Gabriel und Merkel

Sigmar Gabriel hat manches mit Angela Merkel gemeinsam: Er war Umweltminister und er ist ein geschickter Taktiker. Beiden ist die Umwelt und damit die Sicherung des Überlebens des von den Folgen des Klimawandels am schwersten betroffenen Teils der Menschheit nicht wirklich wichtig.
Für Gabriel geht die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland vor, für Merkel die Berücksichtigung der Interessen von internationalen Konzernen.
In einem unterscheiden sie sich: Während Merkel schon zweimal Entscheidungen getroffen hat, die beweisen, das sie gerne moralisch handeln würde (bei der Rücknahme der Beendigung des Atomausstiegs nach Fukushima und bei der Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Sommer 2015), ist bei Gabriel nicht zu erkennen, dass er manche politischen Ziele für wichtiger hält als Taktik.
Um das klar zu stellen: Merkel kämpft nicht für die moralischen Ziele. Die Umstellung auf erneuerbare Energien treibt sie nicht voran und die notwendigen Voraussetzung für die Integration von mehr Flüchtlingen schafft sie auch nicht. Stattdessen paktiert sie mit den fragwürdigsten Partnern (mit Erdogan und der ohnmächtigen offiziellen libyschen Regierung), um Flüchtlinge von der deutschen Grenze fern zu halten. Aber sie wagt den - beschränkten - Konflikt mit ihrer Partei, um ein Zeichen für eine moralische Politik zu setzen.
Gabriel braucht sich für einen moralischen Politikkurs nicht gegen seine Partei zu stellen, aber er tut es, wenn er es taktisch für richtig hält. So redet er gegenwärtig mit "Heimat" und "Leitkultur" der AfD nach dem Mund und verzichtet auf Klimaschutz zugunsten der vordergründigen Interessen der wieder entdeckten Klientel der SPD, den sozial Schwachen.
Beide stellen die langfristigen Ziele hintan, Merkel in Anpassung an ihre Partei, Gabriel gegen die Grundwerte seiner Partei.
Ob Schulz die langfristige Erneuerung der SPD wichtiger ist als der kurzfristige Erfolg einer Regierungsbeteiligung wird sich zeigen.

SPD-Chef Schulz spricht sich für Glyphosat-Verbot aus

"Eine neue Bundesregierung müsse Schulz zufolge die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einschränken und wenn möglich verbieten." (Süddeutsche Zeitung 29.11.17)

Freilich, für eine Transaktionssteuer haben sich seit vielen Monaten viele führende deutsche Politiker vieler Parteien ausgesprochen. Passiert ist nichts. 
Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wie ernst solche Forderungen gemeint sind.

Wie erklärt sich die Wahlniederlage der SPD?

Offenkundig ist das Folgende:
Der Schulz-Zug ging ab, weil in der SPD die Hoffnung auf einen Politikwechsel entstand. Als deutlich wurde, dass der nicht zustande kommen würde, verlor die Kampagne jeden Schwung.

Weshalb die Hoffnung auf einen Politikwechsel verschwand, das wird unterschiedlich beurteilt werden. Mein Eindruck ist: Die SPD-Führung hat wie 2013 sträflich vernachlässigt, eine Kooperation mit der Linken als eine denkbare Option offen zu halten, so dass den Wählern, die mit dem "Weiter so!" unzufrieden waren, keine Option außer AfD und Linke übrig blieb. Da sind sie der Wahl fern geblieben.

Wenn wieder wie 2013 nur eine Alibi-Diskussion stattfindet, da die Parteispitze nicht bereit ist, von ihrem vorgeplanten Kurs (Große Koalition) abzugehen, obwohl die Mehrheit der Diskutierenden (nach meiner privaten Beobachtung etwa 90%) dagegen sprach, dann kann wahr werden, was Schulz nach der Wahl formuliert hat: "Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie."  
Dabei ist mir um die britische Sozialdemokratie nicht bange. (Wer Labour nicht dazu zählen will, mag es anders sehen.) Sozialer und demokratischer als die SPD hat sie jedenfalls in den letzten Jahren  agiert. Aber allein auf sich gestellt kann sie die europäische Sozialdemokratie in der Tat nicht retten.

Zwischen Merkel und Schulz passt ein Papier

"Der Herausforderer attackierte ein bisschen, die Kanzlerin wehrte sich ein bisschen" (Spiegel online 1.9.2013)
Es folgte die große Koalition.

Wer der Sorge war, die Differenzen zwischen Merkel und Schulz sei ähnlich groß wie 1998 zwischen Schröder und Lafontaine kann beruhigt sein.  Schulz hat Merkel sogar nicht widersprochen, als sie behauptete, sie habe nicht gesagt "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." (Spiegel online 11.5.2015) Sie hat Schulz nicht ihr "vollstes Vertrauen" ausgesprochen und niemand hat den ominösen Spruch gebracht, zwischen Merkel und Schulz passe kein Papier. 
Es war wie 2013: "Der Herausforderer attackierte ein bisschen, die Kanzlerin wehrte sich ein bisschen" 
Die große Koalition steht also fest zusammen. 
Das gilt, obwohl alles andere als klar ist, ob Merkel wirklich vorhat, sich an ihre Aussage "Mit mir gibt es keine Rente mit 70" zu halten. Denn dafür hat sie ja die CSU, dass sie - wie bei der Maut - behaupten kann, dass sie ihr Versprechen nicht gebrochen habe, sondern die CSU ihr die Regelung aufgezwungen habe.*

2013 hatte Merkel -befragt, wer das Duell gewonnen habe - gesagt: "Deutschland hat gewonnen." (Spiegel 1.9.2013) Das wird heute nur behaupten, wer die Fortsetzung der großen Koalition für einen Gewinn hält. Bei den Alternativen Union/AfD und Union/FDP wird das nach den Erfahrungen von 2005 wohl bei vielen der Fall sein.
Wer aber die Hoffnung hatte, in Deutschland würden - wie es in einer Demokratie sein sollte - politische Alternativen offen diskutiert, sah sich bitter enttäuscht.
Fazit: "Die große Koalition hat gewonnen." Über Deutschland und seinen politischen Kurs mag man im Internet streiten. In die Öffentlichkeit soll im Wahlkampf nichts davon kommen.

* Hilfreich ist für Merkel auch, dass sie bei Bedarf auch Grüne und linke Landespolitiker dafür gewinnen kann, für ihren Kurs zu stimmen, falls sie in der Union nicht genügend Unterstützer hat Bei den Grünen ist Kretschmann (Diesel u.Flchtlinge) dafür gut, bei der Linken Ramelow (Maut).sie habe den Linken Ramelow dafür gewonnen, für die Maut zu stimmen. So ganz ernst war der Vorwurf aber kaum gemeint. Denn selbst in der CDU ist die Zahl derer, die Merkel Linksabweichlertum vorwerfen, stark zurückgegangen.

Sieh auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39914#more-39914

Themen, die bei der Debatte vernachlässigt wurden:
Bildungspolitik
Soziale Gerechtigkeit
Herausforderungen
Worauf es ankommt

Kann die SPD mit Schulz Richtung Sieg steuern? (internationale Pressestimmen)

Am Sonntag hat die SPD Martin Schulz offiziell zum Herausforderer von Angela Merkel für die Bundestagswahl ernannt. In ersten Umfragen verschaffte Schulz seiner Partei Aufwind. Sie legte um drei Punkte auf 24 Prozent zu, bei einer Direktwahl würden gar 41 Prozent für den Ex-Präsidenten des Europaparlaments stimmen – so viele wie für Merkel. Grund genug für die Presse, die Erfolgschancen von Schulz gründlich zu analysieren.

DER STANDARD (AT)

Schulz' Schwächen werden sich noch zeigen

Dem Jubel der SPD über die Nominierung von Martin Schulz könnte bald Ernüchterung folgen, vermutet Der Standard:

„Die Lobgesänge auf Schulz ... zeigen auch, wie bitter nötig die einst so stolze Partei einen Hoffnungsträger hat. Nach drei Jahren als Juniorpartnerin von Kanzlerin Angela Merkel ist sie verzagt und mutlos, weil es in den Umfragen einfach nicht bergauf gehen will. Und dann kommt Schulz - und schwups liegen zwar Union und SPD noch nicht gleichauf, doch holt Schulz bei der Frage nach der Direktwahl gleich einmal auf. ... Doch wenn [sich die Begeisterung] erst einmal legt und der Alltag kommt, werden sich auch Schwächen zeigen: etwa dass Schulz kein Rederecht im Bundestag hat und vielen für das verhasste Europa steht. Unklar ist vor allem, welche bundespolitischen Pflöcke er einschlagen will. Bald wird der 'heilige Martin' aus seinem warmen Mantel ein paar konkrete Konzepte hervorholen müssen.“

Birgit Baumann

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PRAVDA (SK)

Ein neues Gesicht reicht nicht

Ein bloßer Personalwechsel an der Spitze ist nicht genug, damit ein Neuanfang der SPD gelingt, erklärt Pravda:

„Womöglich versucht Schulz, die gleichen Akkorde zu spielen wie Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Bernie Sanders in den USA. In Kombination mit Benoît Hamon, der die Vorwahl der französischen Linken gewonnen hat, wäre das eine gute Nachricht für Europa. Aber Schulz ist weder ein Corbyn oder ein Sanders, noch ein Hamon. Er steht nicht für den linken Flügel der SPD, sondern für den Mainstream in der Partei. ... Damit die SPD wieder eine Alternative wird, braucht es mehr als einen neuen Kopf. Die SPD war Geburtshelferin einer Phase, in der das Land zwar Exportweltmeister wurde, die Deutschen aber immer mehr soziale Ungerechtigkeit verspürten. Will sie sich von diesem Erbe befreien, ihre alten Visionen revitalisieren? Oder nur ein besseres Wahlergebnis einfahren? An Ersteres mag man nur schwer glauben.“

Radovan Geist

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LIDOVÉ NOVINY (CZ)

Unbequemer Gegner für Merkel

Dass Schulz für Merkel und die CDU ein ernstzunehmender Herausforderer ist, glaubt hingegen Lidové noviny:

„Bei Vorgänger Sigmar Gabriel wussten sie um dessen Schwächen. Zudem hatte er als Vizekanzler Loyalität gegenüber Merkel zu wahren. Schulz dagegen kann außerhalb der Regierung und des Parlaments gegen Merkel zu Felde ziehen. ... Er ist bei den SPD-Mitgliedern sehr beliebt, wird als authentisch sozialdemokratisch angesehen. Der bisherige Chef des Europaparlaments hat sich bislang klar von der Politik der Budgetkürzungen distanziert, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Schuldnerstaaten der Eurozone vor allem mit Merkel verbunden wird. Schulz nennt diesen Kurs neoliberal und hat wiederholt beispielsweise die Griechen demonstrativ gegen einen solchen Kurs verteidigt - und sich damit gegen Berlin gestellt.“

Robert Schuster

Am 8.8.17 eine energische Abrechnung des Betreibers der Nachdenkseiten Albrecht Müller:

In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-Führung.

Aus meiner Sicht ist das Wunschdenken oder Ausdruck von Aggression. Die Aussage berücksichtigt nicht, dass für den linken Flügel weder vom Programm noch vom Personal her eine Machtbasis gibt. Damit ein erfolgreicher Schwenk einsetzen kann, muss zumindest ein Teil der SPD-Führung umdenken. 

Wie verändert der Wechsel von Schulz die EU? (euro|topics)

"Martin Schulz strebt keine dritte Amtszeit als EU-Parlamentspräsident an und wechselt stattdessen in die deutsche Bundespolitik. Welchen Job er dort übernimmt, ist offen. Einige Kommentatoren freuen sich, dass alte Seilschaften zwischen Schulz und Kommissionspräsident Juncker gekappt werden. Andere fürchten, dass der deutsche Einfluss in Europa zunimmt."

 NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH) / 25. November 2016
Alte Seilschaften werden endlich gekappt 
"Mit dem Wechsel von Martin Schulz nach Berlin endet eine Seilschaft mit EU-Kommissionspräsident Juncker, glaubt die Neue Zürcher Zeitung und begrüßt den Neubeginn:
 „Als die Luxemburger Steuerpraktiken in der Luxleaks-Affäre Ende 2014 Juncker politisch gefährlich wurden, wirkte der gewiefte Sozialdemokrat [Schulz] darauf hin, dass das EU-Parlament statt eines Untersuchungsausschusses bloss einen Sonderausschuss mit weniger griffigen Rechten einsetzte. Im Gegenzug hatte sich Juncker jüngst offensiv für eine dritte Amtszeit von Schulz starkgemacht. ... Der Glaubwürdigkeit der EU schadet aber gerade solch demonstrative Kumpanei ihrer Exponenten. Richtigerweise hat die christlichdemokratische Fraktion Schulz darum den Teppich für eine dritte Amtszeit nicht ausgerollt, sondern darauf gepocht, 2017 das EU-Parlaments-Präsidium zu übernehmen. Das mag die parteipolitische Balance in Brüssel kurzfristig stören. Doch benötigt die EU-Spitze nicht Kontinuität, sondern eine Blutauffrischung. Und eine gesunde Distanz zwischen den Präsidenten ihrer Institutionen.“ Niklaus Nuspliger

 LIDOVÉ NOVINY (CZ) / 25. November 2016
Deutsche Hegemonie in EU wird gestärkt
"Keinerlei Begeisterung ruft der Wechsel von Schulz von Brüssel nach Berlin bei Lidové noviny hervor:
„Als Chef des EU-Parlaments verkörperte Schulz die Rolle Deutschlands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich einigenden Europa. Aber gerade Schulz - obwohl ein überzeugter Europäer - hat für den Eindruck eines deutschen Europas gesorgt, auf strenge, ungeduldige und auch arrogante Art. ... Schulz wäre in der hohen deutschen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wünschen Kohls funktionieren würde. Sein Einfluss würde durch Frankreich und Großbritannien abgemildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland einsamer Hegemon der EU bleibt, verkörpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.“ Zbyněk Petráček

DEUTSCHLANDFUNK (DE) / 25. November 2016
Parlament verliert echten Europäer
Mit seinem Wechsel nach Berlin hinterlässt Martin Schulz große Fußstapfen, lobt der Deutschlandfunk:
 „Auch die lautesten Kritiker geben zu, dass Schulz dem EU-Parlament Gewicht und Stimme in nie gekanntem Maße gegeben hat. ... Wann immer er nur die geringste Chance sah, mitzureden auf der europäischen Bühne, hat er sie ergriffen - zumeist im Namen der gewählten Volksvertreter, aber manchmal eben auch auf eigene Rechnung. Brüssel beziehungsweise Straßburg verlieren einen Parlamentspräsidenten, der ein im Wortsinne leidenschaftlicher Europäer ist. ... Er kann sich für Europa wahlweise auch der Sprache der sprichwörtlichen 'kleinen Leute' bedienen, wie man sie sonst meist nur von EU-Gegnern hört.“

Sonderwirtschaftszonen in Griechenland?

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, fordert im SPIEGEL Sonderwirtschaftszonen für Griechenland (Spiegel online, 1.9.12). Recht gebe ich Schulz und Draghi darin, dass kurz- bis mittelfristig tragbare Lösungen gefunden werden müssen und man nicht auf einen Umbau der EU warten darf.

10.9.:
BDI-Vorsitzender Keitel

23.11.12
Immer mehr Griechen verüben Selbstmord