Heribert Prantl über den EU-Asylkompromiss

 "Ich war und bin dagegen, dass über Menschen mit juristischen Fiktionen entschieden wird. Zu den juristischen Fiktionen gehört das Modell der angeblich sicheren Herkunfts- und Drittstaaten, das vom EU-Asylkompromiss jetzt exzessiv ausgebaut wird. Ich war und bin dagegen, Flüchtlinge absichtlich schlecht zu behandeln, um auf diese Weise vermeintliche Anreize zu begrenzen. Ich war und bin gegen Haftlager, in die sogar Familien gesperrt werden. Ich war und bin dagegen, Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, als Menschen dritter Klasse zu behandeln. Solche politische Rohheit ist ansteckend. Ich bin für eine Flüchtlingspolitik, die von der Devise ausgeht: Handeln wir so, wie wir selbst behandelt werden wollten, wenn wir Flüchtlinge wären."

Prantls Blick prantls-blick@newsletter.sueddeutsche.de   11. 6.2023:

Die Stärke Europas misst sich am Wohl der Schwachen

Heribert Prantl: Es gilt, einen Atomkrieg zu verhindern

"[...] Der Krieg in der Ukraine und die kriminelle Annexionspolitik Putins sind bittere Realität. Realität ist aber auch die Gefahr, dass dieser Krieg mit Worten und mit Waffen gefüttert wird, bis er platzt. Dann ist Hiroshima überall. Das wäre nicht die von Kanzler Scholz angekündigte Zeitenwende, das wäre das Zeitenende für Europa. Der Einsatz von Atomwaffen durch einen sich gedemütigt fühlenden Putin wäre die Apokalypse, die der Philosoph Günther Anders vor fünfzig Jahren beschrieben hat: "Endzeit und Zeitenende" hieß sein Buch aus dem Jahr 1972, das die Friedensbewegung und die Grünen von damals prägte. Die Grünen von heute sagen: Wir dürfen uns von Putin nicht erpressen lassen. Das ist wohl wahr. Richtig ist aber auch: Wir dürfen uns nicht zerstören lassen. Ein Nuklearkrieg wäre das Ende des eurasischen Kontinents. Das ist heute nicht, wie es dem Philosophen Anders damals vorgeworfen wurde, ein katastrophisches Geschichtsdenken, sondern ein realistisches.[...]"  (podcast in den ndr-Nachrichten 9.10.22)

Föderalismus der BRD akut gefährdet

"Das Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern, das ein Kern des Föderalismus in Deutschland war und das ein Vorbild für Europa hätte sein können - es existiert nicht mehr. Die Länder in ihrer Gesamtheit, der Föderalismus also, geraten in noch stärkere Abhängigkeit vom Bund als bisher. Das Bund-Länder-Verhältnis ist damit völlig außer Balance." (Heribert Prantl, SZ 19.5.2017)

Ganz ähnlich argumentiert Bundestagspräsident Norbert Lammert:
"Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aber kritisierte in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag einen „Bruch“ mit der Verfassung bei der geplanten Neuordnung der Finanzen zwischen den 16 Bundesländern und dem Bund. Er stieß sich vor allem daran, dass der Bund künftig direkt in Schulen investieren kann. Das war bisher allein Ländersache und durch das Grundgesetz verboten." (Neue Osanabrücker Zeitung 18.5.17)