. [...]"

Angesichts der Kritik in der Öffentlichkeit ist jetzt (12.1.18) eine Formulierung gefunden worden, die den Verzicht auf das Klimaziel nicht mehr ausdrücklich ausspricht, aber keine Festlegung auf ein klares Ziel enthält. In der Zusammenfassung der SZ heißt es dazu:

Klima und Energie

Die umstrittenste Formulierung haben Union und SPD hier umschifft - das Klimaziel für 2020. In der Fassung der Arbeitsgruppe hatte es noch geheißen, dieses werde "aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden". Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen will eine neue Koalition nun "die Handlungslücke" zur Erreichung des Ziels "so schnell wie möglich schließen". Die Lücke ist nicht klein: Ursprünglich sollte Deutschland bis zum Jahr 2020 "mindestens" 40Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990. Erreicht sind aber gerade einmal gut 27 Prozent. Nun soll eine Kommission sich der Frage annehmen, wie sich noch rasch Kohlendioxid einsparen lässt. Sie soll auch "einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" erarbeiten - all das bis Ende dieses Jahres. Ähnliche Kommissionen sollen rund um Gebäude und Verkehr ihre Arbeit aufnehmen. Am Ende soll ein Klimaschutzgesetz stehen, mit dessen Hilfe sich dann das nächste Klimaziel erreichen lässt: minus 55 Prozent Kohlendioxid bis 2030. (SZ 12.1.18)

Vollständiges Papier zum Ergebnis der Sondierungsgespräche vom 12.1.2018 (pdf)