Wagenknecht und Kühnert im Gespräch

Das Land verändern! Aber wie?

https://www.youtube.com/watch?v=ef_kJ4-PQRM

Einzelpunkte aus meiner Mitschrift:

Wagenknecht:
Wir müssen die Erpressbarkeit der Politik durch die Wirtschaft beenden.
Ein Mittel wären Stiftungsunternehmen, die den Unternehmern gehören.
(mehr dazu: Wagenknecht: Reichtum ohne Gier)

Kühnert:
In den Medien tauchen in wechselnder Folge Einzelprobleme auf, für die niemand eine Lösung zu haben scheint und die deshalb periodisch immer wieder diskutiert werden.
Gemeinsam ist ihnen, dass Güter des existenziellen Bedarfs nicht von der öffentlichen Hand angeboten werden, sondern dass Privatunternehmen damit hohe Profite erzielen.
Es ist nicht in Ordnung, wenn private Pflegekonzerne aufgrund schlechter Bezahlung der Beschäftigten und Unterversorgung der Schutzbefohlenen exorbitante Gewinne erzielen.
In Berlin hat der Staat unter dem Druck von Überschuldung Wohnungen aus öffentlichem Besitz ("Tafelsilber") verkauft, das er jetzt angesichts der Wohnungsnot zu überhöhten Preisen zurück kauft und so den Privatkonzernen überhöhte Renditen verschafft.
Gemeinwohlgüter gehören in öffentliche Hand.

Es ist nicht in Ordnung, wenn Susanne Klatten und Stefan Quandt, denen zusammen 46,8 % der BMW-Aktien gehören, jährlich 1,1 Mrd. € an arbeitslosem Einkommen beziehen und damit in einer halben Stunde so viel Geld erhalten, wie ein Polizeibeamter in einem Jahr verdient. 

Mohssen Massarrat:
Beim Klima mit Preiserhöhungen umweltfreundliches Verhalten erreichen zu wollen, ist verlorene Mühe; denn die, die den größten Verbrauch haben, können es sich leisten, die erhöhten Preise zu zahlen. Die, die wenig Geld zur Verfügung haben, werden bestraft, obwohl sie meist die wenigste Energie verbrauchen.
Man müsste festlegen, dass weniger fossile Rohstoffen verbrannt werden, auch unabhängig vom Preis.
Reform ist auch im System möglich.

Kühnert:
Jede Generation hat ihr eigenes politisches Erweckungserlebnis. Bei der gegenwärtigen kommt es vom Klimawandel und der Notwendigkeit von mehr Umweltschutz. Frühere waren z.B. der Vietnamkrieg oder der Kampf um Emanzipation der Frauen. Gemeinsam ist denen, dass es um Emanzipation des Bürgers geht, um seine Einflussnahme auf den politischen Prozess.
Freilich steht dahinter das allgemeine Problem der Gerechtigkeit, aber das ist so umfassend, dass es keine starke Bewegung auslöst.

Günter Gaus befragt Sarah Wagenknecht (2004)

"Gaus:
Sind Sie eine geborene Dissidentin, Frau Wagenknecht? Als Sie in der DDR 1988 nach dem Abitur studieren wollten, hat man Ihnen gesagt, Sie sollten zunächst einmal lernen, sich in ein Kollektiv einzufügen. Sind Sie eine geborene Dissidentin?

Wagenknecht:
Ich glaube, geboren wird man dazu nicht. Also, ich würde mir wünschen, in einer Gesellschaft zu leben, wo ich nicht Dissident sein müsste. Ich denke nur, man muss – und vielleicht hat das etwas mit geboren, mit Anlage zu tun – ich würde mich nie verbiegen, wenn die Gesellschaft halt anders ist. Ich denke schon, dass jeder das Bedürfnis hat, lieber in Übereinstimmung mit seiner Umgebung zu leben, als in Kontrast zu ihr. Es ist ja auch viel anstrengender. Es ist auch nicht etwas, was einem in jeder Hinsicht immer besondere Erfolgserlebnisse bringt, wenn man sich gegen sehr viel stellt. Aber ich denke letztlich – also wie gesagt, ich hoffe auch noch mal eine Gesellschaft zu erleben, in der ich nicht Dissident sein muss. [...]

Wenn sich viele Leute wehren, dann ist auch ein Druckpotential da, das natürlich Politik beeinflusst. Und so sind ja auch historisch diesem Kapitalismus alle sozialen Rechte abgerungen worden, von denen er sich zur Zeit wieder befreit. Das war ja nichts, was als Großzügigkeit irgendwann zugestanden wurde. Also angefangen von Bismarck war es immer die Drohung - damals noch einer wirklich revolutionären Sozialdemokratie - die Drohung, dass dann sozusagen ja Widerstandbewegungen stärker werden, die dazu geführt hat, dass man bestimmte soziale Rechte letztlich dann doch umgesetzt hat. [...]

Also, die SPD [in Berlin] hat uns ja nicht deswegen, also wollte nicht deswegen mit uns koalieren, weil sie, weil wenigstens dieser gemeinsame Wille da war, sozialere Politik in Berlin - bei allen Beschränkungen und bei allen Engpässen, die es da gab - so umzusetzen. Sondern, ich hatte von Anfang an das Gefühl - und das haben auch bestimmte SPD-Strategen sehr deutlich gesagt - es ging darum, eine Partei, die im Ostteil Berlins fast 50% hatte, dadurch, dass man sie in die Regierung hineinnimmt, im Grunde als Opposition, als Protestpartei, als Mobilisierungsfaktor von Protest auszuschalten und dadurch diese rigide Sparpolitik durchzusetzen, die überhaupt nicht notwendig ist. Also, es ist ja auch nicht wirklich Sparpolitik. Es ist eben - in einem Bereich spart man; da wo keine Lobbys sind. Und in anderen Bereichen - zum Beispiel bezogen auf diese gesamten unsäglichen Immobilienfonds - wird eben nicht gespart, da wird immer noch Geld rein gesteckt. Und das ist eben etwas, wo sehr viele Leute, denke ich, mit Recht sagen: ‚Ja, dafür haben wir doch die PDS nicht gewählt’."


mehr dazu

Die seriöse Presse ahmt neuerdings immer öfter den Shitstorm der sozialen Medien nach

An dieser Stelle stand ein mit heißer Nadel gestrickter Artikelentwurf. Die korrigierte Fassung findet sich bei Fontanefan.

Konzept zur Wiederherstellung der Marktwirtschaft

Ein allgemeiner Schuldenschnitt für Euroländer bei einer Verschuldung von mehr als 60% der Jahreswirtschaftsleistung (als Wiederherstellung der nach dem Stabilitätspakt vorgesehenen Ausgangssituation), das wird zur Pleite einer großen Zahl von Banken führen. Aber es würde endlich wieder Marktwirtschaft herstellen, denn: "Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen."
Damit das nicht zu einem Zusammenbruch führt, sieht der Plan außerdem vor:
Nach einer "technischen Sekunde der Insolvenz" soll der Staat nämlich die Banken mit frischem Eigenkapital versorgen und jene Teile fortführen, die für die Volkswirtschaft wirklich relevant sind: das Geschäft mit Kundeneinlagen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Dadurch soll eine Rezession vermieden werden.

Meine Darstellung des Plans folgt Spiegel online, die schräg gedruckten Passagen sind wörtliche Zitate. Der Plan sieht einige ergänzende Elemente vor. Diese sowie einige Überlegungen zur Kritik des Plans sind bei Spiegel online unter "Neue Ideen zur Euro-Rettung" (25.7.12) von Christian Rickens nachzulesen. Rickens nennt seinen Beitrag "Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest".

Ich bin gespannt, ob dieser Plan - nach einer Phase allgemeiner Ablehnung natürlich - unter anderem Namen nach minimalen Veränderungen unter schwarzem oder schwarz-rotem Label aufgegriffen wird oder ob wir weiter schlingern.
Je nach dem wird er in fünf Jahren vergessen sein oder Sarah Wagenknechts wirtschaftspolitlische Fachkompetenz in Fachkreisen - natürlich nicht in Politikerkreisen - allgemein anerkannt.
Ich lege diesen Artikel mal auf Wiedervorlage in 5 Jahren.
Schon jetzt krame ich ein Gespräch von Günter Gaus mit Sarah Wagenknecht von 2004 heraus. Er fragt so geschickt, dass sie trotz ihrer damals noch recht orthodoxen Linie nicht viel sagt, dem ich vehement widersprechen würde. Sie wirkt im Interview nicht nur intelligent, sondern auch erstaunlich selbständig im Denken. Dem folgenden Statement kann ich sogar wörtlich zustimmen: "Wenn sich viele Leute wehren, dann ist auch ein Druckpotential da, das natürlich Politik beeinflusst. Und so sind ja auch historisch diesem Kapitalismus alle sozialen Rechte abgerungen worden, von denen er sich zur Zeit wieder befreit. Das war ja nichts, was als Großzügigkeit irgendwann zugestanden wurde."

Meine eigenen Beobachtungen und Überlegungen zur Eurokrise findet man unter den Labeln Eurokrise und Finanzkrise sowie Exportweltmeister. Auch die kommen hoffentlich zur Wiedervorlage und bleiben nicht bis 2017 fortlaufend aktuell.
(Die Finanzkrise ist - auch in einem anderen Blog - bei mir seit Januar 2008 durchgängig Thema.)