Wagenknecht und Kühnert im Gespräch

Das Land verändern! Aber wie?

https://www.youtube.com/watch?v=ef_kJ4-PQRM

Einzelpunkte aus meiner Mitschrift:

Wagenknecht:
Wir müssen die Erpressbarkeit der Politik durch die Wirtschaft beenden.
Ein Mittel wären Stiftungsunternehmen, die den Unternehmern gehören.
(mehr dazu: Wagenknecht: Reichtum ohne Gier)

Kühnert:
In den Medien tauchen in wechselnder Folge Einzelprobleme auf, für die niemand eine Lösung zu haben scheint und die deshalb periodisch immer wieder diskutiert werden.
Gemeinsam ist ihnen, dass Güter des existenziellen Bedarfs nicht von der öffentlichen Hand angeboten werden, sondern dass Privatunternehmen damit hohe Profite erzielen.
Es ist nicht in Ordnung, wenn private Pflegekonzerne aufgrund schlechter Bezahlung der Beschäftigten und Unterversorgung der Schutzbefohlenen exorbitante Gewinne erzielen.
In Berlin hat der Staat unter dem Druck von Überschuldung Wohnungen aus öffentlichem Besitz ("Tafelsilber") verkauft, das er jetzt angesichts der Wohnungsnot zu überhöhten Preisen zurück kauft und so den Privatkonzernen überhöhte Renditen verschafft.
Gemeinwohlgüter gehören in öffentliche Hand.

Es ist nicht in Ordnung, wenn Susanne Klatten und Stefan Quandt, denen zusammen 46,8 % der BMW-Aktien gehören, jährlich 1,1 Mrd. € an arbeitslosem Einkommen beziehen und damit in einer halben Stunde so viel Geld erhalten, wie ein Polizeibeamter in einem Jahr verdient. 

Mohssen Massarrat:
Beim Klima mit Preiserhöhungen umweltfreundliches Verhalten erreichen zu wollen, ist verlorene Mühe; denn die, die den größten Verbrauch haben, können es sich leisten, die erhöhten Preise zu zahlen. Die, die wenig Geld zur Verfügung haben, werden bestraft, obwohl sie meist die wenigste Energie verbrauchen.
Man müsste festlegen, dass weniger fossile Rohstoffen verbrannt werden, auch unabhängig vom Preis.
Reform ist auch im System möglich.

Kühnert:
Jede Generation hat ihr eigenes politisches Erweckungserlebnis. Bei der gegenwärtigen kommt es vom Klimawandel und der Notwendigkeit von mehr Umweltschutz. Frühere waren z.B. der Vietnamkrieg oder der Kampf um Emanzipation der Frauen. Gemeinsam ist denen, dass es um Emanzipation des Bürgers geht, um seine Einflussnahme auf den politischen Prozess.
Freilich steht dahinter das allgemeine Problem der Gerechtigkeit, aber das ist so umfassend, dass es keine starke Bewegung auslöst.

Bürgerbewegung Finanzwende

Weshalb Gerhard Schick von den Grünen den Bundestag verlässt:

Die neue Bewegung will unter anderem: eine Schuldenbremse für Banken; eine unabhängige Finanzberatung statt eines provisionsgetriebenen Finanzvertriebs; die Offenlegung, welche Abschnitte in neuen Gesetzen direkt auf Vorschläge der Finanzlobby zurückgehen.

"[...] Langfristig soll sich die "Bürgerbewegung Finanzwende" aus den Förderbeiträgen von vielen Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern finanzieren, und das bedeutet: Wir müssen sehr viele Menschen davon überzeugen, dass unsere Arbeit so wichtig ist, dass sie uns auch finanziell unterstützen. Vor allem aber brauchen wir die Möglichkeit, viele aktiv anschreiben und einbinden zu können, wenn ein wichtiges Gesetz zur Abstimmung steht und die Finanzlobby wieder mal dabei ist, es zu entkernen. [...] Nach der Finanzkrise durften die Vorstandsmitglieder der vom Staat geretteten Banken nur noch 500.000 Euro pro Jahr verdienen. Das war aber dem damaligen Chef der Commerzbank, Martin Blessing, zu wenig. [...] 2010 gab es also einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das entsprechende Gesetz zu ändern, und zwar so, dass es genau auf den Fall der Commerzbank passte – und so kurzfristig, dass ich als Oppositionspolitiker nur 24 Stunden Zeit hatte zu reagieren. Ich konnte diesen Antrag allein nicht verhindern. Wenn es damals schon einen Verteiler mit mehreren Zehntausend interessierten Bürgern gegeben hätte und diese Bürger alle noch am selben Abend eine Mail an den Finanzminister geschrieben hätten, mit dem Tenor: Ihr spinnt ja wohl, jemanden, der mit unserem Geld gerettet wurde, jetzt auch noch finanziell besserzustellen – dann hätte man das noch verhindern können." (ZEIT 13.9.18, 38/2018, S.24)
(Hervorhebungen von Fonty)

Bürgerbewegung Finanzwende